Danke

Herzlichen Dank für das in mich gesetzte Vertrauen bei meiner Wiederwahl als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag für den Wahlkreis 83 Leer.

Auch in den kommenden fünf Jahren werde ich mich mit voller Kraft für unsere Heimat stark machen.

Herzlichen Dank auch an die Kandidatinnen und Kandidaten aller demokratischer Parteien. Wir haben einen fairen und sachlichen Wahlkampf geführt und damit ein gutes Zeichen für unsere Demokratie gesetzt.

Thiele und Linnemann: Wirtschaft braucht dringenden Kurswechsel in Berlin

Die Energiekrise und der Fachkräftemangel bremsen das Wachstum und führen zu massiven Wohlstandsverlusten, wenn nicht gegengesteuert wird. Das machte Carsten Linnemann, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und Wirtschaftsfachmann bei einem Besuch in der Alten Schmiede in Hollen (Gemeinde Uplengen) deutlich. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele hatte Linnemann eingeladen.

„Diese Bundesregierung bestehend aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sorgt bei den Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten für viel Unsicherheit“, sagt der Bundestagsabgeordneter und Volkswirt sowie früherer Vorsitzender der CDU-Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung MIT. Er machte deutlich, dass vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen das Wasser bereits bis zum Hals steht. Die aktuelle Energiepreiskrise werde zu Wohlstandsverlusten führen, wenn die ampelgeführte Bundesregierung die lange bestehenden Gesprächsangebote und Zusammenarbeit mit den Christdemokraten bei diesem zentralen Thema weiterhin ausschlage und nicht schnell zu gemeinsamen Lösungen komme. „Die in letzter Sekunde gekippte Gasumlage war falsch, und sie war mit sehr vielen handwerklichen Fehlern versehen. Wir haben sehr früh darauf hingewiesen und nun wurde sie endlich kassiert. Ebenso wenig nachvollziehbar ist jedoch, dass mit der Gießkanne eine Entlastungspauschale in Höhe von 300 Euro an alle gezahlt wird, und das auch an die höheren Einkommen“, so Linnemann. Sozialer wäre es gewesen, wenn die unteren Einkommensschichten stärker bedacht worden wären als die höheren. Aber er mahnte auch, dass man bei allen sozialen Wohltaten die vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vergessen dürfe. „Arbeit muss sich weiterhin mehr lohnen, als zuhause zu bleiben. Alles andere wäre ungerecht und unsozial“, so Linnemann. Kein Verständnis brachten Thiele und Linnemann zudem dafür auf, dass das Atomkraftwerk Emsland in dieser Krise nicht wieder ans Netz genommen werde. „Wir haben eine Mangelsituation, in der jedes Kilowatt Strom wichtig ist. Lingen ist in der Lage, zehn Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen“, so Linnemann weiter. Stattdessen fahre man das benachbarte Gaskraftwerk im Emsland hoch, obwohl jeder weiß, dass wir einen Gasmangel haben und die Situation vermutlich im Winter 2024 viel dramatischer werden könne.

Die Diskussionsteilnehmer lenkten das Gespräch auch auf den Fachkräftemangel, der viele kleine und mittelständische Unternehmen im Handwerk und Handel, aber auch Einrichtungen im Gesundheitswesen bewegt. Linnemann und Thiele waren sich einig, dass man zur Gewinnung von Fachkräften auch die Potentiale derer besser nutzen müsse, die mit niedriger Schulqualifikation in den Arbeitsmarkt gingen oder die als Migranten hier leben. Auch die Zuwanderungsverfahren für ausländische Fachkräfte müssten entbürokratisiert werden. Vor allem die Berufsorientierung an den Gymnasien müsse verbessert werden. Bei Gymnasialschülern oder auch bei Langzeitstudierenden müssten auch die Vorteile der dualen Ausbildung und dualer Studiengänge verdeutlicht werden. Ein großer Fehler der Ampel-Koalition im Bund sei es gewesen, alle Sanktionsmöglichkeiten bei der Verweigerung zumutbarer Arbeit zu streichen. „Das öffnet dem Missbrauch unseres Sozialsystems Tür und Tor“, findet Thiele.

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen sagte Linnemann ganz deutlich: „Die Ampel in Berlin braucht nun dringend einen Denkzettel. Mit der Stimme für die CDU können Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen und im Bund einen Richtungswechsel herbeiführen“.

Thiele: Die Energiepreispauschale kommt auch für die niedersächsischen Versorgungsempfänger

Zum 1. Dezember 2022 sollen Rentner und Studenten eine Energiepreispauschale erhalten, um die stark steigenden Kosten für Gas und Strom abzufedern. Der niedersächsische Finanzminister hat signalisiert, dass er auch für die niedersächsischen Versorgungsempfänger an einer Lösung arbeitet.

