Großschadensereignisse wie beispielsweise die Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Jahr häufen sich. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt vor Augen, dass Zivil- und Katastrophenschutz mehr denn je benötigt werden. Deshalb kam der hessische Innenminister Peter Beuth auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der CDU-Landtagkandidatin Silke Kuhlemann zum Technischen Hilfswerk (THW) nach Leer. Im Mittelpunkt stand die Diskussion um die Einsparpläne der Bundesregierung beim THW und im Zivil- und Katastrophenschutz.

„Berührungspunkte zwischen niedersächsischen und hessischen Helfern gibt es viele. Alle haben das eine Ziel, Menschen zu helfen und Schaden abzuwenden. Und bei Großschadenslagen wie der Flutkatastrophe im Ahrtal arbeiten sie Hand in Hand“, sagte Thiele und leitete schnell auf geplante Einsparungen des Bundesinnenministeriums für das nächste Jahr über. Demnach sollen die Ausgaben dramatisch um rund 158 Millionen Euro auf 386 Millionen Euro für das THW in Deutschland sinken. Auch beim Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenhilfe soll ein dicker Rotstift angesetzt werden. Dort sinkt der Etat um 112 Millionen Euro auf 174 Millionen Euro. „Ich habe die vielen Bekundungen nach der Flutkatastrophe noch sehr gut in Erinnerung, man müsse mehr investieren. Genau das Gegenteil ist nun der Fall“, sagte Beuth. Für die vielen ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen Helfer seien diese Bestrebungen ein Ausdruck mangelnden Respekts. „Hier ist der Bund gefordert, seiner Verantwortung nachzukommen“, so Beuth.

Auch Thiele und Kuhlemann unterstrichen, dass diese Mittelkürzungen sich gegen die Bevölkerung und Ehrenamtlichen richten würden. Seitens der Helfer wurde angemerkt, dass das THW seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 mehr als zwei Jahrzehnte starken Einsparzwängen unterlag. Mit der Zunahme der Katastrophen aufgrund des Klimawandels habe die Politik die Etats wieder allmählich aufgestockt. Dieser Trend müsse dringend zum Schutz der Bevölkerung beibehalten werden. Mit Blick auf Großschadensereignisse wies Thiele noch auf ein besonderes Szenario für die hiesige Region bei möglichen Stromausfällen infolge von Netzschwankungen hin. Denn weite Teile des Landkreises Leer liegen unterhalb des Meeresspiegels. Pump- und Schöpfwerke regulieren daher die Wasserstände und sorgen dafür, dass Überschwemmungen ausbleiben. „Da darf man auch die Frage stellen, wie bei großräumigen Stromausfällen reagiert wird. Gibt es genügend Stromaggregate, die bei einer Unterbrechung einspringen können? Hier ist der Landkreis in der Pflicht“, sagt Thiele und bekam Unterstützung von Kuhlemann. Bisher habe man jedoch nicht ausreichend Antworten erhalten. Beklagt wurde auch respektloses Verhalten bis hin zu tätlichen Angriffen auf Helfende. „Bisher wurden oft nur geringe Geldstrafen verhängt. Menschen, die helfen wollen, müssen besonders geschützt werden“, so Thiele. Hier bedürfe es dringend einer Verschärfung des Strafrechts mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Dem pflichtete Beuth bei. Beide tauschen sich seit ihrer Zeit als CDU-Generalsekretäre in ihren Bundesländern regelmäßig aus. 

Die Kinderkrankenpflege ist ein besonders spezialisierter Beruf. Während der vor zwei Jahren eingeführten generalistischen Pflegeausbildung erhalten Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen nach eigenem Bekunden allerdings nicht das umfängliche Wissen, welches sie für diese Berufswahl benötigen. Das wurde bei einem gemeinsamen Besuch des Nordrhein-westfälischen Gesundheits- und Sozialministers Karl-Josef Laumann und des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) im Klinikum Leer deutlich. Laumann ist auch Bundesvorsitzender der Sozialausschüsse der CDU Deutschlands.

Die gute Nachricht vorweg: Nach Angaben von Susanne Weiss, Leiterin des Bildungsinstituts Gesundheit, das unter dem Dach des Klinikums Leer die generalistische Pflegeausbildung anbietet, ist das Interesse an einer Pflegeausbildung immer noch groß. Davon profitierten nach Angaben des Klinikums viele Einrichtungen in der Region. Bedauert wurde jedoch einhellig von allen Gesprächsteilnehmern, dass die Kinderkrankenpflege seit Umstellung auf die generalistische Pflegeausbildung im Jahr 2020 nicht mehr differenziert erfolge. „Dass die Kinderkrankenpflege in die generalistische Ausbildung mit aufgenommen wurde, ist gegen meine Überzeugung geschehen“, sagte Laumann. Denn die Umorganisation der Pflegeausbildung führe dazu, dass die Zahl der Kinderkrankenabteilungen abnehme. „Da geht für unsere jüngsten Patienten leider auf Dauer sehr viel spezialisiertes Wissen in der Pflege verloren“, stellt Thiele fest. Seitens des Klinikums wurde verdeutlich, dass sich bisher viele junge Menschen ganz bewusst für eine Ausbildung in der Kinderkrankenpflege entschieden hätten. 

