Ehegattensplitting abschaffen? Wir sagen NEIN!!!

Die SPD will nach Bekunden ihres Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil das Ehegattensplitting abschaffen. Als Begründung hierfür wird vorgeschoben, dies diene der Chancengleichheit. Die CDU lehnt derartige gegen Familien gerichtete Bestrebungen kategorisch ab.CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann macht deutlich: „Vorsicht an der Bahnsteigkante. Der Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil führt aus unserer Sicht nicht zu mehr Chancengleichheit, sondern greift […]

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Thiele: Mehr Engagement für Emder Hafen und Rysumer Nacken nötig

Emden/Leer/Hannover, 27. Juni 2023

Die Außenems-Vertiefung ist nach Worten des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele sowohl für die Wirtschaft als auch für die Arbeitnehmer im Emder Hafen unverzichtbar. Nach dem Besuch des Unterausschusses Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtages adressierte er die Forderung einer deutlichen Erhöhung der Finanzausstattung für niedersächsische Häfen an die Landesregierung. 

„Es geht um eine wichtige Weichenstellung, auf den ersten Blick sicherlich für den Standort Emden und die ostfriesische Wirtschaft. Aber es geht auch um die Möglichkeit, Niedersachsen und andere Bundesländer zuverlässig mit Gütern zu versorgen und über die Seehafenstadt Emden Produkte „Made in Germany“ für den Weltmarkt umzuschlagen“, so Thiele. Nur mit einer gesicherten Schifffahrt, mit der auch eine Vertiefung der Fahrrinne einhergeht, können nach seinen Worten Unternehmen künftig für den Export produzieren. „Beispielsweise haben Autotransporte, die mit schwereren e-Autos beladen werden, einen größeren Tiefgang. Die Außenemsvertiefung ist also auch für den Umschlag von Elektroautos über Emden wichtig“, erklärt Thiele.

Außerdem biete Emden am Larrelter Polder und am Rysumer Nacken wertvolle Flächen zur Ansiedlung innovativer Unternehmen, die beispielsweise in Themen der erneuerbaren Energien investieren wollen. „Die noch brach liegenden Flächen dort müssen dringend entwickelt werden, um ansiedlungswilligen Unternehmen sofort attraktive Angebote machen zu können. Kein Investor will fünf bis zehn Jahre auf die Planung, Genehmigung und den Infrastrukturbau solcher Flächen warten. Daher muss das Land N-Ports jetzt in die Lage versetzen, die Flächen konkret zu beplanen und die Infrastruktur aufzubauen“, fordert Thiele nach dem Besuch der Hafenpolitiker des Landtages in Emden.

„Darüber hinaus gibt es Investitionsbedarf im Emder Hafen“, so Thiele. Das Land müsse seiner Verantwortung für die niedersächsischen Häfen gerecht werden, und zusätzliche 50 Millionen Euro pro Jahr in die Häfen investieren. Denn die bisherigen Ansätze, werden nach seinen Worten nahezu ausschließlich für die Unterhaltung der Häfen in Emden, Stade, Cuxhaven, Wilhelmshaven und Brake fällig. „Die jetzt notwendigen Zukunftsinvestitionen in die N-Ports-Häfen sind mit dem überschaubaren Budget von 30 Millionen Euro kaum möglich“, so Thiele weiter. Allein zum Ausgleich der Kostensteigerungen der vergangenen Jahre würden nach seiner Einschätzung ca. 15 Millionen Euro benötigt. Das Programm müsse langfristig angelegt werden, denn nur so könnten nachhaltig Schritt für Schritt Planungs- Realisierungs- und Erschließungskosten finanziert werden. „Machen wir das nicht, fällt uns der drohende Investitionsstau auf die Füße und unser Häfen verlieren deutlich an Attraktivität. Die niedersächsischen Häfen, insbesondere Emden sind wichtige Tore zum Weltmarkt, sei es bei Importen von Energieträgern, oder auch bei Exporten von Autos oder Windkraftanlagen“, so Thiele.

Lechner: Die CDU braucht einen langen Atem – Landesparteitag beschließt Strukturreform

Bad Fallingbostel. Die CDU in Niedersachsen traf sich am heutigen Freitag zu einem Landesparteitag. Im Mittelpunkt der Arbeitstagung stand eine Finanzstrukturreform, um die niedersächsische CDU fit für die Zukunft zu machen.  CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner betonte in seiner Rede zu Beginn des Parteitags, dass er stolz auf den Teamgeist der CDU in Niedersachsen sei. Die Zeit […]

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Thiele: Begrüße Start vereinfachter Flurbereinigung in Klostermoor

Gute Nachrichten aus Hannover: Die Gemeinde Rhauderfehn erhält rund 2,66 Millionen Euro für ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren. „Ich freue mich sehr, dass die jetzige Landregierung noch meinen Vorschlag und den des Arbeitskreises aufgreift“, sagte Thiele. Denn das Verfahren sei noch im vergangenen Jahr unter dem von der CDU geführten Landwirtschaftsministerium vorbereitet und auf den Weg gebracht worden. 

Den entsprechenden Förderbescheid aus dem Landwirtschaftsministerium überbrachte der neue Landesbeauftragte des Amtes für regionale Landesentwicklung (Weser Ems) Nikolaus Jansen an Rhauderfehns Bürgermeister Geert Müller und die Arbeitskreismitglieder aus Klostermoor. Im Kern geht es um ein rund 1.600 Hektar großes Gebiet östlich und südlich des Ortes. „Unsere Landwirtschaft ist durch hohe Produktionskosten, insbesondere stark gestiegene Energiekosten stark gebeutelt worden. Daher begrüße ich sehr, dass mit dieser Maßnahme ein kleiner Teil dazu beigetragen werden kann, die Produktionskosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit unserer familiengeführten Betriebe zu verbessern“, so Thiele weiter. Der Großteil des Budgets, also 2.100.000 Euro sind demnach für den ländlichen Wegebau vorgesehen. Im Mittelpunkt stehe dazu ein rund sieben Kilometer umfassendes Wirtschaftswegenetz, dass nach Angaben des Auricher Amtes für regionale Landesentwicklung Weser-Ems zu Beginn des Jahres 2025 entsprechend der heutigen Erfordernisse ausgebaut werden. Das umfasse zwar aufgrund der leistungsstärkeren Maschinenparks in der Landwirtschaft mehrere Verbreitungen durch Ausbauten. Aber es werden nach Behördenangaben dazu bereits vorhandene Trassen genutzt. Außerdem ist im Rahmen der Flurbereinigung angedacht, der Zersplitterung von Flächen zu begegnen. Das könne beispielsweise durch Zusammenlegungen in Form von Flächentausch mit Wertausgleich erfolgen. Dabei sollen auch mögliche Konflikte der wechselseitig störenden Nutzung der Landwirtschaft und des Naturschutzes durch eine Neuordnung der Grundstücksnutzung durch das Bodenmanagement begegnet werden. Außerdem sind in das Konzept auch Überlegungen eingeflossen, die Entwicklung von naturnahen Biotopverbund-Strukturen zu fördern. Das sehe beispielsweise die Verbesserung von Hochmoorbiotopen und Nassgrünland, sowie der Anpflanzung von Gehölzen oder Schaffung von Obstwiesen vor. Die Finanzmittel, für die mehrere Jahre dauernde Flurbereinigung Klostermoor werden durch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereitgestellt und zu 75 Prozent von EU, Bund und Land bezuschusst. 

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Ulf Thiele
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