Thiele: Umweltminister darf Probleme der Windenergie nicht auf Kommunen abwälzen

Landkreis Leer/ Hannover. Die niedersächsische Landesregierung steht bei der Erfüllung der Klimaziele massiv unter Druck. Denn zum Erreichen der Klimaziele bis 2035 muss die Zahl der Windräder in Niedersachsen mehr als verdoppelt werden. Nach Einschätzung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ulf Thiele ist die am Montag vorgestellte Potenzialstudie Windenergie dabei allerdings wenig hilfreich. Denn das aktuelle Baurecht stehe den Klimazielen im Weg, so Thiele.

„Der grüne Umweltminister Meyer weiß das und versucht nun, die Verantwortlichkeiten auf die Kreise und Kommunen abzuwälzen. Der Ausbau der Windenergieanlagen in Niedersachsen und auch in Ostfriesland wird nicht funktionieren, nur weil Herr Meyer eine PR-Show veranstaltet. Vielmehr bedarf es klare Vorgaben die Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit geben“, so Thiele. Aber es bedürfe nach seinen Worten auch einer stärkeren Unterstützung durch die Landesregierung mit mehr Klarheit bei der Rechtsauslegung für die Landkreise. Wesentliche Gründe für die Verzögerung beim Bau von Windenergieanlagen sind nach seiner Einschätzung allzu häufig die starren naturschutzfachlichen Regulierungen für Windenergieanlagen. Daher werde sehr oft gegen bereits genehmigte Anlagen aus natur- und artenschutzfachlichen Gründen geklagt. Das Ergebnis: Genehmigte Windenergieanlagen können nicht gebaut werden und verzögern die Energiewende. „Wir fordern klare gesetzlich einschränkende Regelungen für den Natur- und Artenschutz, die besonders die Erfüllung der Klimaziele stärker in den Blick nimmt. Dazu wird der Umweltminister auch unbequeme Entscheidungen treffen müssen, die vielleicht auch bei dem einen oder anderen seiner Wähler auf Widerstand stoßen“, sagte Thiele. Denn die derzeitige Situation bringe die Energiewende ins Stocken, verteuere unnötig die Planungskosten und damit letztlich auch die Energiekosten. Außerdem seien viele Investoren verunsichert. Wenn die rechtlichen Probleme nicht ausgeräumt werden, läuft der Umweltminister Gefahr, mit seinem Vorgehen die Konflikte sowohl mit der Wohnbevölkerung als auch im Bereich Natur- und Artenschutz zu verschärfen“, so Thiele. Die Potentialstudie für Niedersachsen sieht vor, dass im Land bis Ende 2026 insgesamt 2,2 Prozent der Fläche für Windenergie ausgewiesen werden müssen. Für den Landkreis Leer müsse sich die Gesamtfläche um 0,9 Prozent erhöhen.

Thiele fordert zudem, eine Gewinnbeteiligung der Kommunen, eine Beteiligungsmöglichkeit der Wohnbevölkerung gesetzlich zu verankern. Und er wirft dem Umweltminister vor, in seinen Planungen einen wesentlichen Faktor auszublenden: den Netzausbau. „Wenn der Ausbau der Windenergie in dem von Herrn Meyer vorgestellten Tempo erfolgen soll, muss auch der Ausbau der Stromnetze erweitert und beschleunigt werden. Sonst bauen wir in Niedersachsen neue Windenergieanlagen, deren Strom nicht eingespeist wird. Das hilft nicht der Energiewende, sondern nur Herrn Meyers Statistik“, fordert Thiele.

Landwirtsfamilien nicht zusätzlich durch Kfz-Steuer belasten.

