„Angriffe gegen Feuerwehrleute und Polizisten machen mich sprachlos“ – Ulf Thiele stellt sich vor Helfer / Solidarität gegen Attacken eingefordert

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele hat sich deutlich zu den ehren- und hauptamtlichen Helfern von Feuerwehren, Polizei, Rettungsdiensten und anderen bekannt. „Wir sind den in diesen Bereichen tätigen Männern und Frauen zu ehrlichem Dank verpflichtet“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. „Die Angriffe gegen Feuerwehrleute und Polizisten, über die die Medien in den vergangenen Wochen nach meinem Eindruck verstärkt berichtet haben, machen mich sprachlos“, betonte Ulf Thiele. Konkret bezog sich Ulf Thiele auf die Berichte über den Brand eines Bauernhofes in Holtland Mitte August, bei dem rund 50 Tiere umgekommen waren.

Die Lösung der Probleme sieht er dabei „nicht unbedingt und ausschließlich“ in einer Verschärfung von Gesetzen. „Die Justiz hat ein umfangreiches Instrumentarium zur Bestrafung von Pöblern und Straftätern.“ Es handele sich zudem eher um ein gesellschaftliches Problem. „Es geht um Respekt vor anderen Menschen und vor allem vor denjenigen, die anderen helfen und sie schützen.“

Jeder einzelne sei gefordert, denjenigen, die Einsätze behindern und Hilfskräfte anpöbeln, beleidigen oder gar körperlich attackieren, „klar und deutlich die Meinung zu sagen, dass so etwas gar nicht geht und solchem Treiben Einhalt geboten werden muss. Wer Polizisten im Einsatzgeschehen angreift, wie jüngst in Hannover geschehen, gehört bestraft. Nicht der Polizist, der sich zur Wehr setzt. Wer Feuerwehrkräfte im Einsatz attackiert, muss dafür belangt werden.“ Solchen Pöblern die Meinung zu sagen, erfordere natürlich ein gewisses Maß an Courage, das man von mündigen Bürgern in einer demokratischen Gesellschaft aber erwarten könne und müsse.

Ausdrücklich dankte Ulf Thiele den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Rettungskräfte für ihren Einsatz im Interesse aller, „übrigens auch der Menschen, von denen sie angepöbelt und angegriffen werden.“ Wer meine, es würde bei Einsätzen falsch oder fehlerhaft gehandelt, für den habe er einen guten Rat: „Meldet euch zur freiwilligen Feuerwehr, macht mit, helft, anderen zu helfen.“ Dann würde die Kritik „mit Sicherheit ganz schnell ganz leise werden.“

„Förderung der plattdeutschen Sprache eine Herzensangelegenheit“ – Ulf Thiele begrüßt Bereitstellung weiterer Landesmittel für Regionalsprachen in Niedersachsen

Auch im kommenden Jahr wird das Land Niedersachsen Geld für Projekte zur Förderung der plattdeutschen Sprache bereitstellen. Insgesamt 380.000 Euro sind zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch und der Minderheitensprache Saterfriesisch eingeplant. Den Landschaften und Landschaftsverbänden wie der Ostfriesischen Landschaft in Aurich stehen damit auch im nächsten Jahr 350.000 Euro für Niederdeutsch-Projekte zur Verfügung; weitere 30.000 Euro erhält die Oldenburgische Landschaft für die Pflege des Saterfriesischen. „Ich freue mich sehr, dass wir auch im kommenden Jahr die Mittel insbesondere auch für meine Muttersprache, das ostfriesische Platt bereitstellen können“, ist der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele zufrieden. „Denn die Förderung der plattdeutschen Sprache ist für mich eine Herzensangelegenheit“, ergänzte der gebürtige Ostfriesland. Zum dritten Mal in Folge erhalte die Ostfriesische Landschaft eine Förderung ihrer erfolgreichen Plattdeutscharbeit.

Derzeit handelt es sich aber erst um Haushaltsplanansätze. Beschlossen ist der Haushalt noch nicht, „das ist das Vorrecht des Niedersächsischen Landtages“. Aber er sei sicher, dass die Finanzplanungen die Zustimmung des Parlamentes finden. „Die Regionalsprache Plattdeutsch ist ein Kulturgut, das wir erhalten und fördern müssen, denn diese Sprache ist auch identitätsstiftend“, betonte Ulf Thiele.  