„Klar ist, dass auch die Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen diese Pauschale erhalten müssen. Allerdings ist sie ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass die Ampel-Regierung die Seniorinnen und Senioren genauso wie die Studenten bisher vergessen hatte, bleibt dabei ein Skandal. Wir sind dem Finanzminister Reinhold Hilbers dankbar, dass er sich in den bisherigen Gesprächen auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Zahlung durch den Bund finanziert wird. Der Finanzminister und ich sind uns einig, dass unsere Versorgungsempfängerinnen und -empfänger auch in Niedersachsen am Ende nicht mit leeren Händen dastehen dürfen“, so die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulf Thiele.

Da der Bund auch die Kosten für die Rentnerinnen und Rentner und auch für die eigenen Versorgungsempfänger übernehme, gehe es jetzt darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen umgehend zu klären, damit eine Zahlung spätestens zum 1. Dezember erfolgen könne.

CDU und Merz mit Kompass in unsicheren Zeiten

Wiesmoor. Zwei entscheidende Botschaften gehen vom Besuch des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz in Wiesmoor aus: Die CDU ist nach der missglückten Bundestagswahl 2021 wieder an der Spitze der Umfragen und gewinnt wieder Landtagswahlen. Und es wurde deutlich, dass die Christdemokraten derzeit als einzige Partei einen verlässlichen Kompass in unsicheren Zeiten bieten. 

Was für ein Nachmittag: Die Gäste der vollbesetzten Blumenhalle in Wiesmoor erlebten eine CDU mit klaren Aussagen. Auch wenn die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) anmerkte, dass die erste Talkrunde eher dazu diente, die Wartezeit zu verkürzen, erwies sich diese Einschätzung als eher bescheiden. Denn bereits die Diskussionsrunde des Präventionsrates Harlingerland mit dem Geschäftsführer Stephan Zwerg und der Justiministerin zu den Themen von Internet- und Clankriminaltität zog viele Gäste in ihren Bann. Havliza als langjährige Richterin und Zwerg als Polizeibeamter konnten über ihre Erfahrungen berichten und so Dinge eindrucksvoll einordnen. Pünktlich um 16 Uhr war es dann so weit: Der Song „The Final countdown“ tönte laut durch die Blumenhalle. Mit starkem Beifall empfingen die Gäste den CDU-Bundesvorsitzenden und CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Damit läuteten sie gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Wahlkreis 83) , Silke Kuhlemann (Wahlkreis 84) , Gerold Verlee (Wahlkreis 85) Saskia Buschmann (Wahlkreis 86), Björn Fischer (Wahlkreis 87) die finalen Tage des Landtagswahlkampfes ein. Der gibt sich anfangs demütig: „Ja, wir haben Fehler gemacht und die Bundestagswahl verloren“, so Merz. „Aber die zurückliegenden Landtagswahlen und aktuelle Umfragen belegen deutlich: Wir sind zurück und können gewinnen“, so der Bundesvorsitzende. Dann machte er schnell deutlich, wofür die CDU in Deutschland steht. Für einen klaren, verlässlichen Kurs und einer sachlichen Diskussionskultur. Denn anders als die Ampelparteien würden die aktuell sehr wichtigen Richtungsentscheidungen nicht in den Talksendungen, sondern in den Räumen der CDU-Bundestagsfraktion diskutiert. Das Ergebnis seien verlässliche Aussagen. „Die Bundesregierung hingegen hat den ganzen Sommer nur geklungelt und gestritten. Die beiden wichtigsten Kabinettsmitglieder, der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister im permanenten Streit“, so Merz. Menschen, die nicht wissen, wie sie heizen sollen oder die Kühlschränke vollbekommen, sind nach seinen Worten die Leidtragenden. Als jüngstes Beispiel nannte er die Kabinettssitzung vom Mittwoch, an dem die Änderung des Atomgesetztes auf der Tagesordnung stand, um wenigstens den Streckbetrieb der zwei von drei AKW´s wenigstens über den Jahreswechsel in der Energiekrise aufrechtzuerhalten. Das Ergebnis: Streit im Kabinett und die Vorlage wurde zurückgezogen. „Wir haben als Opposition dieser Regierung regelmäßig die Zusammenarbeit angeboten und Dinge gemeinsam zu entscheiden“, so Merz. Auch die Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten habe man ergebnislos vertagt. Daher werden nach seiner Einschätzung die Wahlergebnisse aus Niedersachsen mit großer Spannung auch in Berlin erwartet: Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Landtagswahl die Möglichkeit zu zeigen, dass sie mit der Arbeit der Ampel in Berlin nicht zufrieden sind. Ohnehin könnten viele europäische Staaten „die Deutschen“ nicht mehr verstehen. In Lingen stehen ein Atomkraftwerk und ein Gaskraftwerk. In der aktuellen Energiekrise, in der Gas fehle, wird das Atomkraftwerk abgeschaltet. Eine logische Erklärung gebe es nicht. Die zentrale Frage: Warum soll das AKW in Lingen nach dem 31.12. nicht mehr sicher sein.  Ein anderes Beispiel: Alle EU-Länder nutzen ihre Möglichkeit, die Flächenstilllegung aufgrund des Getreidemangels für zwei Jahre auszusetzen. Nur der grüne Bundeslandwirtschaftsminister zögert und zaudert. Aufgrund der Wirtschaftskraft und der starken Bevölkerungszahlen werde erwartet, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehme. Der Kanzler hingegen schaffe es nicht einmal, die Interessen in seinem Kabinett zu bündeln. Und zuletzt richtete er noch einen Seitenhieb zur Rolle der Liberalen: Man muss seine Dienstwagen schon sehr stark lieben, anders kann man es nicht erklären, dass sie den Kurs der Sozialdemokraten und Grünen mittragen und ihre eigenen Grundsätze über Bord geworfen haben. Erneut signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei der Beantwortung der dringenden Fragen rund um die Energie- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Das Publikum war überzeugt: Mit stehenden Ovationen und langanhaltendem Applaus verabschiedeten sie den Berliner Spitzenpolitiker. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gab ihm noch ein ostfriesisches Teegedeck mit auf dem Weg. „Das sind Sammeltassen und ein vollständiges Service besteht aus sechs dieser ostfriesischen Rosentassen“, witzelte Thiele. Merz schmunzelte: „Ja, ich komme gerne noch fünfmal wieder“. 

