Die CDU-Fraktion fordert angesichts der gravierenden Schäden durch das Weihnachtshochwasser neben dem am (heutigen) Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushalt auch steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der von Hochwasserschäden Betroffenen. Nachdem SPD und Grüne den CDU-Entwurf für einen Nachtragshaushalt abgelehnt hatten, stimmte die CDU-Landtagsfraktion dem Regierungsentwurf zu. „Aus Verantwortung für die Betroffenen, die Kommunen, die Deichverbände sowie die Katastrophenhelfer und Rettungskräfte, denen ein weiteres Hochwasser dieser Dimension nicht zugemutet werden darf“, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärte.
„Wir haben als CDU-Landtagsfraktion am 9. Januar einen Antrag für einen Nachtragshaushalt sowie ein Konzept für steuerliche Maßnahmen vorgelegt. Unser Ziel ist es, den Betroffenen schnellstmöglich erste Soforthilfen bereitzustellen und die Schäden des Hochwassers zu beseitigen. Diese Maßnahmen können aber erst der Anfang sein und weitere Schritte müssen folgen, damit der Wiederaufbau und der langfristige Hochwasserschutz gewährleistet ist“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele.
Hannover. Die CDU-Fraktion fordert angesichts der gravierenden Schäden durch das Weihnachtshochwasser neben dem am (heutigen) Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushalt auch steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der von Hochwasserschäden Betroffenen. Nachdem SPD und Grüne den CDU-Entwurf für einen Nachtragshaushalt abgelehnt hatten, stimmte die CDU-Landtagsfraktion dem Regierungsentwurf zu. „Aus Verantwortung für die Betroffenen, die Kommunen, die Deichverbände sowie die Katastrophenhelfer und Rettungskräfte, denen ein weiteres Hochwasser dieser Dimension nicht zugemutet werden darf“, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärte.
„Wir haben als CDU-Landtagsfraktion am 9. Januar einen Antrag für einen Nachtragshaushalt sowie ein Konzept für steuerliche Maßnahmen vorgelegt. Unser Ziel ist es, den Betroffenen schnellstmöglich erste Soforthilfen bereitzustellen und die Schäden des Hochwassers zu beseitigen. Diese Maßnahmen können aber erst der Anfang sein und weitere Schritte müssen folgen, damit der Wiederaufbau und der langfristige Hochwasserschutz gewährleistet ist“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele.
„Wir sehen bei den unterschiedlichen Finanzierungsvorschlägen von Regierung und Opposition, wem das Land und die Menschen am Herzen liegen. Während wir eine Finanzierung aus der allgemeinen Rücklage vorschlagen, plädiert Rot/Grün für die Nutzung der Konjunkturrücklage, was letztliche zusätzliche Schulden bedeute“, so Thiele. Er hob hervor, dass die CDU aus Verantwortung für das Land trotz dieser Differenzen einem Beschluss mit breiter Mehrheit zustimmen werde.
Die Bundesregierung sei bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe untätig. „Trotz Versprechungen hat die Bundesregierung keine angemessene Hilfe bereitgestellt. Besonders enttäuschend ist das Verhalten von Bundeskanzler Scholz, der zwar vor Ort Solidarität beteuert, jedoch keine konkreten Hilfsmaßnahmen umsetzt. Vom Ufer aufs Wasser schauen reicht nicht“, so Thiele. Er fordert für die CDU-Fraktion ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Unterstützung der Geschädigten und zum verstärkten Hochwasserschutz.
„Viele Betroffene sind nicht in der Lage, die Schäden des Hochwassers zu beseitigen, da die finanziellen Belastungen zu hoch sind. Die Landesregierung muss endlich mit steuerlichen Maßnahmen den Betroffenen unter die Arme greifen. Ein entsprechendes Konzept hat die CDU-Fraktion bereits am 9. Januar vorgeschlagen“, so Thiele.
Ergänzung der weiteren Haushaltsanträge: 5 Mio. Euro mehr für das Wolfsmanagement, 27,06 Mio. Euro für unsere drei medizinischen Hochschulen, 40 Mio. Euro für die dringend notwendige Sanierung unserer Landesstraßen und Radwege. Der rot-grüne Maßnahmenstopp vom Februar führt dazu, dass nicht einmal die Schäden des vergangene Winters repariert werden können.
Was leistet dieser Haushalt – so wie sie ihn vorgelegt haben – eigentlich für die ganz normalen, hart arbeitenden, sich ehrenamtlich einsetzenden Menschen in diesem Land? Die Antwort ist: Rot-Grün unternimmt nicht einmal den Versuch, die Sorgen anzugehen, mit denen viele Niedersachsen im Moment jeden Morgen aufstehen und jeden Abend ins Bett gehen.
Hier meine Rede aus dem Plenum des Niedersächsischen Landtages.