Kulturelle Einrichtungen sollen im kommenden Jahr von Seiten der Landesregierung insgesamt stärker unterstützt werden als bisher. Vorbehaltlich der Zustimmung des Niedersächsischen Landtages sind 1,5 Millionen Euro mehr als im letzten Haushaltsplanentwurf für die Unterstützung verschiedener Einrichtungen vorgesehen. Mit den zusätzlichen Mittel im Haushaltsplanentwurf 2021 setze das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur ein Zeichen für die kulturelle Vielfalt in Niedersachsen.

Von den Mitteln profitieren die Stiftung Museumsdorf Cloppenburg, die 200.000 Euro zusätzlich erhalten soll (Gesamtförderung durch das Land: 1.945.000 Euro), Musikland Niedersachsen mit 75.000 Euro zusätzlich (Gesamtförderung: 1.798.000 Euro) und der Landesverband Theaterpädagogik, der 2021 mit 250.000 Euro vom Land gefördert wird sowie insgesamt 380.000 Euro zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch und der Minderheitensprache Saterfriesisch.

Hinzu kommen zusätzliche Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro für das Programm ‚Wir machen die Musik‘, das vom Landesverband Niedersächsischer Musikschulen abgewickelt wird. Damit erhält das Musikalisierungsprogramm im Jahr 2021 insgesamt 2,45 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Landeshaushalt. Aufgrund der Vielzahl lokaler Musikschulen, Kitas und Schulen, die im Rahmen von ‚Wir machen die Musik‘ kooperieren, erzielt der Musikunterricht hier eine enorme Wirkung: Mehr als 35.000 Kinder in ländlichen wie auch städtischen Räumen profitieren jährlich vom gemeinsamen, breit angelegten Bildungsangebot der Kooperationspartner. Insgesamt wurden seit Beginn des Programms im Jahr 2009 mehr als 310.000 Kinder in ihren Kindertageseinrichtungen und Schulen erreicht.

Darüber hinaus hat die Landesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen beschlossen, den Landschaften und Landschaftsverbänden für das Jahr 2021 zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Niedersächsischen Landtages sollen die Träger der regionalen Kulturförderung insgesamt 280.000 Euro zusätzlich erhalten. Mit der Aufstockung der institutionellen Förderung sollen die Strukturen der Landschaften und Landschaftsverbände gestärkt werden. Die Gesamtförderung durch das Land beträgt damit im kommenden Jahr insgesamt 3.384.000 Euro.

Fast fünf Millionen Euro für drei Tourismusprojekte in Ostfriesland – Gitta Connemann und Ulf Thiele begrüßen geplante Investitionen

Als „gute Nachricht für die Region“ haben die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Leer) und der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Remels) die Förderung von drei touristischen Projekten in Ostfriesland mit insgesamt fast fünf Millionen Euro durch das Land Niedersachsen bezeichnet. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hatte die Mittelzuweisungen am Donnerstag im Rahmen seiner Sommerreise in Ostfriesland angekündigt. „Der Tourismus spielt in Ostfriesland eine wichtige wirtschaftliche Rolle“, so Ulf Thiele. „In der Corona-Krise steht gerade dieser Wirtschaftszweig vor großen Herausforderungen“, ergänzte Gitta Connemann. Deshalb sei die gezielte Förderung von innovativen und attraktiven Angeboten wichtig und richtig. Die Fördermittel stammen aus der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW).

Den Umbau beziehungsweise Teilneubau des Altstandortes ‚Neues Theater Emden‘ fördert das Land mit rund 2,3 Millionen Euro. Damit soll das Theater als überregionales Kulturzentrum mit überwiegender touristischer Orientierung als Festspielhaus eine ganz neue Struktur bekommen und in ‚Festspielhaus am Wall‘ umbenannt werden. Neben Schauspiel, Musiktheater, Show, Operetten, Symphoniekonzerte, Ballett, Comedy, Poetry Slam und Film wird das Neue Theater auch von den örtlichen Kulturvereinen genutzt und ist zudem Ausrichtungsort des Internationalen Filmfests Emden/Norderney.