Die Auszubildenden berichteten, dass die Kinderkrankenpflege lediglich mit einem geringen Stundenanteil vertreten ist. Auch in die OP- und Anästhesie- Pflege wird nur ein kurzer Einblick geboten. Der Fachkräftemangel beziehe sich grundsätzlich nicht nur auf die Kinderkrankenpflege, sondern insbesondere auf die Tätigkeit in der Kinderintensivpflege. Aufgrund des geringen Stundenanteils der Kinderkrankenpflege in der generalistischen Ausbildung, könne nach der Ausbildung keine Fachweiterbildung in der Kinderintensivpflege absolviert werden. Perspektivisch werde das den Fachkräftemangel verstärken. Für den Status als Perinatalzentrum Level 2 Klinik muss ein gewisser Anteil an Personal mit Fachweiterbildung in der Kinderintensivpflege vorhanden sein. Wenn dies nicht erfüllt wird, dann könnten Kliniken den Status verlieren.

Dass es möglich wäre, dies zu ändern, machten Vertreter des Bildungsinstituts deutlich. Denn Niedersachsen ist das einzige Bundesland in dem auch allgemeinbildenden Unterricht wie Englisch, Deutsch sowie Werte und Normen im Lehrplan der Pflegeausbildung verpflichtend vorgesehen sei. Diesen Unterricht zu erteilen, sei ohnehin schwer umsetzbar, da es sich um ausgebildete Lehrer handeln müsse, die stundenweise als Honorarkräfte unterrichten würden. Aus Thieles Sicht wäre es daher sinnvoll, diese Zeit zusätzlich in der unmittelbaren Pflegeausbildung einzusetzen, bestenfalls für die Kinderkrankenpflege.

Laumann und Thiele waren sich einig, dass die Zusammenlegung der Ausbildung für Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Altenpfleger für eine breite Aufstellung im Pflegeberuf und den damit verbundenen Perspektiven gut sei. „Wer breit ausgebildet ist, kann sich im Anschluss auch in der Breite bewerben“, so Thiele. Aber für die Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger müsse es eine differenzierte Ausbildungsmöglichkeit geben. Um der Personalnot in der Pflege entgegenzuwirken, rückt auch die Zuwanderung immer stärker in den Fokus. Mit geflüchteten Menschen habe das Klinikum bisher während der Ausbildung gute Erfahrungen gemacht. Allerdings seien die Hürden sehr hoch, denn sie müssten mindestens einen Realschulabschluss nachweisen. Über die Voraussetzungen zur Anerkennung der Abschlüsse entscheidet jedoch die Kultusministerkonferenz. „Wir schöpfen die Potentiale im Bereich Pflege durch staatliche Reglementierung nicht aus“ sagte Laumann in dem Gespräch.

An dem Gespräch nahmen teil: Susanne Weiss (Institutsleitung BIG – Bildungsinstitut Gesundheit am Klinikum Leer), Hanna Fokken (Studierende in der Pflege), Rieke Schwarzenberg (Auszubildende Pflegefachfrau), Lucas Gorgas (Auszubildender Pflegefachmann), Heike Kliegelhöfer (Pflegedirektorin Klinikum Leer), Dr. Hans-Jürgen Wietoska (Ärztlicher Direktor Klinikum Leer), Daniela Kamp (Prokuristin und Kaufmännische Leitung Klinikum Leer),  Hilko Siebens (Prokurist und Personalleiter Klinikum Leer), Lisa Marie Menken (Assistentin der Geschäftsführung Klinikum Leer).

Leer.

Die Remarc GmbH erhält 1,117 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). Der entsprechende Zuwendungsbescheid wurde jüngst von Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann im Beisein des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele an den Remarc-Geschäftsführer Andreas Bruns übergeben. 

Das Unternehmen plant, den Standort zu verlagern und zu erweitern. An der Robert-Bosch-Straße in Uplengen sollen die Herstellungsprozesse – durch die Optimierung von Arbeitsabläufen – ressourcenschonender gestaltet werden. Durch die Maßnahme entstehen zehn neue Arbeitsplätze, davon drei Ausbildungsplätze.

