Bewertung „Sofortprogramm“ zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen in Höhe von 970 Millionen Euro gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Hier finden Sie mein Statement.
Die Kosten der Mittagsverpflegung an den Schulen im Landkreis Leer sind im vergangenen Jahr gestiegen, obwohl Landesmittel zur Senkung oder zumindest Stabilisierung zur Verfügung standen. Das stößt beim Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) auf Unverständnis. Wie seine Anfrage an die Kreisverwaltung ergab, wurden die Gelder aus Hannover nicht für die Mittagsverpflegung in den Schulen eingesetzt.
„Ich bin vorsichtig gesagt irritiert, dass der Landkreis die Landesmittel aus dem niedersächsischen Nachtragshaushalt nicht zur Entlastung der Eltern eingesetzt hat“, so Thiele nach einer schriftlichen Antwort vom Landrat Matthias Groote auf seine Nachfrage. Dabei hatte der Niedersächsische Landtag mit dem Nachtragshaushalt im November 2022 ein Sofortprogramm verabschiedet, damit die aktuellen Krisen bewältigt und gestiegene Kosten gedämpft werden konnten. Konkret: Von insgesamt rund 22 Millionen Euro für den Landkreis Leer sollte eine Millionen Euro den Schulen und Kitas im Kreis zugutekommen und insbesondere dazu dienen, die Kosten für die Mittagsverpflegung zu senken oder zumindest stabil zu halten.
Landrat Groote hatte auf Thieles schriftliche Anfrage bestätigt, 1.838.557,- € für die Schulen in kreiseigener Trägerschaft erhalten zu haben. Dabei räumte er jedoch ein, dass diese Mittel gemäß einem verwaltungsinternen Beschluss zur Deckung der Mehrkosten an Energie verwendet wurden – und zwar ausschließlich. „So war der Einsatz der Landesmittel aus meiner Sicht nicht gedacht“, sagt Thiele. Ein Teil des Geldes sollte dafür eingesetzt werden, Preisanstiege bei der Mittagsverpflegung in den Schulen zu verhindern. Damit sollte vermieden werden, dass Kinder vom Mittagessen abgemeldet werden müssen, weil die Eltern die Kosten nicht mehr tragen können, erläutert Thiele, der auch Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion ist.
„Stattdessen hat der Landkreis die gesamte Summe für seine Energiekosten verwendet. Das ist unredlich. Familienfreundliche Politik sieht anders aus“, so Thiele. Denn die Eltern sind nach seinen Worten aufgrund der Inflation und stark gestiegenen Energiekosten ohnehin schon besonders stark belastet. Er fordert den Kreis auf, die Zuschüsse zur Entlastung der Familien einzusetzen.
Leer. Die Herausforderungen für die Erwachsenenbildung wachsen. Die Lockdowns und Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie und das wieder-Hochfahren des Betriebs, deutlich gestiegene Kosten sowie der gestiegene Bedarf an Integrationskursen sind nur einige der Themen, mit denen viele Bildungseinrichtungen in dieser Zeit konfrontiert sind. Auch die Volkshochschule Leer muss diese Aufgaben bewältigen. Und das gelingt der als Verein organisierten VHS im Landkreis Leer nach den Worten des Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) sehr gut, wie dieser im Anschluss an seinen Besuch dort berichtete. „Allerdings ist erkennbar, dass es auch für die VHS unter diesen Rahmenbedingungen schwieriger wird, erfolgreiche Erwachsenenbildung und Integrationsarbeit für künftige Fachkräfteanzubieten.
Die pädagogische Leiterin Sabine Kasimir und der kaufmännische Leiter Stephan Kühl verdeutlichten in dem Gespräch, dass über die Hälfte des Umsatzes der VHS durch Integrations- und Sprachkurse erzielt werden. Ihnen sei jedoch sehr wichtig, dass auch das vielfältige Angebot an Kursen, die sich an verschiedenste Bevölkerungsgruppen richten weiterhin die Arbeit der Volkshochschule prägen. Denn diese habe eine wichtige gesellschaftliche Funktion, indem sie Menschen mit gleichgelagerten Interessen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen und sozialen Gruppen zusammenführe.
