„Niemand weiß, wie viele Patienten es tatsächlich werden, aber die Krankenhäuser im Landkreis Leer bereiten sich bestmöglich auf Corona vor.“ Diesen Eindruck hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele am Freitag bei Besuchen im Klinikum und im Borromäus-Hospital Leer gewonnen. „Die Pandemie stellt eine Ausnahmesituation für alle Menschen dar, der man nur mit Besonnenheit und Ruhe entgegentreten kann.“ Sowohl beim Landkreis als auch in den Krankenhäusern selbst wurden Krisenstäbe eingerichtet, die regelmäßig die neuesten Informationen auswerten und die Vorbereitungen für die Aufnahme und Versorgung von Erkrankten treffen.

So wurden in beiden Häusern nach Abstimmung mit dem Gesundheitsamt alle nicht zwingend notwendigen operativen Eingriffe, wie zum Beispiel Knie- und Hüftoperationen, erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Dadurch werden zusätzliche Ressourcen an Krankenbetten und Betreuungspersonal, aber auch an technischen Einrichtungen wie Beatmungsgeräten frei. In den ausführlichen Gesprächen mit dem Geschäftsführer des Klinikums Leer, Holger Glienke, und dem Ärztlichen Direktor Dr. Hans-Jürgen Wietoska sowie dem Geschäftsführer des Borromäus-Hospitals Leer, Dieter Brünink, habe er viele Aspekte der Vorbereitungen besprochen.

Ganz wichtig ist dabei die interne Kommunikation in den Häusern selbst. Ständig werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Über den jeweils aktuellen Stand informiert. Wichtig für sie ist aber auch, dass jetzt, da ab diesem Montag Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen geschlossen sind, eine entsprechende Betreuung der Kinder des Personals gewährleistet ist. Dass die Landkreise, Städte und Gemeinden angewiesen wurden, für Kinder in den KiTa und bis einschließlich der achten Klassen, deren Eltern beispielsweise Beschäftigte im Gesundheitsbereich sowie im medizinischen und pflegerischen Bereich, im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr sind, Notfallbetreuungen  zu gewährleisten, sei daher ausdrücklich zu begrüßen, betonte Ulf Thiele.

Erschrocken sei er allerdings darüber, dass in beiden Krankenhäusern Desinfektionsmittel gestohlen wurden, sogar aus den Spendern in den Fluren. „Das ist unverantwortlich, sowohl den Beschäftigten der Kliniken gegenüber, insbesondere aber auch den Kranken“, empörte sich der Landtagsabgeordnete. Er begrüße daher, dass in den Krankenhäusern die Öffentlich zugänglichen Spender von Desinfektionsmitteln nicht mehr bestückt werden, um einen Mangel zu vermeiden.

Insgesamt sieht Ulf Thiele die regionalen Gesundheitseinrichtungen derzeit gut aufgestellt für die Pandemie. „Corona ist die größte Herausforderung, die sich unsere Wirtschaft, unser Gesundheitssystem, die Politik und jeder einzelne von uns stellen muss.“ Bei allen noch entstehenden Schwierigkeiten und Problemen sei er aber Überzeugt, „dass unsere Gesellschaft gestärkt daraus hervorgehen wird“.

Die CDU-Landtagsfraktion will den Ausbau der Windenergie in Deutschland weiter vorantreiben. Sie sei „von zentraler Bedeutung“ und müsse beim weiteren Umbau der deutschen Strom- und Energiewirtschaft „eine wesentliche Rolle spielen“, heißt es in einem fünfseitigen Positionspapier, das aus der Feder des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Martin Bäumer (Georgsmarienhütte) und des ostfriesischen CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Uplengen) stammt. Es wurde am Dienstag vom Vorstand der Fraktion beschlossen. Der Stillstand in der Herstellung von Windenergieanlage am Standort Deutschland müsse abgewendet werden, heißt es in dem Papier.