Althusmann: „Das Unternehmen, das 1835 gegründet wurde und in sechster Generation inhabergeführt ist, zeigt eindrücklich, dass Innovationskraft zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen führt. Dieser Erfolg ist ein Gewinn für die Region Leer.“Die Remarc GmbH, die bis 2021 unter dem Namen Cramer GmbH firmierte, war erst in der Altstadt von Leer beheimatet und zog 1936 an die Reimersstraße um. Die GmbH ist auf die Produktion von Gartengeräten (Aufsitzrasenmäher, Kehrmaschinen, Häcksler etc.) spezialisiert.

Versprechen eingelöst: Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat im Niedersächsischen Landtag am Donnerstagabend einen Förderbescheid in Höhe von 11,7 Millionen Euro für die Erschließung des Gewerbegebietes Benzstraße in Leer persönlich an den Bürgermeister Claus-Peter Horst und die Fachdienstleiterin Wirtschaftsförderung der Stadt, Elke Hinrichs, übergeben.

„Mit dieser Förderung ermöglichen wir der Stadt, unter schwierigen Randbedingungen neue Gewerbeflächen zu erschließen. Die Stadt Leer hat damit die Chance, ihre prosperierende wirtschaftliche Entwicklung fortzusetzen und neue Unternehmen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen anzusiedeln. Ulf Thiele ist als ihr Landtagsabgeordneter offensichtlich ein gutes Sprachrohr für Ostfriesland. Er hat dies und die Herausforderungen aber vor allem die Chancen dieses Vorhabens für die Region hier mit Nachdruck vertreten, so dass sich Niedersachsen hier sehr gerne an der Finanzierung beteiligt“, sagte der Wirtschaftsminister Althusmann bei dem Termin. Zuvor hatte das Land für die Erschließung bereits fünf Millionen Euro zugesagt. Erst kürzlich überraschte Minister Althusmann die Stadt bei einem Ortstermin an der Schleuse und stellte in Aussicht, dass die Förderung um 6,7 Millionen Euro auf 11,7 Millionen Euro aufgestockt werden könne. „Legt man die Gesamtkosten von 19,5 Millionen Euro zugrunde, entspricht das einer Finanzierungsquote von 60 Prozent“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele. Das sei auch ein positives Signal für ansiedlungswillige Unternehmen. Denn bisher mangelte es nach seinen Worten an entsprechenden Flächen. „Ich freue mich sehr, dass unser Minister Bernd Althusmann das Vorhaben unterstützt und damit die ostfriesische Wirtschaft stärkt. Dank der niedersächsischen Wirtschaftsförderung können wir neue Unternehmen ansiedeln und damit wichtige Weichen für die Zukunft stellen“, so Thiele. In mehreren Gesprächen habe er mit Althusmann und im Ministerium dieses wichtige Vorhaben platzieren können. Da es bereits erste Interessenten für das Gewerbegebiet gebe, sollte nun möglichst schnell mit den Erschließungsarbeiten begonnen werden. Zu den konkreten Maßnahmen zählen eine Verbesserung der Bodenverhältnisse durch Sandaustausch, der Bau einer Kanalisation, der Bau einer Erschließungsstraße und eines Regenrückhaltebeckens.

Die Energiekrise und die sich aus ihr ergebenden Herausforderungen für Betriebe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bevölkerung dominierte des Besuch des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) in Leer. Der Südwestfale war auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der Landtagskandidatin Silke Kuhlemann nach Ostfriesland gekommen.

Auf der Terrasse des Zollhaus kritisierte er, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ihr 65 Milliarden-Euro teures Paket zur Hälfte zu Lasten der Finanzen von Ländern und Kommunen konzipiert aber nicht einmal mit ihnen im Vorfeld besprochen habe. „Man muss mich nicht unbedingt fragen. Aber wenn wir was mitbezahlen sollen, hätte ich mich dazu schon gerne eingebracht“, so Wüst. Dem pflichtete Thiele bei. Denn den Anteil, den die Länder wie beispielsweise Niedersachsen aufbringen müssen, fehlt zur Gestaltung der eigenen Zukunftsfragen, beispielsweise an den Universitäten, Schulen und Kindertagesstätten. „Wer bestellt, muss es auch bezahlen“, so Thiele. Das Gießkannenprinzip der Ampel halte er zudem für falsch. „Das ist jetzt der dritte Versuch einer Entlastung. Und der muss jetzt sitzen“, so Wüst. „Die Menschen wollen jetzt Pragmatismus und eine klare, verlässliche Haltung“, sagte Wüst. Das müsse ideologiefrei geschehen.