Dass die VHS als Erwachsenenbildungseinrichtung auch Brücken in den Arbeitsmarkt baut, wird an dem selbstentwickelten Kurs „Sozialpädagogische Hilfskraft“ deutlich. Zwölf Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund sowie pädagogischer Vorbildung lernten dort im Rahmen dieses Kurses in ihren beruflichen Lernphasen verschiedene frühpädagogische Bildungsinstitutionen und die zukünftigen Tätigkeitsfelder kennen. Ein zweiter Kurs ist bereits ebenso erfolgreich angelaufen. „Das ist ein sehr gutes Projekt, um dem Fachkräftemangel in Kindertagesstätten erfolgreich zu begegnen. Eigentlich benötigen wir viel mehr solcher Projekte“, lobt Thiele. Sorgen macht ihm allerdings die Finanzausstattung der Erwachsenenbildungseinrichtungen in Niedersachsen und auch im Landkreis Leer. „Anstatt dieses Angebots finanziell zu verstetigen, macht die rotgrüne Landesregierung im Haushaltsentwurf 2024 genau das Gegenteil von dem, was sie versprochen hat. Sie setzt den Rotstift an und bremst die Erwachsenenbildung aus. Die Landtagsfraktionen müssen diese Kürzungen jetzt reparieren. Aber die von der CDU-Fraktion beantragte Erhöhung der Finanzmittelzuweisungen lehnt Rot-Grün ab. Durch die hohe Inflation und steigende Personalkosten bedeutet dies faktisch eine gravierende Verschlechterung der Finanzsituation aller Einrichtungen. Und dass trotz eines anhaltend hohen Bedarfs“, sagt Thiele, der auch haushaltspolitischer seiner Fraktion ist.
Auch die Musikschulförderung solle laut Thiele im rot-grünen Haushaltsentwurf stagnieren, die kommunalen Theater werden nicht auskömmlich unterstützt und das Investitionsprogramm für kleine Kulturträger in Niedersachsen sei durch die Landesregierung sogar gestrichen worden. Die Haushaltsberatungen des Landtages würden zum Reparaturbetrieb, was in vielen Bildungseinrichtungen für Verunsicherung sorge.
Thiele verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2024, der deutlich mehr Mittel für Sprachkurse (plus 3,75 Millionen) und Erwachsenenbildung (plus 5,2 Millionen) vorsieht. „Rot-Grün darf die Erwachsenenbildung nicht schwächen. Es bedarf im Gegenteil einer Stärkung dieser Strukturen. Denn die Erwachsenenbildung leistet nach Thieles Überzeugung einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Seien es Integrations- oder Sprachkurse, aber auch berufliche Fort- und Weiterbildungen. „Unsere Unternehmen signalisieren einen hohen Bedarf an Fachkräften und Institutionen. Die Volkshochschulen sind im Rahmen der Erwachsenenbildung bei einer auskömmlichen Finanzierung in der Lage, diesen Bedarf zu decken. Daher lautet das Motto Gaspedal statt Bremse“, so Thiele deutlich. Besser sei es daher, die Angebote der Volkshochschulen weiter auszubauen.
Anders als 63 Prozent der Volkshochschulen, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, wird die VHS Leer als eingetragener gemeinnütziger Verein geführt. Finanzielle Unterstützung durch Kommunen laufen somit immer als so genannte freiwillige Leistungen und können je nach Haushaltslage ganz gestrichen werden. Planungssicherheit sei daher nur begrenzt gegeben. Eine verlässlichere finanzielle Unterstützung durch die Kommunen ist aus Thieles Sicht aber wünschenswert. Er plädiert daher für belastbare und längerfristige Finanzierungvereinbarungen zwischen der VHS und den Kommunen im Landkreis Leer sowie dem Landkreis selbst.
Abschließend lobte Ulf Thiele die Arbeit der VHS und ihre vielfältigen Angebote. Die ehrenamtlichen Leitungen der Außenstellen leisten einen besonders wichtigen Beitrag dafür, dass die VHS Leer flächendeckend im Landkreis präsent ist und auch die Menschen in der Fläche mit guten Angeboten erreicht. „Dieses Angebot muss weiter im Fokus der VHS stehen. Es ist gut und wichtig, dass die Leitung der VHS hier weiterhin eine Priorität setzt“, freut sich der Abgeordnete.
Am gestrigen Donnerstag, den 12. Oktober, habe ich als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages ein Organstreitverfahren vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof gegen die Landesregierung auf den Weg gebracht, um dort feststellen zu lassen, dass die Landesregierung mein Recht aus Artikel 24, Absatz 1 der Niedersächsischen Verfassung verletzt hat.
Hier mein Statement.
Emden/Leer
Wie können wir Deutschland als rohstoffarme Industrienation und eine niedersächsische Hafenstadt wie Emden, künftig international ganz vorne positionieren? Diese Frage beschäftigt den CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele. Bei einem Besuch mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Wilke Held bei der Emder Werft und Dock GmbH (EWD) gab es positive Signale. Allerdings wurde die überbordende Bürokratie beklagt. Das Unternehmen ist in Emden auf dem Gelände der ehemaligen Nordseewerke ein erfolgreicher Partner für die Eigner von Marineschiffen, Handelsschiffen, kleinen Kreuzfahrtschiffen, Superyachten und Offshoreeinrichtungen. Reparaturen und Modernisierungen, Umbauten und Nachrüstungen führen die inzwischen 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem ehemaligen Gelände der Nordseewerke regelmäßig durch. Und das Unternehmen gilt durchaus als Jobmotor in Emden. Denn gestartet war man dort erst vor einigen Jahren mit 57 Mitarbeitern.