In elf Punkten sind darin die Forderungen zu einem schnelleren und effektiveren Ausbau der Windenergie ausgearbeitet. Ein Kernpunkt des Papiers: Es sollen mehr Flächen bereitgestellt werden, um Windkraftanlagen zu errichten. „Möglichst weit weg von den Siedlungen. 1.000 Meter sind für die Kommunen eine gute Richtschnur“, so Ulf Thiele, „und das im Umkehrschluss bedeutet dann: rein in den Naturraum“.

„Die Krise der Windenergie wird an den drastisch zurückgegangenen Ausbauzahlen für neue Anlagen und nicht zuletzt auch an der Krise des Windanlagenbauers Enercon in Aurich und anderen Unternehmen der Branche deutlich“, betonte der Abgeordnete aus Remels die Notwendigkeit für geänderte Vorgaben beim Ausbau der Windenergie. So sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Das gilt auch für das so genannte Repowering, also die Erneuerung bestehender Anlagen. Es müsse einen Bestandsschutz für genehmigte Windparks geben. Die Anlagen dort sollen nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion ausgetauscht werden können, wenn sich dadurch keine Verschlechterung für die Wohnbevölkerung durch Emissionen ergibt.

Gefordert wird auch die Streichung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Bau neuer Anlagen sowie die Möglichkeit, auch Waldflächen für den Neubau nutzen zu können. „Nicht in Nationalparks und anderen besonders geschützten Bereichen“, stellte Ulf Thiele klar. „Aber in etwa zehn Prozent der niedersächsischen Waldflächen lassen sich Windenergieanlagen integrieren“, ist er sicher. Zum Beispiel auch in Gebieten, in denen nach Sturm und Borkenkäferbefall ohnehin neu aufgeforstet werden muss oder die für intensive Holzbewirtschaftung vorgesehen sind. Diese Möglichkeit soll Kommunen mit „signifikanten Waldbeständen“ gegeben werden, nach Auffassung der CDU mit mindestens zehn Prozent Waldfläche.

Der Abstand zu Funkfeuern und Flugplätzen soll verringert werden. Er liegt derzeit bei 15 Kilometern. „In anderen europäischen Ländern sind es nur fünf bis zehn Kilometer und die sind mehr als ausreichend für die Schutz des Flugverkehrs“, ist Ulf Thiele überzeugt. Ferner fordert der CDU-Fraktionsvorstand, dass Klimaschutz sowie Arten- und Naturschutz gleichwertig behandelt werden sollten, damit Anlagen im Naturraum nicht an Naturschutzvorgaben scheitern müssen.

Um den Menschen in den Regionen mit Windenergieanlagen einen Vorteil für den Ausbau zu verschaffen sowie um die Wirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen zu erhöhen, schlägt die Union vor, die Stromsteuer und die EEG-Umlage für direkt vermarkteten Strom vor Ort zu streichen sowie die EEG-Umlage für Strom, der nicht in die überregionalen Verteilernetze eingespeist wird, ebenfalls abzuschaffen. „Davon haben dann auch die Menschen in der Region etwas, in denen die Windenergieanlagen stehen, denn sie zahlen weniger als andere für ihren Strom.“ Zudem werde der Anreiz für energieintensive Industrien erhöht, ihre Produktion in der Nähe von Windenergiestandorten auszubauen. Dadurch könne die Akzeptanz für solche Anlagen erhöht werden, ist Ulf Thiele überzeugt.

Verbessert werden sollen auch die Möglichkeiten zur Speicherung von Energie. „Das geht natürlich durch Batterien, Druckluftspeicher, Wasserspeicher und Wasserstoff, aber auch durch die Verbindung verschiedener Energiegewinnungsformen, zum Beispiel Windenergie und Biogasanlagen. Hier gibt es ein enormes Potenzial, das es zu erforschen und zu nutzen gilt.“ Das betreffe auch die Gewinnung von Windstrom selbst. „Derzeit haben wir Anlagen mit einem Rotor an der Spitze, aber es gibt auch andere Möglichkeiten.“ Im Positionspapier der Union ausdrücklich genannt wird die Erprobung von so genannten Flettner-Rotoren. „Wir müssen auch neuen Technologien gegenüber offen sein, sie erforschen und erproben“, so Ulf Thiele abschließend.

Positionspapier der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag