Lechner: CDU einzig verbliebene Volkspartei der Mitte – Schwere Klatsche für die Ampel

Hannover. „Trotz der schwierigen Verhältnisse sind es gute Ergebnisse für die CDU. Die Union ist die einzig verbliebene Volkspartei der Mitte. Die CDU hat den politischen Führungsanspruch“, stellt der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner fest. „Herzlichen Glückwunsch an Michael Kretschmer und Mario Voigt für die überzeugenden Ergebnisse und die große Leistung im Wahlkampf.“ „Die Wahlen in […]

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Meyer darf keine Staatswerft aber auch kein Ziel von Hedgefonds und chinesischen Investoren werden

Leer/Papenburg.

Um sich über den aktuellen Stand der Restrukturierung der Meyer-Werft und den Verhandlungsstand zur Rettung des Werftstandortes Papenburg zu informieren, haben die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Hesel) und die Landtagsabgeordneten Hartmut Moorkamp (Papenburg) und Ulf Thiele (Filsum) am (heutigen) Freitag erneut die Meyer-Werft besucht. In einem Gespräch mit dem CEO der Werft, Bernd Eikens, machten die Abgeordneten deutlich, dass die CDU-Fraktionen im Niedersächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag wie zugesagt zur Absicherung der Baufinanzierung der nächsten Schiffe auf der Werft durch Bürgschaften des Landes und des Bundes sowie zur zeitweisen Mehrheitsbeteiligung des Staates an der Werft für den Zeitraum der Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen stehen. „Unser Wort gilt. Wir werden die Werft, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die vielen Zulieferbetriebe auch aus der Opposition heraus unterstützen, damit sie gemeinsam diese aktuelle Krisensituation bestehen können“, erklärten die drei Christdemokraten im Anschluss an das Gespräch.

„Wir sind zugleich davon fest überzeugt, dass der Staat nur für die Phase der Restrukturierung Miteigentümer werden darf. Unser Ziel ist es, die Staatsanteile am Ende dieses Prozesses an einen soliden und langfristigen Investor zu veräußern, der dem Standort und den Mitarbeitern Sicherheit und Zukunftsperspektiven geben kann. Die Meyer-Werft darf keine Staatswerft, aber auch kein Ziel von Hedgefonds und chinesischen Investoren werden. Daher wünschen wir uns, dass Bernard Meyer mit seiner Familie eine realistische Option erhält, wieder Mehrheitseigentümer der Werft zu werden. Wir setzen uns in der Schlussphase der Verhandlungen daher ausdrücklich dafür ein, dass er in diesem Prozess in keiner Weise benachteiligt wird“, so die CDU-Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung.

Es sei Bernard Meyer gewesen, der den Kreuzfahrtschiffbau in Papenburg etabliert und zu einer Erfolgsgeschichte für die Werft und für die gesamte Region gemacht habe. Und die Familie sei immer Garant für den Standort Papenburg gewesen. Diese Werft in Papenburg und ihr exzellenter Ruf weltweit seien das Lebenswerk von Bernard Meyer. Die Werftmitarbeiter hätten ihm im Rahmen der Betriebsversammlung am vergangenen Donnerstag ein großartiges Zeichen ihrer Wertschätzung dafür gegeben. Daher müsse es selbstverständlich sein, dass er die Chance erhalte, nach der Restrukturierung wieder Mehrheitseigentümer des Unternehmens zu werden. „Das ist die beste Standortgarantie für den Schiffbau in Papenburg“, so Connemann, Moorkamp und Thiele. Und sie werben auch dafür, dass Bernard Meyer in der Phase der Restrukturierung mit seiner Erfahrung ein wichtiger Faktor „und das Gesicht der Meyer-Werft“ bleibt. Dass die jetzt getroffenen Vereinbarungen und verhandelten Maßnahmen zur Restrukturierung und Sanierung der Werft auch nach der Reprivatisierung bestand haben müssen, steht für die CDU-Abgeordneten dabei außer Frage. „Es darf und es wird keine Rolle rückwärts geben. Weder der Unternehmenssitz in Deutschland, noch die moderne, mitbestimmte Konzernstruktur und das moderne Management dürfen infrage stehen“, heißt es in der Erklärung.

Dass die vereinbarten Maßnahmen im Wesentlichen bereits eingeleitet, Vieles weit fortgeschritten sei, davon habe man sich im Gespräch mit CEO Eikens überzeugen können. „Die Werft hat ihre Hausaufgaben bisher sehr gut gemacht und ist voll im Plan. Das Gutachten von Deloitte bestätigen, dass die Meyer-Werft eine gute Chance hat, in Zukunft auch wieder betriebswirtschaftlich erfolgreich zu sein. Wir brauchen die Werft, als wichtigen Wirtschaftsfaktor und um den Schiffbau – auch den Marine-Schiffbau – in Deutschland zu sichern. Und die Werft beweist, dass sie zukünftig wieder aus eigener Kraft in dem wachsenden Kreuzfahrtschiff-Markt bestehen kann. Damit erfüllt sie die rechtlichen Voraussetzungen für die staatliche Hilfe. Und mit dem bestandenen sogenannten Privat-Investor-Test ist inzwischen auch der Beleg erbracht, dass die staatliche Unterstützung nicht gegen beihilferechtliche Vorschriften der Europäischen Union verstößt. Anderweitige Spekulationen der vergangenen Tage entbehren jeder Grundlage“, so die klare abschließende Positionierung von Connemann, Moorkamp und Thiele in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Für die Führung des Unternehmens dankte der CEO, Bernd Eikens, der Delegation der CDU für das Interesse an der Werft und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Wir sind dankbar, dass es für die Zukunftssicherung der Meyer Werft einen so starken parteiübergreifenden Konsens gibt. In dieser Situation wissen wir gerade auch das Engagement der CDU sehr zu schätzen. Ohne die Union wäre diese wichtige Verantwortungspartnerschaft aller relevanten Kräfte in Bund und Land Niedersachsen nicht möglich gewesen. Wir brauchen diese Unterstützung, sind uns aber auch einig, dass die Werft nur so lange wie nötig und so kurz wie möglich den Staat als Unterstützer braucht“, so Eikens zum Gespräch mit der CDU-Delegation.

Thiele: Landesregierung darf uns Ostfriesen mit Schäden aus dem Weihnachtshochwasser nicht alleine lassen

Leer/Odersum/Petkum. Der hiesige Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) hat sich gemeinsam mit mehreren Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion aus dem Oldenburgischen und Ostfriesland vor Ort in Oldersum und Petkum ein Bild von den Herausforderungen des Wassermanagements in der Region gemacht. Gemeinsam mit Heiko Albers, Obersielrichter des Entwässerungsverbandes Oldersum/Ostfriesland und Präsident des Wasserverbandstages Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, sowie weiteren Experten, diskutierte Thiele die aktuellen wasserwirtschaftlichen Herausforderungen in Ostfriesland, aber insbesondere auch die Auswirkungen des Weihnachtshochwassers.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen insbesondere die bisher fehlende Unterstützung der Region bei der Bewältigung der Schäden des Weihnachtshochwassers durch die Landesregierung sowie die Notwendigkeit einer langfristigen Wassermanagement-Strategie. „Dass Ostfriesland und die dort lebenden Menschen nicht zur Förderkulisse der rot-grünen Landesregierung gehören, mit der die Deich- und Schöpfwerksverbände bei der Bewältigung der Hochwasserlage Ende Dezember bis in den Januar gehören, sondern diese bei Papenburg endet, ist nicht nachvollziehbar. Geht es nach Rot-Grün, müssen die Deich- und Schöpfwerksverbände in Ostfriesland in eine besondere Einzelfallprüfung und bleiben mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Schäden an ihren Anlagen und den hochwasserbedingt verursachten Energiekosten sitzen“, stellt Thiele fest. „Es wäre kein Problem gewesen, unsere Region, die erkennbar ebenfalls schwer von der Hochwasserlage betroffen war, und die enormes leisten musste, um die Wassermassen in die Nordsee zu bekommen, in die Gebietskulisse aufzunehmen. Aber das war nicht gewollt.“, analysiert Thiele. „Dass die Entwässerungsverbände jetzt in ein Einzelfall-Prüfverfahren müssen, benachteiligt die Region massiv. Da das Förderprogramm finanziell nicht ausreichend ausgestattet ist, müssen wir jetzt damit rechnen, dass für die Reparatur unserer Deiche und Pumpen sowie zum Ausgleich der immensen Energiekosten kein Geld mehr da sein wird. Wieder einmal hat die Landesregierung den Hochwasserschutz in Ostfriesland nicht im Blick“, so Thiele. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war das Wassermanagement in Ostfriesland, welches aufgrund veränderter Regenmuster und steigender Wasserbedarfe der Landwirtschaft in regenarmen Zeiten oder auch für die Elektrolyse von Wasserstoff, einer Anpassung bedarf. Thiele betonte: „Zukünftig muss Oberflächenwasser nicht nur in die Nordsee gepumpt werden, sondern in der Region gemanagt werden. Dazu bedarf es gezielter Wassermanagementpläne und Investitionshilfen für jeden Entwässerungsverband.“ Kritisch sahen die Gesprächsteilnehmer zudem die Pläne zur großflächigen Wiedervernässung der Moore. „Die Moore sind aktuell wichtige Wasserspeicher bei Starkregenfällen. Ihre Wiedervernässung würde ihre Speicherkapazität reduzieren und den Bedarf an neuen, großflächigen Poldern erfordern, die kaum realisierbar sind,“ fasste Thiele die Diskussion  zusammen. Er fordert daher die Landesregierung daher auf, für die ostfriesische Halbinsel, gemeinsam mit den Wasserverbänden, ein Wassermanagementsystem zu entwickeln und umzusetzen, das diesen veränderten Anforderungen Rechnung trägt. „Ostfriesland braucht dringend Unterstützung, um den Herausforderungen von Starkregenereignissen und veränderter Wasserbedarfe gerecht zu werden“, betonte der Christdemokrat abschließend. 

