Justizministerin Havliza unterstützt Präventionsräte und Präventionsnetzwerke

Wie man durch Prävention Straftaten verhindert, und damit mehr Sicherheit schafft, das war zentrales Thema des Besuches der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza in Leer. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) und die CDU- Landtagskandidatin Silke Kuhlemann hatten Präventionsverbünde, Schulleitungen, Bürgermeister, Drogenberatung, Kreissportbund und Vertreter der Jugendarbeit, der Polizei und der Justiz zu der Präventionskonferenz mit der Ministerin eingeladen. Dort bestand schnell Einigkeit, dass die Prävention durch eine enge Vernetzung der Akteure verstärkt werden soll. Henning Fietz, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Hilfe für suchtgefährdete und abhängige Menschen e.V., erläuterte die positiven Effekte der Arbeit von Präventionsräten in der Drogenprävention. Zudem zeigte er am Beispiel der Stadt Delmenhorst die sinkende Kriminalität bei zugleich intensiver Präventionsarbeit der dortigen Präventionsrates und der dort engagierten Institutionen auf.

„Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf den Schutz vor Straftaten. Wir wollen gerne einen Beitrag leisten, um den Aufbau weiterer Präventionsräte zu leisten und die bestehenden Verbünde und Räte noch besser zu vernetzen“, so Ulf Thiele. Denn eine konsequente Prävention schaffe mehr Sicherheit. Daher sei die Arbeit der Präventionsräte in den Gemeinden von großem Wert. Justizministerin Barbara Havliza begrüßte die Initiative für einen neuen Präventionsrat in Leer und unterstütze ausdrücklich die Arbeit der bestehenden Präventionsnetzwerke in vielen Gemeinden des Landkreises: „Einer der zentralen Gedanken der kommunalen Prävention ist es, dass nicht nur einzelne Behörden Straftaten verhindern und damit auch das Sicherheitsgefühl verbessern. Diese Aufgabe geht uns alle an. Es ist gut, und das Justizministerium unterstützt dies mit der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates wo immer möglich, dass im Landkreis Leer verschiedene Netzwerke diese wichtige Arbeit für mehr Sicherheit übernehmen. Wenn es in der Stadt Leer zu einem neuen Anlauf kommt, stehen wir gerne mit Rat und Tat zur Seite“, so Havliza. Während des Gespräches begrüßte Ulf Thiele, dass der Leeraner Bürgermeister Claus-Peter Horst die vom Polizeichef von Leer, Thomas Memering, dem Direktor des Amtsgerichts Leer, Stefan von der Beck, und ihm Anfang des Jahres gestartete Initiative für einen neuen Präventionsrat Leer inzwischen aktiv aufgenommen habe und für die Gremien der Stadt ein Konzept vorbereite. Das bedürfe neben dem guten Willen aller Beteiligten auch personeller Ressourcen. Bürgermeister Horst berichtete in der Konferenz von den aktuellen Aktivitäten.

„Im Landkreis Leer haben die Präventionsräte und Präventionsverbünde immer wieder wichtige Beiträge leisten können. Vielschichtige Problemlagen wurden thematisiert und erfolgreiche und öffentlichkeitswirksam Projekte durchgeführt“, sagte die CDU-Landtagskandidatin Kuhlemann, die auch dem Kreistag vom Landkreis Leer angehört. Darauf müsse man nun aufbauen. Der Bürgermeister der Samtgemeinde Jümme, Christoph Busboom, sagte zu, eine Vernetzung mit den Nachbargemeinden Hesel und Uplengen mit den dortigen Bürgermeistern zu erörtern, um einen Anstoß für ein Präventionsnetzwerke auch im Osten des Landkreises zu geben. Der Vorsitzende des Kreissportbundes, Jörg Kromminga, erklärte das Interesse der Sportvereine, in den Netzwerken einen aktiven Beitrag zu leisten. Ähnliche Signale kamen von anwesenden Schulleitern.