Gerne würde EWD nach Worten des Geschäftsführers Björn Sommer schneller ein weiteres Geschäftsfeld erschließen: Das Recycling von Schiffen. Für das komplexe Genehmigungsverfahren sind nach Angaben von EWD allerdings fast zwei Jahre ins Land notwendig. Andere Länder, wie beispielsweise die Niederlande oder Dänemark, sind deutlich weiter und bieten diese Dienstleistung bereits an. Außerhalb der EU sind es eher Länder im asiatischen Raum, mit zum Teil menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. In Emden soll das Schiffsrecycling nach derzeitigen Planungen im Jahr 2025 starten, vorausgesetzt es gibt bis dahin endlich Klarheit bezüglich der dringend erforderlichen Lizenzvergabe. Die lange Dauer der Zertifizierungs- und Genehmigungsverfahren von fast zwei Jahren für die Erlaubnis zum Schiffsrecycling findet Thiele daher fragwürdig. „Im Grunde genommen hat EWD mit den jetzigen Tätigkeiten doch schon die erforderlichen Voraussetzungen für das neue Geschäftsfeld. Denn mit der Reparatur und Überholung von Schiffen werden schon jetzt Komponenten und gefährliche Stoffe nach höchsten Standards entsorgt. Beim Recycling von Schiffen ist das nichts anderes“, so Thiele. Für die deutsche Bürokratie sei es typisch, dass alle Genehmigungsverfahren noch einmal zu durchlaufen seien. „Trotz des vorhandenen Know-Hows, und der standardisierten Prozesse muss das Unternehmen bei der Genehmigung verfahren, wie ein Neuling. Das ist keine Deutschland-Geschwindigkeit, das ist unnütze Überregulierung“, kritisiert Thiele.
Der Besuch habe ihm verdeutlicht, dass das Recyceln von Schiffen angesichts der immer kostbarer werdenden Rohstoffe und der Umweltbelastung durch das Abwracken von Schiffen in anderen Teilen der Welt ohne jeden Umweltstandard in Zukunft noch stärker an Relevanz gewinnen werde. „Das kann im Emder Hafen nach höchsten Umwelt- und Qualitätsstandards erfolgen und trägt auch dazu bei, hochwertige Arbeitsplätze am Standort zu schaffen“, bilanzierte Thiele. Auch der CDU-Kreisvorsitzende Wilke Held freute sich über die guten Entwicklungen und Aussichten des Unternehmens. „Das ist für die Emder CDU ein Zeichen für die Attraktivität der Stadt als Standort für die maritime Wirtschaft. Wir wollen die EWD bei dem Einstieg in das Recyceln von Schiffen als weiteres Standbein der Emder Hafenwirtschaft gerne unterstützen“, signalisierte Held. Auch die Ausbildung und Fachkräftegewinnung durch EWD stand bei dem Besuch auf der Agenda. Dabei wurde deutlich, dass die Veränderungen der beruflichen Bildung an den Berufsschulen in Emden (BBS) auch unmittelbare Auswirkungen auf EWD und die Wirtschaftsbetriebe vor Ort haben.
Insofern fügte es sich gut, dass Wilke Held und Ulf Thiele direkt im Anschluss die Berufsbildenden Schulen 2 in Emden aufsuchten. Dort sprachen sie mit dem Schulleiter Björn Holzgrabe und Vertretern des Schulträgers, der Stadt Emden, über aktuelle Investitionsbedarfe, die Entwicklung der Angebote an der Schule, sowie die berufliche Orientierung an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und die regionale Zusammenarbeit sowie die Zukunft der Fachklassen. „Die hohe Qualität der dualen Berufsausbildung in Emden steht und fällt mit dem Wohlergehen der beruflichen Schulen in Ostfriesland. Gute berufliche Bildung in Emden zu leisten ist deshalb auch elementarer Teil der Emder Wirtschaftsförderung.“, so Wilke Held. Ulf Thiele lobte die engagierte Arbeit der BBS II in Emden und die zukunftsorientierte Ausrichtung der Angebote. Er sagte zu, sich weiterhin für eine gute finanzielle Ausstattung durch auskömmliche Budgets sowie den Erhalt der Fachklassen stark zu machen. „Dass das Grün-geführte Kultusministerium die Fachklassen erneut in Frage stellt, kann insbesondere für das Handwerk in Ostfriesland ein Problem werden. Denn hier ist greife besonders viele Unternehmen, beispielsweise der Baubranche, auf die Möglichkeit zurück, das erste Lehrjahr in einer Fachklasse zu absolvieren, um die fachliche Grundqualifikation für Ausbildung zu erwerben. Das Ministerium in Hannover bringt dafür wenig Verständnis auf“, fürchtet Ulf Thiele. In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Fachklassen sei daher besondere Obacht geboten.