Aber Wüst berichtete auch von einem Gespräch mit einem Bäcker aus Cloppenburg, der bereits Umsatzeinbußen verspüre, weil Menschen aufgrund von Sparzwängen beim Discounter kaufen müssten. Kaum einer der Handwerksbetriebe traue sich, die Mehrkosten für Energie und Rohstoffe vollends an die Kunden weiterzugeben, da dann noch mehr Kunden abwandern könnten. „Das Problem der hohen Energiekosten muss an der Wurzel seines Entstehens, also der Energiemenge gelöst werden, statt durch Umverteilung“, sagt der Gast und bekam dabei Unterstützung von Thiele. „Die Preisbildung an der Strompreisbörse funktioniert nicht, wenn dauerhaft mehr Strom nachgefragt als angeboten wird. Der Strompreis bildet sich dann am teuersten Energieträger, also derzeit am Gas. Und es macht doch keinen Sinn, in dieser Lage in Massen Gas zu verstromen“, so der Ostfriese. Das wertvolle Gas müsse gespart werden. Ministerpräsident Wüst verwies auf sein Bundesland, in dem CDU und Grüne sich verständigt hätten, in der aktuellen Krise die intensivere Verstromung von Braunkohle zu ermöglichen. Am Ende der Laufzeit der Kohlekraftwerke könne diese Menge wieder reduziert werden. Dies und die übergangsweise Weiternutzung der Kernkraft würden den Gasverbrauch senken und die Energiepreise dämpfen.

Eine Zuhörerin machte in der anschließenden Debatte deutlich, dass in den unteren Lohngruppen kaum noch Unterschiede zu den Sozialleistungen festzustellen sei. „Das trägt nicht gerade zur Motivation bei. Arbeit muss sich mehr lohnen, als zuhause zu bleiben“, so die Zuhörerin. Aber auch die sogenannte kalte Progression belaste die Arbeitnehmer. „Erst auf Drängen der CDU wurde das Problem von der Ampel angepackt. Die Ergebnisse werden allerdings frühestens im nächsten Jahr Auswirkungen haben“, sagte Thiele, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag auch finanzpolitischer Sprecher ist. Da es in Ostfriesland viele Pendler gebe, die dringend auf ihre Autos angewiesen seien, bedürfe es auch hier Entlastungen. Es darf doch nicht sein, dass ein Pendler derzeit einen Tageslohn zum Tanken aufwenden müssen, um zur Arbeit zu kommen“, monierte Wüst, der einst wie Thiele CDU-Generalsekretär in seinem Bundesland war.

Deutlich wurden auch die Sorgen der Landwirte um die zunehmende Bürokratisierung, die mit der Düngemittelverordnung einen neuen Höhepunkt erreichten. „Wir müssen die Arbeit für die Familien auf ihren Höfen wieder attraktiver gestalten. Sonst begeben wir uns, wie bei der Energie auch bei der Produktion von Lebensmitteln in eine Abhängigkeit“, sagte Wüst. Aktuell drohe bei der Produktion von Schweinefleisch eine Abwanderung, beispielsweise nach Spanien. Die Energiekrise zeige doch gerade sehr deutlich auf, dass Deutschland unabhängiger werden müsse. Dazu zähle auch die Lebensmittelproduktion.

Wüst und die CDU hatten am 15. Mai dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl nach einer rasanten Aufholjagd mit 35,7 Prozent und neun Prozent Vorsprung vor der SPD gewonnen. Als Wüst am 27. Oktober 2021 zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt wurde, lag die CDU in Umfragen noch abgeschlagen neun Prozentpunkte hinter der SPD. „In den Tagen vor der Wahl sagten die Demoskopen uns ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das war vergleichbar mit der Situation heute in Niedersachsen. Es lohnt sich also, jetzt noch einmal richtig Gas zu geben. Dann liegt ihr auch in Niedersachsen am Wahlabend klar vorne. Und das ist wichtig für Niedersachsen, damit Bernd Althusmann mit seiner zupackenden Art Ministerpräsident werden kann. Und es ist wichtig für Deutschland. Denn wir alle schauen auf Niedersachsen und hoffen auf ein klares Signal an die Ampel, dass die Menschen das Zaudern und Zögern nicht länger akzeptieren“, motivierte Wüst, die Wahlkämpfer in Ostfriesland am Ende der Diskussion. Es lohne sich zu kämpfen. Silke Kuhlemann und Ulf Thiele verabschiedeten Ministerpräsident Wüst gemeinsam mit einem ostfriesischen Teegeschenk und dankten ihm für seine Unterstützung in diesem Landtagswahlkampf.