Läuteten den finalen Wahlkampf ein: Björn Fischer (von links), Silke Kuhlemann, Friedrich Merz, Saskia Buschmann, Gerold Verse und Ulf Thiele. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele

Prien gibt Rückendeckung für Förderschulen

Leer. Können Schulen Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen künftig noch dort abholen, wo sie stehen? „Ja“, betonten der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann bei einem Besuch der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands und schleswig-holsteinischen Kultusministerin Karin Prien in Rhauderfehn. Voraussetzung ist eine Bildungspolitik mit Augenmaß. Thiele und Kuhlemann möchten nach der Landtagswahl hierfür Weichenstellungen vornehmen.

„In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist die schulische und berufliche Bildung von besonderer Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, das junge Menschen erheblich über- oder unterfordert werden“, sagte Prien mit Blick auf die in Niedersachsen landesweit geplanten Schließungen von Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Auch in Ostfriesland sind mehrere Schulen betroffen, unter anderem die Pestalozzischule in Leer. Geschieht nichts, dürfen ab dem Schuljahr 2023/24 keine Schüler mehr aufgenommen werden. Thiele und Kuhlemann machten deutlich, dass die CDU bei einem Wahlsieg in Niedersachsen die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen in Niedersachsen erhalten werde. SPD und Grüne wollen das Auslaufen und damit die Schließung dieser wichtigen Schulform. „Inklusion ist ausdrücklich gewollt, aber hier muss man ganz klar sagen, dass zum einen die Regelschulen mit ihren Lehrern, aber vor allem auch viele Kinder über- oder unterfordert sind“, sagt Thiele. Aus Gesprächen mit Eltern wisse er, dass Eltern betroffener Kinder in großer Sorge sind. Eine erneute dauerhafte Überforderung in allgemeinbildenden Schulen fürchten sie sehr. „Es ist zentraler Bestandteil des freien Elternwillens, dass die Eltern aus ihrer Sicht die bestmögliche Schulform für ihre Kinder wählen können. Die Eltern der Pestalozzischule haben in den vergangenen Wochen eindrucksvoll mit Aktionen, demonstriert, was sie von der geplanten Schließung halten“, so Thiele weiter.

Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien, die derzeit auch Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist, machte deutlich, dass die Förderschule für das Bildungssystem wichtig sei. Denn gerade Menschen mit Förderbedarf beim Lernen profitieren nach ihren Worten in den Förderschulen von den multiprofessionell aufgestellten Teams mit zahlreichen Sonderpädagogen und kleineren Klassenverbänden. „Nach meiner festen Überzeugung stellt das Wahlrecht der Eltern im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Denn sie folgt dem Grundprinzip des Kindeswohls“, so Prien. Thiele ergänzte: „Die an den allgemeinbildenden Schulen bereitgestellten Lehrkraftstunden zur Förderung von Schülerinnen und Schülern reichen nicht aus, um den sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf sicherzustellen“. Thiele und Kuhlemann machten deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion alles daransetzen werde, die Pestalozzischule in Leer zu erhalten.

Die anwesende Vorsitzende des Kreiselternrates Leer, Britta de Buhr-Hollatz, dankte ausdrücklich für die Positionierung für die Förderschulen, die vollumfänglich der Position auch des Kreiselternrates entspreche.

Weitere Themen des Abends waren die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Entlastung der Schulleiter und Lehrkräfte durch Verwaltungspersonal, die weitere Digitalisierung der Schulen und die Vermittlung von Alltagskompetenzen in den Schulen.

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
Fax: 0491 – 91 91 06 9
simone.schonvogel@ulf-thiele.de

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