“Das Beste aus beiden Welten – Homeschooling und Präsenzunterricht – kombinieren.“

„Digitaler Unterricht – hoher Anspruch und ernüchternde Realität?“, diese Fragestellung hat der Bezirksvorstand der CDU Ostfriesland mit Jörg Ludwig, Geschäftsführer der IServ GmbH, und Wilke Held, Lehrer am Max-Windmüller-Gymnasium in Emden und Mitglied des Bezirksvorstandes, diskutiert. Die IServ GmbH ist ein IT-Unternehmen mit über 100 Mitarbeitern in Braunschweig, Berlin und Essen, dass seit 2002 den IServ Schulserver entwickelt und vertreibt – ein System, mit dem sich die Netzwerkverwaltung, die Kommunikation sowie die Schul- und Unterrichtsorganisation digitalisieren lassen. Mit über 4.100 angebundenen Schulen gehört das Unternehmen zu den führenden Anbietern im Bereich der Schulserver-Lösungen.

Investitionsprozesse beschleunigen.

Für Jörg Ludwig ist es ein großer Fortschritt, dass durch die Zwänge der Pandemie-Bekämpfung die Bedeutung der Digitalisierung der Schulen endlich erkannt wurde. Bisher verliefen die Entscheidungsprozesse für notwendige Investitionen oftmals sehr zäh. Die Corona-Krise habe dies deutlich beschleunigt. Allerdings falle es den Schulträgern und Schulen immer noch schwer, die Medienentwicklungskonzepte zu erstellen, die Grundlage für Investitionsförderungen aus dem DigitalPakt Schule sind. Jörg Ludwig setzt dabei klar auf die Eigenverantwortung der Schulen, die durch Standards und Beratung begleitet werden müsse. „Die Schulen sollten selbst entscheiden dürfen, welche Plattformen und welche technischen Lösungen am besten zu ihren Medienentwicklungskonzepten passen. Zentrale Lösungen engen die Schulen unnötig ein. Und sie verhindern den Wettbewerb um immer bessere Lösungen“, ist er überzeugt. Mit Blick auf die coronabedingte Entwicklung an den Schulen hofft er auf dauerhafte Lerneffekte: „Flächendeckendes Homeschooling kann und darf nur das Mittel der Wahl in Ausnahmefällen wie dieser Pandemie sein. Aber es kann jetzt gelingen, die Vorteile des Präsenzunterrichts mit denen des Homeschooling zu verbinden. Wir sollten das Beste aus beiden Welten kombinieren“, wünscht sich der IServ-Gründer.

Schulfach Informatik schnellstmöglich und verbindlich einführen.

Aus Sicht des Gymnasiallehrers Wilke Held reiht sich die Medienkompetenz in seiner Bedeutung neben dem Schreiben, dem Lesen und dem Rechnen ein. „Wer beim Erlernen in dieser Schlüsselkompetenz mehr finanzielle und/oder inhaltliche Förderung braucht, sollte sie als notwendiges Rüstzeug in heutiger Zeit bekommen. Hier ist die Landespolitik gefordert, den an Schulen gestellten Bildungsauftrag personell abzusichern“, so Held. Er sprach sich in der Diskussion daher dafür aus, das Schulfach Informatik schnellstmöglich und verbindlich einzuführen. Dis müsse jedoch mit einer entsprechenden technischen und personellen Ausstattung sowie mit systematischer pädagogischer Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte für die digitale Bildung einhergehen. „Dass so viele Kinder noch nicht altersgerecht mit Medien umgehen können, fordert mich als Lehrer, aber auch die Eltern und natürlich die Kinder selbst. Es ist daher richtig und wichtig, dass wir Verbesserungen im technischen, personellen und didaktischen Bereich vorschlagen, um in der Zukunftsfrage Bildung voranzukommen.“

Sechs Ziele für die Zukunft der digitalen Bildung.

Im Anschluss an das Expertengespräch diskutierte und beschloss der Vorstand der CDU Ostfriesland einen Forderungskatalog mit sechs Zielen, um die Digitalisierung der Schulen zu vertiefen und zu beschleunigen.

