CDU-Bundesvize Breher auf Einladung von Thiele und Kuhlemann im Landkreis Leer

Was läuft gut im ländlichen Raum und wo muss die Politik nachjustieren? Diese und viele andere Fragen standen bei Diskussionsveranstaltungen mit Landfrauen in der Mühle Holtland und der Landjugend beim Lohnunternehmen Thomßen in Bunde im Mittelpunkt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlmann konnten mit der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher eine engagierte Bundespolitikerin gewinnen, die sich aufgrund ihres beruflichen Hintergrunds als frühere Landvolk-Geschäftsführerin sehr nah an diesen Themen bewegt. Dabei ging es auch um das Verordnungschaos für Scheunenfeten.

Denn für Unmut hatte bei der Landjugend eine Neuregelung des niedersächsischen Bau- und Umweltministers Olaf Lies gesorgt, der die beliebten Scheunenfeten von Landjugendverbänden und anderen Organisationen deutlich erschwert. Das war auch Thema der Debatte, die Breher, Kuhlemann und Thiele in in Bunde mit Vertreterinnen und Vertretern der Landjugend führten. Anstelle einer einfachen Anmeldung müssten demnach bei Veranstaltungen von mehr als 200 Teilnehmern ein förmlicher Antrag auf Umnutzung der Scheune gestellt werden. Das würde auch Gottesdienste oder Theateraufführungen betreffen. „Scheunenfeten sind fester Bestandteil unserer Veranstaltungskultur im ländlichen Raum. Wir sind froh, dass sich das Ministerium auf unseren Druck bewegte und Scheunenfeten zunächst erstmal weiter geduldet werden. Das reicht aber nicht aus. Es muss eine langfristige Lösung im Sinne unserer Jugend her, um dieses Kulturgut für den ländlichen Raum zu erhalten. Das für Scheunenfeten jetzt Bauanträge gestellt werden müssen, ist ein Unding und geht auf keine Kuhhaut“, waren sich Silke Kuhlemann und Ulf Thiele einig.

In der Mühle von Holtland machte die CDU-Vize Breher deutlich, dass die Region für Zukunftsfragen gut aufgestellt und mit viel Potential für zukünftige Entwicklungen sei. „Ostfriesland ist eine Innovationsregion, in der wichtige Weichen für die Energiewende gestellt werden, und Ostfriesland ist auch eine Hochburg der Milchwirtschaft“, so die Juristin mit familiären landwirtschaftlichen Wurzeln in der Diskussion mit Landfrauen in der Holtländer Mühle. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen unter anderem Hindernisse im Steuerrecht und in Gesellschaftsbildern, die der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt entgegenstehen. Dabei wurde auch die Frage diskutiert, warum viele Frauen gerade in Phasen der Familiengründung und Kindererziehung nur einer Teilzeitbeschäftigung oder einer geringfügigen Beschäftigung (450-Euro-Basis) nachgehen und diese Arbeitszeitstruktur oftmals nicht mehr verlassen können. Aber auch die Vermittlungen von Lebensfertigkeiten in den Schulen sei nach Auffassung mehrerer Diskussionsteilnehmer verbesserungswürdig. Breher machte wies zudem daraufhin, dass Frauen im ländlichen Raum heute sehr gut ausgebildet seien. Außerdem könnten sie auf eine hohe Sozialkompetenz verweisen, da sie sich ehrenamtlich in Vereinen oder Institutionen engagieren würden. „Die Frauen in Ostfriesland sind maßgeblich an der positiven Gestaltung von innovativen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen beteiligt. Wir dürfen sie nicht ausbremsen, sondern müssen sie machen lassen“, machte Thiele deutlich. Kuhlemann richtete einen Dank an die vielen ehrenamtlichen Gruppen, die in Ostfriesland oder wie bei dem aktuellen Termin die Mühle Holtland und Bunde mit Leben füllen und den Helferinnen aus Holtland und Hesel, die so tatkräftig die Veranstaltungen unterstützt hatten.

Handwerklich schlecht und unsozial

Mit der Gasumlage kommen auf Millionen von Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen weitere, hohe Belastungen zu. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele sieht darin eine ernste Situation, in der ein engagiertes Handeln nötig wäre. „Die Ampel-Regierung zaudert, zögert, streitet und entscheidet leider nichts.

Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge für das ganze Land. Dazu muss die Ampel endlich an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten“, so Thiele, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Christdemokraten im niedersächsischen Landtag ist. „Bei der Gasumlage kommen jetzt jeden Tag neue Hiobsbotschaften ans Licht und verunsichern die Menschen in Deutschland und auch in Ostfriesland. Nachdem die Bundesregierung die Umlage nicht mehrwertsteuerfrei stellen konnte, will sie nun auf Druck der Union die Mehrwertsteuer auf den Gaspreis von 19 auf 7 Prozent reduzieren.

