Hannover/Leer. Einen „Parlamentskreis Mittelstand“ (PKM) hat am (heutigen) Freitagnachmittag die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus den Reihen ihrer Fraktionsmitglieder gegründet. 39 Fraktionsmitglieder haben sich der Fraktionsgruppe angeschlossen. Sie wählten in der konstituierenden Sitzung den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulf Thiele aus Ostfriesland einstimmig zu ihrem Vorsitzenden.

Seine gleichberechtigten Stellvertreter sind Cindy Lutz (Wolfsburg), Marco Mohrmann (Zeven) und Jörn Schepelmann (Eicklingen). Schatzmeister des PKM ist Reinhold Hilbers (Wietmarschen), Justiziarin ist Martina Machulla (Hannover), Ombutsmann gegen Überbürokratisierung ist Uwe Dorrendorf (Lüchow), und zur Geschäftsführerin des PKM wurde die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtags-fraktion, Carina Hermann (Göttingen) gewählt. Zu Obleuten im PKM-Vorstand wählten die Mitglieder die Abgeordneten Christian Fröhlich (Rosdorf), Axel Miesner (Lilienthal), Melanie Reinecke (Stade), Marcel Scharrelmann (Diepholz), Claus Seebeck (Geestland), Colette Thiemann (Stadthagen) und Björn Thümler (Berne).

CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner (Neustadt) dankte in seiner Begrüßung den PKM-Mitgliedern für ihre Bereitschaft „der CDU-Fraktion überall in der Fläche Niedersachsens im Mittelstand das Angebot zur Zusammenarbeit mit der CDU-Landtagsfraktion zu machen“. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstandsunion Niedersachsen, Peter Luths (Lüneburg) freute sich über die Neugründung des Parlamentskreises Mittelstand und bot die enge Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand der Mittelstandsunion an.

„Die Arbeit des Parlamentskreises Mittelstand wird ihre Schwerpunkte darin haben, den Betrieben und Verbänden in Niedersachsen Gesprächsangebote zu machen, damit wir als CDU-Landtagsfraktion das Ohr am Puls der mittelständischen Betriebe haben und für ihre Interessen und die ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter politisch arbeiten. Wir wollen Politik für die Fleißigen in Niedersachsen gestalten. Denn sie bringen jeden Tag mit ihrer Arbeit unser Land voran“, erklärte Ulf Thiele seine Motivation für die Arbeit im PKM.

Foto: Der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU-Landtagsfraktion, v.l.: Peter Luths, stellvertretender Vorsitzender der MIT Niedersachsen, Colette Thiemann, Carina Hermann, Marcel Scharrelmann, Christian Fröhlich, Cindy Lutz, Uwe Dorrendorf, Ulf Thiele, Jörn Schepelmann, Claus Seebeck, Melanie Reinecke, Marco Mohrmann, Martina Machulla und Reinhold Hilbers.

LEER/WESTOVERLEDINGEN – 25. Januar 2023

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) freut sich über das grüne Licht für den Radwegeausbau zwischen Esklum und Ihrhove. Denn das fast 2,7 Millionen Euro teure Vorhaben wurde in das Jahresausbauprogramm des Landes Niedersachsen aufgenommen. Knapp die Hälfte der Kosten trägt das Land. „Der Einsatz für den Ausbau des ostfriesischen Radwegenetztes in der vergangenen Legislaturperiode hat sich gelohnt. Damit werden wir Touristen noch attraktiver, aber auch für Menschen in der Region, die gerne das Rad nutzen“, so Thiele. 

