Die Abschaffung der Truppführerausbildung an der Niedersächsischen Landesbehörde für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) sollte einen signifikanten Kapazitätsgewinn von rund 30 Prozent bei den Aus- und Fortbildungslehrgängen für die Feuerwehren zur Folge haben. Dies hatte die Innenministerin, Daniela Behrens, Ende 2023 angekündigt und gleichzeitig eine deutliche Verbesserung der Aus- und Fortbildungssituation versprochen. Seitdem ist über ein Jahr […]

Hannover/Leer. In einer ausschließlich politischen Stellungnahme hat Prälatin Anne Gidion im Namen der EKD in die Debatte des Deutschen Bundestages über die Anträge der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik eingegriffen. Nach meiner Kenntnis hat sie das getan, ohne durch Gremien der EKD hierfür legitimiert gewesen zu sein und ohne zuvor mit den Partei- oder Fraktionsspitzen von […]

Hannover/Ostfriesland. Das grün-geführte Umweltministerium verlor im Frühling des vergangenen Jahres vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg In eine Klage gegen die Entscheidung des SPD-geführten Innenministeriums, einem Landwirt Entschädigung für durch Gänse angerichtete Schäden zuzubilligen. Jetzt hat es die Berufung gegen das Urteil zurückgezogen. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele will wissen, welche Konsequenz dies jetzt für die Entschädigung von […]

Critzum (Rheiderland). Am vergangenen Freitag war der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) auf der Schäferei Wilhelm Hensmann in Critzum, um sich, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftlichen Hauptvereins Leer, Klaus Borde, der Kreistagsabgeordneten Hildegard Hinderks (Weener, CDU) und Reinhard Schüür (Vorstand der Rheider Deichacht), über die Situation der Schafhalter mit Blick auf die Blauzungenkrankheit in den Herden […]

Hannover/Leer. Eine deutlich umfangreichere und einfachere Genehmigung von Photovoltaikanlagen auf Gewässern, die durch Sand- und Kiesabbau entstanden sind, fordert der hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld). Die rechtlichen Möglichkeiten für den Einsatz der sogenannten Floating-Photovoltaikanlagen müssten dringend erweitert werden, da Photovoltaikanlagen damit großflächig und zugleich mit geringem Landflächen-Verbrauch ermöglicht werden könnten. Dies könne einen wichtigen Beitrag […]

Hannover/Leer. Nach der vom Oldenburger Verwaltungsgericht gekippten Ausnahmegenehmigung zur Entnahme eines Problemwolfes in Jemgum (Rheiderland), fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele die Bundes- und die Landesregierung auf, schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Bestandsregulierung der Wölfe und für die Entnahme von Wölfen zu schaffen, die Nutztiere reißen. Die juristische Schlappe des Landkreises Leer, wonach ähnliche Urteile gegen andere […]

Hannover/Landkreis Leer. Wolfsrisse von Nutztieren sind leider in Niedersachsen aufgrund eines völlig überzogenen Schutzstatus des Wolfes Alltag geworden. Aktuell erleben wir im Rheiderland fast täglich schlimme Risse von Nutztieren durch Wölfe. Angesichts der wachsenden Wolfspopulation und der damit verbundenen hohen Risszahlen unternimmt die CDU-Landtagsfraktion einen neuen Anlauf, um die Landesregierung endlich zu einem entschlossenen Handeln […]

Ulf Thiele als Vize in CDU-Landtagsfraktion bestätigt Hannover. Die hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele wurde erneut mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gewählt. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden Sebastian Lechner und der weiteren stellvertretenden Vorsitzenden Veronika Bode sowie der Parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann ist Thiele aus Stallbrüggerfeld im Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit (84,8 […]

Hannover/Leer, [13. Oktober 2024] – „Die Schulsozialarbeit hat sich aufgrund zahlreicher Herausforderungen zu einem wichtigen Faktor der sozialen und emotionalen Förderung sowie zur positiven Gestaltung des Lernumfeldes für junge Menschen entwickelt. Für den hiesigen Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) ist das ein Grund, mit Blick auf die Versorgung im Landkreis Leer genauer hinzuschauen. Daher hinterfragt er im […]

