Ulf Thiele mit Landtagsbeschluss zu Niedersächsischem Weg sehr zufrieden – Neue Regeln zum Arten-, Natur- und Gewässerschutz sowie zum finanziellen Lastenausgleich einstimmig verabschiedet

„Wir können mit Fug und Recht von einem historischen Tag sprechen. Denn der Niedersächsische Weg ist bundesweit einmalig. Die Vereinbarung zwischen Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer, BUND und NABU ist ein Gesellschaftsvertrag, der den Naturschutz in Niedersachsen voranbringt und die Landwirte mit Auflagen und Mehraufwand nicht alleine lässt“, erklärte Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion nach der einstimmigen Verabschiedung des Gesetzes zum Niedersächsischen Weg am Dienstag im Landtag.


Anders als das „sehr polarisierende und jetzt zum Glück gestoppte“ Volksbegehren zur Artenvielfalt, dass die Grünen und der NABU gemeinsam betrieben hatten, sei der Niedersächsische Weg ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Umwelt und Landwirtschaft. „Und mehr noch, er ist ein weiterer Meilenstein erfolgreicher Politik der Regierungskoalition aus CDU und SPD. Landwirtschaftsministerin Bärbel Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies ist es gelungen, in gemeinsamen Verhandlungen auf Augenhöhe die teilweise unversöhnlich erscheinenden Positionen von Umweltverbänden und Landwirtschaft zu einem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss zusammenzuführen“, so Ulf Thiele. Er betonte, dass die Verhandlungspartner mit Augenmaß vorgegangen seien. Beispielsweise müsse die Regelung zu größeren Gewässerrandstreifen in Ostfriesland dort nicht umgesetzt werden, wo der Flächenverlust durch die Dichte der Gewässer erheblich wäre. Ansonsten wird ein Schadensausgleich gewährt.


Mit Blick auf die Beteiligung der Landwirtschaft an der Entstehung des Niedersächsischen Weges sagte Ulf Thiele in Richtung der Landwirte: „Gehen Sie offensiv und mit einer gehörigen Portion Stolz in die gesellschaftspolitische Debatte in Ihrer Nachbarschaft und stehen Sie voller Selbstbewusstsein zu den Vereinbarungen des Niedersächsischen Weges. Dieser ist bundesweit einmalig.“ Er persönlich wolle sich auch weiterhin für eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft einsetzen, die es verstehe Ökonomie und Ökologie zum Wohle aller zusammenzuführen.

Friesenbrücke: Land steht zu Zusagen – Kostenbeteiligung wird nicht reduziert – Thiele: Aussage in Stellungnahme des Bundesrechnungshofes „völlig falsch“

Als „völlig falsch“ hat Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter und Vize-Vorsitzender sowie finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die Darstellung des Bundesrechnungshofes zurückgewiesen, das Land Niedersachsen wolle seine Kostenbeteiligung am Neubau der Friesenbrücke reduzieren. „Das Gegenteil ist der Fall“, so Ulf Thiele: Beim so genannten ‚Brückengipfel‘ mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, und den Kommunen sei am 22. August 2019 vereinbart worden, dass das Land für das Gesamtprojekt neben dem zugesagten Finanzierungsbeitrag von fünf Millionen Euro an die DB Netz AG, zusätzlich rund 2,4 Millionen Euro für den an die Brücke angehängten, neu zu erstellenden Geh- und Radweg zahle. Das entspreche der üblichen 75-Prozent-Förderung aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG).

Im Gegenzug hätten sich Bund, Land, Kommunen und DB darauf verständigt, dass die verbleibenden 25 Prozent für den Geh- und Radweg, also 800.000 Euro, aus dem Finanzierungsbeitrag von fünf Millionen Euro getragen werden und die Kommunen dauerhaft die Kosten für Baulast und Unterhaltung sowie die Verkehrssicherungspflicht für den Fuß- und Radweg übernehmen. Diese 800.000 Euro werte der Bundesrechnungshof (BRH) offenbar als vermeintliche Reduzierung der Kostenbeteiligung des Landes. „Das aber ist sachlich falsch. Das Land steht zu seinen gegebenen Zusagen. Eine entsprechend eindeutige Klarstellung zu der Darstellung des BRH habe er aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium erhalten“, so Ulf Thiele.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes zu der Brückenbaumaßnahme habe „jede Menge Wirbel“ ausgelöst, wie auch an der umfangreichen Berichterstattung dazu ablesbar sei. Für die Besorgnis der Kommunen, bei Mehrkosten auf diesen sitzenzubleiben, habe er Verständnis. „Aber diese Befürchtungen sind unbegründet“, ist Ulf Thiele überzeugt. Gegenüber der Presse habe sich das Niedersächsische Wirtschaftsministerium bereits zum Festhalten am Projekt als Drehbrücke bekannt und die nicht nachvollziehbaren Aussagen des BRH zur Projektverzögerung zurückgewiesen. Auch die Deutsche Bahn habe erklärt, dass von dort an der Zeitplanung zur Inbetriebnahme Ende 2024 festgehalten werde. „Das sind beruhigende Aussagen“, so Ulf Thiele abschließend.

