Für mehr Wohn­raum im Land­kreis Leer, auch in Eigentum

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Forderung zur

KfW-Förderung

Auch im Land­kreis Leer gibt es einen starken Trend der Individua­lisierung: Nie haben mehr Menschen allein gelebt. Damit ist auch der Bedarf an Wohnungen stark gestiegen. Die Anforderungen an die Wohn- und Bau­politik werden immer komplexer, da sie auch Aspekte der Nachhaltig­keit berücksichtigen muss: Es darf nicht zu viel Fläche versiegelt werden, um Natur und Artenviel­falt zu schützen. Der Energie­verbrauch soll möglichst niedrig sein. Die zu verwendenden Materialien sollen klima­schonend sein. Und es fehlt an bezahlbaren Wohnungen für Men-schen mit niedrigen Einkommen. Bezahl­bares Wohnen ist zugleich eine der großen sozialen Fragen dieser Zeit. Die Baupreise, auch im Landkreis Leer, steigen stetig. Es wird für viele Menschen immer schwerer, bezahl­baren Wohnraum zu finden. Und es ist bedrückend, dass es immer noch viele Menschen – darunter auch zahlreiche junge Familien – gibt, die sich ihren Traum vom Eigenheim nicht erfüllen können. Vor diesem Hintergrund setze ich mich dafür ein, dass mehr und schneller, höher und dichter sowie mit geringeren büro­kratischen Hürden gebaut werden kann.

KfW-Förderung

Forderung zur KfW-Förderung

Bezahlbares Wohnen ist Daseins­vorsorge. Bis 2030 benötigen wir im Landkreis Leer mehr als 500 neue Sozial­wohnungen. Eine Landwohnungs­baugesellschaft im fernen Hannover kann diese Aufgabe nicht lösen. Stattdessen setze ich mich dafür ein, unsere lokalen Strukturen mit privat­wirtschaftlichen, aber auch kommunalen und genossen­schaftlichen Wohnungs­baugesell­schaften fördern und stärken.

Die Entscheidung von Bundes­wirtschafts­minister Habeck, die KfW-Förderung für energie­effizientes Bauen und Sanieren vorzeitig zu stoppen und nur teilweise wiederauf­zunehmen, hat dem Wohnungsmarkt, vielen Familien und Bauherren sowie der Bauwirtschaft schweren Schaden zugefügt. Das war ein schwerer Vertrauens­bruch. Die Fortsetzung lediglich des KfW-Sanierungs­programms reicht nicht aus. Ich fordere insbesondere, das KfW-40-Programm, also die Förderung des Baus von Gebäuden, die lediglich 40 Prozent des Standard-Energie­verbrauchs aufweisen, fortzusetzen. Dies fördert klima­schonendes Bauen und die Eigentums­bildung.

Die Kommunen und den Landkreis fordere ich auf, die Möglichkeiten des Bauland­mobilisierungs­gesetzes des Bundes im Landkreis Leer konsequent zu nutzen. Das Land muss die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und bei der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützen und die Boden­bevorratung fördern sowie Vorkaufs­rechte stärken.

Außerdem setze ich mich dafür ein, die nieder­sächsische Bauordnung und die Landes­vorschriften zum Bauen zu überarbeiten. Vorgaben für Stell­plätze, Fahrstühle und Geschoss­zahlen müssen geändert werden, so dass das Bauen günstiger wird und nur die essenziellen Vorgaben bestehen bleiben.

Zudem müssen endlich die Planungs- und Genehmigungs­verfahren beschleunigt und sogenannte Umsetzungs­hemmnisse abgebaut werden. Ziel muss es sein, die Anzahl der Bauvorschriften signifikant zu verringern. Ein Bauantrag für Wohn­immobilien soll regulär zwei Monate nach voll­ständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein. Andernfalls sollte er grundsätzlich als genehmigt gelten, sofern er vollständig und ohne Mängel ist. 

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Ulf Thiele
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