Für eine leistungs­fähige Ifra­struktur

Viele Infrastruktur­projekte werden nicht oder nur verzögert gebaut, weil die notwendigen Planungen nicht fertig­gestellt werden können. Daher setze ich mich dafür ein, dass das Land wieder in die Ausbildung von Planungs­ingenieuren und Bau­ingenieuren einsteigt und die Ausbildungs­kapazitäten und Hochschul­kapazitäten in diesem Bereich ausbaut und stärkt – gerade auch an den Fachhoch­schulen.

Den Ausbau der 173 Kilometer langen Bahnstrecke (davon 124 Kilometer auf deutscher Seite) zwischen Groningen und Bremen unterstütze ich. Ziel ist es, die Fahrzeit auf dieser inter­nationalen Strecke von bislang zwei Stunden und 43 Minuten schritt­weise bis 2030 auf knapp zwei Stunden zu reduzieren. Ostfries­land wird von diesem niederländisch-deutschen Gemeinschafts­projekt „Wunderline“ profitieren, ein zweig­leisiger Ausbau der Strecke zwischen Stick­hausen/Velde und Augustfehn soll erfolgen, wodurch die Bahn­fahrten von Ostfries­land nach Oldenburg kürzer und in die Nieder­lande ebenfalls attraktiver werden. Voraus­setzung dafür ist die Fertig­stellung der Friesen­brücke bei Weener bis 2024. Der Rückbau hat in 2021 begonnen, die Arbeiten für den Neubau – inkl. eines integrierten Fuß- und Radweges – werden in diesem Jahr beginnen. Die CDU auf Bundes- und auf Landes­ebene sowie vor Ort im Land­kreis Leer hat sich stets für den Neubau der Brücke eingesetzt. Dass die Fertig­stellung des Lücken­schlusses nunmehr in Sicht ist, ist auch auf dieses politische Engagement zurück­zuführen.

Darüber hinaus setzen wir uns für die zeitnahe Reaktivierung der Bahn­höfe in Bunde, Ihrhove und Neermoor ein.

Für die Weiter­entwicklung des Seehafens Emden ist die seit nunmehr 20 Jahren geforderte und geplante Vertiefung der Fahr­rinne in der Außenems auf einer Strecke von rund 35 Kilometern von sehr großer Bedeutung. Sie muss an einigen Stellen um einen Meter vertieft werden. Es geht dabei um nicht weniger als um die langfristige Aufrecht­erhaltung der Wettbewerbs­fähigkeit des Hafens mit wirtschaftlicher Bedeutung für die gesamte Region, denn die auf Emden laufenden Seeschiffe werden immer größer und ihr Tiefgang damit immer tiefer. Im Zusammen­hang mit dem Masterplan Ems müssen die Planungen nun endlich zu einem positiven Ergebnis führen, damit tausende von Arbeits­plätzen für Bürgerinnen und Bürger aus fast ganz Ostfriesland dauerhaft gesichert werden können.

Der kommunale Seehafen Leer profitiert aktuell von der Unterstützung des Landes bei der Sanierung der Leda-Schleuse sowie durch die neue GRW-Förder­kulisse zur Sanierung kommunaler Häfen. Die langjährige Belastung mit Emsschlick kann damit reduziert, entstandene Belastungen können gemildert werden, Zukunfts­investitionen realisiert werden. Diese Unter­stützung soll in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.

Mit den im Masterplan Ems vereinbarten Maßnahmen soll insbesondere die Wasser­qualität in der Ems verbessert werden. Ich unterstütze den Ansatz der Wasserschiff­fahrtsverwaltung und des NLWKN, das Emssperr­werk gezielt einzusetzen, um den Flutstrom des Flusses abzubremsen. Ziel ist es, den Sauerstoff­gehalt des Flusses zu erhöhen und die Schlicklast zu reduzieren. Die Interessen der Binnen­schifffahrt sowie des Seehafens Emden und der Oberlieger des Sperrwerks müssen mit diesem Vorhaben in Einklang gebracht werden. Für die Räumung kleinerer kommunaler Häfen vom Schlick hat das Land zudem zusätzliche finanzielle Mittel bereit­gestellt. Der NLWKN, die Wasser- und Schifffahrts­verwaltung, die Wasser­verbände sowie die Kommunen – mit dieser Unterstützung – können parallel eine Grund­reinigung der Gewässer vom Schlick durchführen. Ich setze mich für ein abgestimmtes Vorgehen aller Beteiligten ein, um die Schlicklast dauerhaft deutlich zu reduzieren. 

Mit der A 20 plant der Bund den Bau einer der wichtigsten Ost-West-Verbindungen im Norden Deutschlands. Sie soll als durch­gängige Verbindung von Westerstede bis ins nördliche und östliche Europa fungieren und bei Bad Segeberg an die bereits fertige Autobahn anschließen. Für den Landkreis Leer ist diese Autobahn von großem wirtschaft­lichen Nutzen und zwar vor allem für den nationalen und inter­nationalen Waren­verkehr sowie für den Tourismus. Für den ersten Bauab­schnitt zwischen Westerstede und Jaderberg liegt der Planfest­stellungs­beschluss vor. Sollten die anhängigen Klagen dagegen abgewiesen werden, kann schon bald mit dem Bau dieses Abschnittes begonnen werden. Ich unterstütze den Bau der Küsten­autobahn mit Nachdruck und fordere auch von der neuen Bundes­regierung, dass sie den Planungen und am Bau festhält.

