Die CDU-Fraktion fordert angesichts der gravierenden Schäden durch das Weihnachtshochwasser neben dem am (heutigen) Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushalt auch steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der von Hochwasserschäden Betroffenen. Nachdem SPD und Grüne den CDU-Entwurf für einen Nachtragshaushalt abgelehnt hatten, stimmte die CDU-Landtagsfraktion dem Regierungsentwurf zu. „Aus Verantwortung für die Betroffenen, die Kommunen, die Deichverbände sowie die Katastrophenhelfer […]

Hannover.  Die CDU-Fraktion fordert angesichts der gravierenden Schäden durch das Weihnachtshochwasser neben dem am (heutigen) Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushalt auch steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der von Hochwasserschäden Betroffenen. Nachdem SPD und Grüne den CDU-Entwurf für einen Nachtragshaushalt abgelehnt hatten, stimmte die CDU-Landtagsfraktion dem Regierungsentwurf zu. „Aus Verantwortung für die Betroffenen, die Kommunen, die Deichverbände sowie die Katastrophenhelfer […]

Ergänzung der weiteren Haushaltsanträge: 5 Mio. Euro mehr für das Wolfsmanagement, 27,06 Mio. Euro für unsere drei medizinischen Hochschulen, 40 Mio. Euro für die dringend notwendige Sanierung unserer Landesstraßen und Radwege. Der rot-grüne Maßnahmenstopp vom Februar führt dazu, dass nicht einmal die Schäden des vergangene Winters repariert werden können. Hier mein Redebeitrag.

Was leistet dieser Haushalt – so wie sie ihn vorgelegt haben – eigentlich für die ganz normalen, hart arbeitenden, sich ehrenamtlich einsetzenden Menschen in diesem Land? Die Antwort ist: Rot-Grün unternimmt nicht einmal den Versuch, die Sorgen anzugehen, mit denen viele Niedersachsen im Moment jeden Morgen aufstehen und jeden Abend ins Bett gehen. Hier meine […]

Haben die Beratungen des HG und des HBG gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten verstoßen? Hier mein Redebeitrag aus dem Mai-Plenum.

Hier meine Antwort auf die Reden der die Regierung tragenden Fraktionen.

Die Inflation ist auf Rekordniveau, so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr – und es ist kein Ende in Sicht. Die Menschen haben zunehmend große Sorgen. Die deutsche Wirtschaft geht einer Rezession entgegen, die Wettbewerbsfähigkeit ist bei diesen hohen Energiekosten nachhaltig gefährdet, eine schleichende Deindustrialisierung mit massiven Wohlstandsverlusten droht. Das ganze Land ächzt unter […]

Gemeinsam Verantwortung tragen für die Energiesicherheit in Niedersachsen – heimische Erdgasgewinnung aktiv mitgestalten. Hier mein Redebeitrag.

Bundesregierung ohne klaren Kurs – Ampel-Versagen gefährdet Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand. Hier meine Rede.

Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket – und was kommt danach? Hier finden Sie meinen Redebeitrag.

Hier finden Sie meine Rede.

Hier finden Sie meine Rede zur Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges.

Steigende Preise belasten die wirtschaftliche Erholung sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Zeit für Entlastungen bei den Energiepreisen! Hier finden Sie meine Rede.

Hier findet Ihr meine Rede zum Doppelhaushalt 2022-23

Hier finden Sie meine Rede zur Penderpauschale zum nachlesen.

Hier finden Sie meine Rede zur Grundsteuer in Niedersachsen in ihrer Kurzfassung zum nachlesen und darüber hinaus einige weitergehende Informationen.

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Mit dem Haushalt für 2019 ist es erstmals gelungen, Einnahmen und Ausgaben ohne neue Schulden, ohne die Veräußerung von Landesvermögen und ohne andere Einmaleffekte auszugleichen. Mit den ergänzenden Ausgaben ist der Etat der beste Haushalt, den Niedersachsen in den vergangenen Jahrzehnten hatte. Die Ergebnisse der zweitägigen Haushaltsberatungen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU können sich […]