1,8 Millionen Euro werden in den ‚Watertoorn Börkum‘ investiert, das ein möglichst barrierefreies Wassermuseum im historischen Wasserturm Borkum, dem ‚Watertoorn‘, und in einem multifunktionalen Ergänzungsgebäude, dem ‚Waterhuus‘, werden soll. Zusätzlich soll es einen neu gestalteten Außenbereich mit Aktionsfläche geben. Inhaltlich widmet sich das Museum dem Thema Süßwasser und dabei hauptsächlich dem Trinkwasser.

Weitere rund 642.000 Euro werden für das interkommunale Kooperationsprojekt ‚Wasserwandern mit Muskelkraft‘ im Landkreis Aurich bereitgestellt. Durch diese neue wassertouristische Infrastrukturen werde das Wassersportrevier Ostfriesland für Ruderer, Kanu- und Kajakfahrer noch attraktiver. Kooperationspartner sind hierbei außerdem die Stadt Emden, Stadt Aurich, Gemeinde Großefehn, Gemeinde Hinte, Gemeinde Ihlow, Gemeinde Krummhörn, Gemeinde Südbrookmerland, Samtgemeinde Brookmerland und der Emder Ruderverein. Für das Projekt werden zudem bestehende Paddel- und Pedalstationen weiter ausgebaut. Außerdem sollen neue Anlegestellen gebaut werden, damit zum einen das touristische Wassernetz erlebbarer wird und zum anderen touristische Einrichtungen auch vom Wasser aus erreicht werden können.

„Startschuss für den Ostfrieslandplan ein gutes Zeichen für unsere Region“ – Ulf Thiele hat Grundlagenpapier seit Dezember 2019 stetig erweitert

„Der heute von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann gegebene Startschuss für den Ostfrieslandplan ist ein gutes Zeichen für unsere Region.“ Ulf Thiele ist zufrieden mit dem Anfang, der „den Menschen im Nordwesten eine gute Zukunft verheißt“. Jetzt gelte es, den Ostfrieslandplan „mit Leben zu erfüllen und die einzelnen Punkte nach und nach, aber möglichst zügig umzusetzen“. Er sei sehr optimistisch, dass das gelingen werde, betonte Ulf Thiele. Seit Dezember 2019 hatte er an einem Grundlagenpapier gearbeitet und dieses in ungezählten Gesprächen und Konferenzen zusammen mit vielen Anderen diskutiert, erweitert und verfeinert.

Die von Wirtschaftsminister Althusmann bekanntgegebene Förderung der ‚Projektfabrik‘ der EmsAchse mit einer Million Euro ermögliche die personellen Ressourcen, die Umsetzung des Planes konkret voranzutreiben, freut sich Ulf Thiele. Ebenso wichtig sei die Unterstützung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, das mit einem Förderbetrag von 642.000 Euro die Einrichtung einer Stabsstelle an der Hochschule Emden-Leer ermöglicht habe. Besonders wichtig sei aber auch, dass sich die ostfriesischen Landkreise und die Stadt Emden auf eine enge Kooperation insbesondere in der Wirtschaftsförderung verständigt hätten. „Wir müssen den Plan gemeinsam umsetzen, dann wird er erfolgreich sein“, ist Ulf Thiele sicher.

Vor dem Termin am Donnerstag im Emden hatte es „auf allen Ebenen“ Gespräche über den Ost-frieslandplan gegeben. „Der Wirtschaftsminister, der Hochschulpräsident, der Vorstand und die Geschäftsführung der EmsAchse, der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der IHK, die Landräte und Oberbürgermeister, der Landesbeauftragte für Regionale Landesentwicklung, die Bundes- und Landtagsabgeordneten und weitere Personen haben ihre Positionen, Vorschläge und Meinungen eingebracht“, berichtete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Eines sei ihm dabei besonders wichtig gewesen: „Es spielte und spielt keine Rolle, wer welcher Partei angehört – wichtig ist einzig das gemeinsame Eintreten für ein starkes Ostfriesland“, so Ulf Thiele.

