CDU Ostfriesland positioniert sich im Lockdown für den ostfriesischen Einzelhandel

Vorsitzender Thiele: „Handel braucht kurzfristige Finanzhilfen, städtebauliche Entwicklungskonzepte und Unterstützung zur Digitalisierung.“

Ostfriesland – Die Corona-Krise hat auch den Handel auch in Ostfriesland hart getroffen. Viele Einzelhandelsunternehmen erleiden teilweise existenzbedrohende Umsatzverluste. „Die Reserven sind verbraucht, und im Dezember konnten die meisten Händler keine Rücklagen für den Jahresanfang schaffen. Bereits im Januar drohen daher Liquiditätsprobleme“, befürchtet CDU-Bezirksvorsitzender Ulf Thiele, der auch Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion ist.

Die Lage und Perspektiven des ostfriesischen Handels hat der Bezirksvorstand der CDU Ostfriesland daher in seiner jüngsten online-Konferenz, gemeinsam mit Andreas Fricke, Geschäftsführer des Modehauses Leffers in Leer und Vorsitzender der Werbegemeinschaft Leer, Bernd Gröttrup, Chef des Modehaus Gröttrup in Emden, sowie Reinhard Hegewald von der IHK für Ostfriesland und Papenburg diskutiert.

Die Christdemokraten positionieren sich für den ostfriesischen Einzelhandel und fordern ein Maßnahmenbündel, um dem Handel und Gewerbe neue Perspektiven und Zukunftschancen zu eröffnen. „Der stationäre Handel braucht jetzt kurzfristige und unbürokratische Finanzhilfen, sowie in jeder Kommune ein partnerschaftlich erarbeitetes städtebauliches Entwicklungskonzept und gezielte Unterstützung für die weitere Digitalisierung“, erläutert Ulf Thiele den Beschluss seines Vorstandes.

Konkret schlägt die ostfriesische CDU unter anderem folgende Maßnahmen vor:

  • Die Überbrückungshilfe III, die der Bund als Krisenhilfe für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 angekündigt hat, muss kurzfristig kommen, für die Unternehmen einfach umsetzbar und auch auf die Bedarfe des Handels ausgerichtet sein. Die CDU Ostfriesland fordert weiterhin die Aufnahme eines kalkulatorischen Unternehmerlohns in Höhe und anstelle der vereinfachten Grundsicherung.
    Für das erste Quartal 2021 sind Liquiditätshilfen erforderlich, um die durch den Lockdown sowie das abgebrochene Weihnachtsgeschäft verursachten Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
    Ggf. muss das Land Niedersachsen kurzfristig ein ergänzendes Hilfsprogramm auflegen, das Lücken in der Überbrückungshilfe III schließt.
    • Um dem Einzelhandel und den weiteren geschlossenen Branchen, Planungssicherheit und Perspektiven zu geben, sollen die Länder, in Anlehnung an das Ampel-System, einen Stufenplan entwickeln, der sich an der 7-Tage-Inzidenz der Landkreise/ kreisfreien Städte orientiert.
    • Für alle Innenstädte und Ortszentren sollten zeitnah Entwicklungskonzepte erstellt werden. Ziel soll es sein, die Multifunktionalität der Innenstädte und der Ortszentren aus Handel, Gastronomie, Kultur, Tourismus, Handwerk, produzierendem Gewerbe, und Wohnen auszubauen.
      Der Tranzformationsprozess der Innenstädte und Ortszentren soll durch städtebauliche Konzepte der Kommunen und Städtebauprogramme des Landes begleitet und durch ein Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte beschleunigt werden.
      Der Niedersächsische Landtag berät momentan den Entwurf des Niedersächsischen Quartiersgesetzes (NQG), mit dem u.a. der Zusammenschluss von Unternehmen und Eigentümern von Immobilien gefördert werden soll, kann die notwendigen Modernisierungsprozesse beschleunigen und sollte daher kurzfristig beschlossen werden.
    • Der Tourismus bietet für den mittelständischen stationären Einzelhandel in Ostfriesland zusätzliche Chancen. Tourismus- und Marketing-Konzepte sollen aufeinander abgestimmt und mit eCommerce-Angeboten kombiniert werden.
    • Die CDU Ostfriesland wird zeitnah Vertreter der Kommunen, des Einzelhandels, der Kirchen und der Gewerkschaft Verdi aus der Region zu einem Gespräch über die verkaufsoffenen Sonntage einladen. Sie will damit einen Beitrag leisten, um für Ostfriesland einen gemeinsamen, konsensualen Weg auf der Basis der aktuellen Rechtslage und jenseits der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu finden.
    • Der Auf- und Ausbau von digital-Strategien bedarf einer professionellen und individuellen Beratung. Die CDU Ostfriesland begrüßt das vom Land Niedersachsen ab Januar 2021 geplante Programm „Niedersachsen Digital aufgeLaden“, mit dem die Digitalisierung des stationären niedersächsischen Einzelhandels unterstützt werden soll. Beratungsleistung können mit bis 2.500 Euro bezuschusst werden. Die zugehörige Richtlinie soll am 15.1.2021 in Kraft treten.
      Die Beratungs- und Investitionsförderung von Bund, Land, Social-Media-Unternehmen und Handel, müssen weiter ausgebaut und verstetigt werden.
    • Um den negativen Auswüchsen des online-Handel zu begegnen, fordert die CDU Ostfriesland eine unbürokratische, verpflichtende Retouren-Gebühr für Kunden mit hoher Rücksendequote. Online-Käufer, die regelmäßig Waren zurücksenden, müssen dafür die Kosten tragen. Einmalige Rücksendungen und begründete Reklamationen sollten ausgenommen sein.

