Rede des stellvertretenden Vorsitzenden und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion, Ulf Thiele, zu TOP 8: Nachtragshaushalt II 2024 – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion

-Es gilt das gesprochene Wort-

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren

die CDU-Landtagfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2024 in den Niedersächsischen Landtag ein. Er ist Ergebnis von fünf Vorgängen, die in den vergangenen sechs Wochen getroffen wurden.

1.  Der Jahresabschluss 2023 wurde erstellt.

2.  Die Mai-Steuerschätzung 2024-2028 wurde mitgeteilt.

3.  Die Continental AG hat ein Bußgeld in Höhe von 100 Mio. Euro an das Land überwiesen.

4.  Die bisher festgestellte Schadenshöhe aus dem Weihnachtshochwasser 2023 wurde deutlich nach oben korrigiert.

5.  Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht die Unterfinanzierung des Unterhalts unserer Infrastruktur mit konkreten Zahlen untermauert.

Wenn sich die finanziellen Eckdaten eines Haushaltes derart gravierend verschieben, ist die Landesregierung nach unserer Auffassung aufgerufen, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Das hat die Landesregierung bisher nicht getan. Daher legt jetzt die CDU-Landtagsfraktion eine Nachtrag II vor.

Mit diesem verarbeiten wir die eben genannten Veränderungen des Haushaltes. Und wir schaffen die Möglichkeit, in Zukunftsprojekte des Landes zu investieren, um den Zustand zu beenden, dass Rot-Grün die Zukunft des Landes verschläft.

Wir wollen, dass endlich in die Chancen des Landes investiert wird, statt in immer mehr Verwaltung und Bürokratie!!!

Zu diesen Punkten im Einzelnen:

1.    Feststellung: Jahresabschluss 2023 mit 1,5 Mrd. Euro Überschuss

·     Heimlich, still und leise, hat die Landesregierung den Jahresabschluss für das vergangene Haushaltsjahr vorgelegt. Jahresabschluss klingt wenig spektakulär. Wenn dort aber ein Jahresüberschuss in Höhe von 1,5 Mrd. Euro ausgewiesen und direkt in die allgemeine Rücklage gebucht wurde, bekommt das plötzlich eine erhebliche Bedeutung!

·     Das zusätzliche Gesamtdefizit der Mai-Steuerschätzung 2024-2028 war übrigens deutlich geringer: 636 Mio. Euro.

·     Vor diesem Hintergrund sei die Bemerkung erlaubt, Herr Finanzminister Heere, dass es kein so kluger Schachzug war, die Defizite aus der Steuerschätzung in einer Pressekonferenz zu kommunizieren, den erheblichen Jahresüberschuss aus 2023 dabei aber zu unterschlagen. Das wirkte, als hätten sie etwas zu verbergen Haben sie auch: Nämlich ihre weiter anwachsenden Geld-Bunker für die Landtagswahl.

2.    Feststellung: Das Sofortprogramm 2022/23 ist gescheitert.

·     Spätestens mit dem Jahresabschluss 2023 ist auch klar: Das Sofortprogramm 2022/2023, mit dem Unternehmen, Haushalten und Organisationen gegen die hohen Energiekosten geschützt werden sollten, ist gescheitert.

·     500 Mio. Euro aus diesem sog. Sofortprogramm wurden nicht ausgezahlt, um zu helfen, sondern in die Rücklage zurückgebucht.

·     SPD und Grüne haben auf jedem Markt und in allen Medien des Landes erklärt, wem und wo sie überall helfen wollen. Das Scheitern der Unternehmenshilfe und des Härtefallfonds, und dass diese halbe Milliarde jetzt still und leise in die Rücklage gebucht wurde, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, und das kritisieren wir scharf!

3.    Feststellung: Die Soforthilfen – Weihnachtshochwasser sind unterfinanziert.

Die Landesregierung hat auf unser Drängen hin die Schadenshöhe aus dem Weihnachtshochwasser konkretisiert. Mit der am 22. Mai vorgelegten Schätzung steigt die Schadenshöhe auf 245 Mio. Euro. Und dies ist immer noch ein Zwischenstand. – Er wird weiter ansteigen.

·   Die Soforthilfe in Höhe von 111 Mio. Euro, die wir gemeinsam im Februar hier beschlossen haben, reicht erkennbar nicht aus.

·   Der Ministerpräsident hat es leider nicht geschafft, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Der Bundeskanzler hat medienwirksamen im Hochwassergebiet seinen Standardspruch „You never walk allone.“ gesagt. – Und ist abgetaucht. Die Bundesregierung lässt die Niedersachsen mit den Schäden allein!

