Thiele: Die Landesregierung muss Scheunenfeten wieder unbürokratisch ermöglichen

Leer/Hannover

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine einfache und unbürokratische Genehmigungspraxis von Scheunenfeten sowie Dorffesten in Gebäuden ein. Nach Worten des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ulf Thiele wird seine Fraktion einen Antrag in den Landtag einbringen, der das Verfahren entbürokratisieren und das in der Vergangenheit geltende einfache Genehmigungsverfahren wiederherstellen soll. Jetzt sind der Landtag und die Landesregierung gefordert. 

„Unsere Vereine mit ihren ehrenamtlich Aktiven erfüllen wichtige gesellschaftliche und soziale Aufgaben und fördern den Zusammenhalt der Gemeinschaft. Der Staat darf diese ehrenamtlichen Aufgaben nicht durch immer mehr Bürokratie unattraktiv machen“, sagt der Christdemokrat aus Stallbrüggerfeld. Das Zusammenleben und die Gemeinschaft in unseren Ortschaften werde durch viele dörfliche Veranstaltungen geprägt, die beispielsweise in Scheunen oder ähnlichen Räumlichkeiten von ehrenamtlich geführten Vereinen und Institutionen mit viel Einsatz und Engagement organisiert und durchgeführt werden. Konkret gehe es der CDU um den durch das Bauministerium im vergangenen Jahr gestrichenen Paragraf 47 der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO). Damit wurde nach Thieles Worten den Veranstaltern sowie den Behörden eine pragmatische und über viele Jahre bewährte Praxis zur unbürokratischen Genehmigung von Scheunenfeten, und vergleichbaren Veranstaltungen in Scheunen, Lagerhallen oder ähnlichen Gebäuden genommen.

Seit Wegfall dieser Regelung muss für Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen eine baurechtliche Genehmigung nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vorliegen. „Im Klartext bedeutet dies, dass für jede Scheune, für jede Lgerhalle, für jede Turnhalle, in der eine solche Veranstaltung durchgeführt werden soll, ein Bauantrag gestellt werden. Weder für die Ehrenamtlichen wie beispielsweise die Landjugendverbände, noch für die Bauämter ist dieser bürokratische Aufwand leistbar. Daher benötigen die Vereine und Organisationen für die Planung ihrer Dorf- und Gemeindefeste und die Landjugendverbände für ihre Scheunenfeten wieder den bewährten bisherigen Rechtsrahmen. Das im vergangenen Jahr verursachte Planungschaos muss schnellstmöglich beseitigt werden“, macht Thiele deutlich und erinnert an das Versprechen der Landesregierung aus 2022, eine Lösung im Sinne der Veranstalter zu finden.

Bauminister Lies habe im vergangenen Jahr zwar angekündigt, dass die Streichung des Paragrafen 47 NVStättVO durch einen Erlass kompensiert werde. Ferner versprach er, dass für die Saison 2023, eine Neuregelung in Vorbereitung sei. Stattdessen ist es laut Thiele inzwischen allerdings Praxis, dass Genehmigungsbehörden Bauanträge forderten. „Minister Lies hat außer Ankündigungen bisher nicht geliefert. Aber die Zeit drängt. Sonst sind die Scheunenfeten in Niedersachsen Geschichte“, befürchtet Thiele. Er wirbt nun dafür, diese rechtlichen Unsicherheiten zeitnah aus dem Weg zu räumen, zumal der Brandschutz und die Sicherheit auch durch den durch Lies aufgehobenen Paragrafen 47 in der NVStättVO gewährleistet gewesen sei.

Thiele: Bei Wölfen muss Küstenschutz vor Artenschutz gehen

Die Reihe der Wolfsübergriffe in Niedersachsen und auch in Ostfriesland reißt nicht ab. Jüngstes Beispiel ist ein Wolfsriss in Neudorf, wo auf das Konto eines Wolfes sieben teilweise tragende Schafe gehen. Doch damit nicht genug. Viele hochtragende Tiere sind verstört und es drohen zahlreiche Verlammungen (Fehlgeburten). Für den hiesigen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele sind das unhaltbare Zustände. Er kritisiert in diesem Zusammenhang deutlich den Kurs des neuen Niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer (Grüne), in der Wolfspolitik, mit dem nach Thieles Auffassung die Problemlage für die Weidetierhalter und damit auch für den Deichschutz noch verschärft würden.  