In der aktuellen Situation des Lockdown appellieren die ostfriesischen Christdemokraten an ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerade jetzt die Handelsbetriebe in Ostfriesland zu unterstützen. „Wer seine Stadt oder Gemeinde mit der ganzen Vielfalt an Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen behalten will, sollte gerade jetzt alle Möglichkeiten wahrnehmen, vor Ort einzukaufen“, fordert ihr Vorsitzender Ulf Thiele. Viele Betriebe hätten online-Angebote, Liefer- oder Bestellservices eingerichtet. „Wenn wir Ostfriesen diese intensiv nutzen, lassen sich viele Insolvenzen und damit einhergehende dramatische Veränderungen in unseren Innenstädten und Ortszentren vermeiden“, ist sich Thiele sicher.

Hier finden Sie das Positionspapier „Perspektiven für den stationären Einzelhandel“

Land unterstützt Kommunen wegen Gewerbesteuerausfällen – Über 34 Millionen Euro fließen nach Ostfriesland / Ulf Thiele: Corona-Krise belastet finanzielle Ausstattung

Der Bund und das Land Niedersachsen unterstützen die Städte und Gemeinden erheblich, um die durch die Corona-Krise entstandenen Gewerbesteuerausfälle auszugleichen. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), in einer Pressemitteilung.

Die Mindereinnahmen werden zu knapp 91 Prozent kompensiert. Für die ostfriesischen Kommunen bedeutet das eine Ausgleichszahlung in Höhe von 34,4 Millionen Euro.

Berechnet wurden die Erstattungen auf Basis des durchschnittlichen Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) der Jahre 2018 bis 2020 und der für 2021 erwarteten Mindereinnahmen der Kommunen im Bereich der Gewerbesteuern. „Die Corona-Krise hat die Wirtschaft und damit auch die kommunalen Finanzen hart getroffen“, betonte Ulf Thiele. Landesweit geht es um fast 900 Millionen Euro weniger, von denen Land und Bund 814 Millionen erstatten. Die Kommunen wurden von der Landesregierung jetzt über die genaue Höhe der Ausgleichszahlungen informiert.

Das Land zieht über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich außerdem einen negativen Effekt im Jahr 2021 auf die kommunalen Haushalte vor, der sich aus den Ausgleichzahlungen ergäbe, und gleicht diesen mit knapp 300 Millionen Euro ebenfalls aus. „Dadurch stabilisieren wir die Finanzen unserer Landkreise, Städte und Gemeinden, damit sie in der Krise ihrer wichtigen Rolle für das Gesundheitswesen und als Impulsgeber für die Wirtschaft vollumfänglich nachkommen können“, erläuterte Ulf Thiele die Unterstützung.

Zuschüsse für niedersächsische Häfen werden auf 40 Millionen Euro erhöht – „Davon profitiert auch der NPort in Emden“ / Ulf Thiele begrüßt Finanzzusage

Das Land Niedersachsen wird im kommenden Jahr die Betriebskosten- und Investitionszuschüsse für die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, kurz NPorts, von bislang geplanten 30 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro erhöhen. „Davon profitiert auch der Emder Hafen“, ist der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele, der stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist zufrieden. „Das muss natürlich seriös und nachhaltig finanziert sein“, betonte Ulf Thiele. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann habe inzwischen einen Vorschlag unterbreitet, „den ich sehr begrüße“.

Demnach sollen aus der Sonderzuführung für den Wirtschaftsförderfonds in Höhe von 150 Millionen Euro dem Jahresüberschuss 2019 zehn Millionen Euro für die Aufstockung der Zuschüsse für NPorts im Wirtschaftsförderfonds reserviert werden. „Das lässt sich durch entsprechende Umschichtungen bei der Mittelverwendung gut realisieren“, so Ulf Thiele. Er geht davon aus, dass die Mittelverwendung im Landtag von allen Fraktionen mitgetragen wird, nachdem sich deren Vertreter im Ausschuss für  Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung bereits für die Zuschusserhöhung ausgesprochen hatten

Das Land Niedersachsen betreibt neun Häfen, und zwar in Brake, Cuxhaven, Emden, Leer, Nordenham, Oldenburg, Papenburg, Stade und Wilhelmshaven und will in den kommenden Jahren viel Geld in Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen investieren. Davon wird besonders Emden profitieren: Bis 2024/25 sind für diese Hafenstadt 56,3 Millionen Euro vorgesehen. Für Projekte in Norden und Norddeich sollen voraussichtlich 16,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 11,1 Millionen Euro sind es für Brake, 10,1 Millionen Euro für Wilhelmshaven und 9,8 Millionen Euro für Cuxhaven.

„Ich freue mich, dass wir trotz der Corona-Pandemie mit ihren hohen Folgekosten enorm viel Geld in die Häfen investieren können“, so Ulf Thiele. Das seien „Investitionen in die Zukunftsfähigkeit“, schaffe neue und sichere bestehende Arbeitsplätze.

„Das Ergebnis kann sich sehen lassen“ – Ulf Thiele mit Maßnahmenkatalog der Regierungsfraktionen für den Haushalt 2021 „sehr zufrieden“

„Die Verhandlungen dauerten lange, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.“ Sehr zufrieden ist der CDU-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, mit dem Ergebnis der Haushaltsgespräche zwischen den Regierungsfraktionen SPD und CDU, die am Montagabend verhandelt wurden. Die sogenannte „politische Liste“ der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von rund 20,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021. Von dem Geld werde gerade auch der Ländliche Raum profitieren, ist Ulf Thiele überzeugt, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist.


Ziel beider Fraktionsspitzen in den Gesprächen sei gewesen, Niedersachsen auch für das kommende Jahr zukunftsstark und krisenfest aufzustellen, betonte Ulf Thiele. „Das ist gelungen und zwar trotz der erheblichen zusätzlichen Belastungen, die die Corona-Krise auch für das Land bedeutet.“ In drei Bereiche ist die politische Liste gegliedert: Neben der Stärkung des Ehrenamtes, der Kultur und sozialer Einrichtungen (6,2 Millionen Euro) sowie der Stärkung der Kommunen und der ländlichen Räume (10,2 Millionen Euro) geht es im dritten Bereich um eine Förderung von Demokratie und eines starken Staates.


Größtes Einzelprojekt ist die Aufstockung der Mittel für den Bereich ‚Zukunftsräume Niedersachsen‘, für den vier Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Damit sollen kleine und mittlere Städten in Niedersachsen, die durch die Corona-Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten geraten sind, unterstützt und so der ländliche Raum gestärkt werden, so Ulf Thiele.
Mit 2,5 Millionen Euro sollen kleine und mittlere Kultureinrichtungen sowie Spielstätten wie Theater unterstützt werden. Weitere Millionen Euro sollen zusätzlich in die Erhaltung der Landesstraßen investiert werden. Für die Beratung von Kommunen bei Konflikten in der Planung von Windkraftanlagen sowie die Unterstützung der Kommunen im Endlagerstandort-Suchprozess werden 200.000 bzw. 600.000 Euro veranschlagt. Auch in den Bereich der Landwirtschaft werden unter der Überschrift ‚Förderung und Sicherung regionaler Wertschöpfung im ländlichen Raum‘ 850.000 Euro zusätzlich bereitgestellt.


Ulf Thiele sieht Niedersachsen „auf einem guten Weg in das kommende Haushaltsjahr“. Die Koalition habe eine „gute Basis“ geschaffen, die anstehenden Probleme zu lösen. Dass das Jahr gerade auch mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihre Folgen „nicht einfach werden wird“, sei dabei allen klar. Umso wichtiger sei es, einen klaren Kurs zu steuern und in der Koalition gemeinsam das Bestmögliche anzustreben.


Hier die vollständige Liste der Vorhaben der Regierungsfraktionen.

