Niedersachsen/Hannover, 25. November 2018. – Sehr zufrieden ist der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, mit den Ergebnissen der zweitägigen Haushaltsberatungen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU in der vergangenen Woche. „Das war ein hartes Stück Arbeit für einen guten Etat“, so Ulf Thiele . Während des Dezemberplenums des Landtages sollen die Beschlüsse als
gemeinsamer Haushaltsantrag der Regierungsfraktionen eingebracht werden.

Mit dem Haushalt für 2019 sei es „erstmals gelungen, Einnahmen und Ausgaben ohne neue Schulden, ohne die Veräußerung von Landesvermögen und ohne andere Einmaleffekte auszugleichen“, ist Ulf Thiele zufrieden mit dem Zahlenwerk. Mit den ergänzenden Ausgaben sei der Etat „der beste
Haushalt, den Niedersachsen in den vergangenen Jahrzehnten hatte“, so der Politiker aus Remels. „Intensive und respektvolle Diskussionen haben zu durchdachten Ergebnissen und konstruktiven Kompromissen geführt“, lobte Ulf Thiele die Gespräche zwischen SPD und CDU. „Sie sind eine gute
Basis für eine weiterhin erfolgreiche Politik der beiden Regierungsparteien in Niedersachsen in den kommenden Jahren.“

In zahlreichen Bereichen wollen die Regierungsfraktionen zusätzliche Gelder investieren. So sollen allein die Investitionen in Landesstraßen in 2019 um 30 Millionen auf 115 Millionen Euro erhöht werden. Außer für den Straßenbau soll es zusätzliche Mittel auch für Radwege und die Instandhaltung
landeseigener Gebäude geben. „Damit wird die Infrastruktur Niedersachsens nachhaltig verbessert“, ist Ulf Thiele überzeugt.

Auch im Bildungsbereich soll es zusätzliche Ausgaben geben: 1,2 Milliarden Euro sind in 2019 für die frühkindliche Bildung vorgesehen, 240 Millionen mehr als noch 2018. In der gesamten Legislaturperiode werden gut 1,6 Milliarden Euro allein für die Gebührenfreiheit in Kindergärten ausgegeben.
„Das entlastet Familien mit jungen Kindern ungemein“, so Ulf Thiele. Die im Nachtragshaushalt für 2018 zunächst nur vorübergehend eingeplanten rund 1.000 Lehrerstellen für außerordentliche Sprachförderbedarfe sollen ab 2019 verstetigt, also dauerhaft beibehalten werden. Die Stundenzahl
der rund 400 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Förderschulen soll zudem von 80 Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 83 Leer Stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion auf 100 Prozent erhöht werden – das entspricht rechnerisch rund 80 Vollbeschäftigten, zu denen
nach dem Willen der Regierungsfraktionen noch weitere 50 Planstellen kommen sollen. Ausgebaut werden soll auch die schulische Sozialarbeit.

Bei der Polizei werden 200 zusätzliche Anwärter eingestellt, die nach ihrer zweijährigen Ausbildung die Einsatzstärke in der Fläche verbessern werden. Für die Sicherheitsausrüstung sollen zudem schusssichere Helme angeschafft werden, die mit rund zwei Millionen Euro zu Buche schlagen. „Wir tun also etwas dafür, dass es in Niedersachsen noch sicherer wird“, betonte Ulf Thiele. Auch die Abschiebung und Rückführung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber wollen  CDU und DPD im niedersächsischen Landtag beschleunigen: 50 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LABNI) werden für den zentralen Rückführungsvollzug eingestellt und mit ihrer Arbeit die Kommunen im Land entlasten.

Rund 250 Millionen Euro sollen in die Investitionsförderung für Neubauten und Modernisierungen von Niedersachsens Krankenhäusern fließen. „Das Geld wird auch dringend benötigt“, so Ulf Thiele, „und wir stärken damit die medizinische Versorgung in unserem Bundesland.“. Das gilt auch für die
geplanten Ausgaben für eine bessere hausärztliche Versorgung.

Für den Politiker aus Remels besonders wichtig ist auch die Kulturförderung. So sollen drei Millionen Euro für die kommunalen Theater bereitgestellt werden. „Hiervon wird auch die Landesbühne Nordwest profitieren“. Auf mehr finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen können
sich auch die kleineren lokalen Museen freuen. Dafür stehen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Liste der Investitionen, die von den Regierungsfraktionen gemeinsam in den Haushalt eingebracht werden, umfasst mehrere Dutzend Positionen und alle Bereiche der Landesausgaben, also von Straßenbau über Bildung bis hin zur Digitalisierung, der öffentlichen Sicherheit, der Kultur- und
Sportförderung. „Mir ist wichtig, dass insbesondere die ländlichen Regionen profitieren und nicht allein die Städte und Metropolregionen“, betonte Ulf Thiele in einer Pressemitteilung zu den Fraktionsbeschlüssen. „Das ist uns gelungen“, ist er zufrieden. Welche konkreten Projekte wann und mit welcher Summe bezuschusst oder komplett finanziert werden können, entscheidet sich erst in den kommenden Monaten. „Im Dezember wird erst einmal der Haushalt verabschiedet und dann geht es in die Detailplanungen.“