Thiele: Kreis hat Landesmittel nicht für bezahlbare Mittagsverpflegung in Schulen eingesetzt

Die Kosten der Mittagsverpflegung an den Schulen im Landkreis Leer sind im vergangenen Jahr gestiegen, obwohl Landesmittel zur Senkung oder zumindest Stabilisierung zur Verfügung standen. Das stößt beim Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) auf Unverständnis. Wie seine Anfrage an die Kreisverwaltung ergab, wurden die Gelder aus Hannover nicht für die Mittagsverpflegung in den Schulen eingesetzt. 

„Ich bin vorsichtig gesagt irritiert, dass der Landkreis die Landesmittel aus dem niedersächsischen Nachtragshaushalt nicht zur Entlastung der Eltern eingesetzt hat“, so Thiele nach einer schriftlichen Antwort vom Landrat Matthias Groote auf seine Nachfrage. Dabei hatte der Niedersächsische Landtag mit dem Nachtragshaushalt im November 2022 ein Sofortprogramm verabschiedet, damit die aktuellen Krisen bewältigt und gestiegene Kosten gedämpft werden konnten. Konkret: Von insgesamt rund 22 Millionen Euro für den Landkreis Leer sollte eine Millionen Euro den Schulen und Kitas im Kreis zugutekommen und insbesondere dazu dienen, die Kosten für die Mittagsverpflegung zu senken oder zumindest stabil zu halten.

Landrat Groote hatte auf Thieles schriftliche Anfrage bestätigt, 1.838.557,- € für die Schulen in kreiseigener Trägerschaft erhalten zu haben. Dabei räumte er jedoch ein, dass diese Mittel gemäß einem verwaltungsinternen Beschluss zur Deckung der Mehrkosten an Energie verwendet wurden – und zwar ausschließlich. „So war der Einsatz der Landesmittel aus meiner Sicht nicht gedacht“, sagt Thiele. Ein Teil des Geldes sollte dafür eingesetzt werden, Preisanstiege bei der Mittagsverpflegung in den Schulen zu verhindern. Damit sollte vermieden werden, dass Kinder vom Mittagessen abgemeldet werden müssen, weil die Eltern die Kosten nicht mehr tragen können, erläutert Thiele, der auch Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion ist.

„Stattdessen hat der Landkreis die gesamte Summe für seine Energiekosten verwendet. Das ist unredlich. Familienfreundliche Politik sieht anders aus“, so Thiele. Denn die Eltern sind nach seinen Worten aufgrund der Inflation und stark gestiegenen Energiekosten ohnehin schon besonders stark belastet. Er fordert den Kreis auf, die Zuschüsse zur Entlastung der Familien einzusetzen. 

Lechner: Niedersachsens Landeshaushalt darf kein Spiegel des Berliner Chaos sein

Zeit für Verantwortung Hannover. „Die Landesregierung muss jetzt verantwortungsvoll handeln und den Abschluss der Haushaltsberatungen verschieben”. Für wichtige Projekte könnten die Finanzmittel des Bundes fehlen. Für den Bundeshaushalt 2024 fehlt von der Bundesregierung jedes Signal, wie sie jetzt weiter vorgehen möchte. Damit bleibt vorerst unklar, mit welchen Mittelzuflüssen wir im kommenden Jahr rechnen können und welche […]

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Niedersachsen-CDU geht mit McAllister an der Spitze in die Europawahl – Gleichviel Frauen wie Männer auf der Liste 

Walsrode. Die CDU in Niedersachsen hat heute in Walsrode auf ihrer Landesvertreterversammlung die Landesliste für die Europawahl am 9. Juni 2024 beschlossen. Der Europaabgeordnete und ehemalige Niedersächsische Ministerpräsident, David McAllister, wurde wie bereits vor fünf Jahren zum Spitzenkandidaten gewählt. Er erhielt 100 Prozent der Stimmen. Die Delegierten haben der Gesamtliste der Niedersachsen-CDU mit 99 Prozent […]

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Thiele: Rot-Grün darf Erwachsenenbildung nicht schwächen

Leer. Die Herausforderungen für die Erwachsenenbildung wachsen. Die Lockdowns und Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie und das wieder-Hochfahren des Betriebs, deutlich gestiegene Kosten sowie der gestiegene Bedarf an Integrationskursen sind nur einige der Themen, mit denen viele Bildungseinrichtungen in dieser Zeit konfrontiert sind. Auch die Volkshochschule Leer muss diese Aufgaben bewältigen. Und das gelingt der als Verein organisierten VHS im Landkreis Leer nach den Worten des Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) sehr gut, wie dieser im Anschluss an seinen Besuch dort berichtete. „Allerdings ist erkennbar, dass es auch für die VHS unter diesen Rahmenbedingungen schwieriger wird, erfolgreiche Erwachsenenbildung und Integrationsarbeit für künftige Fachkräfteanzubieten.

