Leer/Meinersfehn, 10. Februar 2023

„Die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger muss an der Meinersfehner Straße deutlich erhöht werden. Die Menschen fühlen sich dort aus gutem Grund nicht sicher und ein Radweg ist hier dringend erforderlich“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele nach einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Leeraner Landrat Mathias Groote. Thiele, der auch ehrenamtliches Kreistagsmitglied ist, hatte den Landrat wegen der Gefährdungssituation gebeten, sich über die Situation vor Ort persönlich ein Bild zu machen.

An der Meinersfehner Straße schilderten die Ortsvorsteher Gertrud Berneis (Meinersfehn) und Stefan Webermann (Stapel) klar und deutlich die Situation für Anwohner und auch Fahrradtouristen. Beide appellierten eindringlich, die Situation durch den Bau eines Radweges zu entschärfen. Besonders Schulkinder, aber auch alle anderen Fußgänger und Radfahrer seien auf dieser stark befahrenen Kreisstraße durch fehlende Seitenräume und in den unübersichtlichen Kurven schnell fahrenden und überholenden Kraftfahrzeugen gefährdet.

„Eine Zusage für den Bau des Radweges haben wir zwar nicht erhalten. Aber Landrat Groote hat versprochen, verschiedene Maßnahmen für mehr Sicherheit prüfen zu lassen“, so Thiele. Genannt wurden, fest installierte Geschwindigkeitsanzeigen, Verkehrszählungen, regelmäßiges Blitzen, das Absenken der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Überholverbote in den Kurven. „Ein neuer Schilderwald ist hier nicht die beste Lösung. Es braucht konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit“, so Thiele. Er kündigte an, weiterhin für den Bau eines Radweges dort kämpfen zu wollen. 

Moormerland. Kommunen, wie die Gemeinde Moormerland, können über das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ für innovative Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte gefördert werden. Sehr zufrieden zeigte sich am Montag der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld (Filsum) über einen Förderbescheid in Höhe von 124.195 Euro für die Gemeinde Moormerland. Denn der positive Bescheid geht noch auf die Bemühungen der vorherigen Landesregierung unter Beteiligung der Christdemokraten zurück. 

„Unsere politischen Bemühungen die ländlichen Räume stärker in den Fokus zu nehmen, haben sich ausgezahlt, wie dieses jüngste Beispiel zeigt“, sagte Thiele. Dabei machte er deutlich, dass die Weichenstellungen für dieses Programm in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Einfluss des CDU-Koalitionspartners erfolgten. „Wir müssen auch in Zukunft den ländlichen Raum durch attraktive Hilfen lebenswert gestalten. Das Land ist auch weiterhin gefordert, einen Ausgleich der unterschiedlichen Lebensbedingungen von Städten und ländlichen Regionen sicherzustellen“, kommentierte Thiele die Übergabe eines Förderbescheides in Höhe von 124.195 Euro durch die inzwischen zuständige Regionalministerin Wiebke Osigus an den Bürgermeister der Gemeinde Moormerland, Hendrik Schulz. Mit dem Geld will die Gemeinde nach Ministeriumsangaben eine Stelle schaffen, um die Aktivitäten der Zentrenförderung zu bündeln. Das Geld stammt aus der Richtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“, mit der das Regionalministerium den niedersächsischen Klein- und Mittelstädten ein niedrigschwelliges und flexibles Instrument anbietet, das ihnen hilft, auch künftig ihre zentralen Funktionen für die sie umgebenden ländlichen Räume wahrzunehmen. Im Jahr 2019 hat die Niedersächsische Landesregierung aus CDU und SPD über das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ aufgelegt. Es unterstützt Projekte für die Lebendigkeit und Attraktivität von Kommunen ab 10.000 Einwohnenden mit Zentrumsfunktionen in ländlichen Räumen. Seit 2019 wurden bisher 98 Anträge mit insgesamt 18,64 Millionen Euro über die Richtlinie bewilligt. In der aktuellen Antragsrunde werden 13 Förderbescheide übergeben.