Leer, 16. Juni 2017.- Es war nicht die Fußballbegeisterung allein, die kürzlich Polizeidirektor Johannes Lind beim Relegationsspiel zwischen dem SV Meppen und Waldhof Mannheim gebannt die Partie verfolgen ließ. „Viele Polizisten in Ostfriesland waren hin und her gerissen“, berichtete der Leiter der Polizeiinspektion Leer/Emden dem Landtagsabgeordneten Ulf Thiele, bei dessen Besuch in der Polizeiinspektion Leer. „Natürlich freuen wir uns mit dem SV Meppen über den Aufstieg. Aber wir wissen auch um die Konsequenzen.“ Der Hintergrund: Weil der SV Meppen in der nächsten Saison in der 3. Liga spielt, müssen für die Heimspiele anlassbezogen entsprechend höhere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Für die über 400 Kräfte seiner Polizeiinspektion bedeute das vermutlich eine Mehrbelastung während der Heimspieltage des emsländischen Sportvereins. Den Schutz wird grundsätzlich zwar die Polizei aus dem Emsland übernehmen, aber für die Ostfriesen stehen dann zusätzliche Einsätze an, wenn zum Beispiel zeitgleich größere Einsatzanlässe stattfinden. So werden weitere Überstunden aufgebaut – dabei sind die Polizeikräfte in Ostfriesland schon jetzt gut ausgelastet.
Die Polizei in Ostfriesland sei zwar so ausgestattet, wie es aufgrund der anerkannten Personalverteilungssystematik des Landes richtig sei – aber es gebe auch viele neue Aufgaben. Als Beispiel nannte Lind die Internet-Kriminalität, die stärker und in vielen Bereichen zunehme. Für die Menschen in der Region noch bedeutsamer seien jedoch die objektiven Belastungen und das subjektive Gefühl von Unsicherheit durch das Einbruchsgeschehen. Es seien keineswegs Banden aus den Nachbarstaaten, die einreisten und in Ostfriesland Einbruchsdiebstähle begingen: „Unsere Täter stammen überwiegend aus dem Zusammenhang mit der Beschaffungskriminalität (Rauschgiftkonsum und -handel) aus der Region“, ist die Erfahrung der ostfriesischen Polizei. Die Zahl der Einbrüche sei aktuell in der Region rückläufig. „Wir haben in der Polizeiinspektion sehr engagierte und professionelle Ermittler“, betonte Lind. Dieser wichtigen Aufgabe widmen sich alle Kollegen/-innen priorisiert!
Die Zahl der Straftaten insgesamt hat im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich abgenommen: die Gesamtzahl lag im Jahr 2004, kurz bevor die Polizeiinspektion Leer/Emden gegründet wurde, noch bei 18.500. Im Jahr 2016 waren es dann 14.105. Gestiegen ist hingegen die Aufklärungsquote und zwar von knapp 53 Prozent im Jahr 2004 auf fast 63 Prozent in 2016. Dieses Ergebnis polizeilicher Anstrengungen macht uns Mut, weiter sehr hart zu arbeiten. Nur sehr selten aufgeklärt werden konnte in früheren Jahren die große Zahl der Fahrraddiebstähle: 3.600 Fahrraddiebstähle wurden in 2004 gemeldet. In 2016 wurden 1.300 Drahtsesel gestohlen – die Aufklärungsquote ist entschieden gesteigert worden – ca. 4% (2004)- annähernd 25% heute.
Es ist aber nicht nur das Ermittlungsgeschick der Beamten, die diese Erfolge begründen: „ Ganz hohe  Bedeutung hatten Hinweise von Bürgern/-innen.“ Entsprechend wichtig ist dem Polizeidirektor die Öffentlichkeitsarbeit seiner Dienststelle, u.a. auch in den digitalen sozialen Medien, zum Beispiel auch auf Facebook/Twitter.
Ulf Thiele zeigte sich sehr beeindruckt von der Arbeit und vor allem den Erfolgen der Polizei Leer/Emden. „Die Stimmung ist richtig prima, die Aufklärungsquote ist gut, es gibt weniger Straftaten und doch gibt es de facto so viele wichtige und neue Aufgaben, dass da das vorhandene Personal an seine Grenzen stößt, insbesondere weil die einzelnen Fälle komplexer und die Aufgaben der Polizei vielfältiger und globaler (Cybercrime) geworden sind. Die Politik müsse den Beamten bei ihrem oft gefährlichen Dienst „weiterhin und noch deutlicher den Rücken stärken“, betonte Ulf Thiele. Das bedeute nicht nur, die Polizei gegen unberechtigte Kritik in Schutz zu nehmen, sondern auch, dass die Polizei bestmöglich ausgestattet sei. Unsere gut ausgebildeten Polizeibeamten müssen von Tätigkeiten entlastet werden, die keine originäre Polizeiarbeit sind.
Weiterhin verbessert werden müssten die Bezahlung und die Aufstiegschancen bei der niedersächsischen Polizei. Das gelte sowohl für die Polizisten als auch insbesondere für die Beschäftigten  im Polizeidienst, die momentan kaum Aufstiegsmöglichkeiten hätten. „In diesem Bereich gibt es noch einiges zu tun“, ist Ulf Thiele sicher.

