Im Rahmen des Klimaschutzes müssen auch wir unseren regionalen Beitrag dafür leisten, die Geschwindigkeit und die Auswirkungen der Erderwärmung stark zu reduzieren. Die Lösung ist ein reduzierter Ausstoß von Treibhausgasen, insbesondere durch den Einsatz regenerativen Energien. Die Bewältigung der Folgen der globalen Erderwärmung und die Notwendigkeit einer drastischen CO2-Reduktion werden auch für den Landkreis Leer erhebliche Veränderungen mit sich bringen. Nach Industrialisierung und Digitalisierung wird die Frage der Dekarbonisierung unserer Industrie, Wirtschaft und Infrastruktur über unsere Zukunftsfähigkeit entschieden: In allen relevanten Sektoren wie Mobilität, Wohnen, Energie und Produktion muss der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen verringert werden. Dieser Transformationsprozess kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich und sozialverträglich vollzogen werden.
Ich setze dabei auf Anreize und Innovationen statt auf Verbote und Auflagen. Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, müssen Deutschland und Europa auch neue Wege gehen und neue Technologien ohne ideologische Scheuklappen erforschen und einsetzen.
Großes Potential für die Reduktion klimaschädlicher Emissionen liegt in der intelligenten Energiesteuerung im Haus. Ostfriesland und insbesondere der Landkreis Leer sowie die Stadt Oldenburg haben mit marktführenden Unternehmen, der Hochschule Emden-Leer und dem OFFIS-Institut besondere Kompetenzen, die wir konsequent nutzen wollen. Ich setze mich für eine enge Kooperation dieser Institutionen und Unternehmen ein, um unsere Region federführend aufzustellen. Ein gemeinsames Institut wäre eine gute Möglichkeit, Forschung und Entwicklung zu intensivieren und unsere Region zu einem Hotspot der energieeffizienten SmartHome-Technologie zu machen.
Die Moore – als natürlich Senken für die CO2-Entfernung – sind von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz: Die effektive Wiedervernässung von Mooren wird aber nur gemeinsam funktionieren. Daher setze ich mich für einen Rückbaufonds ein, der mit den torfabbauenden Unternehmen wird. Für die Wiedervernässung muss eine zuverlässige Datenbasis geschaffen werden. Die Kartenmaterialien sind in Teilen völlig veraltet und müssen in Zusammenarbeit zwischen dem Landesbergamt (LBEG) und den Gebietskörperschaften in einem ersten Schritt aktualisiert werden.
Um den Wegfall konventioneller Energiegewinnung auszugleichen und damit in ausreichendem Maße Erneuerbare Energien auch für die Produktion von grünem Wasserstoff zur Verfügung steht muss auch in unserer Region die Windenergiegewinnung weiter ausgebaut werden. Um die Belastung für die Wohnbevölkerung dabei zu begrenzen setze ich mich daher weiterhin einerseits feste Abstandsregelungen zu Siedlungsstrukturen, die deutlich über die jetzigen Regelungen des Immissionsschutzrechtes hinausgehen und andererseits eine Öffnung des Bundesnaturschutzgesetzes, damit zukünftig Klimaschutzmaßnahmen wie der Bau von Windrädern im Naturraum nicht mehr durch einen absoluten Artenschutz verhindert werden. Das schafft neue Möglichkeiten für den Ausbau der Windenergie und reduziert zugleich die Belastung der Bevölkerung und das Klagerisiko. Außerdem setze ich mich dafür ein, Windräder mit einer Gesamthöhe zwischen 15 und 50 Metern dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu unterwerfen.
Der weitere Um- und Ausbau der Höchstspannungsnetze (220 und 380 kv) kann zeitgerecht meines Erachtens nur gelingen, wenn er, soweit technisch möglich, in beschleunigten Genehmigungsverfahren und durch die Erdkabeltechnologie erfolgt. Auch hierfür fordere ich eine Öffnung des Bundesnaturschutzgesetzes. Grundstückseigentümer sind für die damit verbundenen Nutzungseinschränkungen durch Pachtzahlungen zu kompensieren.
Ich setze mich dafür ein, dass zukünftig jedes neu errichtete oder kernsanierte Haus mit einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlagen) ausgestattet wird. Um die Baukosten nicht weiter zu erhöhen, ist dafür ein verlässliches KfW-Förderprogramm erforderlich, welches die Mehrbelastung kompensiert und die Kreditfinanzierung der Bauherren nicht belastet.
Der Einsatz von Agri-PV-Anlagen kann zukünftig einen wichtigen Beitrag für eine klimaneutrale Energiewirtschaft liefern. Zugleich erhöht er die Wertschöpfung der Flächen. Die Bewirtschaftung der Flächen soll dabei so wenig wie möglich eingeschränkt und die bewirtschaftenden Betriebe sollen an der Wertschöpfung beteiligt werden. Ich möchte erreichen, dass wir dafür in Ostfriesland Modelle entwickeln.
„Well nicht will dieken, de mut wieken.“ Dieses althergebrachte norddeutsche Spatenrecht gilt bis heute fort. Um die Bevölkerung vor den Gefahren von Sturmfluten und Hochwassern zu schützen, hat der Küsten- und Hochwasserschutz höchste Priorität. Mit Blick auf den zu erwartenden weiteren Anstieg der Meeresspiegel und die Zunahme von Starkregenereignissen setze ich mich dafür ein, dass Bund und Land die Erhöhung und Sicherung der Deichlinien konsequent vorantreiben. Der Küstenschutz muss dabei im Zweifel Vorrang vor dem Natur- und Artenschutz haben.
Die Entwässerungssysteme müssen zudem weiter ertüchtigt und die technischen Anlagen (Siele, Schöpfwerke und Pumpen) weiter erneuert und verstärkt werden. Die Deichbände und die Wasser- und Bodenverbände brauchen dafür die verlässliche Förderung des Bundes und des Landes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz.
Die Endlagerung von Atommüll ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Problem dürfe nicht auf nachfolgende Generationen verschoben werden. Am Ende des jetzigen Standort-Suchverfahrens muss es einen Standort in Deutschland geben. Dafür muss das sicherste Endlager gefunden werden. Dabei sprechen massive Sicherheitsbedenken gegen ein Endlager in Ostfriesland. Entscheidend ist dabei die Geologie. Durch den Abbau von Erdgasvorkommen in der Region und das Aussolen von Gaskavernen senkt sich in den betroffenen Regionen der Boden ab, die Geologie verändert sich. Zudem wird die Geologie durch Veränderungen der Küstenlinie über die Jahrtausende weiter beeinträchtigt. Das ist ein K.O.-Kriterium.
Hinzu kommen die Vorleistungen Ostfrieslands, um die Energieversorgung für Deutschland zu sichern. In der Region gibt es schon die Kavernenspeicher in Jemgum, Nüttermoor und Etzel. Dort wird ein Teil der deutschen Erdgasreserve und zukünftig auch Wasserstoff gespeichert. Eine gleichzeitige Einlagerung von Atommüll in benachbarten Salz- oder Tonformationen halte ich für nicht verantwortbar.
Ostfriesland kommt als Endlagerstandort daher nicht infrage. Es muss auch weiterhin ein transparentes Verfahren mit echter Bürgerbeteiligung geben. Alle Schritte müssen nachvollziehbar sein.
Ulf Thiele
Der macht das. Mit Herzblut.
Wahlkreisbüro
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