Das reicht jedoch nicht aus. Auch die Mehrwertsteuer für Strom muss auf 7 Prozent runter“, so Thieles einhellige Forderung. Das Land Niedersachsen habe dazu bereits im Februar eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die unter anderem eine befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf alle Energiekosten fordert. Mittlerweile stehe die Gasumlage insgesamt auf dem Prüfstand. Energieminister Habeck ist mit der Botschaft durch das Land gezogen, dass die Gasumlage nötig sei, um einen Zusammenbruch der großen Gasimporteure zu verhindern.

Nun habe aber sein Ministerium bekanntgegeben, dass eine Abwendung einer Insolvenz gar kein Kriterium für eine Antragstellung sei. Wenn sogar rund 3,5 Milliarden Euro der Umlage an Unternehmen mit positiven Ertragszahlen und zum Teil sogar hohen Gewinnen gehen, werde mehr als klar, dass die Gasumlage ein großer Fehler ist und zum Problem für untere Einkommen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen werde. „Belastung und Entlastung treffen nicht aufeinander und Fernwärmenetze sind ausgeschlossen. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Umlage sein. Die Gasumlage ist handwerklich schlecht und unsozial. Sie gehört abgeschafft“, so Thieles Fazit.

Der Christdemokrat steht dabei auch auf der Seite des Niedersächsischen Städtetages mit dessen Forderung, dass die Kosten von 34 Milliarden Euro zur Unterstützung der Gasimporteure aus Steuermitteln übernehmen werden sollten, anstatt von den Verbrauchern die geplante Gasumlage zu erheben. „In der Finanzkrise haben nicht allein die Kunden der Commerzbank das Unternehmen gerettet, sondern alle Steuerzahler. Und das Rettungspaket für die Lufthansa wurde auch nicht nur von den Flugreisenden bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt.“

Connemann, Kuhlemann und Thiele fassungslos über Förder-Aus des Bundes für Sprach-Kitas in Bunde und Leer.

Für die Streichung des Bundesprogrammes „Sprach-Kitas“ durch die Bundesregierung haben die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und die Kreistagsabgeordnete und Landtagskandidatin Silke Kuhlemann (alle CDU) kein Verständnis: „Wir sind fassungslos“, erklärten die drei Politiker in einer gemeinsamen Erklärung. Sie fordern in einer gemeinsamen Erklärung die hiesigen Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition im Bund, Troff-Schaffarzyk (SPD) und Pahlke (Grüne) auf, sich im jetzt durch die Grüne Lisa Paus geführten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein gleichwertiges Nachfolgeprogramm einzusetzen.

Das CDU geführte Bundesfamilienministerium hatte 2011 das Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ eingeführt. Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern im Bereich Sprache konnten daraus Mittel für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen. Das Programm war ein voller Erfolg. 2016 wurde daher das Nachfolgeprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgelegt. Seitdem sind über eine Milliarde Fördermittel geflossen und jede achte Kita ist bundesweit inzwischen eine Sprach-Kita.

Im Landkreis Leer sind die Ev.-luth. Kindertagesstätte Regenbogenland in Leer, die Kindertagesstätte Paul-Gerhardt-Haus in Leer und die Ev.-ref. Kindertagesstätte Bunde Sprach-Kitas und profitieren bisher von dem Programm.

„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Frühkindliche Bildung ist entscheidend für Bildungsgerechtigkeit. Kinder mit Sprachdefiziten haben es schwerer. Hier setzt das Sprach-Kita-Programm an. Seit mehr als zehn Jahren fördert Bund Sprachfachkräfte in Kitas. Und sorgt damit für Chancen. Die Ampel will dieses Programm jetzt auslaufen lassen. Das ist kurzsichtig, unverantwortlich und sozial ungerecht.“, so Gitta Connemann.

Durch die Corona-Krise habe sich der Förderbedarf im sprachlichen Bereich weiter erhöht, ergänzt Ulf Thiele. Zusätzlich werde die Situation durch den Krieg in der Ukraine verschärft; der führe zu vermehrter Zuwanderung insbesondere von Frauen mit Kindern aus diesem Land. „Die Antwort der Bundesregierung auf diese Herausforderung, das Förderprogramm auslaufen zu lassen, empört mich“, so der Christdemokrat. Zudem breche die Ampel damit ihren Koalitionsvertrag, in dem sie noch im vergangenen Herbst vereinbart hatte, das Programm „weiterzuentwickeln und zu verstetigen“.