  • Um die Schulträger und Schulen bei der Erstellung von Medienkonzepten zu unterstützen soll das Kultusministerium technische und inhaltliche Standards (Breitbandanschluss, W-LAN-Ausleuchtung, inhaltliche und nach Schulformen differenzierte Positivbeispiele) definieren. Damit soll die Arbeit an den lokalen schulischen Medienentwicklungskonzepten beschleunigt werden.
  • Die Medienkompetenz in den Schulen soll durch die baldige und verbindliche Einführung des Schulfaches „Informatik“ gestärkt werden. Das Land soll dafür jetzt die Weichen stellen, damit entsprechendes Fachpersonal bald verfügbar sein wird (Sprint-Studium/Weiterbildung). Hierfür notwendige Lehrerstunden müssen bei Überlegungen zur Medienkompetenz mitgedacht werden.
  • In der Aus- und Fortbildung soll die Medienkompetenz-Vermittlung mehr Raum einnehmen. Daher soll das Thema Medienkompetenz im lehramtsbegleitende Pädagogikstudium angemessen und im Sekundärbereich stärker berücksichtigt werden. Die Christdemokraten fordern zudem verpflichtende Fort- und Weiterbildungstage zum Thema Medienkompetenz am Ende der Sommerferien.
  • Die Schulen sollen eigenverantwortlich ihre digitalen Plattformen sowie ergänzende digitale Ausstattung wählen. Das Kultusministerium soll die Schulen dabei mit klar definierten Standards und guter finanzieller und personeller Ausstattung unterstützen. Technische Administratoren sollen schulübergreifend die Netzwerkepflege übernehmen.
  • Finanzschwache Familien und Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf sollen gezielt gefördert werden. Finanzschwache Familien sollen nach dem Willen der ostfriesischen Christdemokraten zusätzlich zu den Leistungen des Bildungs- und TeilhabePaketes des Bundes auch über Leihgeräte und ergänzende Zuschüsse Zugang zur notwendigen technischen Ausstattung erhalten. Maßnahmen für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf sollen im Rahmen der pädagogischen Konzepte und im Ganztagsbetrieb abgesichert werden.
  • Die CDU unterstützt die Bewerbung der „Smart Region Ostfriesland“ und weist das Bundesministerium des Inneren ausdrücklich auf den Bedarf und den erheblichen Nutzen einer Projektförderung für die Bildungs- und Wirtschaftslandschaft in Ostfriesland hin.

Initiative der CDU Ostfriesland richtet sich an das Kultusministerium und die Schulträger.

„In der Corona-Pandemie wurden die Schulen von heute auf morgen vom Präsenzunterrichts auf digital unterstütztes Lernen zu Hause, das „Homeschooling“, sowie Wechselunterricht umgestellt. Dabei wurden zahlreiche Schwächen schonungslos aufgedeckt, die wir jetzt konsequent beheben müssen“, fordert Ulf Thiele, CDU-Bezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter aus Stallbrüggerfeld. Nach der Corona-Krise dürften Kultusministerium, Schulträger und Schulen nicht in des „Kreidezeitalter“ zurückfallen. „Daher ergreift die CDU Ostfriesland gegenüber dem Kultusministerium und den Schulträgern die Initiative, um jetzt die Weichen zu für eine bessere digitale Bildung in allen Schulen und für alle Schülerinnen und Schüler zu stellen“, kündigte Ulf Thiele an.

Das Positionspapier des Bezirksvorstandes der CDU Ostfriesland zur  Zukunft der Digitalisierung an Schulen und Bildungseinrichtungen in Ostfriesland finden Sie hier.

Heiligenstadt und Thiele: Niedersächsischer Gesetzentwurf zur Grundsteuer schafft mit dem Flächen-Lage-Modell eine gute Voraussetzung für transparente und unbürokratische Einheitswertberechnung

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Einheitswertberechnung für die Grundsteuer B in einer vom Bundesgesetz abweichenden landesgesetzlichen Regelung ermittelt wird: Niedersachsen macht damit von einer Länderöffnungsklausel nach Artikel 72 Absatz 3 Nr. 7 des Grundgesetzes Gebrauch. Grundlage dafür ist ein wertunabhängiges Grundsteuer-Reformmodell, bei dem die Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie die Lage des Grundstücks berücksichtigt werden.


