„Erneute Wolfsübergriffe auf Weidetiere können so nicht mehr hingenommen werden“

Erneute Wolfsrisse im Landkreis Uelzen belasten Weidetierhalter schwer. Nach bisherigen Erkenntnissen starben bei einem Übergriff in der Nacht vom 16. auf den 17. März fünf Nutztiere an den Folgen eines erneuten Wolfsübergriffs, hunderte verängstigte Schafe vagabundierten umher. „Wieder mal sind die Nutztierhalter die Leidtragenden des Versagens der Umweltpolitik auf Landes- und Bundesebene“, so der Generalsekretär […]

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Förderschule „Lernen“ in Niedersachsen erhalten!

Hannover. Förderschulen “Lernen” unterstützen und fördern in Niedersachsen Kinder, die den normalen Lern- und Schulalltag nicht problemlos und angstfrei bewältigen können. Insbesonde-re die geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern im Klassenverbund sowie die persönlichen Förderungsangebote durch Sonderpädagoginnen und -pädagogen ermöglichen es, auf die indivi-duellen Bedürfnisse der Kinder einzugehen und diese gezielt zu fördern, so der […]

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Thiele: Windflächenstudie der Landesregierung wirft viele Fragen auf

Die vom grünen Umweltminister Christian Meyer Anfang Februar vorgestellte Windflächenpotenzialstudie 2023 wirft zahlreiche Fragen auf. So sind die Grundlagen der Studie für die Ausschlussgebiete nicht transparent. Daher hat der hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. 

Denn für den Landkreis Leer ergebe sich laut Studie ein theoretisches Potenzial in Höhe von 3,76 % der Gesamtfläche für den Ausbau von Windenergie. Tatsächlich sieht die Untersuchung nur ein Potenzial in Höhe von 1,72 Prozent als mögliche Fläche für den Ausbau der Windkraft. „Die Studie wirft bei mir viele Fragen auf. Daher gibt es dringenden Klärungsbedarf für die Region Ostfriesland. Ich kann mich nach wie vor nicht des Eindrucks erwehren, dass es sich um eine reine PR-Show mit wenig Aussagekraft handelte“, sagt Thiele. So möchte der Christdemokrat erstmal grundsätzlich wissen, welche Flächen im Landkreis Leer für die Errichtung von Windenergieanlagen als potential geeignet erachtet werden. Sehr hoch wirke der Unterschied zwischen dem theoretischen Flächenpotenzial von 3,76 Prozent zur angegebenen nutzbaren Fläche von 1,72 Prozent. So stelle sich die Frage, wie die Ausschlussflächen im Landkreis Leer ermittelt wurden und welche Rechtsvorschriften dafür Anwendung fanden. „Wenn hier nicht rechtssicher agiert wird, droht eine Klagewelle, mit dem Ergebnis, dass die Energiewende noch stärker ins Stocken gerät“, ist sich Thiele sicher. Sowohl die Kommunen und die Bevölkerung, als auch Investoren und Betreiber benötigen nach seinen Worten nun endlich verlässliche Rahmenbedingungen, auf die sie sich dann einstellen können“ mahnt Thiele. 

Die Studie mit dem Titel „Windpotenzialstudie Niedersachsen“ wurde im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz durch das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik, sowie die Bosch & Partner GmbH erstellt. Laut Pressemitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums vom 6. Februar 2023 rechnet die Studie, das durch das Windflächenbedarfsgesetz des Bundes das vorgeschriebene Ziel für Niedersachsen von 2,2 % der Landesfläche auf die einzelnen Planungsregionen nach fachlichen Kriterien um. Auf der Basis der Studie soll per Gesetz geregelt werden, wie viel Windfläche in den kreisfreien Städten und den Landkreisen mindestens auszuweisen sei. „Kriterien wie Besiedlungsdichte, Abstände zur Wohnbebauung, Belange der Bundeswehr, Verkehrswege, Wasserflächen, FFH-, Naturschutz- und Vogelschutzgebiete und weitere Punkte spielen dabei eine wichtige Rolle, um Rechtssicherheit herzustellen“, so Thiele. Dabei unterstrich er seine Einschätzung, dass der grüne Umweltminister Meyer die Verantwortung für durch seine Gesetzgebung verursachte Rechtsunsicherheiten bei den Kreisen und Kommunen abladen wolle. 

CDU-Erfolg: Verbesserung der medizinischen Versorgung – Landarztquote kommt

Landarztquote startet zum Wintersemester – Bewerbungsstart am 1. März Hannover. Es braucht mehr Ärzte in ländlichen Regionen. „In der vergangenen Wahlperiode hat der Niedersächsische Landtag deshalb das ‘Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden Versorgung in Niedersachsen‘ beschlossen, das jetzt umgesetzt wird“, freut sich der CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann. Die CDU hatte sich hierfür besonders eingesetzt.  Um […]

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Mohrmann: Gendersprache spaltet die Gesellschaft

Rot-Grün kündigte in dieser Woche im Landtag eine grundlegende Überarbeitung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes an. Unter anderem soll damit eine gendergerechte Sprache in Rechtsvorschriften, Behörden und staatlichen Institutionen, kurzum in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes verbindlich eingeführt werden, die nicht nur Männer und Frauen sondern auch Personen berücksichtigt, die intergeschlechtlich sind oder deren Geschlechtsidentität nicht binär ist. Landesfördermittel […]

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