Die Bürgermeister der Gemeinden Rhauderfehn und Ostrhauderfehn, Geert Müller und Günter Harders begrüßten die Initiativen, machten zugleich deutlich, dass der Landkreis und das Land sich bei den notwendigen Personalkosten mehr engagieren sollten. Dem stimmte Ulf Thiele zu: „Wenn mehr gefordert wird, muss dies auch gefördert werden. Denn von der Präventionsarbeit profitieren auch Landkreis und Land. Verhinderte Straftaten und Jugendliche, die nicht abgleiten, senken die Kosten der Jugendhilfe, der Justiz und der Sozialsysteme. „Die Sicherheit steigt und die Kosten sinken. Jeder Euro, der in die Präventionsarbeit investiert wird, ist gut angelegtes Geld“, bestätigte Justizministerin Havliza.

Ulf Thiele wirbt um weitere ehrenamtliche Unterstützer und Spenden für die Tafel in Leer

Weniger Lebensmittelspenden, mehr Bedürftige und höhere Energiekosten für Kühlung und Abholung: Diese neuen Herausforderungen beschäftigen im Moment die Tafeln in Deutschland und auch in Leer. Um sich ein möglichst authentisches Bild zu machen, war der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) dort für einen Tag Praktikant. Seine Erfahrungen wirken noch nach.

Donnerstag in der Friesenstraße von Leer: Andreas Poppen schließt kurz auf, um seinen Tagespraktikanten Ulf Thiele in Empfang zu nehmen. Poppen ist Leiter der Tafelausgabestelle der evangelischen Diakonie in der Kreisstadt. Die ehrenamtlichen Fahrer haben bereits Lebensmittel von den Einzelhändlern und Discountern in der Region abgeholt, die nur noch über einen kurzen Zeitraum haltbar sind. Da geht es auch schon los: Die Dieselkosten sind erneut gestiegen. Aber Poppen und Pastor Andreas Bartels nennen dem Landtagsabgeordneten Thiele weitere aktuelle Herausforderungen.

So sind die Lebensmittelspenden zurückgegangen, da derzeit einige Waren knapp sind und Diskounter zudem selbst Verkaufsaktionen mit fast abgelaufenen Waren durchführen. Den Spendern sei man trotz sehr dankbar. Bedingt durch einen Eigentümerwechsel des Gebäudes sei leider unklar, ob und zu welchen Bedingungen der Mietvertrag verlängert wird, aber man wolle das Gespräch suchen. Ebenso drastisch sind die Energiekosten für die gesetzlich vorgeschriebene Kühlanlage, die aktuell scheinbar auch nur die Richtung nach oben kennen.

Trotz der Sorgen gibt es auch ein Lächeln in ihren Gesichtern: „Unser Pfund sind unsere Ehrenamtlichen, die Sortieren oder aber als Fahrer für einige Wochenstunden helfen. Da würden wir gerne noch einige mehr in unserem tollen Team begrüßen“, sagt Bartels über dieses sinnstiftende Ehrenamt. Denn bisher habe der Leitsatz „Keiner der Bedürftigen soll hier leer ausgehen“ immer gepasst. Das gilt nach seinen Worten seit der Gründung vor 13 Jahren bis heute. Auch die finanzielle Situation habe bisher gepasst, denn die Deckung der Kosten gelang bisher durch Spenden. Dabei handele es sich um Einzelspender und Zuwendungen der Serviceclubs wie Rotary und Lions. Ende des Vorgesprächs, denn die ehrenamtlichen Helfer und der Praktikant Thiele müssen dringend an die Arbeit. Eine Sichtprüfung des äußerlichen Gesamteindrucks aber auch die Überprüfung des Haltbarkeitsdatums der angelieferten Waren waren die ersten Schritte. Tatsächlich muss immer etwa aussortiert werden, weil manche Waren die genannten Kriterien nicht erfüllen. Dann erfolgte das Einsortieren in die Regale, aus denen die Familien und Einzelpersonen bedient werden. Vor der Tür hatte sich bereits eine Schlange gebildet, bis schließlich die Ausgabe begann. Es folgt ein kurzer Blick in die Berechtigungsbescheinigung und die Übergabe. Dort sind alle Menschen, also auch Ehepartner und Kinder aufgeführt, so dass es kaum Verzögerungen bei der Verteilung gibt.

