Thiele nach Gerichtsurteil zum Problemwolf im Rheiderland: Rot-Grün muss jetzt handeln

Hannover/Leer. Nach der vom Oldenburger Verwaltungsgericht gekippten Ausnahmegenehmigung zur Entnahme eines Problemwolfes in Jemgum (Rheiderland), fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele die Bundes- und die Landesregierung auf, schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Bestandsregulierung der Wölfe und für die Entnahme von Wölfen zu schaffen, die Nutztiere reißen. Die juristische Schlappe des Landkreises Leer, wonach ähnliche Urteile gegen andere Landkreise vorausgegangen waren, verdeutliche das mangelnde Engagement von SPD und Grünen für ein effektives Wolfsmanagement. „Die Zeit des Taktierens und des Hinhaltens der Bevölkerung muss jetzt endlich vorbei sein. Rot-Grün muss jetzt handeln. Die Landkreise und die Jägerschaft benötigen eine sichere rechtliche Basis, auf der Problemwölfe entnommen und die inzwischen übergroßen Wolfbestände, vor allem entlang der Deichlinien mit der dortigen Schafhaltung, reguliert und reduziert werden können“, fordert Thiele.

Das Urteil verdeutliche, dass es nach wie vor an der nötigen Rechtssicherheit mangele. „Wir haben frühzeitig und immer wieder auf die Gefahren und die Rechtslücken aufmerksam gemacht, doch bisher vermied die SPD mit Ministerpräsident Weil an der Spitze wohl mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner, konkrete Schritte gegen Wolfsangriffe zu gehen. Die Leidtragenden sind die Menschen und Tiere im Norden des Landes und wie sich nun fast täglich zeigt, eben besonders auch im Rheiderland“, so Thiele.  Hintergrund des Verfahrens waren zahlreiche Wolfsrisse dort im Zeitraum von Mai bis Oktober 2024, bei denen insgesamt sechs Rinder und rund 14 Schafe durch einen Wolf getötet wurden. Daraufhin hatte der Landkreis Leer zwar eine Abschussgenehmigung erteilt, auf die jedoch ein Eilantrag von dem im Ruhrgebiet ansässigen Verein „Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V.“ an das Verwaltungsgericht Oldenburg folgte. Das Ergebnis: Die Genehmigung des Kreises wurde kassiert. Auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht verzichtete der Kreis mit Hinweis auf das enge Zeitfenster. „Da der Wolf auch Schafe am Dollart reißt, ist die Deichsicherheit und damit auch der Schutz der Menschen vor Sturmfluten in Gefahr. Ohne Schafe ist kein Unterhalt der Küstenschutzbauwerke möglich“, so der Christdemokrat aus Stallbrüggerfeld weiter. Wolfsrisse von Nutztieren sind nach seinen Worten aufgrund eines leider in Niedersachsen völlig überzogenen Schutzstatus inzwischen Alltag geworden. Angesichts der wachsenden Wolfspopulation und der damit verbundenen hohen Risszahlen müsse Rot-Grün im Land endlich aufwachen und entschlossener handeln. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion Anfang November einen erneuten Anlauf unternommen, um die Landesregierung endlich dazu bewegen, ein umfassendes, regional differenziertes Wolfsmanagement sicherzustellen. Denn nur so könne dauerhaft die Akzeptanz des Wolfes in Niedersachsen erhalten werden und gleichzeitig konkrete Gefahren für Mensch und Tier reduzierbar. „Das Ergebnis vom Verwaltungsgericht zeigt einmal mehr, das es Rot-Grün offenbar stärker um Artenschutz als Küstenschutz geht. Wir fordern Rot-Grün auf, sich endlich für eine Anpassung des Wolfs-Schutzstatus auf Bundesebene über die Länderkammer einzusetzen und dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen, die den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabstufen lassen will“, so Thiele. Denn eine Herabstufung würde deutlich erweiterte Handlungsspielräume für das Wolfsmanagement in Niedersachsen ermöglichen. Das beinhalte auch eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes durch die Berliner Ampelkoalition, um den europäischen Standards gerecht zu werden und den „guten Erhaltungszustand“ der Population auf Grundlage aktueller Monitoring-Daten festzustellen. Damit sei ein regional differenziertes Wolfsmanagement möglich. Mit der Entschließung aus Niedersachsen werde die Bundesregierung außerdem aufgefordert, verwaltungstechnische Hürden zu reduzieren, die über die Anforderungen der EU hinausgehen. Dazu zähle unter anderem der Praxisleitfaden für die Ausnahmegenehmigungen sowie Erleichterungen bei DNA-Nachweispflichten. „Leider verdeutlicht die aktuelle Situation, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie Schweden oder Frankreich die rechtlichen Möglichkeiten für ein effektives Wolfsmanagement bislang unzureichend ausschöpft“, stellt Thiele fest. Niedersachsen stehe vor der dringenden Herausforderung, die Interessen der ländlichen Bevölkerung, der Weidetierhalter und des Küstenschutzes mit dem Schutz des Wolfes in Einklang zu bringen. Eine Anpassung des rechtlichen Rahmens sowie eine gezielte Verbesserung der Verwaltungsabläufe und Managementkonzepte seien daher unumgänglich.