Für ihn sei maßgebend, dass der Ostfrieslandplan nicht eine bloße Ankündigung von Investitionsförderungen bleibt und nicht nur über Fördersummen diskutiert wird. „Ziel muss es sein, Ostfriesland zu einer hoch innovativen Region zu entwickeln, die attraktiv ist, für neue Unternehmen, für StartUps, für neue Industrien und ihre Zulieferer. Zugleich müssen die Wirtschaftszweige, die in einem Strukturwandel sind, sowohl mit Mitteln der Corona-Krisenhilfen als auch mit Innovationsförderung zukunftsfähig aufgestellt werden. Das gilt für die vorhandene Industrie, wie für die Landwirtschaft, den Tourismus, das Handwerk und den Einzelhandel.“ In den vergangenen Monaten sei „viel, oft und lange diskutiert“ worden. Jetzt sei es an der Zeit, „konkrete Projekte und Strategien zu entwickeln und umzusetzen“.

Der Ostfrieslandplan – eine Innovations- und Investitionsstrategie für Ostfriesland

Der Ostfrieslandplan soll die Innovationskraft der Region nutzen und stärken, um daraus neue, zukunfts- und marktfähige Wertschöpfung mit zusätzlichen (Industrie-) Strukturen und Arbeitsplätzen zu generieren. Die Innovationsstrategie wird auf die Themenfelder ausgerichtet, die auch in der regionalen Arbeitsteilung der Wachstumsregion Ems-Achse den ostfriesischen Akteuren zugeordnet sind (Mobilität, Logistik, Energie und Digitalisierung). Dies entspricht dem Innovationsprofil der Region.

Als Basis der Innovationsstrategie werden eine Bestandsaufnahme durchgeführt und daraus konkrete Handlungsmöglichkeiten abgeleitet. Im Rahmen dieses Prozesses entstehende Projekte werden auch operativ unterstützt. Bereits laufende Projekte in den genannten Themenfeldern werden – so von den Akteuren des Ostfrieslandplans und den Projektträgern ge-wollt – ohne Zeitverlust integriert und ebenfalls operativ unterstützt.

Der Ostfrieslandplan muss auch den schnelleren Ausbau der Infrastruktur Ostfrieslands (digital und verkehrlich) unterstützen, um die Nachteile der geografischen Randlage weiter zu mindern. Hierfür ist ein konkretes Investitionsprogramm zu erstellen, das Prioritäten setzt und auf das sich insbesondere die Landkreise und die kreisfreie Stadt Emden verständigen. Dieses soll, gemeinsam mit den politischen Vertretern der Region, gegenüber der Landes- und Bundesregierung kommuniziert und forciert werden. Ziel einer gemeinsamen Investitionsstrategie muss es sein, für die gesamte Region wichtige Infrastrukturprojekte zu beschleunigen.

Zwei wesentliche und prägende Wirtschaftsbranchen Ostfrieslands, die Ernährungswirtschaft und der Tourismus, unterliegen erheblichen strukturellen Veränderungen, der besondere Beachtung ge-schenkt werden muss. Da dabei nicht ausschließlich Fragen der Innovation und Infrastruktur anzu-sprechen sind, bedarf es darüber hinaus einer gesonderten Fokussierung.

Der Erfolg einer gemeinsamen Innovations- und Investitionsstrategie für Ostfriesland hängt maßgeblich davon ab, dass die enge Zusammenarbeit der maßgeblichen Akteure der Region gelingt. Diese muss im Ostfrieslandplan strukturell angelegt sein und gelebt werden. Das erfordert zugleich, das die Federführung, Organisation und Moderation in der Region verankert und einer Institution zugeordnet wird, die keine Partikularinteressen vertritt, anerkannt ist und deren Strukturen nicht erst geschaffen, sondern genutzt und ausgebaut werden können.

Modellregion innovatives Ostfriesland

Der Ostfrieslandplan soll die vorhandenen Potentiale fokussieren, mobilisieren und ausbauen sowie weitere Perspektiven und kooperative Handlungsmodelle entwickeln. Er muss – anders als andere regionale Entwicklungspläne – kein bloßer Maßnahmenkatalog sein, sondern eine Innovationsstrategie, mit der die ökonomisch relevanten Akteure vor Ort und ihre Handlungsstränge aufeinander abgestimmt und koordiniert werden. Soll die Strategie erfolgreich sein, muss sie sich allerdings auf wesentliche Innovationsthemen der Region konzentrieren. Ostfriesland soll zu einer seitens der Landesregierung anerkannten und geförderten Modellregion für Innovation mit den Schwerpunkten Mobilität, Logistik, Energie und Digitalisierung entwickelt werden. Diese wird federführend von einer „Stabstelle Modellregion innovatives Ostfriesland“ der Hochschule Emden-Leer organisiert, koordiniert und moderiert, die beim Präsidenten der Hochschule angesiedelt wird. Die Hochschule ist prädestiniert dafür, die Modellregion konsequent auf eine Innovationsstrategie auszurichten. Sie ist in Ostfriesland verwurzelt und respektiert und zugleich unverdächtig, Partikularinteressen zu verfolgen.