CDU Niedersachsen gegen Vorschlag der Grünen „Gegen die auch von grünen Bundestagsabgeordneten geforderte massive Mehrbelastung der deutschen Landwirtsfamilien bei der Kfz-Steuer sprechen wir uns als CDU in Niedersachsen in aller Deutlichkeit aus“, so der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Marco Mohrmann.  „Wir erwarten von dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium hierzu umgehend ein klares Bekenntnis zu unserer heimischen […]

(Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

Thiele: Neue Förderung für Moormerland stammt noch aus der vergangenen Legislaturperiode

Moormerland. Kommunen, wie die Gemeinde Moormerland, können über das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ für innovative Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte gefördert werden. Sehr zufrieden zeigte sich am Montag der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld (Filsum) über einen Förderbescheid in Höhe von 124.195 Euro für die Gemeinde Moormerland. Denn der positive Bescheid geht noch auf die Bemühungen der vorherigen Landesregierung unter Beteiligung der Christdemokraten zurück. 

„Unsere politischen Bemühungen die ländlichen Räume stärker in den Fokus zu nehmen, haben sich ausgezahlt, wie dieses jüngste Beispiel zeigt“, sagte Thiele. Dabei machte er deutlich, dass die Weichenstellungen für dieses Programm in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Einfluss des CDU-Koalitionspartners erfolgten. „Wir müssen auch in Zukunft den ländlichen Raum durch attraktive Hilfen lebenswert gestalten. Das Land ist auch weiterhin gefordert, einen Ausgleich der unterschiedlichen Lebensbedingungen von Städten und ländlichen Regionen sicherzustellen“, kommentierte Thiele die Übergabe eines Förderbescheides in Höhe von 124.195 Euro durch die inzwischen zuständige Regionalministerin Wiebke Osigus an den Bürgermeister der Gemeinde Moormerland, Hendrik Schulz. Mit dem Geld will die Gemeinde nach Ministeriumsangaben eine Stelle schaffen, um die Aktivitäten der Zentrenförderung zu bündeln. Das Geld stammt aus der Richtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“, mit der das Regionalministerium den niedersächsischen Klein- und Mittelstädten ein niedrigschwelliges und flexibles Instrument anbietet, das ihnen hilft, auch künftig ihre zentralen Funktionen für die sie umgebenden ländlichen Räume wahrzunehmen. Im Jahr 2019 hat die Niedersächsische Landesregierung aus CDU und SPD über das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ aufgelegt. Es unterstützt Projekte für die Lebendigkeit und Attraktivität von Kommunen ab 10.000 Einwohnenden mit Zentrumsfunktionen in ländlichen Räumen. Seit 2019 wurden bisher 98 Anträge mit insgesamt 18,64 Millionen Euro über die Richtlinie bewilligt. In der aktuellen Antragsrunde werden 13 Förderbescheide übergeben.

CDU-Fraktionsvize übernimmt auch Vorsitz vom neuen Parlamentskreis Mittelstand (PKM)

Hannover/Leer. Einen „Parlamentskreis Mittelstand“ (PKM) hat am (heutigen) Freitagnachmittag die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus den Reihen ihrer Fraktionsmitglieder gegründet. 39 Fraktionsmitglieder haben sich der Fraktionsgruppe angeschlossen. Sie wählten in der konstituierenden Sitzung den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulf Thiele aus Ostfriesland einstimmig zu ihrem Vorsitzenden.

Seine gleichberechtigten Stellvertreter sind Cindy Lutz (Wolfsburg), Marco Mohrmann (Zeven) und Jörn Schepelmann (Eicklingen). Schatzmeister des PKM ist Reinhold Hilbers (Wietmarschen), Justiziarin ist Martina Machulla (Hannover), Ombutsmann gegen Überbürokratisierung ist Uwe Dorrendorf (Lüchow), und zur Geschäftsführerin des PKM wurde die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtags-fraktion, Carina Hermann (Göttingen) gewählt. Zu Obleuten im PKM-Vorstand wählten die Mitglieder die Abgeordneten Christian Fröhlich (Rosdorf), Axel Miesner (Lilienthal), Melanie Reinecke (Stade), Marcel Scharrelmann (Diepholz), Claus Seebeck (Geestland), Colette Thiemann (Stadthagen) und Björn Thümler (Berne).

CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner (Neustadt) dankte in seiner Begrüßung den PKM-Mitgliedern für ihre Bereitschaft „der CDU-Fraktion überall in der Fläche Niedersachsens im Mittelstand das Angebot zur Zusammenarbeit mit der CDU-Landtagsfraktion zu machen“. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstandsunion Niedersachsen, Peter Luths (Lüneburg) freute sich über die Neugründung des Parlamentskreises Mittelstand und bot die enge Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand der Mittelstandsunion an.

„Die Arbeit des Parlamentskreises Mittelstand wird ihre Schwerpunkte darin haben, den Betrieben und Verbänden in Niedersachsen Gesprächsangebote zu machen, damit wir als CDU-Landtagsfraktion das Ohr am Puls der mittelständischen Betriebe haben und für ihre Interessen und die ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter politisch arbeiten. Wir wollen Politik für die Fleißigen in Niedersachsen gestalten. Denn sie bringen jeden Tag mit ihrer Arbeit unser Land voran“, erklärte Ulf Thiele seine Motivation für die Arbeit im PKM.

Foto: Der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU-Landtagsfraktion, v.l.: Peter Luths, stellvertretender Vorsitzender der MIT Niedersachsen, Colette Thiemann, Carina Hermann, Marcel Scharrelmann, Christian Fröhlich, Cindy Lutz, Uwe Dorrendorf, Ulf Thiele, Jörn Schepelmann, Claus Seebeck, Melanie Reinecke, Marco Mohrmann, Martina Machulla und Reinhold Hilbers.

Thiele: Ausbau des Radwegenetztes zwischen Esklum und Ihrhove angeschoben

LEER/WESTOVERLEDINGEN – 25. Januar 2023

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) freut sich über das grüne Licht für den Radwegeausbau zwischen Esklum und Ihrhove. Denn das fast 2,7 Millionen Euro teure Vorhaben wurde in das Jahresausbauprogramm des Landes Niedersachsen aufgenommen. Knapp die Hälfte der Kosten trägt das Land. „Der Einsatz für den Ausbau des ostfriesischen Radwegenetztes in der vergangenen Legislaturperiode hat sich gelohnt. Damit werden wir Touristen noch attraktiver, aber auch für Menschen in der Region, die gerne das Rad nutzen“, so Thiele. 

Hintergrund ist eine Mitteilung des niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums. Bei dem Radwanderweg zwischen Esklum und Ihrhove handelt es sich um ein Teilprojekt der geplanten Radvorrangroute von Emden und Papenburg. So fördert das Land niedersachsenweit im Jahr 2023 insgesamt 99 kommunale Straßen- und Radwegebauprojekte mit einer Fördersumme in Höhe 75 Millionen Euro. „Im Tourismus, aber auch bei der hiesigen Bevölkerung erfreut sich das Rad einer immer größeren Beliebtheit. Daher ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für Radfahrer folgerichtig und trägt mit zur Steigerung der Aufenthalts- und Lebensqualität in der Region bei“, so Thiele.  Bei den Bauprojekten werden kommunale Straßen ausgebaut und erneuert sowie Straßenbrücken erhalten und neugebaut. Von den 99 angemeldeten Vorhaben aus den Kommunen erhalten insgesamt 34 Radverkehrsvorhaben eine 75-prozentige Förderung. Die übrigen 65 Projekten betreffen Straßen und Gehwege.

Die Förderung ist Teil des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVF. Damit können auf kommunaler Ebene der Neubau oder verkehrsgerechte Ausbau von verkehrswichtigen Straßen einschließlich Ortsdurchfahrten und Brücken sowie Radwegen finanziell unterstützt werden. Dabei steht vor allem die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Mittelpunkt. Außerdem können auch sonstige investive Vorhaben wie Ampelanlagen, Kreisverkehrsplätze, Maßnahmen zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten, zur Schulwegsicherung und zur Verkehrssteuerung sowie Nebenanlagen und die technische Sicherung von Bahnübergängen gefördert werden. 

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Ulf Thiele
Ledastr. 11
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