Spannende Einblicke in die Landes- und Kommunalpolitik, sowie Soziales und Wirtschaft

Leer. Wie sieht der Alltag eines Politikers aus und reifen politische Entscheidungen? Ereignisreich, spannend, aber auch sehr arbeitsintensiv erlebte der 14-jährige Schüler Jann Schröder seine einwöchige Hospitation beim CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele. Dabei erhielt er umfassende Einblicke in die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen politischer Arbeit auf kommunaler und Landesebene.

Bereits am ersten Tag wurde deutlich, wie abwechslungsreich der Alltag eines Abgeordneten ist. Tag 1 im Wahlkreisbüro Leer: Arbeit bei den Menschen für die Thiele in Hannover im Landtag aber auch in Leer beim Kreistag eintritt.  Vorbereitungen von Gesprächsterminen im Wahlkreis, unter anderem bei einer hiesigen Reederei standen auf der Agenda. Was soll besprochen werden? Themen wie wirtschaftliche Herausforderungen, Infrastrukturprojekte sowie Fragen der Bildungs- und Energiepolitik gehörten dazu. Auch die Teilnahme an einer Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion und der anschließenden Kreistagssitzung bot spannende Eindrücke politischer Entscheidungsprozesse vor Ort.

Der zweite Tag war geprägt von intensiver Gremienarbeit. In mehreren Videokonferenzen mit der CDU-Landtagsfraktion wurden aktuelle politische Themen beraten und Strategien abgestimmt. Zudem erhielt Schröder Einblicke in die organisatorische und digitale Arbeit eines Abgeordnetenbüros.

Am dritten Tag standen soziale Einrichtungen und kommunalpolitische Themen im Fokus. Bei einem Besuch der Diakonie in Remels sowie Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen ging es unter anderem um soziale Angebote, die Bildungspolitik mit der Ausbildung von Fachkräften, Infrastrukturprojekte und kommunale Entwicklungsfragen. Ein Hintergrundgespräch mit Uplengens Bürgermeister Heinz Trauernicht und Vertretern der CDU-Fraktion im Rat gab weitere spannende Einblicke in kommunale Themen.

Ein besonderes Highlight folgte am Freitag bei der Konferenz des Niedersächsischen Landkreistages. Dort wurden zentrale Themen wie die Stärkung der Demokratie und die finanzielle Situation der Kommunen diskutiert. Im Anschluss trafen Schröder und Thiele auf Vertreter der Wirtschaft bei der Bünting Gruppe in Leer und im Anschluss bei der Fleischerei Leggedör in Weener. Dabei standen das neue Vertriebsmodell, die C-Box und der Sechzehn-sieben Fleischereishop im Mittelpunkt. Dieser IT-basierte Lebensmitteleinzelhandel kommt in beiden Konzepten ohne Verkaufspersonal aus und ist auch eine Versorgung mit Lebensmitteln auf Dörfern bzw. nach Geschäftsschluss. Anlass waren Besuche von Ministerpräsident Lies dort.

Auch energiepolitische Fragen spielten während der Woche eine wichtige Rolle: Beim Besuch des Gasspeichers der EWE in Jemgum diskutierten Vertreter der CDU aus Oldenburg und Ostfriesland über die Zukunft der Energieversorgung, Wasserstofftechnologien und die Auswirkungen internationaler Entwicklungen auf die regionale Politik.

Den Abschluss der Hospitation bildete ein Besuch im Niedersächsischen Landtag in Hannover. Dort nahm Schröder an einer Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen teil und erhielt Einblicke in landespolitische Entscheidungsprozesse sowie finanzpolitische Fragestellungen. Das Fazit für Jann Schröder war sehr positiv: 

„Die Woche war sehr interessant, abwechslungsreich und lehrreich. Ich konnte viele wertvolle Eindrücke sammeln und habe großen Respekt vor der Arbeit eines Abgeordneten gewonnen. Ich würde das jederzeit wieder machen “, resümiert Jann Schröder.

Thiele: Bürokratie bremst internationale Wettbewerbsfähigkeit

Leer. Weites Grünland und tiefe blau-graue Wolken stehen in Logabirum mehreren überdimensionalen Produktionshallen gegenüber. Dort, in der Firmengruppe Logaer Maschinenbau (LMB), arbeiten rund 200 Menschen mit viel Know-how an der vielzitierten Energiewende. Der Markt ist hart umkämpft, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele während eines Besuches einmal mehr zu hören bekam. Begleitet wurde er von Alexander Malchus (Mittelstandsvereinigung) und Julia Malchus (CDU Stadtverband Leer). 

„Unsere unterschiedlichen Hallengrößen verdeutlichen schon, dass die Komponenten, die wir fertigen, immer größer werden“, sagt der Geschäftsführer Gerhard Müller. Eine Portal-/ Dreh- und Fräsmaschine von der Größe eines Einfamilienhauses unterstreicht dies gleich noch einmal. Während des Rundgangs durch die Werkshallen wird deutlich, dass hier allerhöchste Präzision von den Mitarbeitern erwartet werden muss. Denn die Bauteile für Windenergieanlagen unterliegen extremen Umweltbedingungen wie hohen Drücken, Vibrationen, Rotationskräften und Temperaturschwankungen. Zum Teil werden die Komponenten in Serie gefertigt, aber vor allem bei Spezialanfertigungen wird der LMB sehr häufig angefragt.

Dennoch ist der Wettbewerb extrem hart. „Wir bewegen uns hier auf internationalem Parket. Das heißt, wir müssen mit Konzernen aus aller Welt, insbesondere aus dem Asiatischen Raum konkurrieren, die teils staatlich subventioniert werden“, sagt Thomas Otten, der als kaufmännischer Geschäftsführer mit Gerhard Müller das Unternehmen führt. „Die Produktion ist in Deutschland aufgrund hoher Lohn- und Lohnnebenkosten, hoher Umwelt- und Sicherheitsstandards aber auch wegen der ausufernden Bürokratie sehr anspruchsvoll“, sagt Otten. Dabei nennt er beispielsweise die Genehmigungsprozesse bei Schwerlasttransporten. Selbst wenn alle erforderlichen Erlaubnisse vorliegen, kann es sein, dass ein Transport wegen einer kurzfristigen Baustelle ins Stocken gerät und irgendwo in Deutschland für mehrere Tage stillsteht. Dann muss das gesamte Genehmigungsverfahren neu durchlaufen werden. Auch bei anderen Vorhaben des Unternehmens dauere es deutlich zu lange, bis die nötigen Genehmigungen der Behörden vorlägen. „Alle reden vom Bürokratieabbau. Langsam muss mal geliefert werden“, entgegnete Thiele im Gespräch mit Otten und Müller. Als Beispiel für den schleppenden Bürokratieabbau nannte er die 80 Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände an die rot-grüne Landesregierung aus dem Frühjahr 2025, von denen bis heute nicht ein einziger Vorschlag umgesetzt worden sei.

Stolz sind die Geschäftsführer von Logaer Maschinenbau auf die Innovationskraft des Unternehmens. „Die Windenergie-Technologie ist in einem stetigen Wandel. Das Tempo müssen wir mitgehen und unseren Mitbewerbern möglichst immer einen Schritt voraus sein. Daher arbeiten wir ständig daran, unsere Produktionsprozesse zu verbessern und innovative Lösungen zu entwickeln. Das ist unsere Stärke“, so LMB-Geschäftsführer Müller.

Er machte deutlich, dass Logaer Maschinenbau eine sehr hohe Fachkraftquote habe. Auch dies sei eine Herausforderung, da Mitarbeiter mit den benötigten Qualifikationen selten verfügbar seien am freien Markt und daher über Jahre selbst für die hochkomplexen Anforderungen ausgebildet werden müssen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des steigenden Arbeits- und Fachkräftebedarfs könne sich Niedersachsen eine Schulabbrecherquote von über 15 Prozent nicht leisten, stimmte Thiele zu. Kultusministerin Hamburg müsse endlich gegensteuern und mehr in höhere Bildungsqualität, mehr Schulsozialarbeit und bessere Unterrichtsversorgung investieren. „Es darf kein Kind verloren gehen.“ Besonders betroffen bei den Schulabbrechern in Niedersachsen seien Jungen sowie Jugendliche mit Migrationshintergrund.  Wir benötigen gezielte Konzepte mit mehr Praxisbezug, verbindlicher Sprachförderung und individueller Begleitung“, so der Landtagsabgeordnete. Sprache sei der Schlüssel für Bildung, Ausbildung und gesellschaftliche Teilhabe. Das nütze dann auch Unternehmen wie LMB mit hohem Fachkräftebedarf.

