Hochschulgesetz zur Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus schnell anpassen

Hannover. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cindy Lutz, drängt auf eine rasche Anpassung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, um effektiver gegen Antisemitismus und Extremismus an den Hochschulen vorzugehen. Anlässlich der heutigen Unterrichtung durch den Niedersächsischen Wissenschaftsminister Mohrs im Fachausschuss des Niedersächsischen Landtags erklärt Lutz: „Es ist positiv, dass bereits an Lösungen gearbeitet wird, jedoch dürfen wir keinen Aufschub […]

(Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

Thiele: Energiewende bringt große Chancen für Emder Hafen

CDU-Politiker im Gespräch mit der Emder Hafenförderung

Emden. „Der Emder Hafen hat exzellente Voraussetzungen, um einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten.“ Dies sagte Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, bei seinem Gespräch mit Vorstand und Aufsichtsrat der Emder Hafenförderungsgesellschaft e. V. Fest im Blick hat der Politiker dabei nicht nur den Rysumer Nacken, der sich für die Ansiedlung von Unternehmen zur regenerativen Energiegewinnung und -verarbeitung gut eigne, sondern auch den Wybelsumer Polder und das Hafenareal selbst, die aus seiner Sicht zu einem Energie-Hub weiterentwickelt werden können.

Wesentlicher Bestandteil der Energiewende sei die Errichtung weiterer Windparks in der Nordsee. Schon heute werde der Emder Hafen für Service und Dienstleistungen für die Parks genutzt. Die Lage Emdens sei dabei ein wichtiger Standortvorteil. Auch würden Windenergieanlagen für den Im- und Export gelagert und umgeschlagen. EHFG-Aufsichtsratsvorsitzender Timo Siebahn bezeichnet Emden schon jetzt als „Offshore Gateway“. 

Mit der Fertigstellung der B 210 um den Emder Stadtteil „Friesland“ werde der An- und Abtransport großer Windkraftanlagen-Komponenten wesentlich verbessert. Spätestens dann ist nach Siebahns Auffassung mit einem erheblichen Zuwachs beim Umschlag dieser Anlagen im Emder Hafen zu rechnen. Dafür sei allerdings die Herrichtung weiterer Umschlagsflächen unabdingbar. Das erwartet auch Thiele so, der an dieser Stelle die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht sieht. „Wenn Niedersachsen will, dass die Energiewende erfolgreich umgesetzt wird, dann muss sie für die Herrichtung weiterer Umschlagsflächen in den Häfen sorgen. Und zwar schnell – vor allem auch in Emden“, so Thiele. Dafür sei ein Hafenpakt mit erheblichen Investitionen in die Hafen-Infrastruktur erforderlich. Er wies darauf hin, dass der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ des Landtages sich auf seiner Sitzung in der nächsten Woche mit den Potenzialen der Windenergie für die niedersächsischen Seehäfen befassen werde. Er lud die Vertreter der Emder Hafenwirtschaft ein, an der Sitzung teilzunehmen.

Thiele: Umgang von Rot-Grün mit Fischern ist unredlich

Leer. Im April des vergangenen Jahres hatte die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen Fünfpunkte-Entschließungsantrag für die Küstenfischer in das Parlament eingebracht, insbesondere um aus Niedersachsen heraus Einfluss auf die europäische Debatte über mögliche neue Auflagen für die Küstennahe Fischerei zu nehmen. Denn es war abzusehen, dass neue Verordnungen den Fischern und ihren Familien das Leben noch schwerer machen könnten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele zog nun eine niederschmetternde Bilanz. Statt konstruktiv am Vorschlag der Christdemokraten mitzuarbeiten, haben SPD und Grüne nach seinen Worten dieses für die Fischereibetriebe existenzielle Thema im zuständigen Landwirtschaftsausschuss fast ein Jahr lang ausgesessen und letztlich eine gemeinsame Beschlussfassung zum Wohl der hiesigen Fischer unmöglich gemacht. 