Hannover/Leer, [10. Oktober 2024] – „Das ist eine Kapitulationserklärung der rot-grünen Landesregierung“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele nach der Entscheidung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, den Gesetzentwurf der CDU zur Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Landesstraßenbauverwaltung abzulehnen. Trotz des schlechten Zustands vieler Straßen, insbesondere in Ostfriesland, verzichtet die rot-grüne Koalition auf dringend […]

Hannover. „Trotz eines Haushaltsüberschusses von 1,5 Milliarden Euro und zusätzlichen 100 Millionen Euro aus einem Bußgeldverfahren bleibt das dringend benötigte Geld für Investitionen in Niedersachsens Infrastruktur, medizinische Versorgung und Energiewende ungenutzt“, kritisiert Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Statt das Geld in dringend notwendige Projekte zu stecken, beklagen SPD und Grüne weiterhin […]

Hannover. Die heute (11. September) beschlossen Hilfen für die Meyer Werft kommentieren der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner und der stellv. Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Ulf Thiele wie folgt: Dazu Sebastian Lechner: „Wir glauben an die Meyer Werft und sehen gute Perspektiven für den weiteren Bau modernster Schiffe in Papenburg. Die Mitarbeitenden sind hervorragend qualifiziert […]

Hannover. Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele, zeigt sich überrascht über die empfindliche Reaktion von Nico Bloem (SPD) auf die jüngsten Hinweise der Christdemokraten, die in einem Bericht der Rheiderland-Zeitung thematisiert wurden. „Als Mitglied der Regierungsfraktion sollte Herr Bloem besser verstehen, dass es die ureigenste Aufgabe der Opposition ist, das […]

Leer/Papenburg. Um sich über den aktuellen Stand der Restrukturierung der Meyer-Werft und den Verhandlungsstand zur Rettung des Werftstandortes Papenburg zu informieren, haben die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Hesel) und die Landtagsabgeordneten Hartmut Moorkamp (Papenburg) und Ulf Thiele (Filsum) am (heutigen) Freitag erneut die Meyer-Werft besucht. In einem Gespräch mit dem CEO der Werft, Bernd Eikens, machten […]

Leer/Odersum/Petkum. Der hiesige Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) hat sich gemeinsam mit mehreren Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion aus dem Oldenburgischen und Ostfriesland vor Ort in Oldersum und Petkum ein Bild von den Herausforderungen des Wassermanagements in der Region gemacht. Gemeinsam mit Heiko Albers, Obersielrichter des Entwässerungsverbandes Oldersum/Ostfriesland und Präsident des Wasserverbandstages Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, sowie […]

Leer/Emden. Die maritime Forschung und Entwicklung ist für die Zukunft der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen von großer Bedeutung. Grund genug für den Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) sich im Rahmen eines Besuches am Fachbereich Seefahrt und Maritime Wissenschaft der Hochschule Emden-Leer über die aktuellen Entwicklungen und Projekte des Fachbereichs zu informieren. Seine Gesprächspartner waren der Dekan […]

Jemgum. Viel Geduld und eine hohe Konzentrationsfähigkeit wird den Verkehrsteilnehmern an der Landesstraße 15 zwischen Jemgum in Richtung Ditzum abverlangt. Diese Straße ist für viele Bewohner und Touristen gleichermaßen die einzige Verbindung, um die Ortschaften entlang der Ems zu erreichen. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) machte sich gemeinsam mit dem stellvertretenden Bürgermeister Helmut Plöger und […]

Detern/Hesel/Remels. Mit zahlreichen Bürgermeistern im Landkreis Leer, darunter auch die Bürgermeister von Jümme, Hesel und Uplengen, hat sich der hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) an verschiedenen Beispielen ein Bild vom schlechten Zustand der Landesstraßen gemacht. Die Antwort der Landesregierung auf eine dazu von ihm eingereichten parlamentarischen Anfrage steht noch aus. Allerdings besteht aus seiner Sicht […]

Detern/Hesel/Remels. Mit zahlreichen Bürgermeistern im Landkreis Leer, darunter auch die Bürgermeister von Jümme, Hesel und Uplengen, hat sich der hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) an verschiedenen Beispielen ein Bild vom schlechten Zustand der Landesstraßen gemacht. Die Antwort der Landesregierung auf eine dazu von ihm eingereichten parlamentarischen Anfrage steht noch aus. Allerdings besteht aus seiner Sicht […]