Die Ledabrücke im Zuge der B 70 bei Leer ist abgängig und bedarf eines Neubaus. Die Planungen der Landes­straßenbau­verwaltung sind weit vorangeschritten. Noch in diesem Jahr ist mit dem Plan­feststellungs­beschluss zu rechnen. Die Bauzeit wird rund drei Jahre betragen. Mit dem Bau­beginn des parallel zu der derzeitigen Brücke verlaufenden Neubaus wird in 2023 gerechnet. Während der Bauzeit kann der Verkehr weiterhin auf der bestehenden alten Brücke verlaufen, allerdings mit einer Gewichts­begrenzung für LKWs und Gespanne. Ohne diese Beschränkung würden die insbesondere von schweren Fahrzeugen ausgehenden Schwingungen zu einer beschleunigten Abnutzung der Brücke mit der Gefahr einer Voll­sperrung führen, was auch aus meiner Sicht unbedingt vermieden werden muss. Die Nutzung der Brücke für den Kfz-Verkehr und den ÖPNV muss bis zur Fertig­stellung der neuen Brücke sicher­gestellt werden. Bei der Straßen­verkehrs­behörde des Land­kreises setze ich mich zudem dafür ein, dass der Schwer­lastverkehr nicht über ungeeignete Neben­strecken ausweicht.

Über die Anbindung der Region an das bundesweite ICE-Netz freue ich mich. Wir haben jetzt samstags eine umsteige­freie Verbindung bis nach Stuttgart. Bei den IC-Verbindungen verfügen wir seit Ende 2021 täglich über eine umsteige­freie Verbindung nach Frankfurt/Main. Diese Verbindungen müssen wir dauerhaft sichern.

Im Landkreis Leer bedarf es eines flexiblen ÖPNV, der weniger auf schnelle Taktung und mehr auf bedarfs­gerechten Einsatz ausgerichtet ist. Insbesondere halte ich es für sinnvoll, Bedarfs­verkehre (On-Demand-Verkehre wie etwa Anruf-Sammel­taxis und Bürger­busse) auszubauen und zu fördern. Dabei müssen auch digitale Potentiale für effizienteren Abläufe dieser Bedarfs­verkehre genutzt werden. Darüber hinaus sehe ich Bedarf, eine bessere Erreichbar­keit der Bahnhöfe der Region mit dem ÖPNV zu gewähr­leisten.

Für die Einführung regionaler Schüler- und Azubi-Tickets wird dem Landkreis und der Stadt Leer mit der Än-derung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz eine zusätzliche Finanzhilfe von insgesamt rund jährlich 360 Tausend Euro. Der Betrag ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenver-bänden und der Verständigung im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kommunalen Spitzenver-bände sowie diverser Fachleute aus der Praxis. Mitglied der Arbeitsgruppe war unter anderem ein Vertreter der Verkehrsregion-Nahverkehr Ems-Jade (VEJ), bei der der Landkreis und die Stadt Leer Gesellschafter sind. Für den Landkreis Leer ergeben sich nach den erstellten Modellberechnungen Kosten zwischen 600-800 Tausend Euro für die Einführung des regionalen Schüler- und Azubitickets. Die Verständigung des Lan-des mit den kommunalen Spitzenverbänden aus 2021 umfasst die Anerkennung eines kommunalen Beitrags zum Schüler- und Azubiticket aufgrund des kommunalen Eigeninteresses.

Leider ist es nicht gelungen, das Schüler- und Azubi-Ticket zum Jahresbeginn 2022 im VEJ einzuführen. Ich setze mich dafür ein, es spätestens zum Schuljahresbeginn 2022/23 dauerhaft einzuführen. Auf Initi-ative der CDU-Kreistagsfraktion wurde dafür im Haushalt des Landkreises Vorsorge getragen. 

Der Ausbau der Schnelllade­infrastruktur gewinnt in Deutschland deutlich an Fahrt. Dies gilt gerade auch für die besonders leistungs­starken Modelle unter den Strom-Tankstellen, den sogenannten High-Power-Chargern (HPC) mit einer Lade­leistung ab 150 kW und höher. Ich setze mich für einen schnellen Ausbau dieser Lade-Infrastruktur auch im Landkreis Leer ein. Dies ist nicht nur wichtig für unsere Mitbürger­innen und Mitbürger, die sich ein Elektroauto zulegen, es ist auch Voraussetzung dafür, dass wir für die Fahrer eines E-Autos ein attraktiver Tourismus- und Wirtschafts­standort sind.

Auch für den Fahrrad­tourismus müssen wir die Infras­truktur von öffentlicher Lade­stationen insbesondere entlang der einschlägigen Routen daher weiter ausbauen und verbessern.

Wir dürfen nicht in unserem Bemühen nachlassen, den Landkreis Leer vollständig mit leistungs­fähiger Breitband- und Mobilfunk-Infrastruktur zu erschließen. Daher setze ich mich dafür ein, die landes­eigene Mobilfunk­förderung zur Beseitigung sogenannter „Grauer Flecken“ fortzu­führen und auf die Beseitigung sogenannter „Weißer Flecken“ auszudehnen. Das Ziel der voll­ständigen Versorgung aller Haushalte, Gewerbe­gebiete und Firmen in Ostfriesland mit gigabit­fähigem Internet muss noch konsequenter umgesetzt werden.