„Das ist kein ehrlicher Umgang von SPD und den Grünen mit den Fischern und ihren Familien“, ärgert sich Thiele. Worum geht es genau?  Die Christdemokraten wollten vor gut einem Jahr mit ihrem Entschließungsantrag alle demokratischen Kräfte im Landtag mobilisieren, ein deutliches Signal an die EU-Kommission zu senden, damit diese das damals in Brüssel diskutierte pauschale Verbot der Schleppnetz-Fischerei in den Natura-2000-Gebieten neu bewertet. Der Grund: Wissenschaftlich erhobene Daten ließen schon damals erkennen, dass die schonende Küstenfischerei von Krabben und Muscheln keine negativen Auswirkungen auf das Ökosystem hätten und ein undifferenziertes Verbot daher unverhältnismäßig sei. „Das hat Rot-Grün offenbar nur wenig interessiert. Denn ihr ideologiegetriebener Änderungsantrag stellte die ökologische Ausrichtung der Fischerei noch pauschaler in den Mittelpunkt. Konkret sehe der jetzt vom Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossene Änderungsantrag die Einführung sozialer und ökologischer Kriterien für die Fischerei vor. Damit wolle sie sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen der Fischer verbessert würden und die Fischereiindustrie im Einklang mit sozialen Gerechtigkeitsprinzipien und ökologischer Nachhaltigkeit agiere. Aus ihrer Sicht bestehe ohne klare Vorgaben und Standards die Gefahr, dass soziale und ökologische Aspekte vernachlässigt würden. „Unsere Fischereibetriebe brauchen in der jetzigen, für sie extrem angespannten wirtschaftlichen Lage doch nicht noch mehr zusätzliche Auflagen und politische Vorgaben. Die hiesigen kleinen und mittelständischen Fischereibetriebe beteiligen sich schon seit vielen Jahren an unterschiedlichen Maßnahmen und Programmen zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei, die zum Teil auch wissenschaftlich begleitet wurden. Es ist ihr ureigenstes Interesse, auch in nachfolgenden Generationen noch in diesem Beruf tätig sein zu können“, stellt Thiele dazu fest. Des Weiteren kritisiert er, dass die mindestens genauso wichtigen wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Fischer und Familien mit dem halbherzigen Handeln der rot-grünen Regierungskoalition regelrecht über Bord geworfen wurden.  Der rot-grüne Vorstoß setze nicht auf Entbürokratisierung, sondern einmal mehr  auf noch stärkere Regulierung und Bürokratisierung.

Noch befremdlicher findet Thiele die Aufforderung der rot-grünen Koalition im Landtag an die Landesregierung, sich gegen die massiven Kürzungen von Zahlungen des Bundes an die Fischerei um mehr als eine halbe Milliarde bei der Bundesregierung einzusetzen. „Das war doch bei ihren Berliner Parteifreunden im Bundestag längst beschlossene Sache“, so Thiele. Nachdem die Ampel die Kürzungen gegen die Fischerei im Deutschen Bundestag mit ihrer Mehrheit durchgesetzt habe, tue man bei der SPD und den Grünen im Landtag nun so, als wolle man etwas verhindern, was die eigenen Leute bereits beschlossen hätten. „Das ist kein ehrlicher Umgang mit unserer Fischerei“, so Thiele abschließend.

Rede im Plenum: Zustimmung zum Nachtragshaushalt und steuerliche Hilfe für Betroffene auf den Weg bringen

Die CDU-Fraktion fordert angesichts der gravierenden Schäden durch das Weihnachtshochwasser neben dem am (heutigen) Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushalt auch steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der von Hochwasserschäden Betroffenen. Nachdem SPD und Grüne den CDU-Entwurf für einen Nachtragshaushalt abgelehnt hatten, stimmte die CDU-Landtagsfraktion dem Regierungsentwurf zu. „Aus Verantwortung für die Betroffenen, die Kommunen, die Deichverbände sowie die Katastrophenhelfer und Rettungskräfte, denen ein weiteres Hochwasser dieser Dimension nicht zugemutet werden darf“, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärte.

