“Politik für die ganz normalen fleißigen Leute“

Mit ihrem Bezirksparteitag wollte die ostfriesische CDU am Samstag den Neustart nach der verlorenen Bundestagswahl einleiten. Die Corona-Lage verhinderte dies. Die Christdemokraten entschieden, den Parteitag zum Schutz ihrer Mitglieder und aus Rücksicht auf die Einschränkungen in vielen anderen Bereichen zu verschieben. „Auf die Debatte mit unseren Mitgliedern über die inhaltliche, personelle und auch organisatorische Neuausrichtung der CDU wollten und konnten wir aber nicht verzichten. Der Neustart der Partei gelingt nur gemeinsam mit unseren Mitgliedern. Daher haben wir sie zu einer digitalen Konferenz mit dem Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen und stellvertretenden Ministerpräsident, Dr. Bernd Althusmann eingeladen – und zwei Stunden lang intensiv diskutiert“, erklärte der ostfriesische CDU-Vorsitzende Ulf Thiele.


Hart arbeiten und mit den Menschen reden, um als Volkspartei zu bestehen.


Bernd Althusmann rief in seinem Eingangsstatement alle CDU-Mitglieder auf, sich an der Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitzenden zu beteiligen. Seit dem 4. Dezember und bis zum 16. Dezember und, im Falle einer Stichwahl, vom 29. Dezember bis 12. Januar können die Mitglieder der CDU zwischen Prof. Dr. Helge Braun, Friedrich Merz und Dr. Norbert Röttgen über den neuen Parteichef entscheiden. Ein digitaler Bundesparteitag am 21. und 22. Januar soll die Entscheidung formal bestätigen. Es sei wichtig, dass der zukünftige CDU-Parteivorsitzende von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen werde, betonte Bernd Althusmann.
Gemeinsam mit dem neu zu wählenden CDU-Bundesvorstand müsse er einen bürgerlichen Modernisierungskurs einleiten und deutlich machen, „dass wir Politik für die ganz normalen, fleißigen Leute in unserem Land machen, ihre Interessen vertreten und uns für sie einsetzen. Wir müssen gemeinsam das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen“, so Bernd Althusmann. Die Gründe für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl seien vielschichtig. „Ja, unser Spitzenkandidat hatte daran seinen Anteil. Aber es darf auch nie wieder passieren, dass in einem Bundestagswahlkampf zwischen CDU und CSU der Teamgeist fehlt. Und die CDU müsse wieder lernen, ihre Ziele und Botschaften konsequent zu vertreten“, forderte der CDU-Landesvorsitzende. Möglicherweise sei man in den vergangenen sechzehn Regierungsjahren zu bequem geworden. „Das ist jetzt vorbei. Wir werden hart arbeiten und viel mit den Menschen reden müssen, um als Volkspartei zu bestehen und unseren politischen Führungsanspruch zu erneuern“, kündigte Bernd Althusmann an.


Verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Breite thematische Diskussion.


Die CDU-Mitglieder sprachen nicht nur die Gründe für die Wahlniederlage bei der zurückliegenden Bundestagswahl an. Sie richteten den Blick nach vorne und diskutierten mit ihrem Landesvorsitzenden Fragen der Mitgliederbeteiligung und der digitalen Kommunikation von Politik. Sie sprachen vielen Themenfelder an, von der digitalen Schule über die Zukunft der Landwirtschaft, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Migration und Integration, die Zukunft der Landwirtschaft in Ostfriesland, die höhere Jungendarbeitslosigkeit bis hin zur aktuellen Corona-Politik und den Belastungen für die Menschen im Gesundheitssystem aber auch derer, die trotz Impfung jetzt erneute Einschränkungen hinnehmen müssen. „Genau das ist es, was uns als Volkspartei stark macht“, dankte Bernd Althusmann den Mitgliedern für ihre engagierten Beiträge. „Wir können in der Sache miteinander diskutieren und streiten, unterschiedliche Meinungen vertreten und letztlich dennoch gemeinsam Wege finden, die gut für die Menschen in unserem Land sind. Wir sind keine Klientelpartei. Wir vereinen verschiedene Flügel und gesellschaftliche Strömungen. Wir haben ein gemeinsames Wertefundament, das uns Stabilität und Orientierung gibt. Und wir stehen in der Mitte der Gesellschaft. Unsere Mitglieder wissen, was die Menschen bewegt. Wenn wir das beherzigen, und das Wohl unseres Landes und die Perspektiven seiner Menschen in den Mittelpunkt stellen, können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, zeigte Bernd Althusmann überzeugt.


Interessen der jungen Menschen in den Fokus nehmen.