Der von der Hochschule Emden-Leer in Zusammenarbeit mit der IHK Ostfriesland-Papenburg ein-gereichte Antrag für die Förderkulisse „WIR! – Wandel durch Innovationen in der Region“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung soll die strategische Rolle der Hochschule in den Innovationsprozessen ebenfalls unterstützen und ist eine passgenaue Ergänzung der Stabstelle der Hochschule. Die erste Antragsstufe wurde bereits erfolgreich gemeistert.

Die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie die kreisfreie Stadt Emden gründen eine „Ostfriesland-Allianz“, die den Interessenausgleich, die Arbeitsteilung, Projekte, Anträge und die Wirtschaftsförderung der Kommunen mit Blick auf die Modellregion organisiert. Das Büro der Arbeitsgemeinschaft ist beim Landesbeauftragten des Amtes für regionale Landesentwicklung angesiedelt. Die AG Ostfriesland erarbeitet auch – in Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren – die Prioritäten eines Investitionsprogramms für Ostfriesland. (u.a. 5G/ 4G/ LTE-Mobilfunkstrategie, Breitbandausbau, Außenems-Fahrrinnenanpassung, zweite Eisenbahnbrücke Emder Hafen, Ortsumgehung Aurich B210n, Wunderline/ Friesenbrücke, Küstenautobahn A20, …) Und sie organisiert den Dialog in der kommunalen Familie und mit weiteren Stakeholdern. Sie ist (auch personell) mit der Stabstelle der Hochschule verknüpft.

Die Wachstumsregion Ems-Achse gründet eine „Projektfabrik Ems-Achse“, die als „Think Tank“ der Region fungiert. Sie identifiziert Innovationsideen in Unternehmen und Organisationen der Wachstumsregion, führt Projektpartner (Unternehmen, Hochschule, Wirtschaftsförderung, …) zur Realisierung zusammen, Unterstützt die Projektierung, und begleitet die (Aus-) Gründung von Unternehmen/ Start-Ups zur Umsetzung innovativer Geschäftsideen, die Potential für wirtschaftlichen Erfolg haben. Zudem begleitet sie operativ Innovationsprojekte (z.B. Wasserstoff-Hub Emden). Die Projektfabrik ist ebenfalls mit der Stabstelle der Hochschule verknüpft.

Dies gilt auch für die IHK Ostfriesland-Papenburg, die als Projektpartner der Hochschule Emden-Leer im Rahmen des gemeinsamen Antrags zum BMBF-Programm WIR! (Programm „Wandel durch Innovation in der Region“) Teil der Konzeption und mit der Stabstelle verknüpft ist.

Zentrale innovative Themen der Landwirtschaft, des Tourismus und des Infrastrukturausbaus sind – soweit sie im Rahmen der Innovationsstrategie abzubilden sind – Bestandteil der Projekte und Strukturen der Modellregion. Wegen ihrer herausragenden ökonomischen und gesellschaftlichen Bedeutung werden weitere zentrale strukturpolitische Zukunftsthemen aus diesen Bereichen in dafür gesondert einzurichtenden Projekten (des Grünlandzentrum Ovelgönne in Kooperation mit dem LHV Ostfriesland, der IHK sowie der AG Ostfriesland) abgestimmt und bearbeitet sowie ggf. in Forschungsprojekten der Hochschule Emden-Leer wissenschaftlich unterstützt.