Thiele: Ganztagsbetreuung, Inklusion, Digitalisierung und Schulsozialarbeit mit vielen Fragen 

Kreiselternrat Leer im Austausch mit CDU-Landtagsabgeordneten:

Leer. Der Vorsitzende des Kreiselternrates Leer, Jens-Rainer Bohlsen und Vorstandsmitglied Johanne Jütting haben sich in einem Gespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele in Leer intensiv über aktuelle Herausforderungen an den Schulen im Landkreis Leer ausgetauscht. Zentrale Themen waren die Umsetzung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die inklusive Bildung, die Digitalisierung sowie die Bedeutung der Schulsozialarbeit. allem die Ausgestaltung der Inklusion, also des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Handicap, lagen den Elternvertretern am Herzen. Mit der Abschaffung der Förderschulen stünden viele Schulen und Familien vor großen Herausforderungen. Der Kreiselternrat forderte mehr Unterstützung, damit alle Kinder – unabhängig von ihren Voraussetzungen – faire Bildungschancen erhalten. Die Abschaffung der Förderschule Lernen sei ein Fehler. Mit dem Entwurf der Landesregierung für ein neues Schulgesetz würden jetzt zudem die Förderschulen mit den Schwerpunkten Emotionale und Soziale Entwicklung sowie Körperliche Entwicklung infrage gestellt. „Kultusministerin Hamburg muss endlich den Irrweg verlassen, die Förderschulen ideologisch zu betrachten. Die Schüler und Eltern sind die Leidtragenden einer verfehlten Inklusionspolitik. Sie werden völlig überfordert“, so Thiele. Mit Blick auf die Schulbegleitungen von Menschen mit Beeinträchtigungen waren sich die Vertreter des Kreiselternrates mit Thiele einig, dass es einer besseren Koordination der Schulbegleiter bedürfe und ermöglicht werden müsse, die Lehrerinnen und Lehrer unmittelbar zu unterstützen.

Auch die organisatorische Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung war Thema des Gesprächs. Diskutiert wurde unter anderem, wie sich die Betreuung während der Mittagszeit gestalten lässt, welche baulichen Maßnahmen notwendig sind und wer deren Finanzierung übernimmt. Der Kreiselternrat betonte, dass eine funktionierende Ganztagsbetreuung nur mit einer guten räumlichen und personellen Ausstattung gelingen könne. Da gebe es an einigen Schulen noch deutlichen Verbesserungsbedarf.

Ein weiteres Thema war die Digitalisierung an Schulen. Zwar werden demnächst Tablets für Schüler und Lehrkräfte bereitgestellt, doch fehle es an pädagogischen Konzepten für deren Einsatz. Der Kreiselternrat sprach sich für ein durchdachtes Gesamtkonzept aus, das Lehrkräfte entlaste und Schülerinnen und Schülern einen sinnvollen Umgang mit digitalen Medien ermögliche. „Einfach nur Tabletts anzuschaffen, ohne ein durchdachtes Konzept für deren Nutzung zu haben, ist Geldverschwendung“, findet Jens-Rainer Bohlsen, Vorsitzender des Kreiselternrates Leer.

Auch die Schulsozialarbeit und Prävention standen auf der Agenda. In Zusammenarbeit mit Präventionsräten und Sozialpädagogen sollen Schulen besser unterstützt werden, um frühzeitig auf soziale Probleme reagieren zu können. „Der Landkreis Leer bezahlt keine einzige Stelle in der Schulsozialarbeit. Das sieht in anderen Landkreisen, wie beispielsweise im Emsland ganz anders aus, stellte Bohlsen fest. Thiele erläuterte, dass die CDU den Ausbau der Schulsozialarbeit ausdrücklich unterstütze und daher im Landtag eine Ausweitung des Engagements des Landes fordere. „Unsere Schulen müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, die nichts mit Bildung im engeren Sinne zu tun haben, dafür brauchen sie qualifizierte Unterstützung. Schulsozialarbeit entlastet die Lehrkräfte und stärkt damit die Unterrichtsqualität“, ist Thiele überzeugt.

„Die Anliegen, die die Eltern und Schulen im Landkreis Leer bewegen, sind vielfältig und komplex“, erklärte Jens-Rainer Bohlsen. „Wir brauchen dringend mehr Engagement seitens der Landes- und Kreispolitik, um chancengerechte Bildung für alle Kinder sicherzustellen.“

Lechner: Verlässliche Schulen statt Reformchaos – Niedersachsen braucht einen echten Neustart in der Bildung

Hannover. „Bildung ist eines der zentralen Themen für die Zukunft unseres Landes – nicht als Schlagwort, sondern als Versprechen an die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte in Niedersachsen. Dieses Versprechen wollen wir einlösen“, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner im Anschluss an eine Veranstaltung der Reihe Niedersachsenplan, die in dieser Woche stattgefunden hat. Im Rahmen […]

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Mohrmann: Parteitagsbeschluss der niedersächsischen Linken gegen Israel ist ein politischer Tabubruch

Hannover „Der Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken ist ein politischer Tabubruch“, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Marco Mohrmann. „Den Antrag, den die Delegierten der Partei “Die Linke” beschlossen haben, richtet sich in dieser Form klar gegen den Staat Israel. Das ist trotz verklausulierter Erklärung keine legitime Kritik an einzelnen Entscheidungen einer Regierung, […]

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26789 Leer
 
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