Leer, 12. August 2024 – Die schlechte bauliche Unterhaltung der Landesstraßen im Landkreis Leer ist nach Auffassung des Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) ein drängendes Problem, das die Mobilität und sogar Sicherheit der Bevölkerung inzwischen erheblich beeinträchtigt. „Eine streckenweise halbseitige Sperrung von Schäden an der wichtigen Landesstraße Stapelmoor von Diele nach Weener ist eines von mehreren […]

Die Meyer Werft hat laut PM den „größten Auftrag in der Geschichte“ der Werft an Landgezogen: Vier neue Kreuzfahrtschiffe für Disney. “Unser Auftragsbuch wächst mit den neuenAufträgen auf über 11 Milliarden Euro“, so die Werft. Steigen damit auch die Chancen auffinanzielle Hilfen von Bund (und Land) für die angeschlagene Werft? Wie bewerten Sie diesenAuftrag vor […]

Weitere Hürde genommen: Meyer Werft ist sanierungsfähig und förderungswürdig . Bund und Land müssen nun für Refinanzierung bis zum 15. September sorgen.

Hannover/Leer. 21. Juni 2024. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) fordert nach dem in der vergangenen Woche vorgestellten Sozialindex an Schulen, das ebenfalls aufgelegte Startchancen-Programm auszuweiten und die Personaleinstellungen zu beschleunigen.  Außerdem begrüßte Thiele die Aufnahme mehrerer Schulen der Region in das Förderprogramm.  In Leer sind das beispielsweise die Ludgerieschule, Plytenbergschule, Hohehellernschule, Gutenbergschule sowie Friesenschule. In Weener […]

Abgeordnete und Minister von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU tauschen sich mit IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsführung aus  IG Metall-Bezirksleiter Daniel Friedrich: „Es ist ein starkes Signal, dass sich in Niedersachsen alle hinter der Meyer Werft versammeln und gemeinsam für die Sicherung der Arbeitsplätze und des Standortes eintreten.“  Wirtschaftsminister Lies: „Wir kämpfen jetzt zusammen um […]

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion, Ulf Thiele, zu TOP 8: Nachtragshaushalt II 2024 – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion -Es gilt das gesprochene Wort- Frau Präsidentin, meine Damen und Herren die CDU-Landtagfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2024 in den Niedersächsischen Landtag ein. Er ist Ergebnis von […]

Weener/Aurich. Die mangelnde Umsetzung von EU-Recht in Bundes- und Landesverordnungen, insbesondere in den von Grünen geführten Umweltministerien, hat nach Einschätzung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele dazu geführt, dass dringend notwendige Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen von Gerichten gestoppt wurden. Thiele zeigte sich bei Diskussionen mit Landwirten Weener und der Jägerschaft Aurich verärgert darüber, dass der Schutz der […]

IdeenExpo-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Volker Schmidt empfängt Schüler aus Uplengen persönlich. Uplengen/ Hannover. Zwei Wochen war die Oberschule Uplengen mit einem eigenen Forschungsstand auf der IdeenExpo in Hannover vertreten. Dort zeigten Schülerinnen und Schüler des Profilkurses Gesundheit und Soziales mit Chemie der Klassen 9 und 10 des Realschulzweiges unter Leitung von Antje Dillinger, Janina Schreiber und Ida […]

Hannover/Leer. Zum Jahresbericht des niedersächsischen Landesrechnungshofs äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt:  „Die rot-grüne Landesregierung fährt die Infrastruktur, insbesondere Straßen und Radwege, auf Verschleiß. Gleichzeitig bunkert sie Milliardenbeträge in der Rücklage und in Sondervermögen. Es ist dringend geboten hier nachzusteuern und zu investieren, damit der katastrophale Zustand unserer Landesstraßen kurzfristig […]

Holtland. Blumenzwiebel, Saat und Geräte für den Garten, Reituntensilien für den Pferdesport, Futter- und Düngemittel für die Landwirtschaft: Das und noch viel mehr bietet die Raiffeisen-Warengenossenschaft Holtland. Die vier Mitarbeiter mit ihrer Geschäftsführerin Insa Schnau an der Spitze kennen die meisten Kundinnen und Kunden sowie ihre Familien persönlich. Grund genug für den CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele […]