Leer, 15. Juni 2017.- „Was technisch möglich ist, muss auch politisch möglich gemacht werden.“ Aber ob die geplante 380-Kilovolt-Leitung im Rahmen des Netzausbaus von Emden/Ost nach Conneforde unter die Ortschaft Oltmannsfehn und dem Naturschutzgebiet Stapeler Moor hindurch verlegt werden kann, statt durch diese oberirdisch hindurch geführt zu werden, „ist nicht vollständig geprüft“. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, bei einem Ortstermin mit dem Bürgermeister der Gemeinde Uplengen Enno Ennen und Vertretern des Unternehmens TenneT TSO GmbH, die die Stromtrasse plant. „Diese Prüfung der Machbarkeit habe ich von TenneT und vom Landkreis Leer eingefordert“, so Ulf Thiele.
Die Erdkabel nur unter Oltmannsfehn zu verlegen, mache wenig Sinn, findet der Abgeordnete. Denn dort, wo die Stromleitung von den oberirdischen Strommasten ins Erdkabel führt und später wieder raus, müssen Übergabepunkte gebaut werden, die fast so groß sind wie Umspannwerke. Deshalb soll nach Thieles Vorstellungen jetzt auch die weitergehende Erdverkabelung unter dem Naturschutzgebiet Stapeler Moor hindurch geprüft werden. Zulässig sei die Erdverkabelung in diesem Bereich in jedem Fall. Denn die geplante Stromtrasse ist eine der gesetzlich festgelegten Referenzstrecken, auf denen die Erdverkabelung getestet werden soll. Ob und mit welchem Aufwand sie auch technisch durchführbar und sinnvoll sei, müsse geprüft werden. „TenneT ist dazu bereit“, erfuhr Ulf Thiele. Dass der Landkreis Leer einer neuen Oberleitung quer durch das wertvolle Stapeler Moor bereits zugestimmt habe, sei für ihn unverständlich.
Durch das weiter westlich gelegene Naturschutzgebiet Neudorfer Moor führt ebenfalls bereits eine 220-kV-Freileitung. Die Untere Naturschutzbehörde das Landkreises hat den Bauherrn der neuen Leitung nach Angaben von TenneT wissen lassen, dass die neue 380-kV-Leitung außerhalb des Naturschutzgebietes entlang zu führen sei.
„Dabei ersetzt sie nur die bestehende Leitung. Südlich des Neudorfer Moores käme die Leitung ansonsten recht dicht an die Wohnbebauung heran“, so Ulf Thiele, und das könne und müsse verhindert werden. Außerdem sei der Sandrücken durch das Moor breit genug, dass dort die neue  Oberleitung parallel zu der Bestehenden installiert werden könne. Darüber hat Ulf Thiele zwischenzeitlich auch mit Landrat Mathias Grote gesprochen. Dieser hat zugesagt, TenneT und die Staatliche Moorverwaltung als Eigentümerin der Flächen, gemeinsam mit der Unteren Naturschutzbehörde kurzfristig zu einem Gespräch einzuladen.
Derzeit bereite TenneT den Antrag für das Planfeststellungsverfahren vor. „Das Gespräch muss baldmöglichst erfolgen, damit die bestmögliche Lösung gefunden und noch im Planfeststellungsantrag von TenneT umgesetzt werden kann. Es muss einen größeren Abstand zwischen der TenneT-Leitung und der Wohnbebauung geben.“ Die Gespräche müssten vor Verfahrensbeginn geführt werden, denn während des Verfahrens noch Veränderungen vorzunehmen, sei „ungleich schwieriger“. Bei TenneT jedenfalls hat Ulf Thiele eine Gesprächsbereitschaft festgestellt: „Jetzt ist der Landrat am Zuge“, so der Abgeordnete.

Ostfriesland, 04. Mai 2017.- Freundlich, aber bestimmt hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der in Niedersachsen, Ulf Thiele, gegen die Novellierung des Wassergesetzes ausgesprochen. „Die bisher geltenden Vorgaben haben sich bewährt und müssten nicht geändert werden“, heißt es in einem Brief des CDU-Politikers  an Rolf Runge vom Regionalverband Ostfriesland im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Runge hatte sich an Ulf Thiele gewandt und für die von der rot-grünen Landesregierung geplante Verschärfung des Wassergesetzes geworben.
In seiner Antwort weist Ulf Thiele darauf hin, dass es sich bei den Entwässerungseinrichtungen um künstlich angelegte Gewässer handelt, „die ausschließlich einem Zweck dienen, nämlich dem geregelten Wasserabfluss. Es wäre völlig unverhältnismäßig, hier ökologische Ziele in den Vordergrund zu stellen“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete und stellt dabei zudem in Frage, „ob die Novellierung des Wassergesetzes in dieser Form – vor allem aber die Wirkung einer fünf Meter breiten Tabuzone an Gewässern für Dünger und Pflanzenschutzmittel – überhaupt die gewünschten Erfolge erzielt“.
Abgesehen davon seien „strengere Vorgaben zudem unnötig, weil die Landwirte durch die gute landwirtschaftliche Praxis und durch eine Vielzahl bestehender Auflagen schon jetzt in ihrer täglichen Arbeit dem Schutz der Flora und Fauna und des Wassers eine hohe Priorität einräumen“.