Die pädagogische Leiterin Sabine Kasimir und der kaufmännische Leiter Stephan Kühl verdeutlichten in dem Gespräch, dass über die Hälfte des Umsatzes der VHS durch Integrations- und Sprachkurse erzielt werden. Ihnen sei jedoch sehr wichtig, dass auch das vielfältige Angebot an Kursen, die sich an verschiedenste Bevölkerungsgruppen richten weiterhin die Arbeit der Volkshochschule prägen. Denn diese habe eine wichtige gesellschaftliche Funktion, indem sie Menschen mit gleichgelagerten Interessen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen und sozialen Gruppen zusammenführe.

Dass die VHS als Erwachsenenbildungseinrichtung auch Brücken in den Arbeitsmarkt baut, wird an dem selbstentwickelten Kurs „Sozialpädagogische Hilfskraft“ deutlich. Zwölf Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund sowie pädagogischer Vorbildung lernten dort im Rahmen dieses Kurses in ihren beruflichen Lernphasen verschiedene frühpädagogische Bildungsinstitutionen und die zukünftigen Tätigkeitsfelder kennen. Ein zweiter Kurs ist bereits ebenso erfolgreich angelaufen. „Das ist ein sehr gutes Projekt, um dem Fachkräftemangel in Kindertagesstätten erfolgreich zu begegnen. Eigentlich benötigen wir viel mehr solcher Projekte“, lobt Thiele. Sorgen macht ihm allerdings die Finanzausstattung der Erwachsenenbildungseinrichtungen in Niedersachsen und auch im Landkreis Leer. „Anstatt dieses Angebots finanziell zu verstetigen, macht die rotgrüne Landesregierung im Haushaltsentwurf 2024 genau das Gegenteil von dem, was sie versprochen hat. Sie setzt den Rotstift an und bremst die Erwachsenenbildung aus. Die Landtagsfraktionen müssen diese Kürzungen jetzt reparieren. Aber die von der CDU-Fraktion beantragte Erhöhung der Finanzmittelzuweisungen lehnt Rot-Grün ab. Durch die hohe Inflation und steigende Personalkosten bedeutet dies faktisch eine gravierende Verschlechterung der Finanzsituation aller Einrichtungen. Und dass trotz eines anhaltend hohen Bedarfs“, sagt Thiele, der auch haushaltspolitischer seiner Fraktion ist.

Auch die Musikschulförderung solle laut Thiele im rot-grünen Haushaltsentwurf stagnieren, die kommunalen Theater werden nicht auskömmlich unterstützt und das Investitionsprogramm für kleine Kulturträger in Niedersachsen sei durch die Landesregierung sogar gestrichen worden. Die Haushaltsberatungen des Landtages würden zum Reparaturbetrieb, was in vielen Bildungseinrichtungen für Verunsicherung sorge.

Thiele verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2024, der deutlich mehr Mittel für Sprachkurse (plus 3,75 Millionen) und Erwachsenenbildung (plus 5,2 Millionen) vorsieht. „Rot-Grün darf die Erwachsenenbildung nicht schwächen. Es bedarf im Gegenteil einer Stärkung dieser Strukturen. Denn die Erwachsenenbildung leistet nach Thieles Überzeugung einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Seien es Integrations- oder Sprachkurse, aber auch berufliche Fort- und Weiterbildungen. „Unsere Unternehmen signalisieren einen hohen Bedarf an Fachkräften und Institutionen. Die Volkshochschulen sind im Rahmen der Erwachsenenbildung bei einer auskömmlichen Finanzierung in der Lage, diesen Bedarf zu decken. Daher lautet das Motto Gaspedal statt Bremse“, so Thiele deutlich. Besser sei es daher, die Angebote der Volkshochschulen weiter auszubauen.

Anders als 63 Prozent der Volkshochschulen, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, wird die VHS Leer als eingetragener gemeinnütziger Verein geführt. Finanzielle Unterstützung durch Kommunen laufen somit immer als so genannte freiwillige Leistungen und können je nach Haushaltslage ganz gestrichen werden. Planungssicherheit sei daher nur begrenzt gegeben. Eine verlässlichere finanzielle Unterstützung durch die Kommunen ist aus Thieles Sicht aber wünschenswert. Er plädiert daher für belastbare und längerfristige Finanzierungvereinbarungen zwischen der VHS und den Kommunen im Landkreis Leer sowie dem Landkreis selbst.

Abschließend lobte Ulf Thiele die Arbeit der VHS und ihre vielfältigen Angebote. Die ehrenamtlichen Leitungen der Außenstellen leisten einen besonders wichtigen Beitrag dafür, dass die VHS Leer flächendeckend im Landkreis präsent ist und auch die Menschen in der Fläche mit guten Angeboten erreicht. „Dieses Angebot muss weiter im Fokus der VHS stehen. Es ist gut und wichtig, dass die Leitung der VHS hier weiterhin eine Priorität setzt“, freut sich der Abgeordnete.

Organstreitverfahren gegen die Niedersächsische Landesregierung

Am gestrigen Donnerstag, den 12. Oktober, habe ich als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages ein Organstreitverfahren vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof gegen die Landesregierung auf den Weg gebracht, um dort feststellen zu lassen, dass die Landesregierung mein Recht aus Artikel 24, Absatz 1 der Niedersächsischen Verfassung verletzt hat.

Hier mein Statement.

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
Fax: 0491 – 91 91 06 9
simone.schonvogel@ulf-thiele.de

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