Hesel. Problem erkannt und äußerst pragmatische Lösungen geschaffen: So kann man die Geschäftsidee des Heseler Unternehmens International Security mit seinem Video Guard-System mit einem Satz gut umschreiben. Zu diesem Ergebnis kam der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele während seinem Besuch bei dem Heseler Mittelständler, der deutschlandweit sehr erfolgreich als Sicherheitsunternehmen positioniert ist. Künftig werden die mobilen Videoüberwachungssysteme […]

Das sogenannte Weihnachtshochwasser hielt in Niedersachsen über den Jahreswechsel mehr als einhunderttausend Ehrenamtliche und flächendeckend die Deich- und Schöpfwerkverbände wochenlang in Atem. Auch in Ostfriesland. Dass die Hochwasserschäden immens sein werden, war bereits im Januar klar. In einer Antwort auf die Parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) schätzt die Niedersächsische Landesregierung die Höhe der Schäden auf […]

Uplengen/Jübberde 19. April 2024. Viele Gartenfreunde und Hausbesitzer, aber auch Unternehmen im Garten- und Landschaftsbau kennen Remarc Gartengeräte. Auch der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) zeigte sich während seines Besuches von Remarc am neuen Standort im Industriegebiet Jübberde mehr als beeindruckt. Denn Andreas Bruns, der geschäftsführende Gesellschafter, erfand das traditionelle Unternehmen am neuen Standort quasi neu […]

Uplengen/Jübberde. Bei einem gemeinsamen Besuch mit Christine Holtz vom CDU-Gemeindeverband Uplengen bei Matthias Sassen Galabau – Montagebau in Jübberde würdigte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld das unternehmerische Engagement und die Leistungen der Familie Sassen. Matthias und Wiebke Sassen haben den Betrieb vor zehn Jahren gegründet und aufgebaut. Thiele nutzte den Besuch aber auch, um […]

Leer. Das AWO Beratungs- und Therapiezentrum Leer ist ein wichtiger Pfeiler im Landkreis Leer, um für Kinder mit Förderbedarf die Weichen für die schulische und gesellschaftliche Teilhabe zu stellen. Das betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele bei einem Besuch der Einrichtung. „Unser Ansatz ist die Schaffung und der Erhalt von Chancengesellschaft für alle Menschen nach dem […]

Ostfriesland/ Hannover. Die Landtagsabgeordneten Saskia Buschmann aus Aurich und Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld (beide CDU) schließen sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordern die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf. „Die von Bundeskanzler Scholz nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgerufene Zeitenwende muss auch für […]

Moormerland. Brüssel und Straßburg scheinen von Ostfriesland weit entfernt zu sein. Doch beim 17. EU-Projekttag rückten zahlreiche europäische Themen in ein Klassenzimmer der IGS Moormerland. Denn im Nachgang an einen Besuch des Landtages hatten Schülerinnen und Schüler des Abschlussjahrganges und des Politik-Leistungskurses den CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele zu einer Diskussionsrunde eingeladen.  In den Diskussionsrunden wurden Themen fokussiert, […]

Nachdem die Notifizierung des EWE-Wasserstoffprojektes in Ostfriesland durch die EU-Kommission jetzt vorliegt, fordert der Landtagsabgeordneter Ulf Thiele (CDU) vom Land, bessere Rahmenbedingungen für die Region. Emden/Leer/Oldenburg. Am Donnerstag hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass Sie den Antrag der Bundesregierung zur staatlichen Unterstützung des großen Wasserstoffprojektes der EWE an den Standorten Emden und Nüttermoor notifiziert und damit […]

CDU-Politiker im Gespräch mit der Emder Hafenförderung Emden. „Der Emder Hafen hat exzellente Voraussetzungen, um einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten.“ Dies sagte Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, bei seinem Gespräch mit Vorstand und Aufsichtsrat der Emder Hafenförderungsgesellschaft e. V. Fest im Blick hat der Politiker dabei nicht […]

Leer. Im April des vergangenen Jahres hatte die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen Fünfpunkte-Entschließungsantrag für die Küstenfischer in das Parlament eingebracht, insbesondere um aus Niedersachsen heraus Einfluss auf die europäische Debatte über mögliche neue Auflagen für die Küstennahe Fischerei zu nehmen. Denn es war abzusehen, dass neue Verordnungen den Fischern und ihren Familien das Leben […]

