Nachdem die Notifizierung des EWE-Wasserstoffprojektes in Ostfriesland durch die EU-Kommission jetzt vorliegt, fordert der Landtagsabgeordneter Ulf Thiele (CDU) vom Land, bessere Rahmenbedingungen für die Region.

Emden/Leer/Oldenburg. Am Donnerstag hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass Sie den Antrag der Bundesregierung zur staatlichen Unterstützung des großen Wasserstoffprojektes der EWE an den Standorten Emden und Nüttermoor notifiziert und damit genehmigt habe. Am gleichen Tag wurde in Oldenburg das sog. „PowerHouse Nord“ aus der Taufe gehoben, welches die Interessen und Kompetenzen der Region zwischen Ems und Elbe für die Energiewende bündeln soll. Beide Entwicklungen begrüßt Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter der CDU und zugleich Vorsitzender der CDU Ostfrieslands sehr.

Das EWE-Vorhaben „Clean Hydrogen Coastline“, welches für 800 Millionen Euro in Emden und Nüttermoor realisiert werden soll, hatte Thiele in den vergangenen Jahren gegenüber der Landesregierung aktiv begleitet und sich für die Förderung eingesetzt. Mit dem Großprojekt hatte sich die EWE im Februar 2021 im Rahmen des europäischen IPCEI-Programmes (Important Project of Common European Interest) für eine Förderung beworben und im Mai 2021 die zweite Stufe des Verfahrens erreicht. Die IPCEI-Vorhaben dürfen nun auf Basis dieser Genehmigung staatlich gefördert werden. Die Mittel des Bundes und des Lanes dafür waren bereits 2021 zugesagt worden.

„Dass die EU-Kommission jetzt grünes Licht für dieses große Wasserstoffprojekt in Ostfriesland gegeben hat, ist eine gute Nachricht für diese Region. Wir haben die Chance, die Herzkammer der zukünftigen Energieversorgung Deutschlands zu sein. Dass sich jetzt viele der Akteure der Energiewirtschaft und der Energieforschung dieser Region zugleich im sogenannten „PowerHouse Nord“ zu einem Energienetzwerk zusammenschließen, begrüße ich ebenfalls. Jetzt müssen allerdings auch endlich die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit in der Region nicht nur die Windmühlen, Leitungen und Speicher entstehen. Ostfriesland muss vom Energie-Kuchen ein großes Stück abbekommt“, erklärte Thiele.

Er forderte die die Landesregierung auf, endlich den Weg für den Hafenpakt frei zu machen und kurzfristig die Infrastruktur in den Niedersächsischen Seehäfen, so auch in Emden, auszubauen, damit ausreichend Flächen für den Umschlag von Bauteilen für die Windenergieanlagen bereitstehen, um die geplanten Offshore- und Onshore-Anlagen überhaupt bauen zu können. „Ohne diese Flächen, werden die Windenergieanlagen nicht gebaut. Und ohne die Windenergieanlagen fehlt der ausreichende Strom um in großen Mengen grünen Wasserstoff zu gewinnen. Da ist jetzt akuter Handlungsbedarf“, so Thiele.

Zudem forderte er Landes- und Bundesregierung in einer Stellungnahme auf, jetzt neben dem geplanten überregionalen Wasserstoff-Kernnetz kurzfristig auch ein ostfriesisches Wasserstoff-Regionalnetz zu schaffen. „Wenn der Wasserstoff hier nicht nur erzeugt, gelagert und durchgeleitet werden soll, sondern wir der Industrie auch ein Angebot machen können, hier vor Ort auf Wasserstoff basierende Produktion und damit Wertschöpfung aufzubauen, benötigen wir Flächenangebote in großem Stil und wir benötigen vor allem ein regionales Wasserstoffnetz. Das ist bisher aber nicht geplant. Ostfriesland droht daher zum Wasserstoff-Durchleitungs- und Speicherland zu werden. Das kann nicht unser Anspruch sein. Wir wollen, dass hier Wohlstand gesichert wird und neuer Wohlstand entsteht, wenn die Region andererseits die Belastungen der Energie-Infrastruktur tragen muss“, erklärte Thiele seine Forderung.

Notwendig für Investitionen dieser Größenordnung sei zudem, dass die Bundesregierung endlich alle erforderlichen Maßnahmen ergreife, um die Energiekosten auf ein international konkurrenzfähiges Niveau absenke und zugleich wieder verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffe. „Die jetzige Wirtschaftskrise ist maßgeblich dadurch verursacht, dass die Bundesregierung völlig unberechenbar ständig die geltenden Regeln verändert. Investoren benötigen aber langfristige Planungssicherheit. Die Politik der Ampel-Koalition treibt hunderte Milliarden Euro aus dem Land, die anderswo investiert werden, aber nicht bei uns für sichere Arbeit, Wohlstand und Sicherheit sorgen. Auch mögliche Investitionen in Ostfriesland hängen maßgeblich davon ab, dass sich dies wieder ändert“ ist sich Thiele sicher.