Für die beiden finanzpolitischen Sprecher Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele steht damit fest, dass Niedersachsen damit rechtzeitig die notwendigen Weichen stellt, um ab 2025 das Grundsteueraufkommen für die Gemeinden verfassungsrechtlich zu gestalten. Damit werde das gemeindliche Aufkommen auf neuer Grundlage und damit eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen gesichert.


Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele betont daneben: „Für unsere Fraktion war es wichtig, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes möglichst transparent umzusetzen. Dazu gehört eine einfache Steuererklärung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch ein geringer Aufwand für die Steuerverwaltung, gerade in Zeiten des demografischen Wandels mit weniger Personal.“


Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bekräftigt den niedersächsischen Gesetzentwurf: „Dadurch, dass nicht nur die Größe einer Grundstücksfläche berücksichtigt wird, sondern vor allem auch die unterschiedlichen Lagen differenziert bewertet werden, schaffen wir für Bürgerinnen und Bürger eine gerechte Grundsteuer.“ Heiligenstadt befürwortet auch, dass die sogenannte Grundsteuer C von den Kommunen erhoben werden kann: „Die Gemeinden bleiben so souverän und erhalten wie im Bundesgesetz ein weiteres Steuerungsinstrument: Sie können, wenn sie das möchten, für baureife Grundstücke höhere Hebesätze festlegen und so indirekt zur schnelleren Wohnbebauung anregen.“

Alle wichtigen Informationen zur Grundsteuer-Reform inkl. schematischer Darstellung finden Sie hier.

Flurbereinigung für 3.251 Hektar in Ostfriesland kann starten

In Ostfriesland können in diesem Jahr noch drei Projekte zur Flurbereinigung starten. Bei den Flächen im Bereich Nortmoor (Landkreis Leer) geht es um 801 Hektar, im Bereich Overledinger Moor (Landkreis Leer) um 1.380 Hektar und im Bereich Engerhafe (Landkreis Aurich) um 1.070 Hektar. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mit. Insgesamt stellt das Land Niedersachsen für diese und 19 weitere Flurbereinigungsverfahren in anderen Regionen des Landes bis zum Jahr 2025 insgesamt 23,5 Millionen Euro bereit.

Ziel der Verfahren ist unter anderem die Verbesserung der Agrarstruktur durch die Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Die bereitgestellten Gelder sollen überwiegend für den Ausbau nachhaltiger ländlicher Wege eingesetzt werden. 

„Die Flurbereinigung ist zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse im ländlichen Raum von besonderer Bedeutung“, betonte Ulf Thiele. Wichtig sei für ihn auch, dass die Verfahren künftig Projekte des Niedersächsischen Weges maßgeblich unterstützen werden. Das Flurbereinigungsprogramm 2021 bis 2025 umfasst landesweit eine Gesamtfläche von 26.615 Hektar.

Bei der Flurbereinigung stehen der Ausgleich verschiedenster Interessen und die Lösung sowie die Vermeidung von Landnutzungskonflikten an vorderster Stelle. Durch Neuordnungen können flächenbeanspruchende Maßnahmen agrarstrukturverträglich unterstützt und ermöglicht werden. Hierzu zählen unter anderem Vorhaben des Klima-, des Hochwasser- und des Bodenschutzes.

„Private Osterfeuer dürfen brennen“

„Private Osterfeuer dürfen brennen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld). Das habe Umweltminister Olaf Lies ihm gegenüber unmissverständlich erklärt und damit die Sach- und Rechtslage klargestellt. Es sei erlaubt, auf dem eigenen Grundstück auch Strauchgut und Heckenschnitt von den Wallhecken zu verbrennen. Bedingung sei natürlich die Einhaltung der Corona-Regeln, insbesondere der Kontaktbeschränkungen, also Treffen von Personen aus verschiedenen Haushalten. Die ministerielle Klarstellung sei nötig, weil der Landkreis Leer eine andere Position vertritt: er hat Osterfeuer gänzlich verboten, soweit sie über das Abbrennen von Holzscheiten in Feuerschalen hinausgehen. Über diesen Punkt war in den vergangenen Tagen ein Streit zwischen der Kreisverwaltung, betroffenen Landwirten und Kommunalpolitikern entbrannt. Auch Ulf Thiele hatte sich für die Osterfeuer im Familienkreis eingesetzt. Andere Landkreise wie Aurich, Wittmund und Friesland hatten sie erlaubt.