„Wir haben als CDU-Landtagsfraktion am 9. Januar einen Antrag für einen Nachtragshaushalt sowie ein Konzept für steuerliche Maßnahmen vorgelegt. Unser Ziel ist es, den Betroffenen schnellstmöglich erste Soforthilfen bereitzustellen und die Schäden des Hochwassers zu beseitigen. Diese Maßnahmen können aber erst der Anfang sein und weitere Schritte müssen folgen, damit der Wiederaufbau und der langfristige Hochwasserschutz gewährleistet ist“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele.

Hier mein vollständiger Redebeitrag.

Thiele: Mit unserem Gesetzesentwurf wollen wir Pflegeausbildung attraktiver gestalten

Hannover. „Eine attraktive Pflegeausbildung hat vor dem Hintergrund des wachsenden Arbeits- und Fachkräftemangels zentrale Bedeutung für eine gute Pflege“, sagt der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld). Um den Bedarf an Pflegekräften decken zu können, müsse die generalisierte Ausbildung an den Pflegefachschulen dringend angepasst und attraktiver gemacht werden. Die CDU-Landtagsfraktion habe daher jetzt einen Gesetzentwurf für eine verbesserte Pflegeausbildung in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, erläuterte der Christdemokrat in einer Mitteilung vom Freitag.

„Angesichts der geburtenstarken Jahrgänge, die nun nach und nach in den Ruhestand wechseln und der zugleich steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen, brauchen wir deutlich mehr Pflegefachkräfte und müssen daher gegensteuern“, so Thiele. Ziel müsse es sein, das Interesse an den Pflegeberufen durch attraktivere Rahmenbedingungen während der Ausbildung zu steigern. Daher sehe der Gesetzesentwurf vor, die Ausbildung von pflegefremden Themen zu entschlacken um mehr Raum für eine differenzierte Pflegeausbildung zu schaffen. „Wir wollen den Anteil der praktischen Lerninhalte erhöhen, indem 280 Stunden allgemeinbildender Unterricht gestrichen werden, so wie es in den anderen Bundesländern praktiziert wird. Damit wird Zeit für eine differenziertere Pflegeausbildung gewonnen“, so Thiele. Die Erhöhung der praktischen Ausbildungseinheiten helfe auch den Einrichtungen, die viele Ressourcen, wie beispielsweise speziell ausgebildete Praxisanleiter stellen müssten, jedoch davon kaum unmittelbar profitierten. Zudem sei die Einführung eines eigenen Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes vorgesehen, um detaillierte Regelungen zur Ausbildung zu ermöglichen.

Thiele erinnert in diesem Zusammenhang an seinen Besuch beim Bildungsinstitut Gesundheit am Klinikum Leer mit dem nordrheinwestfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), bei dem auch Auszubildende beklagten, dass wegen der 2020 eingeführten generalistischen Ausbildung nicht mehr ausreichend differenziert werde, um beispielsweise in der Kinderkrankenpflege vertieft auszubilden. Die niedersächsische Praxis eines hohen allgemeinbildenden Ausbildungsanteils führe dazu, dass die Ausbildung von Kinderkrankenpflegerinnen und –Krankenpflegern rückläufig sei, weshalb Pflegeplätze in Kinderkrankenabteilungen fehlten. „Ich hoffe daher, dass unser Gesetzesentwurf eine breite Mehrheit auch bei der rot-grünen Koalition im Landtag findet, um mehr Raum für eine differenziertere Ausbildung in der Pflege zu ermöglichen und diese attraktiver für junge Menschen zu machen“, so Thiele abschließend.

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
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