CDU-Politiker im Gespräch mit der Emder Hafenförderung

Emden. „Der Emder Hafen hat exzellente Voraussetzungen, um einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten.“ Dies sagte Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, bei seinem Gespräch mit Vorstand und Aufsichtsrat der Emder Hafenförderungsgesellschaft e. V. Fest im Blick hat der Politiker dabei nicht nur den Rysumer Nacken, der sich für die Ansiedlung von Unternehmen zur regenerativen Energiegewinnung und -verarbeitung gut eigne, sondern auch den Wybelsumer Polder und das Hafenareal selbst, die aus seiner Sicht zu einem Energie-Hub weiterentwickelt werden können.

Wesentlicher Bestandteil der Energiewende sei die Errichtung weiterer Windparks in der Nordsee. Schon heute werde der Emder Hafen für Service und Dienstleistungen für die Parks genutzt. Die Lage Emdens sei dabei ein wichtiger Standortvorteil. Auch würden Windenergieanlagen für den Im- und Export gelagert und umgeschlagen. EHFG-Aufsichtsratsvorsitzender Timo Siebahn bezeichnet Emden schon jetzt als „Offshore Gateway“. 

Mit der Fertigstellung der B 210 um den Emder Stadtteil „Friesland“ werde der An- und Abtransport großer Windkraftanlagen-Komponenten wesentlich verbessert. Spätestens dann ist nach Siebahns Auffassung mit einem erheblichen Zuwachs beim Umschlag dieser Anlagen im Emder Hafen zu rechnen. Dafür sei allerdings die Herrichtung weiterer Umschlagsflächen unabdingbar. Das erwartet auch Thiele so, der an dieser Stelle die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht sieht. „Wenn Niedersachsen will, dass die Energiewende erfolgreich umgesetzt wird, dann muss sie für die Herrichtung weiterer Umschlagsflächen in den Häfen sorgen. Und zwar schnell – vor allem auch in Emden“, so Thiele. Dafür sei ein Hafenpakt mit erheblichen Investitionen in die Hafen-Infrastruktur erforderlich. Er wies darauf hin, dass der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ des Landtages sich auf seiner Sitzung in der nächsten Woche mit den Potenzialen der Windenergie für die niedersächsischen Seehäfen befassen werde. Er lud die Vertreter der Emder Hafenwirtschaft ein, an der Sitzung teilzunehmen.

Leer. Im April des vergangenen Jahres hatte die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen Fünfpunkte-Entschließungsantrag für die Küstenfischer in das Parlament eingebracht, insbesondere um aus Niedersachsen heraus Einfluss auf die europäische Debatte über mögliche neue Auflagen für die Küstennahe Fischerei zu nehmen. Denn es war abzusehen, dass neue Verordnungen den Fischern und ihren Familien das Leben noch schwerer machen könnten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele zog nun eine niederschmetternde Bilanz. Statt konstruktiv am Vorschlag der Christdemokraten mitzuarbeiten, haben SPD und Grüne nach seinen Worten dieses für die Fischereibetriebe existenzielle Thema im zuständigen Landwirtschaftsausschuss fast ein Jahr lang ausgesessen und letztlich eine gemeinsame Beschlussfassung zum Wohl der hiesigen Fischer unmöglich gemacht. 

„Das ist kein ehrlicher Umgang von SPD und den Grünen mit den Fischern und ihren Familien“, ärgert sich Thiele. Worum geht es genau?  Die Christdemokraten wollten vor gut einem Jahr mit ihrem Entschließungsantrag alle demokratischen Kräfte im Landtag mobilisieren, ein deutliches Signal an die EU-Kommission zu senden, damit diese das damals in Brüssel diskutierte pauschale Verbot der Schleppnetz-Fischerei in den Natura-2000-Gebieten neu bewertet. Der Grund: Wissenschaftlich erhobene Daten ließen schon damals erkennen, dass die schonende Küstenfischerei von Krabben und Muscheln keine negativen Auswirkungen auf das Ökosystem hätten und ein undifferenziertes Verbot daher unverhältnismäßig sei. „Das hat Rot-Grün offenbar nur wenig interessiert. Denn ihr ideologiegetriebener Änderungsantrag stellte die ökologische Ausrichtung der Fischerei noch pauschaler in den Mittelpunkt. Konkret sehe der jetzt vom Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossene Änderungsantrag die Einführung sozialer und ökologischer Kriterien für die Fischerei vor. Damit wolle sie sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen der Fischer verbessert würden und die Fischereiindustrie im Einklang mit sozialen Gerechtigkeitsprinzipien und ökologischer Nachhaltigkeit agiere. Aus ihrer Sicht bestehe ohne klare Vorgaben und Standards die Gefahr, dass soziale und ökologische Aspekte vernachlässigt würden. „Unsere Fischereibetriebe brauchen in der jetzigen, für sie extrem angespannten wirtschaftlichen Lage doch nicht noch mehr zusätzliche Auflagen und politische Vorgaben. Die hiesigen kleinen und mittelständischen Fischereibetriebe beteiligen sich schon seit vielen Jahren an unterschiedlichen Maßnahmen und Programmen zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei, die zum Teil auch wissenschaftlich begleitet wurden. Es ist ihr ureigenstes Interesse, auch in nachfolgenden Generationen noch in diesem Beruf tätig sein zu können“, stellt Thiele dazu fest. Des Weiteren kritisiert er, dass die mindestens genauso wichtigen wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Fischer und Familien mit dem halbherzigen Handeln der rot-grünen Regierungskoalition regelrecht über Bord geworfen wurden.  Der rot-grüne Vorstoß setze nicht auf Entbürokratisierung, sondern einmal mehr  auf noch stärkere Regulierung und Bürokratisierung.