Hannover. „Eine attraktive Pflegeausbildung hat vor dem Hintergrund des wachsenden Arbeits- und Fachkräftemangels zentrale Bedeutung für eine gute Pflege“, sagt der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld). Um den Bedarf an Pflegekräften decken zu können, müsse die generalisierte Ausbildung an den Pflegefachschulen dringend angepasst und attraktiver gemacht werden. Die CDU-Landtagsfraktion habe daher jetzt einen Gesetzentwurf […]

Hannover.  Die CDU-Fraktion fordert angesichts der gravierenden Schäden durch das Weihnachtshochwasser neben dem am (heutigen) Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushalt auch steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der von Hochwasserschäden Betroffenen. Nachdem SPD und Grüne den CDU-Entwurf für einen Nachtragshaushalt abgelehnt hatten, stimmte die CDU-Landtagsfraktion dem Regierungsentwurf zu. „Aus Verantwortung für die Betroffenen, die Kommunen, die Deichverbände sowie die Katastrophenhelfer […]

Leer. Das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat am Freitag das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2024 bekanntgegeben. Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land in diesem Jahr mit rund 103,6 Millionen Euro an 255 Projekten in Niedersachsen. Davon fließen nur rund 335.000 Euro von Hannover in den Landkreis Leer. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus […]

Leer. Den Ausbau der 5G-Übermittlungstechnolgie im Mobilfunk D1 hat die Deutschen Telekom jetzt an drei weiteren Standorten im Landkreis Leer abgeschlossen. Dabei handele es sich um Standorte in Bunde, Uplengen und Weener. Das hat der Beauftragte für Landespolitik des Unternehmens, Jürgen Schneider, jetzt dem Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mitgeteilt. „Dieses ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die […]

Leer. Immer wieder hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag Leer, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), auf die schwierige Situation der Betreuungsvereine im Landkreis Leer hingewiesen. Aus dem Landeshaushalt erhalten die Betreuungsvereine in ganz Niedersachsen jetzt mehr Geld und werden somit gestärkt. Thiele sieht diese Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Er begrüßte ausdrücklich die […]

Auch in diesem Jahr war ich gerne Gast des Neujahresempfangs des THW Ortsverbandes Leer. Mein Grußwort zum nachlesen finden Sie hier.

Ostfriesland. Das Entsetzen bei den Fischern an der Nord- und Ostsee ist groß. Die Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP hat am vergangenen Dienstag beschlossen, mit einerÄnderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes den darin geregelten Nachteilsausgleich für die Fischerei um 80 Prozent kürzen zu lassen. Der Bundestag muss dem noch zustimmen. Dagegen erhebt sich jetzt […]

Bewertung „Sofortprogramm“ zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen in Höhe von 970 Millionen Euro gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Hier finden Sie mein Statement.

Die Kosten der Mittagsverpflegung an den Schulen im Landkreis Leer sind im vergangenen Jahr gestiegen, obwohl Landesmittel zur Senkung oder zumindest Stabilisierung zur Verfügung standen. Das stößt beim Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) auf Unverständnis. Wie seine Anfrage an die Kreisverwaltung ergab, wurden die Gelder aus Hannover nicht für die Mittagsverpflegung in den Schulen eingesetzt.  „Ich […]

Leer. Die Herausforderungen für die Erwachsenenbildung wachsen. Die Lockdowns und Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie und das wieder-Hochfahren des Betriebs, deutlich gestiegene Kosten sowie der gestiegene Bedarf an Integrationskursen sind nur einige der Themen, mit denen viele Bildungseinrichtungen in dieser Zeit konfrontiert sind. Auch die Volkshochschule Leer muss diese Aufgaben bewältigen. Und das gelingt der als […]

Am gestrigen Donnerstag, den 12. Oktober, habe ich als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages ein Organstreitverfahren vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof gegen die Landesregierung auf den Weg gebracht, um dort feststellen zu lassen, dass die Landesregierung mein Recht aus Artikel 24, Absatz 1 der Niedersächsischen Verfassung verletzt hat. Hier mein Statement.