·   Die Infrastruktur zum Hochwasser- und Küstenschutz muss schnellstmöglich wieder hergestellt werden.
Die Schäden an der Infrastruktur müssen schnellstmöglich repariert werden.
Die exorbitant hohen Energiekosten der Schöpfwerkverbände müssen schnellstmöglich ausgeglichen werden.
Die fehlenden Förderrichtlinien müssen endlich fertig werden.
Und die Menschen, die Kommunen und die Deich- und Schöpfwerkverbände dürfen nicht alleine gelassen werden. Daher muss das Land hier jetzt dringend nachlegen!!!

4.    Feststellung: Der Erhalt der Infrastruktur ist unterfinanziert.

Hinzu kommt, dass der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht noch einmal mehr als deutlich gemacht hat, wie sehr Rot-Grün unsere Infrastruktur auf Verschleiß fährt.

Allein für die Landesstraßen, Brücken und Radwege fehlen im laufenden Haushalt 28 Mio. Euro. Dass muss aufhören!!! Wir wollen, dass das Land unsere Infrastruktur in Ordnung bringt.

·   Schlaglöcher bekämpft man nicht mit Verkehrsbarken und Geschwindigkeitsbegrenzungen. Schlaglöcher bekämpft man mit Steinen, Schotter, Beton und Teer.

·   Den Ärztemangel bekämpft man nicht mit freundlichen Reden. Den Ärztemangel bekämpft man mit Ärzten. Und die muss man ausbilden. Dafür braucht es Studienplätze. Und dafür muss endlich konkret geplant und gebaut werden.

·   Und die Ausbauziele für die Windenergie erreicht man nicht durch politische Absichtserklärungen. Die Ausbauziele erreicht man, indem Windenergieanlagen gebaut, installiert und ans Netz gebracht werden – on-shore wie offshore. Dafür muss in unsere Häfen investiert werden. Damit müssen unsere Häfen zu Energiedrehscheiben ausgebaut werden. Ja, in Cuxhaven, aber auch in Emden, Brake und Wilhelmshaven.

Vor diesem Hintergrund legen wir dem Hohen Haus heute einen Gesetzentwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2024 vor:

Ø  Inhalt des Gesetzentwurfes der CDU-Fraktion für einen Nachtragshaushalt II:

Der Nachtrag beinhaltet daher sehr konkret:

·   auf der Ausgabenseite:

§ 200 Mio. Euro für den Niedersächsischen Hafenpakt

§ 28,5 Mio. Euro für den Landesstraßenbauplafonds (Aufstockung auf 105 Mio. Euro)

§ 109 Mio. Euro für die Maßnahmen zur Bewältigung er Folgen des Weihnachtshochwassers

§ 270 Mio. Euro für 200 zusätzliche Medizinstudienplätze in Oldenburg, Hannover und Göttingen

·   auf der Finanzierungsseite:

§ 100 Mio. Euro Einnahme aus Continental-Bußgeld

§ 98 Mio. Euro Rückabwicklung Landeswohnungsgesellschaft

§ von 410,1 Mio. Euro Entnahme aus der gerade um 1,5 Mrd. Euro erhöhten Rücklage

·   Selbst unter Berücksichtigung der Mai-Steuerschätzung verbleibt damit eine „freie“ Rücklage in Höhe von 460 Mio. Euro.
(Mai-Steuerschätzung: 636 Mio. Euro zusätzliches strukturelles Defizit für die MiPla)

5.    Feststellung: Der Investitionsstau ist durch Rot-Grün verschuldet.

mit diesem Nachtrag und diesen Zahlen belegen wir sehr konkret: Der Investitionsstau des Landes ist durch Rot-Grün verschuldet.

Bei einem aktuellen Bestand der Rücklage in Höhe von 2,1 Mrd. Euro und einem Bestand des Sondervermögens zur Nachholung von Investitionen in Höhe von mehr als 360 Mio. Euro kann niemand behaupten, es läge am fehlenden Geld.

E liegt am politischen Willen dieser Landesregierung, dass nicht mehr investiert wird, in diesem Land!

6.    Schlussbemerkung: Unser Nachtragshaushalt ist eine Chance für das Land.

Die CDU-Fraktion eröffnet Rot-Grün mit diesem Nachtragshaushalt eine Chance:

Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister:
Gehen Sie in sich und bauen sie Ihre Wahlkampfbunker in den Rücklagen ab.

·   Ergreifen Sie endlich die Chancen dieses Landes!

·   Investieren Sie in unsere Straßen, Brücken und Radwege.

·   Investieren Sie in unsere Häfen.

·   Investieren Sie in unsere Ärzteausbildung.

·   Helfen Sie richtig und nicht halbherzig, die Hochwasserschäden zu bewältigen.

·   Beenden Sie den rot-grünen Stillstand und investieren in unser Land.

Wir sind bereit dazu. Denn: Ein besseres Niedersachsen ist machbar!