Denn Meyer lehnt, wie seine Amtskollegin in der Bundesregierung, Steffi Lemke (ebenfalls Grüne) die Forderungen des Europäischen Parlaments, ab. Lenke hatte dem Vorstoß des EU-Parlaments, den Schutzstatus von Wölfen abzuschwächen, mit elf weiteren EU-Umweltministern eine Absage erteilt. Meyer erschwert in Niedersachsen zeitgleich den Abschuss auffällig gewordener Wölfe. „Mich macht eine derartige Vorgehensweise fassungslos, denn es geht hier um Existenzen von Familienbetrieben mit Weidetierhaltung. Aber mir bereitet das Vorgehen auch Sorge, denn die grünen Umweltminister schätzen die Lage völlig falsch ein“, sagte Thiele. So werde die Sicherheit von Menschen bei den politischen Weichenstellungen den ideologischen Interessen einer verfehlten Umweltpolitik untergeordnet. Thiele machte deutlich, dass Schafe in Ostfriesland extrem wichtig für den Küstenschutz seien. Denn sie halten an den Deichen das Gras kurz und die Grasnarben fest und sorgen so für die notwendige Stabilität der Hochwasser – und Küstenschutzbauwerke. Das gehe jedoch nur mit dem großen Engagement der Landwirte und Schafzüchter. „Wir dürfen die Geduld der Verantwortlichen vor Ort nicht überstrapazieren. Denn viele von ihnen haben die Schutzmaßnahmen mitgetragen. Leider sind sie bereits vielfach durch Wolfsübergriffe betroffen gewesen. Geben sie auf, haben wir an den Küsten ein echtes Problem“, so Thiele. Denn diese Lücke könne man nicht schließen.  

Daher fordert er von der Landesregierung schon seit langem ein differenziertes Wolfsmanagement. Dazu gehört nach Thieles Worten, dass die Küstengebiete zu wolfsfreien Zonen erklärt werden. „Der Hochwasser- und Küstenschutz muss Vorrang vor dem Wolfsschutz haben. Und auch die Weidetierhalter müssen mehr Rückendeckung bekommen“, fordert Thiele. In anderen Regionen müsse weiterhin ein intensives Monitoring betrieben werden und die rechtmäßige Entnahme von Problemwölfen ohne erschwerende Vorgaben möglich sein. „Die Nachbarländer geben dafür doch sehr gute und praktikable Beispiele. Und zur Wahrheit gehört auch, dass der Wolf leider seine Scheu verloren hat und es in vielen Regionen bereits zu direkten Begegnungen von Menschen und diesen Raubtieren gekommen ist. Ich mag mir nicht vorstellen, wenn es hier zu Übergriffen auf Menschen kommt“, so Thiele 

Thiele: Windflächenstudie der Landesregierung wirft viele Fragen auf

Die vom grünen Umweltminister Christian Meyer Anfang Februar vorgestellte Windflächenpotenzialstudie 2023 wirft zahlreiche Fragen auf. So sind die Grundlagen der Studie für die Ausschlussgebiete nicht transparent. Daher hat der hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. 

Denn für den Landkreis Leer ergebe sich laut Studie ein theoretisches Potenzial in Höhe von 3,76 % der Gesamtfläche für den Ausbau von Windenergie. Tatsächlich sieht die Untersuchung nur ein Potenzial in Höhe von 1,72 Prozent als mögliche Fläche für den Ausbau der Windkraft. „Die Studie wirft bei mir viele Fragen auf. Daher gibt es dringenden Klärungsbedarf für die Region Ostfriesland. Ich kann mich nach wie vor nicht des Eindrucks erwehren, dass es sich um eine reine PR-Show mit wenig Aussagekraft handelte“, sagt Thiele. So möchte der Christdemokrat erstmal grundsätzlich wissen, welche Flächen im Landkreis Leer für die Errichtung von Windenergieanlagen als potential geeignet erachtet werden. Sehr hoch wirke der Unterschied zwischen dem theoretischen Flächenpotenzial von 3,76 Prozent zur angegebenen nutzbaren Fläche von 1,72 Prozent. So stelle sich die Frage, wie die Ausschlussflächen im Landkreis Leer ermittelt wurden und welche Rechtsvorschriften dafür Anwendung fanden. „Wenn hier nicht rechtssicher agiert wird, droht eine Klagewelle, mit dem Ergebnis, dass die Energiewende noch stärker ins Stocken gerät“, ist sich Thiele sicher. Sowohl die Kommunen und die Bevölkerung, als auch Investoren und Betreiber benötigen nach seinen Worten nun endlich verlässliche Rahmenbedingungen, auf die sie sich dann einstellen können“ mahnt Thiele. 

Die Studie mit dem Titel „Windpotenzialstudie Niedersachsen“ wurde im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz durch das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik, sowie die Bosch & Partner GmbH erstellt. Laut Pressemitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums vom 6. Februar 2023 rechnet die Studie, das durch das Windflächenbedarfsgesetz des Bundes das vorgeschriebene Ziel für Niedersachsen von 2,2 % der Landesfläche auf die einzelnen Planungsregionen nach fachlichen Kriterien um. Auf der Basis der Studie soll per Gesetz geregelt werden, wie viel Windfläche in den kreisfreien Städten und den Landkreisen mindestens auszuweisen sei. „Kriterien wie Besiedlungsdichte, Abstände zur Wohnbebauung, Belange der Bundeswehr, Verkehrswege, Wasserflächen, FFH-, Naturschutz- und Vogelschutzgebiete und weitere Punkte spielen dabei eine wichtige Rolle, um Rechtssicherheit herzustellen“, so Thiele. Dabei unterstrich er seine Einschätzung, dass der grüne Umweltminister Meyer die Verantwortung für durch seine Gesetzgebung verursachte Rechtsunsicherheiten bei den Kreisen und Kommunen abladen wolle. 