„Die ostfriesischen Christdemokraten lieben das offene Wort, denn das ist die Basis für den gemeinsamen Erfolg. Die heutige Diskussion hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Vier Forderungen leite ich daraus konkret ab:
stärkerer Fokus auf die Interessen der jungen Menschen, insbesondere mit Blick auf die Corona-Maßnahmen,
Interessenvertretung der Menschen in den ländlichen Räumen und Perspektiven für unsere landwirtschaftlichen Betriebe,
die CDU als Mitgliederpartei neu aufstellen, in der die Mitglieder intensiv beteiligt werden; Lust auf CDU machen.
deutliche Positionierungen und verständliche, klare Kommunikation“,
fasst CDU-Bezirksvorsitzender Ulf Thiele die Debatte zusammen. Er lud die Mitglieder ein, sich am 18. Januar intensiv an der Regionalkonferenz der Landes-CDU in Ostfriesland zu beteiligen, in der das Programm der CDU in Niedersachsen zur Landtagswahl 2022 mit der ostfriesischen CDU diskutiert werden soll. Am 26. Februar 2022 will der CDU-Bezirksverband seinen Parteitag nachholen und ihr inhaltliches Profil schärfen.

Online-Debatte statt Bezirksparteitag: CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann MdL diskutierte am Samstag digital mit CDU-Bezirkschef Ulf Thiele MdL und Mitgliedern der ostfriesischen CDU, statt auf dem ursprünglich für diesen Tag geplanten Bezirksparteitag in Wittmund.

Land Niedersachsen fördert 2022 drei kommunale Verkehrsprojekte in Ostfriesland

Drei kommunale Verkehrs-Infrastrukturprojekte werden im kommenden Jahr 2022 durch das Land Niedersachsen aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGFVG) gefördert. Wie der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mitteilte, erhält der Landkreis Leer für den Ausbau der K59 zwischen Neudorf und Ockenhausen in der Gemeinde Uplengen 2,275 Millionen Euro Fördermittel vom Land. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 3,5 Millionen Euro. Der Ersatzneubau der Radwegebrücke im Zuge des Ostfriesland Wanderweges in Rhauderfehn wird mit 180.000 Euro gefördert. Die Gesamtkosten sollen sich auf 286.000 Euro belaufen, von denen 240.000 Euro förderfähig sind. In der Stadt Aurich soll der Geh- und Radweg an der Egelser Straße für 401.000 Euro ausgebaut werden. 248.000 Euro dieser Kosten seien förderfähig und würden vom Land mit 186.000 Euro unterstützt. Das hat Ulf Thiele vom Niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann erfahren. Die Mittel können in den kommenden fünf Jahren abgerufen werden.

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur aus dem NGVFG-Programm dient der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Gemeinden. Mit dem NGVFG-Jahresausbauprogramm 2022 werden insgesamt 78 Projekte mit insgesamt 75 Millionen Euro gefördert. Die Förderquote beträgt zwischen 60 und 75 Prozent. „Das ist eine wichtige Unterstützung des Landes für die Kommunen, ohne die diese wichtigen Infrastrukturprojekte nur schwer umsetzbar wären“, so Ulf Thiele.

Ulf Thiele: „Nächste Stufe des Breitbandausbaus im Landkreis Leer gezündet.“

„Diese Förderung des Landes Niedersachsen für das schnelle Internet bringt den Breitband-ausbau in allen unseren Städten und Gemeinden deutlich voran. Die nächste Stufe des Breit-bandausbaus im Landkreis Leer zündet!“ Mit diesen Worten kommentierte der Landtagsabge-ordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele (Stallbrügger-feld) die heutige (Mittwoch) Übergabe von Bewilligungsbescheiden in Höhe von insgesamt 15,5 Millionen Euro durch den Wirtschafts- und Digitalisierungsminister des Landes Nieder-sachsen, Dr. Bernd Althusmann, an den Landrat des Landkreises Leer, Matthias Groote und die Bürgermeister der beteiligten Kommunen. Althusmann, der auch stellvertretender Minis-terpräsident ist, kam für die Übergabe der insgesamt 14 Förderbescheide eigens nach Leer.

Es handelt sich dabei um Förderungen nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwen-dungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in Niedersachsen“ (RL Giganetzaus-bau NI). Insgesamt werden mit dieser Förderung zirka 7.000 weitere Haushalte, Unternehmen und Institutionen an das Breitbandnetz angeschlossen. Der Bund fördert zugleich mit 37 Milli-onen Euro.