Im Moment kommen nach Auskunft der Diakonie deutlich mehr Menschen. Darunter sind auch Geflüchtete, aber die Inflation bringt viele in Schwierigkeiten, die bisher nicht gekommen sind. Wegen der hohen Kundenzahlen musste die Tafel Leer, die auch eine Außenstelle in Hesel betreibt, die Berechtigung zum Einkauf von wöchentlich auf vierzehntägig strecken.

Thieles Fazit ist zum Praktikumsende: „Die Tafeln leisten einen hervorragenden Dienst am Menschen, das verdient Hochachtung. Ich greife gerne den Appell der Tafel auf, Geld für die höheren Kosten zu spenden oder sich als Fahrer für einige Stunden einzubringen“, so der Landtagsabgeordnete. Und er habe den Eindruck gewonnen, dass alle Kräfte hochmotiviert seien. „Sie spüren die Dankbarkeit der Menschen, die sich hier für kleines Geld mit den wichtigsten Lebensmitteln versorgen können“, so Thiele abschließend.

Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) sprach während eines Praktikums bei der Tafel in Leer mit dem Verantwortlichen Andreas Poppen und einigen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Es fehlt an Lebensmitteln und Ehrenamtlichen aber auch Geld, da die Energiekosten stark gestiegen sind. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele

Küstenfischer erhalten nach intensiven Verhandlungen Energiehilfen

„Es hat sich gelohnt, so intensiv zu verhandeln, um das Fortbestehen der traditionsreichen Familienbetriebe der Küstenfischerei zu sichern“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) über die ab dem heutigen Montag (11. Juli) geltenden Hilfen zur Abmilderung der Energiekosten vom Bund. Konkret stellt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung auf Antrag Beihilfen von bis zu 35.000 Euro pro Betrieb bereit.

„Das hat einen guten Grund“, so Thiele. Aus den Gesprächen der vergangenen Monate mit den ostfriesischen Küstenfischern wisse er, dass viele von ihnen mit dem Rücken zur Wand stehen würden. Die Fangerträge der letzten Monate reichten nicht mehr aus, um die stark gestiegenen Energiekosten aufzufangen. Daher seien viele von ihnen in den zurückliegenden Monaten nicht mehr auf die Nord- oder Ostsee rausgefahren. „Zum einen sind hier Existenzen von mehreren Generationen bedroht. Anderseits würde auch ein Stück Kultur und Tradition wegbrechen, was auch Auswirkungen auf den Tourismus in den malerischen Küstenorten hätte“, so Thiele, der in diesen Hilfen daher mehrere Effekte sieht.

Konkret betroffen sind nach Schätzungen rund 450 Betriebe. Um möglichst vielen helfen zu können, wird die Förderung auf 35.000 Euro pro Betrieb gedeckelt, unabhängig von der Anzahl der Kutter. Die pauschalen Zuwendungen umfassen sowohl kleine Kutter von bis zu zehn Metern Länge mit rund 450 Euro bis zu 35.000 Euro für Fahrzeuge über 24 Meter. Bei einem Krabbenkutter mit einer Länge von 16,50 Meter wäre nach Angaben des Ministeriums eine pauschale Zuwendung von 13.300 Euro möglich. Festgezurrt wurden die Förderungen in der seit Montag gültigen Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen für Fischereiunternehmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine. 

Das bundeseigene Thünen-Institut war an der Ermittlung der Fördersummen beteiligt, die allesamt Brutto ausgezahlt werden. Mit der Förderung soll sichergestellt werden, die Erhöhung der Dieselkosten in Höhe von 60 Prozent abzumildern. „Es hat sich gelohnt, hier am Ball zu bleiben. Denn mit diesen Strukturhilfen wird versucht, die hohe Kostenbelastung der kleinen Küstenfischerei, insbesondere Krabben- und Muschelfischer zu lindern und sie überhaupt noch zu motivieren unter diesen erschwerten Bedingungen Fischerei zu betreiben“, so Thiele.