Thiele: Landesregierung muss endlich aufwachen und Wolfsmanagement in Niedersachsen dringend verbessern

Hannover/Landkreis Leer. Wolfsrisse von Nutztieren sind leider in Niedersachsen aufgrund eines völlig überzogenen Schutzstatus des Wolfes Alltag geworden. Aktuell erleben wir im Rheiderland fast täglich schlimme Risse von Nutztieren durch Wölfe. Angesichts der wachsenden Wolfspopulation und der damit verbundenen hohen Risszahlen unternimmt die CDU-Landtagsfraktion einen neuen Anlauf, um die Landesregierung endlich zu einem entschlossenen Handeln zu bewegen. Mit einer neuen Entschließung wird ein umfassendes, regional differenziertes Wolfsmanagement gefordert, um die Akzeptanz des Wolfes in Niedersachsen zu erhalten und gleichzeitig konkrete Gefahren für Mensch und Tier zu reduzieren.

„Viele Tierhalter sind inzwischen am Ende mit ihren Möglichkeiten. Einige denken sogar schon an die Aufgabe ihres Berufes in der Landwirtschaft“, sagt Ulf Thiele. Denn trotz intensiver Schutzmaßnahmen nimmt die Anzahl an Wolfsübergriffen und Nutztierschäden nach seinen Worten kontinuierlich zu. Das belegen die Zahlen der vergangenen Jahre. „Die Untätigkeit der Landesregierung auch an dieser Stelle führt zur Verunsicherung in der Bevölkerung“, der hiesige Landtagsabgeordnete Thiele aus Stallbrüggerfeld. Regelmäßig werde er von Landwirten, von Bürgern und von politischen Mandatsträgern aus den ostfriesischen Kommunen angesprochen. Das Ergebnis: Neben den Gefahren für Weidetierhaltung und Küsten- sowie Hochwasserschutz haben Wölfe nun sogar touristisch stark besuchte Regionen wie die ostfriesischen Inseln erreicht. Angesichts dieser Entwicklung sieht der Landtag dringenden Handlungsbedarf und fordert von der Landesregierung die Umsetzung folgender Maßnahmen. „Wir fordern Rot-Grün auf, sich endlich für eine Anpassung des Wolfs-Schutzstatus auf Bundesebene über die Länderkammer einzusetzen und dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen, den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen“, so Thiele. Denn eine Herabstufung würde deutlich erweiterte Handlungsspielräume für das Wolfsmanagement in Niedersachsen ermöglichen. Das beinhalte auch eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes durch die Berliner Ampelkoaltion, um den europäischen Standards gerecht zu werden und den „guten Erhaltungszustand“ der Population auf Grundlage aktueller Monitoring-Daten festzustellen. Damit wäre ein regional differenziertes Wolfsmanagement möglich. Mit der Entschließung aus Niedersachsen werde die Bundesregierung außerdem aufgefordert, verwaltungstechnische Hürden zu reduzieren, die über die Anforderungen der EU hinausgehen. Dazu zähle unter anderem der Praxisleitfaden für die Ausnahmegenehmigungen sowie Erleichterungen bei DNA-Nachweispflichten. „Leider verdeutlicht die aktuelle Situation, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie Schweden oder Frankreich die rechtlichen Möglichkeiten für ein effektives Wolfsmanagement bislang unzureichend ausschöpft“, stellt Thiele fest. Niedersachsen stehe vor der dringenden Herausforderung, die Interessen der ländlichen Bevölkerung, der Weidetierhalter und des Küstenschutzes mit dem Schutz des Wolfes in Einklang zu bringen. Eine Anpassung des rechtlichen Rahmens sowie eine gezielte Verbesserung der Verwaltungsabläufe und Managementkonzepte seien daher unumgänglich. Die CDU-Fraktion appelliert einhellig an die Landesregierung, ihren Einfluss auf Bundesebene endlich entschlossener zu nutzen und die Bundesregierung zu einem schnellen Handeln aufzufordern. Auch auf internationaler Ebene soll sich die Bundesregierung klar hinter die Bemühungen stellen, den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention sowie der FFH-Richtlinie herabzustufen. „Die Menschen in Niedersachsen haben lange genug gewartet und die Folgen der Untätigkeit der Landesregierung ertragen müssen. Jetzt ist die Zeit gekommen, klare Regelungen zu schaffen und ein praxisorientiertes Wolfsmanagement einzuführen,“ so Thiele abschließend. 

