Leer/Holtland. Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“

Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022. 

Was waren die besonderen Herausforderungen?

Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.

Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium

Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele. 

Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen

Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.

Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele

Remels/Leer. „Die Planungen sind seit über einem Jahr abgeschlossen, und auch die notwendigen Flächen wurden längst angekauft. Eigentlich hätte die Ampelkreuzung am Unfallschwerpunkt Ostertorstraße/Schützenstraße in Remels in diesem Jahr in Bau gehen können. Aber die Planungsunterlagen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für das notwendige Planfeststellungsverfahren lagen seit mehr als einem Jahr zur Vollständigkeitsprüfung bei der Kreisverwaltung in Leer. Das ist ein Unding! Hier passieren regelmäßig schwere Unfälle, und die Bürokratie lässt sich unendlich viel Zeit“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld). Bei einem Ortstermin mit dem niedersächsischen CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann (Zeven) und dem Uplengener Bürgermeister Heinz Trauernicht monierte Thiele die äußerst schleppende Bearbeitung in der Bauverwaltung beim Landkreis Leer.

„Der Landkreis Leer hat in vielen Bereichen der Verwaltung viel neues Personal aufgebaut, aber leider nicht in der Abarbeitung von Planfeststellungsverfahren. Der Ersatzbau der Ledabrücke, der Bau des Radweges entlang der L 21 durch Potshausen oder auch der Umbau dieses Umfallschwerpunktes an der Einmündung der Schützenstraße in die Ostertorstraße in Remels zu einer Ampelkreuzung verzögern sich immer wieder“, bilanzierte Thiele im Gespräch mit Bürgermeister Trauernicht und Generalsekretär Mohrmann beim Ortstermin in Remels. Dass es sich dort um einen Schulweg und Unfallschwerpunkt handele und dieser dringend entschärft werden müsse, sei unbestritten und bereits vor Jahren festgestellt worden. Die Landesstraßenbauverwaltung habe daher gemeinsam mit der Gemeinde Uplengen in den letzten Jahren die Planungen für eine Vollbeampelung vorangetrieben. Die Planungsunterlagen hatte die Landesbehörde nach Worten des Bürgermeisters vor über einem Jahr beim Landkreis Leer eingereicht. Doch seitdem fehlte es an Rückmeldungen. Ulf Thiele hatte daher jetzt kritisch bei Landrat Groote nachgefragt und in einer Anfrage zur schriftlichen Beantwortung einen Überblick über alle laufenden Planfeststellungsverfahren, die Personalkapazitäten der Kreisverwaltung zu deren Bearbeitung sowie einen konkreten Sachstand des Verfahrens zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes in Remels erfragt.

Immerhin kommt jetzt wieder Bewegung in das Verfahren. Wenige Tage nach Eingang von Thieles Anfrage bei der Kreisverwaltung meldete sich diese mit Nachforderungen bei der Landesbehörde. Diese sollen nun binnen vier Wochen abgearbeitet sein, damit das Planfeststellungsverfahren eröffnet werden kann, konnte Bürgermeister Trauernicht bei dem Ortstermin verkünden. „Dass die Planung, die Genehmigung und der Bau so einfacher Maßnahmen wie einer Ampelkreuzung in einem Ortszentrum wie Remels so lange dauern, zeigt leider, dass wir von der verkündeten „Deutschland-Geschwindigkeit“ noch meilenweit entfernt sind. Wir müssen endlich zu einfacheren und schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen. Wir stehen uns in Deutschland beim Ausbau unserer Infrastruktur selbst im Weg“, forderte CDU-Generalsekretär Mohrmann bei dem Termin. Thiele ergänzte: „Für umfangreichere Genehmigungsverfahren müssen wir außerdem dringend überlegen, eine professionell aufgestellte Planfeststellungsbehörde des Landes zu schaffen. Die Landkreise sind mit den zahlreichen Neu- und Ersatzbauten von Brücken, Strom- und Gasleitungen erkennbar überlastet. Da kommt keinen Drive rein, wenn das so bleibt!“

„Bildung ist in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland das höchste gut. Umso besorgniserregender finde ich es, dass vom grün geführten Kultusministerium in Hannover angesichts des anhaltenden Lehrermangels seit Amtsübernahme keine Maßnahmen ergriffen wurden, um die Situation zu entschärfen“, um dieser schwerwiegenden Herausforderung zu begegnen“, sagte der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzend der CDU Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld kurz vor dem Beginn des neuen Schuljahres. Dabei habe seine Landtagsfraktion bereits vor einigen Monaten eine umfassende Liste mit Vorschlägen präsentiert, die helfen könnten, den Lehrermangel in Niedersachsen anzugehen und die Qualität der Bildung zu gewährleisten. Dieses schließe nach seinen Worten unter anderem die Aufstockung des Schulbudgets pro hinzugewonnener Arbeitsstunde ein, um Teilzeitkräfte zur Stunden-Erhöhung zu motivieren und Schulen mehr Freiräume zu ermöglichen, sowie eine Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung um 15 Prozent, um Lehrkräfte zur zusätzlichen Unterrichtsübernahme anzuregen. 

Weitere Lösungsansätze der Christdemokraten umfassen eine Flexibilisierung und Steigerung der Attraktivität der Rahmenbedingungen der Arbeitszeitkonten, den Einsatz von Lehrkräften aus Betreuungsangeboten des Ganztages im Kernunterricht und die vermehrte Einbindung von pädagogischen Mitarbeitern.

Um den Personalmangel kurzfristig zu verringern, bedürfe es nach Thieles Worten auch eines attraktiven berufsbegleitenden Quereinsteiger-Studiums und eine schnellere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.  Außerdem müsse den Schulen mehr Eigenverantwortung bei der Personalauswahl übertragen werden. Außerdem regte er an, die Möglichkeiten für ein duales Studium zu prüfen.

Abschließend appelliert Thiele an die Kultusministerin, die zur Verfügung stehenden Lehrerstunden effizienter und flexibler zuzuweisen und unterrichtsfremde Aufgaben verstärkt von nicht lehrendem Personal wahrnehmen zu lassen. Er fordert bessere Optionen für Lehrkräfte, die freiwillig länger arbeiten oder nach der Pensionierung zurückkehren möchten.

Angesichts der vielfältigen Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion bleibe zu hoffen, dass Kultusministerin Hamburg endlich die Dringlichkeit des Lehrermangels erkenne und entsprechende Maßnahmen ergreife.