Bezahlbares Wohnen ist Daseinsvorsorge. Bis 2030 benötigen wir im Landkreis Leer mehr als 500 neue Sozialwohnungen. Eine Landwohnungsbaugesellschaft im fernen Hannover kann diese Aufgabe nicht lösen. Stattdessen setze ich mich dafür ein, unsere lokalen Strukturen mit privatwirtschaftlichen, aber auch kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften fördern und stärken.
Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Habeck, die KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren vorzeitig zu stoppen und nur teilweise wiederaufzunehmen, hat dem Wohnungsmarkt, vielen Familien und Bauherren sowie der Bauwirtschaft schweren Schaden zugefügt. Das war ein schwerer Vertrauensbruch. Die Fortsetzung lediglich des KfW-Sanierungsprogramms reicht nicht aus. Ich fordere insbesondere, das KfW-40-Programm, also die Förderung des Baus von Gebäuden, die lediglich 40 Prozent des Standard-Energieverbrauchs aufweisen, fortzusetzen. Dies fördert klimaschonendes Bauen und die Eigentumsbildung.
Die Kommunen und den Landkreis fordere ich auf, die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes des Bundes im Landkreis Leer konsequent zu nutzen. Das Land muss die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und bei der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützen und die Bodenbevorratung fördern sowie Vorkaufsrechte stärken.
Außerdem setze ich mich dafür ein, die niedersächsische Bauordnung und die Landesvorschriften zum Bauen zu überarbeiten. Vorgaben für Stellplätze, Fahrstühle und Geschosszahlen müssen geändert werden, so dass das Bauen günstiger wird und nur die essenziellen Vorgaben bestehen bleiben.
Zudem müssen endlich die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und sogenannte Umsetzungshemmnisse abgebaut werden. Ziel muss es sein, die Anzahl der Bauvorschriften signifikant zu verringern. Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein. Andernfalls sollte er grundsätzlich als genehmigt gelten, sofern er vollständig und ohne Mängel ist.