Ulf Thiele als Vize in CDU-Landtagsfraktion bestätigt

Ulf Thiele als Vize in CDU-Landtagsfraktion bestätigt

Hannover. Die hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele wurde erneut mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gewählt. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden Sebastian Lechner und der weiteren stellvertretenden Vorsitzenden Veronika Bode sowie der Parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann ist Thiele aus Stallbrüggerfeld im Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit (84,8 Prozent) bestätigt worden. Die vier Abgeordneten bilden damit weiterhin den geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion. Seit 2017 gehört er dem Vorstand der CDU-Fraktion als stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen an. Auch in der Sprecherfunktion wurde er von der Fraktion mit breiter Mehrheit bestätigt. In den Gremien der CDU-Landtagsfraktion und des Landtages ist er auch Vertreter für die vielfältigen Interessen der Küstenregion. 

„Dieses wunderbare Bundesland und damit auch Ostfriesland haben eine bessere Landesregierung verdient. Jeden Tag wird uns vor Augen geführt, dass die derzeitige politische Führung amtsmüde ist. Wir stehen bereit, um Verantwortung für die Menschen und die Wirtschaft in Niedersachsen zu übernehmen“, sagte Thiele. Bei vielen Entscheidungen werden nach seinen Worten der ländliche Raum und die Küstenregion nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Das müsse sich dringend ändern. Thiele kündigte an, auch für den Haushalt 2025 konkrete Lösungen zu präsentieren, um den politischen Stillstand zu beenden. „Rot-Grün hat den Menschen vor der Wahl sehr viel versprochen, bleibt jetzt aber leider die Lösungen vieler Herausforderungen schuldig“, so Thiele. Zudem verwies er auf die verheerende Bilanz nach zwei Jahren rot-grüner Regierung in Hannover. „Diese Landesregierung befindet sich im politischen Wachkoma und lässt die Chancen einfach vorbeiziehen“ sagte er. Besonders kritisierte Thiele die zahlreichen gebrochenen Versprechen, darunter die versprochenen kostenlosen Tablets für Schüler, den mangelnden Bau bezahlbaren Wohnraums und das Chaos um die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Auch bei dem Thema Krankenhauslandschaft bleibe die Landesregierung die Wahrung der niedersächsischen Interessen gegenüber dem Bund schuldig.

Neu im Vorstand sind Verena Kämmerling, im Amt der umweltpolitischen Sprecherin und Eike Holsten, im Amt des sozialpolitischen Sprechers. 

