Thiele: Bundesprogramm „Sprach-Kitas muss auch in Leer und Emden fortgesetzt und finanziell absichert werden, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist 

Leer, 1. Dezember 2022

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert, dass das grüne Bundesfamilienministerium das erfolgreiche Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ auslaufen lässt. Zwar hat der Bund das Ende des Programms nun um ein halbes Jahr verschoben, aber im Sommer 2023 zieht sich der Bund aus der Finanzierung endgültig zurück. Das bedeutet faktisch das Aus für 7.500 Fachkräfte an nahezu 7.000 Kitas bundesweit. Die Leidtragenden sind unsere Kinder und die engagierten Erzieherinnen und Erzieher. 

Die Niedersächsische Kultusministerin hat am 14. November 2022 in einer Pressemitteilung erklärt, dass das Land Niedersachsen dafür Sorge tragen werde, dass die „Sprach-Kitas“ auch über den kommenden Sommer hinaus weiterfinanziert werden und diese wichtige Säule der frühkindlichen Sprachförderung erhalten bleiben werde. Dazu der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld: „Die Kultusministerin muss jetzt schnellstens liefern und eine solide, landesseitige Dauerfinanzierung des Programms mit ihrem grünen Parteifreund, dem niedersächsischen Finanzminister, auf den Weg bringen. Wir werden im Rahmen der zu führenden Haushaltsberatungen genau darauf achten, ob die Grünen hier ihre Versprechen halten, oder nicht. Den Worten müssen Taten folgen.“ Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag in der aktuellen Sitzung des Niedersächsischen Landtages eingebracht, der sich u.a. für eine Anschlussfinanzierung des „Sprach-Kita-Programms“ ausspricht, von den auch zahlreichen Sprach-Kindertagesstätten in Leer und Emden profitieren würden. Dazu zählen:  Die Sprach-Kita evangelisch-lutherische Kindertagesstätte Regenbogenland in Leer, die Kindertagesstätte Paul-Gerhardt-Haus in Leer, die  evanglisch-lutherische Paulus Kindertagesstätte Emden, die Kita Schwabenstraße in Emden, der evangelisch-reformierte Kindergarten Borssum, das „Kinnerhuus Middenmang“ in Emden, der evangelisch-reformierte Kindergarten Neue Heimat Emden, die Kita Barenburg in Emden, die Kita St.Walburga in Emden, der DRK-Kindergarten in Emden und die AWO Krippe in Emden. „Die Kultusministerin hat in der letzten Sitzung des Kultusausschusses für einen konstruktiven Umgang zwischen Regierung und Opposition geworben. Dem verschließen wir uns nicht. Im Gegenteil, mit unserem Antrag zum Erhalt der Sprach-Kitas, unterstützen wir das Bemühen der Ministerin und nehmen sie gleichzeitig in die Pflicht. So geht konstruktive Opposition. Deshalb erwarten wir auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung unseren Forderungen anschließt“, so Thiele abschließend.

Thiele: Rot-Grün bunkert über eine Milliarde, statt Haushalte und Unternehmen zu entlasten

Hannover. „Vor und in den Beratungen zum Nachtragshaushalt hat die Landesregierung erklärt, dass das Land Niedersachsen nicht Profiteur der Inflation sein darf. Aber genau das passiert mit dem heute eingebrachten Nachtragshaushalt“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele.

Die Landesregierung setze die Steuermehreinnahmen aus der Inflation, die den Steuerzahlern in dieser Zeit richtig weh tun, nur zum geringeren Teil ein, um Haushalte und Unternehmen wieder zu entlasten. Das meiste Geld nutze Rot-Grün, um den Landeshaushalt zu entlasten und vor allem Geld für eigene Politik zu bunkern.

„Das ist nicht, was der Ministerpräsident versprochen hat. Das ist nicht ehrlich. Das ist die falsche Politik und sie vergessen dabei einen großen Teil der Menschen in unserem Bundesland“, so der CDU-Finanzexperte. 

