Angriff auf CDU-Geschäftsstellen: Antisemitische Gewalt stoppen – Landesregierung muss endlich handeln

Hannover. Nach dem jüngsten Angriff auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Göttingen, bei dem Fenster eingeschlagen und antisemitische Parolen an die Fassade geschmiert wurden, fordert die CDU in Niedersachsen ein entschlossenes Handeln der Landesregierung. „Was wir in Göttingen, Oldenburg, Hannover und anderen Städten erleben, ist ein gezielter Angriff auf die Demokratie. Wer Parteibüros attackiert, wer antisemitische Parolen […]

(Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

Thiele: Viel zu viele Schulabbrecher – Kultusministerin ist gefordert

Landtagsabgeordneter sprach mit neuer Leitungsspitze der Agentur für Arbeit Emden-Leer über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Ostfriesland

Emden/Leer. Die Beschäftigungssituation in Ostfriesland erweist sich trotz zahlreicher geopolitischer Unsicherheiten mit einer Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent nach wie vor als recht stabil. Das wurde während des Gesprächs des Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) mit der neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Emden-Leer, Daniela Ringenaldus, deutlich. Größeren Handlungsbedarf gibt es jedoch bei den unter 25-jährigen Erwerbslosen. Denn sie bilden eine überproportional große Gruppe. Bundesweit haben dreiviertel der jungen Erwerbslosen keinen Schul- oder Berufsabschluss.

Zugleich stiegt in Niedersachsen die Zahl der Schulabbrecher, also der Schülerinnen und Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen, auf den höchsten Wert seit zehn Jahren. 6.883 Schüler verließen zuletzt die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss zu erreichen. Das sind 8,7 Prozent. „Die schlechte Unterrichtsversorgung, die fehlgeleitete Inklusionspolitik der rot-grünen Landesregierung mit der Brechstange und fehlende Unterstützungssysteme hinterlassen inzwischen tiefe Spuren in Niedersachsens Bildungslandschaft. Mit schlimmen Konsequenzen für die Schülerinnen und Schüler“, befindet Thiele. Die hohe Zahl von jungen Arbeitssuchenden sehe er mit Sorge. „Denn auf die meisten Schulabgänger ohne Abschluss wartet die Arbeitslosigkeit. Daher ist die Kultusministerin gefordert, ihre Politik der Trippelschritte aufzugeben und endlich durchgreifende Maßnahmen für eine bessere Unterrichtsversorgung zu ergreifen und auch das System der Schulsozialarbeit und die Unterstützung für die Förderschulen auszubauen“, fordert Thiele. Jeder Schulabbruch sei eine verpasste Chance für einen Berufseinstieg und weitere Entwicklung. Dabei biete der Ausbildungsmarkt für junge Menschen eigentlich mehr Stellen und damit mehr Chancen. „In einer Zeit, in der viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den sogenannten Babyboomerjahren in den Ruhestand gehen, kommt es noch mehr darauf an, dass in unserer Gesellschaft jede und jeder so gefördert und gefordert wird, dass er in die Arbeitswelt integriert werden kann“, sagte Thiele.

In dem Gespräch mit Daniela Ringenaldus erfuhr Thiele auch, dass der Bestand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Ostfriesland mit 161.923 Menschen trotz eines leichten Minus von 0,5 Prozent weiterin auf hohem Niveau bleibe. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 standen in Ostfriesland 156.452 Menschen in Arbeit. Mit 28.760 Menschen bildet das Gesundheits- und Sozialwesen den größten Wirtschaftszweig, gefolgt vom verarbeitenden Gewerbe mit 24.417 Beschäftigten. „Viele Ostfriesinnen und Ostfriesen sind in mittelständischen Unternehmen tätig und der Mittelstand hat sich schon in der Vergangenheit immer als sehr krisenresistent erwiesen“, sagte Thiele. Dabei werde deutlich, dass die hiesige Wirtschaft auf einem sehr soliden Fundament stehe. „Wir müssen alles dafür tun, dass kleine und mittelständische Unternehmen deutliche Erleichterungen, insbesondere durch den Rückbau von Bürokratie verspüren“, so Thiele. Der Staat dürfe den Unternehmen nicht misstrauen und müsse seine Vorschriften- und Kontrolldichte wieder deutlich reduzieren. Auch die Übergabe der Unternehmensnachfolge in kleinen und mittelständischen Unternehmen müsse vereinfacht werden. „Diskussionen um eine höhere Erbschaftssteuer sind eine Neiddebatte. Eine solche Einkommenssteuererhöhung für sogenannte Besserverdienende träfe vor allem die mittelständische Wirtschaft. Und diese Debatten verunsichern aucn die Betriebsnachfolger und führen dazu, dass noch mehr Unternehmen aufgrund einer ungeregelten Nachfolge vom Markt verschwinden“, ergänzt der Christdemokrat.

Den regelmäßigen Austausch mit der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit im Bezirk Emden-Leer will Ulf Thiele fortsetzen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den langjährigen Leiter der Agentur Emden-Leer, Roland Dupak, der im März dieses Jahres in den Ruhestand verabschiedet wurde. Mit Daniela Ringenaldus habe ein bekanntes Gesicht die Leitung übernommen. In den vergangenen Jahren bildete sie bereits als operative Geschäftsführerin gemeinsam mit Roland Dupák die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Emden-Leer. 