Foto: Nach der Wahl in der CDU-Landtagsfraktion: (von links) die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann, Wahlleiter Karl-Ludwig von Dannwitz, Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner, ststellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele.

Schulsozialarbeit: Wie ist Verteilung und Bedarf an Schulen im Landkreis Leer? Warum werden 2.400 Stellen abgebaut?

Hannover/Leer, [13. Oktober 2024] – „Die Schulsozialarbeit hat sich aufgrund zahlreicher Herausforderungen zu einem wichtigen Faktor der sozialen und emotionalen Förderung sowie zur positiven Gestaltung des Lernumfeldes für junge Menschen entwickelt. Für den hiesigen Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) ist das ein Grund, mit Blick auf die Versorgung im Landkreis Leer genauer hinzuschauen. Daher hinterfragt er im Rahmen einer Parlamentarischen Anfrage insbesondere die Bedarfsanalysen des Kultusministeriums und die Verteilung von Schulsozialarbeiterstellen im Landkreis Leer.

In diesem Zusammenhang kritisiert Thiele zugleich scharf, dass die rot-grüne Landesregierung zum Jahresende die Verträge von rund 2.400 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auslaufen lässt. Trotz der angespannten Lage an den Schulen habe das Kultusministerium entschieden, dieses wertvolle qualifizierte Personal nicht weiter zu beschäftigen. „Dass das Ministerium die auslaufenden Verträge der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verlängert, ist verantwortungslos und ein schwerwiegender Fehler“, urteilt Thiele. Die pädagogischen Unterstützungssysteme der Schulen würden dadurch erheblich geschwächt. Dabei sei in der aktuellen Lage der Schulen mit zahlreichen zusätzlichen Aufgaben und Herausforderungen in der Inklusion, der Integrationsarbeit und der Sozialarbeit eine Stärkung dieser Systeme notwendig.

„Die Schulsozialarbeit ist vor diesem Hintergrund ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Schulsystems geworden. Denn sie leistet einen wichtigen Beitrag, um Schülerinnen und Schüler in ihrer persönlichen und schulischen Entwicklung zu fördern, ihre Integration zu unterstützen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in den Schulen zu stärken,“ betont Thiele. Besonders die enge Zusammenarbeit mit Lehrkräften und die Elternarbeit machen nach seiner Einschätzung die Schulsozialarbeit zu einem bedeutenden Baustein der pädagogischen Arbeit an den Schulen. Ziel der Parlamentarischen Anfrage sei es für ihn daher, detaillierte Informationen zur aktuellen Versorgungslage im Landkreis Leer zu erhalten. Daher fragt er unter anderem, in welcher Anzahl Schulen der Region Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter beschäftigen und in welchem Stundenumfang diese tätig sind. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Finanzierung der Stellen, sowohl durch das Land als auch durch die Schulträger. „Insbesondere die Verteilung zusätzlicher Stellen durch das Kultusministerium, die aus dem sogenannten Startchancen-Programm der Bundesregierung finanziert werden, welches sich an Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen richtet, ist kritisch zu hinterfragen“, so Thiele weiter. Dieses Programm basiere auf einem Sozialindex, der Schulen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf identifiziert. Faktoren wie beispielsweise Migration, Sprachfördermaßnahmen, hohe Schulabbrecherquoten, aber auch Armut sind Benachteiligungen für Schülerinnen und Schüler. Grundsätzlich stelle sich daher die Frage, ob es im Land ein Ranking von Schulen gebe, worin diese und weitere soziale Faktoren berücksichtigt würden. Außerdem fragt Thiele die Landesregierung, ob weitere Faktoren bei der Schulauswahl durch das Land für das Startchancen-Programm hinzugezogen wurden.