Thiele zur Absage an Friedensdemo: Schlüssel für Kriegsende liegt in Moskau –

Leer, 23. Februar 2023 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld wird nicht an der Veranstaltung von Gewerkschaften zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar teilnehmen. „Den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes – Region Oldenburg-Ostfriesland (DGB) und der IG Metall Leer-Papenburg unter dem Motto – Waffen bringen keinen Frieden. Diplomatische Lösungen müssen her – empfinde ich als befremdlich“, so Thiele. Frieden gebe es nicht ohne Freiheit. Die müsse man verteidigen. Eine Einstellung der Hilfen für die Ukraine würde Putins imperialistisches Verlangen nur stärken und auf Dauer auch die angrenzenden NATO-Staaten bedrohen. 

„Kein Soldat der Ukraine steht auf russischem Territorium. Aber zehntausende russische und tschetschenische Soldaten sind völkerrechtswidrig auf ukrainisches Staatsgebiet eingefallen. Sie morden, plündern, vergewaltigen und entführen Kinder nach Russland“, so Thieles deutliche Begründung. Zudem habe Putins Regime Teile der unabhängigen Ukraine per Dekret völkerrechtswidrig annektiert“ so Thieles Fazit. Der Schlüssel für den Frieden liege in Moskau. Wenn Putin die russischen Soldaten zu ihren Familien zurückschicke, sei der Krieg beendet. „Wenn die Ukraine aber die Waffen niederlegt, ist sie ausgelöscht. Diesen Unterschied gilt es immer wieder zu betonen“, so Thiele weiter.

Dabei machte Thiele aber auch klar, dass er das Furchtgefühl vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger vor einer Eskalation oder Ausweitung des Krieges respektiere. Aber Furcht ist nach seiner Einschätzung kein guter Ratgeber. „Ganz im Gegenteil. Furcht ist in diesem Krieg sogar eine Waffe, die das Putin-Regime gezielt einsetzt, um das freiheitliche Europa zu spalten und seine Kriegsziele zu erreichen“, so Thiele weiter. Mit den geforderten Einstellungen der Waffenlieferungen der NATO-Verbündeten würden die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung und das Engagement von Millionen Deutschen unterminiert. „Hunderttausende ukrainische Frauen und ihre Kinder hierzulande, deren Männer, Brüder und Väter gerade auf dem Schlachtfeld kämpfen, sollen nach dem Willen der Veranstalter nicht mehr auf unsere Unterstützung zählen können – koste es, was es wolle. Das kann und will ich nicht hinnehmen“, so Thiele weiter.

Das Land habe bereits Zehntausende getötete Zivilisten und Soldaten sowie Millionen Flüchtlinge zu beklagen. Etwa eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, vornehmlich Frauen und Kinder, hätten derzeit Schutz in Deutschland gefunden. Dabei lobte er die großartige Hilfsbereitschaft und Solidarität vieler Menschen in Deutschland und in Ostfriesland „Unser Land und auch die Menschen in Ostfriesland beweisen jeden Tag eine großartige Hilfsbereitschaft. Deutschland unterstützt die Ukrainer wirtschaftlich, medizinisch und zunehmend auch militärisch“. Wir als aufgeklärte Europäer müssen die Ukraine daher weiterhin furchtlos unterstützen“, betonte der Landtagsabgeordnete einhellig. Denn man müsse sich immer wieder vor Augen führen, dass Putins Kriegsziel das Auslöschen der ukrainischen Staatlichkeit, des Existenzrechts der Ukraine und ihre vollständige Annexion sei.

Das erklärte Ziel der Ukraine und ihrer Führung sei es hingegen, dass russische Truppen bedingungslos und sofort das Territorium der Ukraine verlassen. „Hier sind keine Kompromisse zu machen. Das Ziel Deutschlands und aller Europäer ist der Schutz der europäischen Friedensordnung. Wir dürfen eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht zulassen. Europa wird sich mit einer Kapitulation vor Putin im territorialen Herzen unseres Kontinents – in der Ukraine – nicht retten können. Deshalb müssen wir die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin unterstützen und eine rasche Umsetzung der Entscheidungen einfordern“, so Thiele.

Dabei gab er auch zu bedenken, dass Putins Angriff auf die Ukraine auch eine Attacke auf die transatlantische Sicherheit sei. „Wird Putin Erfolg bei seinem Angriff ernten, wird die Büchse der Pandora geöffnet, wird der nächste Krieg, wie bereits von Russland angekündigt etwa gegen Transnistrien und Moldau, und im Weiteren gegen Rumänien, also auf das NATO-Territorium, oder etwa gegen das Baltikum geführt werden. Es ist deshalb auch in unserem Interesse, Putin frühzeitig in der Ukraine zu stoppen“, so Thiele abschließend. Wer glaube, dass wir morgen im Frieden aufwachen, wenn wir die Ukraine jetzt aufgeben würden, der irre sich. 

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