„Wir haben in unserem Änderungsantrag vorgeschlagen, private Haushalte mit einer Öl- oder Pellet-Heizung in Niedersachsen zu entlasten. Das sind oftmals ältere Menschen und Familien mit kleinen Einkommen. Die können ihre Öl-Heizung nicht mal eben so austauschen. Und die dürfen nicht im Stich gelassen werden“, so Thiele.  Von der Ampel im Bund und auch von Rot-Grün in Niedersachsen würden genau diese Menschen jetzt aber allein gelassen. Die Unternehmen, die so heizen, sollten vom Land richtigerweise entlastet werden, die Privathaushalte nicht. Das sei nicht in Ordnung.

„Wir bedauern sehr, dass die Regierung unter Ministerpräsident Weil bei zentralen Fragen der Krisenpolitik nicht versucht hat, eine breite Landtagsmehrheit zu erreichen und den Haushalt mit der Brechstange durch das Parlament gebracht hat“, so der CDU-Politiker.

„Wir haben heute bei der Abstimmung über das Hilfsprogramm zugestimmt und uns bei den übrigen Teilen des Nachtragshaushaltes enthalten, da wir die noch zwischen CDU und SPD verabredeten Maßnahmen und die grundsätzliche Konzeption der Hilfen, die wir ja unterstützen würden, nicht ablehnen wollen. Aber dem Bunkern von mehr als einer Milliarde Euro rot-grünes Spielgeld in diesem Haushalt konnten und wollten wir nicht zustimmen“, so Thiele.

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023

Die Inflation ist auf Rekordniveau, so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr – und es ist kein Ende in Sicht. Die Menschen haben zunehmend große Sorgen. Die deutsche Wirtschaft geht einer Rezession entgegen, die Wettbewerbsfähigkeit ist bei diesen hohen Energiekosten nachhaltig gefährdet, eine schleichende Deindustrialisierung mit massiven Wohlstandsverlusten droht. Das ganze Land ächzt unter den hohen Energiepreisen. Gleichzeitig wird der Staat zum Inflationsgewinner. Die Steuerkassen sind prall gefüllt! In dieser Lage braucht es eine pragmatische Politik, die das Wohl des Landes über wahl- und parteitaktische Fragen stellt.

Hier mein Redebeitrag im Plenum des Niedersächsischen Landtages.

Statement zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung

Die heute veröffentlichten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt:

„Niedersachsen erwartet für 2022 und die Folgejahre ca. 1,6 Mrd. jährliche Steuermehreinnahmen im Vergleich zum beschlossenen Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung. Ein wesentlicher Teil dieser Mehreinnahmen ist durch höhere Ausgaben des Landes und bereits geplante Projekte belegt.

Die aus der neuen Steuerschätzung resultierenden Wirkungen für den niedersächsischen Landeshaushalt sind zudem nicht das Ergebnis eines hohen Wirtschaftswachstums, sondern leider ausschließlich nur Ausfluss der hohen Inflation und extremer Preissteigerungen.

Diese Mehrbelastungen sind für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schwer zu tragen.

Wir erwarten daher, dass die Mehreinnahmen ohne Umwege wieder zurück in die Taschen der Steuerzahler gelangen und nicht für rot-grüne Luftschlösser verwendet werden.“

Danke

Herzlichen Dank für das in mich gesetzte Vertrauen bei meiner Wiederwahl als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag für den Wahlkreis 83 Leer.

Auch in den kommenden fünf Jahren werde ich mich mit voller Kraft für unsere Heimat stark machen.

Herzlichen Dank auch an die Kandidatinnen und Kandidaten aller demokratischer Parteien. Wir haben einen fairen und sachlichen Wahlkampf geführt und damit ein gutes Zeichen für unsere Demokratie gesetzt.

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
Fax: 0491 – 91 91 06 9
simone.schonvogel@ulf-thiele.de

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