Der Landtagsabgeordnete möchte zudem wissen, inwieweit Schulen im Landkreis Leer von dem Programm profitieren. „Nur durch transparente und einheitliche Kriterien können wir sicherstellen, dass die Unterstützung auch wirklich dort ankommt, wo sie benötigt, wird“, so Thiele. Es dürfe nicht sein, dass kommunale Schulträger verstärkt zusätzliche Landesaufgaben übernehmen müssten. Hier bedürfe es einer klaren Abgrenzung. Thieles Blick richtet sich aber auch in die Zukunft: „Wir wollen wissen, welche Pläne die Landesregierung hat, um die Schulsozialarbeit weiter auszubauen. Vor allem in Zeiten wachsender Herausforderungen wie Integration, Inklusion und sozialer Ungleichheit ist es unerlässlich, dass die Schulen ausreichend sozialpädagogische Unterstützung erhalten. Nur so können wir den Schülerinnen und Schülern die Unterstützung bieten, die sie verdienen und brauchen“, so Thiele abschließend.

Thiele: Rot-Grün blockiert dringend notwendige Straßensanierungen in Ostfriesland

Hannover/Leer, [10. Oktober 2024] – „Das ist eine Kapitulationserklärung der rot-grünen Landesregierung“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele nach der Entscheidung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, den Gesetzentwurf der CDU zur Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Landesstraßenbauverwaltung abzulehnen. Trotz des schlechten Zustands vieler Straßen, insbesondere in Ostfriesland, verzichtet die rot-grüne Koalition auf dringend notwendige Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen.

„Mehrere Bürgermeister aus dem Landkreis Leer hatten mich in den letzten Monaten auf den besorgniserregenden Zustand der Landesstraßen hingewiesen“, berichtete Thiele. Bei Ortsterminen konnte er selbst gravierende Schäden wie Risse und Schlaglöcher an teilweise langen Straßenabschnitten feststellen. Besonders betroffen sind diese Straßen durch die extremen Wetterbedingungen des vergangenen Winters und des Sommers. Konkret handelt es sich um die L 15 (Ortseinfahrt, Ortsdurchfahrt und Ortsausfahrt Jemgum), L 18 (Ortsdurchfahrt Remels), L 21 (Potshauser Straße), L 24 (Ortsdurchfahrt Remels), L 24 (Emder Straße – Ortsdurchfahrt Hesel Richtung A 31 bis Gemeindegrenze Moormerland), L 24 (Oldenburger Straße – Ortsdurchfahrt Hesel bis Gemeindegrenze Uplengen), L 30 (Burlage) und die L 31 (Hauptstraße Stapelmoor).

Die Landesregierung kündigte jedoch in einer Antwort auf die Parlamentarische Anfrage von Thiele an, dass umfassende Sanierungsmaßnahmen erst im kommenden Jahr geprüft würden. Für dieses Jahr seien nur kleinere Reparaturen an der L 24 und L 31 in Stapelmoor nach der halbseitigen Sperrung vorgesehen, was Thiele als unzureichend kritisiert. „Diese Antwort gab mir die Landesregierung wenige Tage, bevor ihre Landtagsmehrheit dann unseren Haushaltsantrag für zusätzliche Finanzmittel ablehnte. Rot-Grün gefährdet mit diesem Vorgehen die Infrastruktur im ländlichen Raum“, so Thiele. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass die Landesregierung über milliardenschwere Rücklagen verfüge, diese aber nicht zur Behebung des Sanierungsstaus einsetze. „Es scheint, als würden diese Mittel für das Wahljahr zurückgehalten, um rot-grüne Wahlgeschenke zu finanzieren, statt in die dringend notwendige Infrastruktur zu investieren“, äußerte er besorgt.

Die von der CDU-Fraktion geforderten zusätzlichen Mittel sollten dazu beitragen, auch den Etat des Geschäftsbereichs Aurich der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufzustocken und umfassende Reparaturen zu ermöglichen. Denn der aktuelle Budgetrahmen reicht nach Thieles Aussage bei Weitem nicht aus, um die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Die rot-grüne Landesregierung verweist lediglich auf regelmäßige Kontrollen der Straßenmeisterei Leer, um kleinere Schäden zu beheben und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

„Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger im ländlichen Raum und behindert die wirtschaftliche Entwicklung Ostfrieslands“, fasste Thiele zusammen. „Wir werden weiterhin Druck auf die Landesregierung ausüben, damit die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um die Landesstraßen zeitnah und umfassend zu sanieren.“

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
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