Noch befremdlicher findet Thiele die Aufforderung der rot-grünen Koalition im Landtag an die Landesregierung, sich gegen die massiven Kürzungen von Zahlungen des Bundes an die Fischerei um mehr als eine halbe Milliarde bei der Bundesregierung einzusetzen. „Das war doch bei ihren Berliner Parteifreunden im Bundestag längst beschlossene Sache“, so Thiele. Nachdem die Ampel die Kürzungen gegen die Fischerei im Deutschen Bundestag mit ihrer Mehrheit durchgesetzt habe, tue man bei der SPD und den Grünen im Landtag nun so, als wolle man etwas verhindern, was die eigenen Leute bereits beschlossen hätten. „Das ist kein ehrlicher Umgang mit unserer Fischerei“, so Thiele abschließend.

Hannover. „Eine attraktive Pflegeausbildung hat vor dem Hintergrund des wachsenden Arbeits- und Fachkräftemangels zentrale Bedeutung für eine gute Pflege“, sagt der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld). Um den Bedarf an Pflegekräften decken zu können, müsse die generalisierte Ausbildung an den Pflegefachschulen dringend angepasst und attraktiver gemacht werden. Die CDU-Landtagsfraktion habe daher jetzt einen Gesetzentwurf für eine verbesserte Pflegeausbildung in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, erläuterte der Christdemokrat in einer Mitteilung vom Freitag.

„Angesichts der geburtenstarken Jahrgänge, die nun nach und nach in den Ruhestand wechseln und der zugleich steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen, brauchen wir deutlich mehr Pflegefachkräfte und müssen daher gegensteuern“, so Thiele. Ziel müsse es sein, das Interesse an den Pflegeberufen durch attraktivere Rahmenbedingungen während der Ausbildung zu steigern. Daher sehe der Gesetzesentwurf vor, die Ausbildung von pflegefremden Themen zu entschlacken um mehr Raum für eine differenzierte Pflegeausbildung zu schaffen. „Wir wollen den Anteil der praktischen Lerninhalte erhöhen, indem 280 Stunden allgemeinbildender Unterricht gestrichen werden, so wie es in den anderen Bundesländern praktiziert wird. Damit wird Zeit für eine differenziertere Pflegeausbildung gewonnen“, so Thiele. Die Erhöhung der praktischen Ausbildungseinheiten helfe auch den Einrichtungen, die viele Ressourcen, wie beispielsweise speziell ausgebildete Praxisanleiter stellen müssten, jedoch davon kaum unmittelbar profitierten. Zudem sei die Einführung eines eigenen Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes vorgesehen, um detaillierte Regelungen zur Ausbildung zu ermöglichen.

Thiele erinnert in diesem Zusammenhang an seinen Besuch beim Bildungsinstitut Gesundheit am Klinikum Leer mit dem nordrheinwestfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), bei dem auch Auszubildende beklagten, dass wegen der 2020 eingeführten generalistischen Ausbildung nicht mehr ausreichend differenziert werde, um beispielsweise in der Kinderkrankenpflege vertieft auszubilden. Die niedersächsische Praxis eines hohen allgemeinbildenden Ausbildungsanteils führe dazu, dass die Ausbildung von Kinderkrankenpflegerinnen und –Krankenpflegern rückläufig sei, weshalb Pflegeplätze in Kinderkrankenabteilungen fehlten. „Ich hoffe daher, dass unser Gesetzesentwurf eine breite Mehrheit auch bei der rot-grünen Koalition im Landtag findet, um mehr Raum für eine differenziertere Ausbildung in der Pflege zu ermöglichen und diese attraktiver für junge Menschen zu machen“, so Thiele abschließend.