Davon will die Ampel-Koalition im Bund jetzt offensichtlich nichts mehr wissen. Das Ende der Bundesförderung für Sprach-Kitas zeigt deutlich, dass mit der Politik von SPD, Grünen und FDP die frühkindliche Bildung auf der Strecke bleibt“, zeigt sich auch die Kreistagsabgeordnete und CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann empört. Ein allseits anerkanntes und erfolgreiches Sprachförderprogramm für Kita-Kinder ersatzlos zu streichen, sei ein fatales Signal. Aktuell sei ein solches Programm wichtiger denn je, findet Silke Kuhlemann.

Kulturminister Björn Thümler (CDU) und CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele (CDU) sprachen mit Vertretern der Kultureinrichtungen in Leer und besuchten das Heimatmuseum.

Zu Gesprächen mit Kulturschaffenden war Björn Thümler, Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur, auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele am Dienstag in Leer. In der Stadtbibliothek Leer trafen sich die beiden Politiker zunächst für einen zweistündigen Gedankenaustausch mit Vertretern der Kulturszene in Stadt- und Landkreis Leer. Dabei stellte Minister Thümler die Inhalte und Hintergründe des neuen Kulturfördergesetzes vor. Ihm sei wichtig, dass die Kultur nicht als sogenannte freiwillige Leistung angesehen und bei finanziellen Engpässen als erstes auf den Streichlisten lande. Zugleich lobte er die enge Zusammenarbeit der Kultureinrichtungen in Leer.

„Die Bündelung der Interessen von Kulturschaffenden, ist ganz im Sinne des neuen Kulturfördergesetzes, nämlich die Herausforderungen der Kulturschaffenden anzuerkennen, Ihnen Aufmerksamkeit zu schenken, ihre Probleme ernst zu nehmen und Kultur eben nicht nur als freiwillige Leistung einzustufen“, so Thümler in dem Gespräch. Er wünsche sich, dass im nächsten Schritt die Kulturförderung weiter ausgebaut werde. Ob dies auch über gesetzliche Standards erfolgen solle, müsse mit den Kulturverbänden und den Kommunen besprochen werden.

Ulf Thiele verwies in dem Zusammenhang auf die Investitionsförderung für kleine Kultureinrichtungen, die seitens der die Regierung tragenden Fraktionen in dieser Legislaturperiode erstmals im Haushalt verankert wurde. „Die Mittel für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von jeweils 2,5 Millionen Euro sollten bald bereitstehen, sodass nichtstaatliche Kulturträger auch in den kommenden Monaten wieder in ihrer Investitionstätigkeit gestärkt würden“, so Thiele, der auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Für Theater- und Musikpädagogik, für die Heimatpflege und die Musikschulen stünden in beiden Jahren jeweils 1,66 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2023 übernehme das Land zudem den Tarifausgleich für die kommunalen Theater, wie die Landesbühne Nordwest. Dafür hat der Landtag nach Auskunft Thieles 440.000 Euro eingeplant.

Minister Thümler ermutigte die Kultureinrichtungen, ihre enge Zusammenarbeit fortzusetzen und auszubauen. Dies stärke jede Einrichtung und sei wichtig für eine Professionalisierung. An dem Gespräch nahmen Vertreter der Stadtbibliothek, des Zollhaus Leer, der Kreisvolkshochschule, des Heimatmuseum Leer, des Kulturamtes des Landkreises, der Kreismusikschule und des Kunsthauses Leer teil.

Im Anschluss besuchten Minister Thümler und Ulf Thiele gemeinsam das Heimatmuseum Leer. Die Vorsitzende des Heimatvereins, Hilke Boomgaarden, ihre Stellvertreter Heinz Hauschild und Enno Weege sowie Vorstandsmitglied Ulf-Fabian Heinrichsdorff und Museumsleiter Oliver Freise erläuterten den Gästen die Geschichte und die vielfältigen Aufgaben des Vereins sowie die Investitionen in das Museum. Die vom Ministerium geförderte Fassadensanierung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Sie gingen auch auf die Kooperation der Museen in Ostfriesland und im Landkreis Leer ein, die sie als Zukunftschance sehen.

„Der Heimatverein Leer leistet großartiges unter erschwerten Bedingungen. Die Bündelung von Kompetenz und das Zusammenwirken in einem Museumsverbund könnte ein Weg zur Zukunftssicherung
sein“, bestärkte Björn Thümler den Vorstand des Heimatvereins und den Museumsleiter, gemeinsame
Wege mit benachbarten Museen zu suchen.