Bildunterschrift
14 Bewilligungsbescheide des Landes Niedersachsen in Höhe von insgesamt 15,5 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets im Landkreis Leer überbrachte Niedersachsens Wirtschafts- und Digitalminister Dr. Bernd Althusmann (rechts) heute (Mittwoch) den Kommunen im Landkreis Leer. „Damit zündet die nächste Stufe des Breitbandausbaus“, freute sich Landtagsabgeordneter Ulf Thiele (links) gemeinsam mit Landrat Matthias Groote und Geert Müller, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Leer, über die Förderung.

Ulf Thiele: Das regionale Schüler- und Azubi-Ticket kann auch in Ostfriesland ab 2022 starten

Ostfriesland/ Hannover. Der Niedersächsische Landtag wird noch in diesem Jahr Verbesserungen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land beschließen. Damit können auch in Ostfriesland – genauer im Gebiet des Verkehrsverbundes Ems-Jade (VEJ) – Angebote für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende auf den Weg gebracht werden. Die Schüler- und Azubitickets sollen ab Januar 2022 zu einem maximalen Einführungspreis von 30 Euro pro Monat im Jahresabo erhältlich sein.“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld).

„Die Fraktionen von CDU und SPD haben dafür notwendige Änderungen des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes am Mittwoch dieser Woche als Artikelgesetz-Entwurf im Haushaltsbegleitgesetz in den Haushaltsausschuss des Landtages ein-gebracht“, erläutert Ulf Thiele, der auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und den Gesetzentwurf im Ausschuss begründete. Er soll im Ergebnis zu einer Erhöhung der gesetzlichen Finanzhilfen für die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger von insgesamt bis zu 30 Millionen Euro je Jahr führen. „Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann hatte sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber verständigt, dass im Rahmen der vereinbarten Gesetzesänderungen die Möglichkeiten dafür geschaffen werden, in Niedersachsen flächendeckend regionale Schüler- und Azubi-Tickets anzubieten“, so Ulf Thiele.

Die konkrete Planung und Umsetzung entsprechender vergünstigter regionaler Schüler- und Azubitickets, auch für Freiwilligendienstleistende, liegt in der Hand der jeweiligen kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger vor Ort. Auf der ostfriesischen Halbinsel muss das Schüler- und Azubi-Ticket durch die kommunalen Träger des VEJ geregelt werden.

„Das ist ein großer Erfolg der Niedersächsischen Landesregierung und des Verkehrsministeriums, die dies in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzen-verbänden auf den Weg gebracht haben – zum Ticketpreis von maximal 30 Euro. Dies bedeutet eine erhebliche finanzielle Entlastung vor allem für Auszubildende und die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II“, so Ulf Thiele

Drei Schulen im Landkreis Leer erhalten weitere sozialpädagogische Unterstützung

Ein Gymnasium und zwei Grundschulen erhalten künftig sozialpädagogische Unterstützung durch eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter. Landesweit profitieren über 200 Schulen vom Ausbau der schulischen Sozialarbeit. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld, mit. „Ich freue mich darüber, dass an diesen drei Schulen vom kommenden Jahr an eine noch bessere sozialpädagogische Begleitung möglich ist“, betonte der Abgeordnete in einer Pressemitteilung.

„Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag für einen gelungenen Schulalltag“, so Ulf Thiele weiter. „Die besonders ausgebildeten Fachkräfte unterstützen die Lehrerinnen und Lehrer bei pädagogischen Aufgaben und sind auch für Kinder und Eltern wichtige Ansprechpartner.“

Im Rahmen des Programms „Startklar für die Zukunft“ des Landes Niedersachsen erhalten mit dem Teletta-Groß-Gymnasium in Leer und der Grundschule Jheringsfehn (Moormerland) zwei Schulen aus dem Landkreis Leer Zuweisungen für sozialpädagogische Fachkräfte. Aus der auf Basis einer Vereinbarung mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbänden (AGKSV) beschlossenen Förderung des Landes Niedersachsen für Schulsozialarbeit aus dem Jahr 2016 erhält die Grundschule Ihrhove (Westoverledingen) einen weiteren Stellenanteil (0,75).

Im Rahmen des Aktionsprogramms „Startklar in die Zukunft“ mit einem Gesamtvolummen von 222 Millionen Euro – 122 Millionen Euro Bundesmittel aus dem „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ und eine Aufstockung des Landes Niedersachsen um 100 Millionen Euro – sollen Kinder und Jugendliche sowohl inner-, wie auch außerhalb der Schule bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie unterstützt werden.

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
Fax: 0491 – 91 91 06 9
simone.schonvogel@ulf-thiele.de

Newsletter

Melden Sie sich für meinen Newsletter an...

Folgen Sie mir