Thiele: Regress-System abschaffen

Medizinisches System endlich wieder vom Kopf auf die Füsse stellen

Weener. Sein Fall schlägt Wellen. Dr. Bernd Josef Brinker behandelt in seiner dermatologi-

schen Praxis durchschnittlich 3.000 Patienten pro Quartal. Und er verschreibt, wenn medizi-

nisch sinnvoll, auch die sehr teuren modernen Biologika, Medikamente, die chronisch Kranken

Menschen erhebliche Linderung verschaffen, jedoch oftmals fünfstellige Beträge kosten. Die

hohe Fallzahl der von ihm behandelten Patienten und die verschriebenen teuren Medikamente

haben zu einer Regressforderung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) über

einen mittleren fünfstelligen geführt, wie der niedergelassene Arzt im Gespräch mit dem Land-

tagsabgeordneten Ulf Thiele und einer Delegation der CDU Weener unter Leitung der Vorsit-

zenden und Kreistagsabgeordneten Hildegard Hinderks schildert.

Selbst die KVN hält das System für reformbedürftig und fordert anlässlich der Diskussion um

Dr. Brinker eine Abschaffung der Arzneimittelregresse. Zu Recht, wie Ulf Thiele im Anschluss

an das Gespräch in einer Mitteilung erklärte. „Denn es ist nicht vermittelbar und führt zu Fehl-

steuerungen zu Lasten der Patienten, wenn Ärzte dafür in Regress genommen werden, wenn

sie teure, aber medizinisch notwendige Medikamente verordnen“, so Thiele. Er geht aber weiter

als die KVN. Denn auch die Regressforderungen, die sich aus hohen Patienten- und Behand-

lungszahlen ergeben, gehören nach seiner Auffassung abgeschafft. „Es gibt immer weniger nie-

dergelassene Fachärzte. Und die Krankenhäuser sind zwischenzeitlich ebenfalls mit Ihren Ka-

pazitäten für Behandlung schwerer Fälle am Limit. In einer solchen Mangelsituation darf aber

nicht bestraft werden, wenn niedergelassene Ärzte zusätzliche Behandlungen übernehmen und

versuchen, mit Mehrarbeit das System zu stabilisieren. Im Gegenteil müssten diese Ärzte sogar

besonders belohnt werden. Was Dr. Brinker macht, ist vorbildlich. Dass er dafür finanziell in Re-

gress genommen werden soll, ein Witz. Ich werde daher auch dazu mit der KVN Kontakt auf-

nehmen und diskutieren, wie man dieses System vom Kopf wieder auf die Füße stellen kann“,

kündigt Ulf Thiele an.

Letztlich sei die Situation bei Dr. Brinker und vielen seiner Kollegen jedoch nur ein Symptom für

grundsätzliche Fehlentwicklungen im medizinischen System. „Wir benötigen sicherlich mehr Ef-

fizienz und mehr Kostenbewusstsein. Vor allem benötigen wir aber deutlich mehr Medizinstudi-

enplätze, um dem wachsenden Mangel Herr zu werden. Und die Zusammenarbeit zwischen

den Kliniken und den niedergelassenen Ärzten muss besser und enger organisiert werde“, ist

Thiele überzeugt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Dr. Brinker die Regresszahlung zunächst

abwende könne, hält es aber für dringend geboten, von diesem System der Regressandrohun-

gen weg und zu einem motivierenden und besser Patienten-leitenden System hinzukommen.

Thiele: Gute Nachrichten, damit viele Kinder schwimmen lernen können

Hannover/Norden. Mit großer Freude kommentiert der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) die Ankündigung aus Hannover, die Sanierung des 1964 errichteten Hallenschwimmbades zu fördern. Dazu sollen fast 934.000 Euro aus dem Landhaushalt nach Ostfriesland überwiesen werden. „Das ist eine gute Nachricht für die Schwimmausbildung in und um Norden. Die gemeinsamen Bemühungen und unsere Beharrlichkeit um die dringend notwendige Sanierung des Hallenschwimmbades waren erfolgreich“, so Thiele, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist. 

Die Sportstätte sei dringend sanierungsbedürftig und habe für die ostfriesische Stadt und seine Nachbarorte mehrere wichtige Funktionen. Denn sie diene für viele junge Menschen als Unterrichtsort, wo sie das Schwimmen erlernen können. Eine repräsentative Befragung der Bevölkerung durch die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft DLRG (2022) habe ergeben, dass rund 20 Prozent der Kinder im Grundschulalter nicht schwimmen können. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 waren es zehn Prozent. Doch selbst das ist zu hoch. „Es ist enorm wichtig, über ausreichend intakte Lehr- und Trainingsmöglichkeiten zu verfügen, die von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeitenden zur Schwimmausbildung genutzt werden“, so Thiele. Man müsse stets auch die besondere Lage Ostfrieslands im Blick haben, denn die Region ist von vielen Gewässern und Kanälen durchzogen. Aber auch zur Freizeitgestaltung und mit Blick auf den Tourismus habe ein zeitgemäß ausgestattetes Schwimmbad eine wichtige Funktion.

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