Justizministerin Havliza unterstützt Präventionsräte und Präventionsnetzwerke

Wie man durch Prävention Straftaten verhindert, und damit mehr Sicherheit schafft, das war zentrales Thema des Besuches der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza in Leer. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) und die CDU- Landtagskandidatin Silke Kuhlemann hatten Präventionsverbünde, Schulleitungen, Bürgermeister, Drogenberatung, Kreissportbund und Vertreter der Jugendarbeit, der Polizei und der Justiz zu der Präventionskonferenz mit der Ministerin eingeladen. Dort bestand schnell Einigkeit, dass die Prävention durch eine enge Vernetzung der Akteure verstärkt werden soll. Henning Fietz, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Hilfe für suchtgefährdete und abhängige Menschen e.V., erläuterte die positiven Effekte der Arbeit von Präventionsräten in der Drogenprävention. Zudem zeigte er am Beispiel der Stadt Delmenhorst die sinkende Kriminalität bei zugleich intensiver Präventionsarbeit der dortigen Präventionsrates und der dort engagierten Institutionen auf.

„Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf den Schutz vor Straftaten. Wir wollen gerne einen Beitrag leisten, um den Aufbau weiterer Präventionsräte zu leisten und die bestehenden Verbünde und Räte noch besser zu vernetzen“, so Ulf Thiele. Denn eine konsequente Prävention schaffe mehr Sicherheit. Daher sei die Arbeit der Präventionsräte in den Gemeinden von großem Wert. Justizministerin Barbara Havliza begrüßte die Initiative für einen neuen Präventionsrat in Leer und unterstütze ausdrücklich die Arbeit der bestehenden Präventionsnetzwerke in vielen Gemeinden des Landkreises: „Einer der zentralen Gedanken der kommunalen Prävention ist es, dass nicht nur einzelne Behörden Straftaten verhindern und damit auch das Sicherheitsgefühl verbessern. Diese Aufgabe geht uns alle an. Es ist gut, und das Justizministerium unterstützt dies mit der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates wo immer möglich, dass im Landkreis Leer verschiedene Netzwerke diese wichtige Arbeit für mehr Sicherheit übernehmen. Wenn es in der Stadt Leer zu einem neuen Anlauf kommt, stehen wir gerne mit Rat und Tat zur Seite“, so Havliza. Während des Gespräches begrüßte Ulf Thiele, dass der Leeraner Bürgermeister Claus-Peter Horst die vom Polizeichef von Leer, Thomas Memering, dem Direktor des Amtsgerichts Leer, Stefan von der Beck, und ihm Anfang des Jahres gestartete Initiative für einen neuen Präventionsrat Leer inzwischen aktiv aufgenommen habe und für die Gremien der Stadt ein Konzept vorbereite. Das bedürfe neben dem guten Willen aller Beteiligten auch personeller Ressourcen. Bürgermeister Horst berichtete in der Konferenz von den aktuellen Aktivitäten.

„Im Landkreis Leer haben die Präventionsräte und Präventionsverbünde immer wieder wichtige Beiträge leisten können. Vielschichtige Problemlagen wurden thematisiert und erfolgreiche und öffentlichkeitswirksam Projekte durchgeführt“, sagte die CDU-Landtagskandidatin Kuhlemann, die auch dem Kreistag vom Landkreis Leer angehört. Darauf müsse man nun aufbauen. Der Bürgermeister der Samtgemeinde Jümme, Christoph Busboom, sagte zu, eine Vernetzung mit den Nachbargemeinden Hesel und Uplengen mit den dortigen Bürgermeistern zu erörtern, um einen Anstoß für ein Präventionsnetzwerke auch im Osten des Landkreises zu geben. Der Vorsitzende des Kreissportbundes, Jörg Kromminga, erklärte das Interesse der Sportvereine, in den Netzwerken einen aktiven Beitrag zu leisten. Ähnliche Signale kamen von anwesenden Schulleitern.

Die Bürgermeister der Gemeinden Rhauderfehn und Ostrhauderfehn, Geert Müller und Günter Harders begrüßten die Initiativen, machten zugleich deutlich, dass der Landkreis und das Land sich bei den notwendigen Personalkosten mehr engagieren sollten. Dem stimmte Ulf Thiele zu: „Wenn mehr gefordert wird, muss dies auch gefördert werden. Denn von der Präventionsarbeit profitieren auch Landkreis und Land. Verhinderte Straftaten und Jugendliche, die nicht abgleiten, senken die Kosten der Jugendhilfe, der Justiz und der Sozialsysteme. „Die Sicherheit steigt und die Kosten sinken. Jeder Euro, der in die Präventionsarbeit investiert wird, ist gut angelegtes Geld“, bestätigte Justizministerin Havliza.