Hintergrund ist eine Mitteilung des niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums. Bei dem Radwanderweg zwischen Esklum und Ihrhove handelt es sich um ein Teilprojekt der geplanten Radvorrangroute von Emden und Papenburg. So fördert das Land niedersachsenweit im Jahr 2023 insgesamt 99 kommunale Straßen- und Radwegebauprojekte mit einer Fördersumme in Höhe 75 Millionen Euro. „Im Tourismus, aber auch bei der hiesigen Bevölkerung erfreut sich das Rad einer immer größeren Beliebtheit. Daher ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für Radfahrer folgerichtig und trägt mit zur Steigerung der Aufenthalts- und Lebensqualität in der Region bei“, so Thiele.  Bei den Bauprojekten werden kommunale Straßen ausgebaut und erneuert sowie Straßenbrücken erhalten und neugebaut. Von den 99 angemeldeten Vorhaben aus den Kommunen erhalten insgesamt 34 Radverkehrsvorhaben eine 75-prozentige Förderung. Die übrigen 65 Projekten betreffen Straßen und Gehwege.

Die Förderung ist Teil des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVF. Damit können auf kommunaler Ebene der Neubau oder verkehrsgerechte Ausbau von verkehrswichtigen Straßen einschließlich Ortsdurchfahrten und Brücken sowie Radwegen finanziell unterstützt werden. Dabei steht vor allem die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Mittelpunkt. Außerdem können auch sonstige investive Vorhaben wie Ampelanlagen, Kreisverkehrsplätze, Maßnahmen zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten, zur Schulwegsicherung und zur Verkehrssteuerung sowie Nebenanlagen und die technische Sicherung von Bahnübergängen gefördert werden. 

Leer, 1. Dezember 2022

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert, dass das grüne Bundesfamilienministerium das erfolgreiche Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ auslaufen lässt. Zwar hat der Bund das Ende des Programms nun um ein halbes Jahr verschoben, aber im Sommer 2023 zieht sich der Bund aus der Finanzierung endgültig zurück. Das bedeutet faktisch das Aus für 7.500 Fachkräfte an nahezu 7.000 Kitas bundesweit. Die Leidtragenden sind unsere Kinder und die engagierten Erzieherinnen und Erzieher. 

Die Niedersächsische Kultusministerin hat am 14. November 2022 in einer Pressemitteilung erklärt, dass das Land Niedersachsen dafür Sorge tragen werde, dass die „Sprach-Kitas“ auch über den kommenden Sommer hinaus weiterfinanziert werden und diese wichtige Säule der frühkindlichen Sprachförderung erhalten bleiben werde. Dazu der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld: „Die Kultusministerin muss jetzt schnellstens liefern und eine solide, landesseitige Dauerfinanzierung des Programms mit ihrem grünen Parteifreund, dem niedersächsischen Finanzminister, auf den Weg bringen. Wir werden im Rahmen der zu führenden Haushaltsberatungen genau darauf achten, ob die Grünen hier ihre Versprechen halten, oder nicht. Den Worten müssen Taten folgen.“ Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag in der aktuellen Sitzung des Niedersächsischen Landtages eingebracht, der sich u.a. für eine Anschlussfinanzierung des „Sprach-Kita-Programms“ ausspricht, von den auch zahlreichen Sprach-Kindertagesstätten in Leer und Emden profitieren würden. Dazu zählen:  Die Sprach-Kita evangelisch-lutherische Kindertagesstätte Regenbogenland in Leer, die Kindertagesstätte Paul-Gerhardt-Haus in Leer, die  evanglisch-lutherische Paulus Kindertagesstätte Emden, die Kita Schwabenstraße in Emden, der evangelisch-reformierte Kindergarten Borssum, das „Kinnerhuus Middenmang“ in Emden, der evangelisch-reformierte Kindergarten Neue Heimat Emden, die Kita Barenburg in Emden, die Kita St.Walburga in Emden, der DRK-Kindergarten in Emden und die AWO Krippe in Emden. „Die Kultusministerin hat in der letzten Sitzung des Kultusausschusses für einen konstruktiven Umgang zwischen Regierung und Opposition geworben. Dem verschließen wir uns nicht. Im Gegenteil, mit unserem Antrag zum Erhalt der Sprach-Kitas, unterstützen wir das Bemühen der Ministerin und nehmen sie gleichzeitig in die Pflicht. So geht konstruktive Opposition. Deshalb erwarten wir auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung unseren Forderungen anschließt“, so Thiele abschließend.