Hier finden Sie die Langfassung des von Ulf Thiele MdL maßgeblich erarbeiteten Grundlagenpapiers für die MODELLREGION INNOVATIVES OSTFRIESLAND

Einzelhandel kann in diesem Jahr an vier Sonntagen öffnen – Ulf Thiele: Erfahrungen des Leeraner Töpfermarktes flossen in Überlegungen mit ein

An vier Sonntagen dürfen Einzelhändler in niedersächsischen Kommunen ihre Geschäfte öffnen und Waren verkaufen – auch wenn nur kleine lokale Veranstaltungen oder Märkte den Anlass geben. Darauf einigten sich am Mittwoch der Niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und Sozialministerin Carola Reimann in einer digitalen Konferenz mit zahlreichen Vertretern von Städte und Gemeinden, Wirtschafts- und Interessensverbänden, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kirchen. „Das ist eine gute Lösung für den stationären Handel auch in Ostfriesland“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele nach der Konferenz. Er hatte sich entschieden für einen Kompromiss zwischen dem Land, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und den Kirchen für eine flexible Handhabung der Sonntagsöffnung im Krisenjahr 2020  eingesetzt, „denn die Sonntagsöffnungen sind enorm wichtig für den durch die Corona-Krise gebeutelten Einzelhandel in unseren Städten und Gemeinden.“

Vier Sonntage im Jahr geöffnet haben durften Geschäfte bei besonderen örtlichen Anlässen bisher auch. In Leer war das zum Beispiel der Gallimarkt, in vielen anderen Gemeinden Schützenfeste oder andere Veranstaltungen. Da diese vielfach ausfallen, wären auch die verkaufsoffenen Sonntage für den Einzelhandel weggefallen. „Mit der gefundenen Regelung ist es möglich, verkaufsoffene Sonntage zu organisieren, auch wenn kein großes, sondern nur ein kleines Ereignis stattfindet.“ Als Beispiel nannte Ulf Thiele den Töpfermarkt in Leer. „Wegen dieses Marktes in der durchgeführten Form hätte es früher keine Erlaubnis für einen verkaufsoffenen Sonntag geben können, in diesem Jahr ausnahmsweise aber schon.“ Welche Ereignisse und Veranstaltungen sich für einen verkaufsoffenen Sonntag eignen, soll vor Ort in der jeweiligen Kommune entschieden werden.

Über die Frage der Sonntagsöffnungen hatte Ulf Thiele in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem mit Johannes Poppen, Vorsitzender des IHK-Handelsausschuss für Ostfriesland, aber auch mit Sozialministerin Carola Reinmann und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und auch mit Landtagsabgeordneten des Koalitionspartners SPD wie Johanne Modder. „Es ging um eine wichtige Weichenstellungen, die alle gemeinsam erreichen wollten und mussten und jetzt erreicht haben“, so Ulf Thiele.

Nicht verkaufsoffen dürfen allerdings die Adventssonntage sowie der 27. Dezember und der 1. November (Allerheiligen), der 15. November (Volkstrauertag) und der 22. November (Totensonntag) sein. „Ansonsten ist den Städten und Gemeinden die Abfolge und die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage, solange ihre Zahl für dieses Jahr insgesamt nicht über vier liegt, freigestellt“, betonte Ulf Thiele.

Die Corona-Krise verlange den Menschen viel ab, bedauerte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. „Unsere Aufgabe als Politik ist es, bestehende Hemmnisse für eine zügige Normalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen der nach wie vor bestehenden Einschränkungen zu beseitigen oder zumindest abzumildern und dabei die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen.“ Wichtig sei aber auch, dass sich die Menschen weiterhin an die Hygiene-Vorgaben und Abstandregeln halten. Sie seien vielleicht der Grund dafür, dass Deutschland und Niedersachsen vergleichsweise gut aus der Krise kommen können. „Im Moment sprechen die Zahlen für diese Annahme“, ist Ulf Thiele zuversichtlich, dass die Sonderregelung „nur in diesem besonderen Jahr 2020 Gültigkeit hat“. Im kommenden Jahr werde die Krise „hoffentlich überwunden“ sein und dann gelte auch die bisherige Regelung mit entsprechender Anlassbezogenheit.

Bildtext: Ulf Thiele führte zahlreiche Gespräche zum Thema Sonntagsöffnungen, so am 11. Juli im Niedersächsischen Landtag. Das Bild zeigt den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion zusammen mit (von links) der SPD-Abgeordneten Hanne Modder, Sozialministerin Carola Reimann, der Leeraner Bürgermeisterin Beatrix Kuhl und Johannes Poppen, Vorsitzender des IHK-Handelsausschuss für Ostfriesland.

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