Kein Verständnis für die Kritik des Bundesrechnungshofes – „Wiederherstellung der Friesenbrücke für die Region unverzichtbar“

Mit großem Unverständnis hat der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, auf die aktuelle Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Wieder-herstellung der Friesenbrücke reagiert. Die Stellungnahme des Rechnungshofes, in der in Projektionen Kostensteigerungen um noch einmal fast 50 Prozent auf dann 96 Millionen Euro und eine Bauzeitverlängerung um sechs Jahre bis ins Jahr 2030 dargestellt werden, entbehre jeder sachlich fundierten Grundlage, ist Ulf Thiele überzeugt. Von daher freue er sich über die klaren Bekenntnisse der niedersächsischen und des Bundesverkehrsministeriums zu den bisherigen Planungen und Konzepten.

Im Jahr 2015 war die Brücke über die Ems bei Hilkenborg von einem Schiff gerammt und zerstört worden. „Eigentlich hätte die Brücke schon längst wieder aufgebaut sein müssen und zwar nach dem aktuellen Stand der Brückentechnik“, so Ulf Thiele. Schon die jetzt notwendige Planungs- und Bauzeit von neun Jahren sei „ein Unding“, aber angesichts der bürokratischen, planungs- und baurechtlichen und -technischen Auflagen offenbar unausweichlich.

Der Ersatzneubau der Friesenbrücke soll nach einer Entscheidung von Bund und DB Netz AG als Drehbrücke realisiert werden. Die größere Durchfahrtsbreite und geringeren Schließungszeiten sind nachhaltige und technisch zeitgemäße Lösungen, von der die Schifffahrt und der Bahnverkehr auf Dauer gleichermaßen profitieren, ist Ulf Thiele überzeugt.

Für das Land Niedersachsen gebe es derzeit keinerlei Anzeichen für eine zeitliche Verzögerung der von DB Netz geplanten Umsetzung bis Ende 2024, wie dies im Bericht des Bundesrechnungshofes als hypothetisches Szenario genannt werde. Denn die DB Netz AG und alle beteiligten Behörden arbeiteten mit Hochdruck an dem Projekt und das notwendige Planfeststellungsverfahren komme gut voran. Die Fertigstellung der Drehbrücke zum geplanten Termin der Inbetriebnahme im Jahr 2024 sei dem Land auf Anfrage von der DB Netz AG auch noch einmal bestätigt worden. „Ich gehe davon aus, dass es dabei bleibt“, so Ulf Thiele abschließend.

Land fördert Tourismusprojekte in Ostfriesland mit rund 300.000 Euro – Ulf Thiele begrüßt Projekte zur Digitalisierung und zur Kulturförderung

Fast 300.000 Euro stellt das Land Niedersachsen in diesem Jahr über die ‚Landesförderrichtlinie für touristische Projekte‘ für entsprechende Investitionen im Nordwesten des Landes bereit. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele mitteilte, handelt es sich um annähernd die Hälfte der für Gesamtniedersachsen bereitgestellten Mittel. „Das zeigt die hohe Bedeutung, die dem Tourismus als Wirtschaftsfaktor in unserer Region beigemessen wird“, so Ulf Thiele. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie der derzeitigen Corona-Krise seien Investitionen in die zukünftige Entwicklung von großer Bedeutung.

Landesweit werden insgesamt 707.257 Euro bei einer Investitionssumme von über 1,4 Millionen Euro bereitgestellt. Mit dieser Unterstützung können verschiedene touristische Projekte auf den Weg gebracht und Tourismusregionen in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Von der Förderung profitieren unter anderem die Regionen Wolfsburg, Göttingen, Emsland, Cloppenburg, Northeim, Braunschweig sowie insbesondere die Küstenregion mit seinen Inseln.