Land fördert Umzug des Autohauses Völcker + Peters mit 800.000 Euro Bewilligungsbescheid erhalten / CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele hatte Bauherrn, Architekten und Stadt zum Gespräch eingeladen

Das Land Niedersachsen fördert den Umzug des Autohauses Völcker + Peters vom Burfehner Weg in Leer an die Zoostraße in Logabirum und die Erweiterung des Werkstattangebotes in der Lkw-Sparte mit 800.000 Euro aus der Mobilitätshilfe im Corona-Sondervermögen. Den Bewilligungsbescheid erhielt das traditionsreiche Leeraner Autohaus dieser Tage aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele hatte sich bei Wirtschaftsminister Althusmann für diese Förderung eingesetzt und hierzu Gespräche mit dem Ministerium organisiert. „Zum einen geht es hier um ein Unternehmen, das ein bedeutender Arbeitgeber in der Stadt Leer ist“, so Ulf Thiele. „Zum anderen können die freiwerdenden Flächen am Burfehner Weg dringend für die städtebauliche Entwicklung im Rahmen der Sozialen Stadt genutzt werden. Das ist also eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten“, ist Ulf Thiele zufrieden.

Im Rahmen eines Ortstermins, zu dem Ulf Thiele den Geschäftsführer von Völcker + Peters, Jan Peters, den Architekten Ewald Lorek sowie Bürgermeisterin Beatrix Kuhl und den Fachdienstleiter Bauordnung der Stadt, Christoff Feldhoff, eingeladen hatte, wurden die Details von Neubau und Umzug vorgestellt und besprochen. Insgesamt sollen auf der rund 25.000 Quadratmeter großen Baufläche auf dem Gelände des früheren Zoos ‚Onkel Heini‘ gut 15 Millionen Euro investiert werden. Außer dem Neubau von Werkstatt, Büros und Ausstellungshalle für das Autohaus entsteht hier auch eine Score-Tankstelle, wie Geschäftsführer Peters im Gespräch mit Ulf Thiele erläuterte.

Allein die Investitionen von Völcker + Peters in Logabirum belaufen sich auf rund 8,5 Millionen Euro. Der Tankstellenbetreiber Score plant zudem den Bau einer Tankstelle, wobei das „Tanken zur Nebensache wird“, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Unternehmen heißt. Im selbst entwickelten Bistrokonzept ‚Heimathafen‘ sollen Kunden von Völcker + Peters und der Tankstelle selbst ein umfangreiches Angebot an Markenartikeln bekommen. Sogar ein separater Raum für Gesellschaften und Versammlungen ist vorgesehen. „Score rundet das Gesamtkonzept von Völcker + Peters optimal ab“, ist Jan Peters sicher.

Derzeit ist das Autohaus in einem Wohngebiet in Leer ansässig. „Das Gelände und die Gebäude sind mittlerweile schlicht zu klein“, so der Geschäftsführer. Die neuen Betriebshallen entstehen auf einem gut zweieinhalb Hektar großen Baugrund. Hinzu kommt eine Ausgleichsfläche von gut 15.000 Quadratmetern. Bebaut werden sollen 7.000 Quadratmeter. Entstehen sollen Werkstätten mit 14 Hebebühnen für Pkw und acht Reparaturplätze für Lkw. Derzeit beschäftigt das Unternehmen rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 17 Auszubildende. Im neuen Stammsitz an der Zoostraße sollen es bis zu 15 Beschäftigte mehr sein.

Die Förderung des Umzugs durch das Land Niedersachsen mit 800.000 Euro bezeichnete Ulf Thiele als „gut angelegtes Geld“. Denn damit werde „ein wichtiges Wirtschaftsprojekt in der Stadt Leer unterstützt, Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert und neue geschaffen.“ Das sei gerade in gesamtwirtschaftlich schwierigen Zeiten wie der derzeitigen Corona-Krise ein „wichtiges Signal“.

Auch Leers Bürgermeisterin Beatrix Kuhl freut sich über die Investition in Logabirum. „Sobald der Antrag im Haus ist, werden wir mit Hochdruck die Genehmigung vorantreiben“, sagte die Bürgermeisterin zu. Durch den Umzug von Völcker + Peters werde am bisherigen Standort am Burfehner Weg „städtebaulich ein großer Schub“ ausgelöst, der zu einer „weiteren positiven Entwicklung der Stadt Leer beitragen wird“. Davon ist auch Ulf Thiele überzeugt.

Bildunterschrift:

In gebührendem Corona-Abstand, aber inhaltlich eng beieinander waren Jan Peters vom Autohaus Völcker + Peters, die Leeraner Bürgermeisterin Beatrix Kuhl, der Fachdienstleiter Bauordnung bei der Stadtverwaltung Leer, Christoff Feldhoff, Architekt Ewald Lorek, der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele, der das Treffen organisiert hatte, und die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Ursel Nimmrich, beim Besuch des Baugrundes an der Zoostraße in Logabirum. Foto: Büro Ulf Thiele

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26789 Leer
 
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