Thiele: „Bau des Maritimen Technikums an der Hochschule Emden-Leer wirkt“

Leer/Emden. Die maritime Forschung und Entwicklung ist für die Zukunft der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen von großer Bedeutung. Grund genug für den Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) sich im Rahmen eines Besuches am Fachbereich Seefahrt und Maritime Wissenschaft der Hochschule Emden-Leer über die aktuellen Entwicklungen und Projekte des Fachbereichs zu informieren. Seine Gesprächspartner waren der Dekan des Fachbereichs, Professor Dr. Marcus Bentin, Professor Dr. Jann Strybny, Prof. Dr. Klaus Heilmann (Studiendekan) und Tammo Lenger, Praxissemesterbeauftragter des Studiengangs Schiffs- und Reedereimanagement, weiteren Vertretern der Hochschule.

Im Rahmen des Besuchs besichtigte Thiele das Maritime Technikum und die Labore der Hochschule, wo ihm aktuelle Forschungsprojekte vorgestellt wurden. Im Mittelpunkt des Austauschs standen der Aufbau internationaler Studiengänge, die Entwicklung eines Küstenfischerei-Schiffs und von Frachtsegler sowie das innovative Projekt FlettnerFleet, das sich mit der Nutzung von Flettner-Rotoren zur nachhaltigen Schifffahrt beschäftigt. Thiele zeigte sich beeindruckt von den Fortschritten, die am Standort Leer erzielt werden. „Ich bin froh, dass die durch das Land Niedersachsen getätigte große Investition in die Forschungseinrichtung schon jetzt erkennbar wirkt.

 Dass die Hochschule unteranderem den Flettner-Rotor weiterentwickelt und ein modernes Küstenfischerei-Schiff konzipiert, zeigt, dass der Umbau der maritimen Wirtschaft hin zu einer energiearmen Transportwirtschaft auch durch Forschung und Entwicklung dieses Hochschulstandortes in den nächsten Jahren große Fortschritte machen kann,“ erklärte Thiele. Über den Fortschritt des Forschungsprojektes „Fischkutter der Zukunft“ freute sich der Landtagsabgeordnete sehr: „Ich bin froh, dass es in der Realisierung des Forschungsprojektes ‚Fischkutter der Zukunft‘ Fortschritte gibt und verhalten optimistisch, dass wir den Bau dieses für unsere Küstenfischerei wichtigen Forschungsfischereischiffes für die kleine Küstenfischerei in absehbarer Zeit realisiert sehen können.“

Außerdem wurde die geplante Kooperation der Hochschule mit der Arab Academy for Science, Technology and Maritime Transport in den Blick genommen. Diese Zusammenarbeit verspricht, die internationalen Forschungs- und Bildungsaktivitäten der Hochschule weiter zu stärken und innovative Ansätze im Bereich der maritimen Wissenschaften zu fördern. „Absurd scheint mir, dass ausländische Studenten auch in der Zeit, in der sie im Ausland und nicht am Hochschulstandort in Leer studieren, eine deutsche Krankenversicherung haben müssen. Die zusätzlichen Kosten für einen Versicherungsschutz, der gar nicht genutzt werden kann, können ein echtes Hemmnis für einen solchen internationalen Studiengang sein“, zeigt Thiele wenig Verständnis für solche bürokratischen Vorschriften.

Die Hochschule Emden/Leer zeigt sich in der Forschung, Entwicklung und Lehre im Bereich der maritimen Technologie, aber auch im Bereich des Wirtschaftsingenieurwesens und der maritimen Wissenschaften als eine der führenden Einrichtungen in Deutschland. Die Kooperation mit dem Frauenhofer Institut unterstreicht die außerordentliche Expertise des Fachbereichs. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die maritime Wirtschaft nachhaltig gestalten und die Forschung an diesen wichtigen Themen weiter vorantreiben,“ so Thiele.

Lechner: Schulterschluss im Kampf gegen Messergewalt und Terror

Handlungspakt für Sicherheit gemeinsam auf den Weg bringen  Lechner: Schulterschluss im Kampf gegen Messergewalt und Terror – Handlungspakt für Sicherheit gemeinsam auf den Weg bringen Hannover. „Wir bieten der Landesregierung den Schulterschluss im Kampf gegen Messerkriminalität und den islamistischen Terror an und wollen einen gemeinsamen Handlungspakt für Sicherheit in Niedersachsen. Terrorakte können nur durch weitgehende Befugnisse […]

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