So erhält die Staatsbad Norderney GmbH einen Betrag von 100.000 Euro. Das ist gut die Hälfte der Kosten für die Entwicklung einer zentralen Touristik-Plattform, die alle digitalen Tourismusangebote, vom Fährticket über die Übernachtung und den Spa-Anwendungen bis hin zu Veranstaltungskarten und dem Gästebeitrag, bündelt und gleichzeitig Reservierungen und Buchungen für die Gäste in einem Schritt ermöglicht. Für die Entwicklung einer App zur Besucherlenkung erhalten die Ostfriesische Inseln GmbH einen Zuschuss von 24.800 Euro. Weitere 100.000 Euro werden dem Tourismusverband Nordsee e.V. für die Organisationsentwicklung der Tourismusagentur Nordsee GmbH. „Damit werden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft gestellt“, ist Ulf Thiele zufrieden.

Besonders freut sich der Abgeordnete darüber, dass das Modellprojekt der Ostfriesischen Landschaft zur Förderung der ‚Teekultur in Ostfriesland‘ mit über 60.000 Euro unterstützt wird. Bei diesem Modellvorhaben geht es darum, das immaterielle Kulturerbe auch touristisch besser zu nutzen und für diese regionale Besonderheit zu werben. „Teetrinken ist wie die plattdeutsche Sprache untrennbar mit Ostfriesland verbunden“, so Ulf Thiele. „Wir müssen dieses kulturelle Erbe erhalten und fördern“, ist er mit der Unterstützung durch das Land Niedersachsen sehr zufrieden.

Fast 5,9 Millionen Euro für die Kommunen in Ostfriesland vorgesehen – Ausgleichzahlungen für krisenbedingte Mehraufwendungen

Die Städte und Gemeinden in Ostfriesland sollen aus der 100-Millionen-Euro-Pauschale des Landes Niedersachsen rund 5,9 Millionen Euro erhalten. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, mit. 5,2 Millionen Euro seien dabei als Ausgleichszahlungen an Kommunen für krisenbedingte Mehraufwendungen, weitere fast 700.000 Euro für Systembetreuung und Verwaltungstätigkeiten an Schulen. „So sind die Planungen aufgrund aktueller Berechnungen des Landesamtes für Statistik und wenn die noch notwendige Gesetzesänderung vom Niedersächsischen Landtag beschlossen werden sollte“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. CDU und SPD werden die Gesetzesnovelle kurzfristig im Landtag beschließen, so Thiele.

„Für die Städte und Gemeinden und die Schulen sind diese Gelder willkommene Finanzhilfen“, weiß der Landtagsabgeordnete. Die Kommunen müssten, wie Bund und Land auch, erhebliche Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise stemmen. „Gleichzeitig sind die Einnahmen zurückgegangen.“ Ulf Thiele weißt daher auf das insgesamt 1,1 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm des Landes für die Kommunen hin, aus dem auch die Ausgleichszahlungen geleistet werden. Außerdem gleichen Bund und Land einen wesentlichen Teil der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen aus, und das Land glättet den Finanzausgleich der Kommunen für das Jahr 2021. „Wir wollen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden handlungsfähig halten und ihre Investitionskraft stärken, um diese Krise gemeinsam zu bestehen“, begründet Ulf Thiele die Finanzhilfen des Landes.

Pro Einwohner will das Land nach derzeitigen Planungen als Ausgleich für den Mehraufwand der Kommunen eine Pauschale von exakt 11,13742101 Euro zahlen. Das würde beispielsweise für Ostfrieslands größte Stadt Emden mit ihren 49.977 Einwohnern eine Zahlung von 556.615 Euro und für die kleinste Gemeinde Baltrum (Landkreis Aurich, 645 Einwohner) in Höhe von 7.184 Euro bedeuten. Hinzu kämen weitere Zahlungen des Landes an die Schulträger für zusätzliche Systembetreuung und Verwaltungstätigkeiten in Höhe von ostfrieslandweit fast 700.000 Euro, landesweit elf Millionen Euro. Ausgezahlt werden sollen die Gelder vorbehaltlich des Landtagsbeschlusses in der zweiten Septemberhälfte.

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