Nach Meinung der Leeraner Kreisverwaltung Leer dienen hingegen nicht öffentliche Feuer auch an Ostern der Abfallbeseitigung und nicht der Brauchtumspflege. „Diese Position ist nach der Mitteilung der Landesregierung nicht mehr haltbar“, so der Landtagsabgeordnete. „Es werden nur Holz, Äste, Gestrüpp, all das, was bei der Pflege von Wallhecken oder auch im eigenen Garten an Naturresten anfällt, verbrannt, so wie es seit Jahrhunderten zu Ostern Brauch und Sitte ist“, betonte Ulf Thiele.

Er forderte Landrat Groote auf, sich der Position der Landesregierung anzuschließen und seine Verfügungen entsprechend zu ändern. „Das dient insbesondere der Rechtssicherheit derjenigen, die in den vergangenen Wochen Schnitt- und Strauchgut zusammengefahren und aufgeschichtet haben um, wie in der Vergangenheit auch im Privaten ein Osterfeuer durchzuführen.“

Unabhängig davon appellierte auch Ulf Thiele nochmals an die Bevölkerung, die strengen Corona-Regeln einzuhalten, insbesondere die Kontaktbeschränkungen. „Das ist enorm wichtig, um die weitere Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen.“

Bei den Impfungen liegt Ostfriesland im Landesvergleich weit hinten

In Niedersachsen wurden bis einschließlich Montag dieser Woche 1.005.709 Impfdosen gegen das Corona-Virus an die Impfzentren verteilt. Auf die Bevölkerung von 7.972.732 Personen entspricht das einem Anteil von 12,61 Prozent. „Besonders wenig Impfdosen wurden an den Landkreis Leer ausgeliefert“, hat der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, festgestellt. „Bei einer gleichen Verteilung nach Bevölkerungszahl hätten den Landkreis Leer 21.420 Impfdosen erreichen müssen, tatsächlich waren es aber nur 17.029 Impfdosen.“ Wie dieses Minus von gut 21 Prozent oder 4.391 Impfdosen zu erklären ist, will Ulf Thiele jetzt von Niedersachsens Sozialministerium und dem Landkreis Leer wissen. Und vor allem möchte er erfahren, wie und wann der daraus resultierende Impfrückstand aufgeholt werden soll.

Der Landkreis Leer hatte in den vergangenen Wochen bundesweit mit die höchste Inzidenz. „Gerade deshalb hätte diese Region zumindest mit anderen Regionen bei der Impfstoffvergabe gleich behandelt werden müssen“, betont Ulf Thiele. „Das Gegenteil war der Fall.“ Kein anderer Landkreis habe, verglichen mit der Bevölkerungszahl, so wenige Impfdosen erhalten wie der Landkreis Leer. „Dieses Missverhältnis und diese Ungerechtigkeit muss schnellstmöglich behoben werden“, fordert der CDU-Politiker.

Auf Ostfriesland berechnet ist das Minus an Impfdosen nicht ganz so hoch wie im Landkreis Leer mit 21 Prozent, liegt aber auch „bei immerhin 15 Prozent“. Auch im Landkreis Aurich seien 2.542 Impfdosen weniger angekommen, während dem Landkreis Wittmund 452 und in der Stadt Emden 531 mehr Impfdosen geliefert wurden, als nach Bevölkerungszahl – dem vereinbarten Kriterium für die Verteilung der Impfstoffe – notwendig. Die Abweichungen nach oben dort sind prozentual im tolerablen Bereich. Die fehlenden Impfstoffe in den Landkreise Aurich und Leer seien allerdings erheblich und daher dringend erklärungsbedürftig, findet Ulf Thiele.  

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