„Klimafolgenanpassung, Energiewende und wirtschaftliche Entwicklung müssen mit den Betrieben gestaltet werden und nicht gegen sie.“
Ostfriesland. Energie-Infrastruktur, Moor- und Bodenschutz, „Masterplan Ems“, Hochwasser- und Küstenschutz sowie die weitere wirtschaftliche Entwicklung Ostfrieslands: Bei einem Gespräch des Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) mit dem Kreisvorsitzenden des Landwirtschaftlichen Hauptvereins Leer, Klaus Borde, seinem Stellvertreter Bernhard Bekebrok und LHV-Geschäftsführer Rudolf Bleeker wurde deutlich, wie eng die großen Zukunftsfragen der Region mit der Landwirtschaft verbunden sind. Dabei machte Thiele deutlich: Klimafolgenanpassung, Energiewende und wirtschaftliche Entwicklung müssen mit den Betrieben gestaltet werden und nicht gegen sie.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die damit einhergehende hohe Verfügbarkeit von Energie in der Region böten große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung Ostfriesland. Dies dürfen aber nicht dazu führen, dass landwirtschaftliche Betriebe am Ende vor allem die dafür benötigten Flächen bereitstellten. „Landwirtschaftliche Flächen sind nicht beliebig verfügbar. Sie sind Produktionsgrundlage, Eigentum und für viele Familien seit Generationen die wirtschaftliche Existenzgrundlage. Deshalb müssen wir bei allen großen Vorhaben die Gesamtbelastung der Landwirtschaft im Blick haben“, so Thiele. Die Landwirtschaft müsse von der Entwicklung profitieren können. „Dafür müssen die Vertreter der Landwirtschaft aber strategisch eingebunden werden. Sie gehören mit an den Tisch, wenn über ihre Nutzflächen diskutiert wird“, forderte Thiele.
Ostfriesland habe mit den Offshore-Windparks in der Nordsee, der Windenergie an Land, den Häfen und den vorhandenen Energie- und Datennetzen hervorragende Voraussetzungen, um eine wichtige Rolle beim Umbau der Energieversorgung zu übernehmen. „Wenn wir die Weichen jetzt richtig stellen, kann die gesamte Region von der vielpropagierten Energiewende profitieren“, so Thiele. Gleichzeitig werden für Leitungen, Elektrolyseure, Umspannwerke, Speicher und weitere Infrastruktur Flächen benötigt. Daher sei es wichtig, neue Trassen möglichst zu bündeln, vorhandene Infrastruktur zu nutzen und Grundstückseigentümer sowie Bewirtschafter frühzeitig in die Planungen einzubeziehen.
„Wir wollen, dass Ostfriesland Gewinner der Energiewende wird. Dafür brauchen wir aber Akzeptanz vor Ort. Diese entsteht nur, wenn Betroffene früh beteiligt, Eingriffe möglichst gering gehalten und unvermeidbare Belastungen fair ausgeglichen werden“, machte Thiele deutlich.
Ein weiteres zentrales Thema des Gesprächs zwischen Thiele und den LHV-Vertretern war der Moor- und Bodenschutz. Die Reduzierung der CO₂-Emissionen aus Moorböden ist ein wichtiger Baustein des Klimaschutzes. Gerade für Ostfriesland und die Küstenregion ist damit jedoch eine grundlegende Frage verbunden: Wie kann Moorbodenschutz gelingen, ohne landwirtschaftliche Familienbetrieben, die auf diesen Flächen wirtschaften, in ihrer Existenz zu bedrohen? Eine großräumige Wiedervernässung landwirtschaftlicher Flächen darf nach Thieles Auffassung nicht die Antwort sein. Es müsse der Grundsatz gelten: Moorbodenschutz gemeinsam mit den Eigentümern und Bewirtschaftern statt über ihre Köpfe hinweg. Freiwilligkeit, Eigentumsschutz, langfristig verlässliche Ausgleichsregelungen und wirtschaftlich tragfähige alternative Nutzungen müssten zentrale Voraussetzungen sein. Eine Überschlickung von bewirtschafteten Kohlenstoff-reichen Böden wäre eine sinnvolle Alternative, wie in dem Gespräch deutlich wurde. Der Moorkörper würde dauerhaft versiegelt und könne damit keine klimaschädlichen Gase mehr emittieren. Statt den Schlick aus der Ems zu verklappen, würde er zudem sicher gelagert. Und die landwirtschaftlichen Flächen würden zugleich ertragreicher. Eine solche Win-win-Situation sei eine sehr kluge und daher bedenkenswerte Alternative zu den Vernässungsplänen des Umweltministers, befand Thiele. Gleichzeitig sollten Forschung und Modellprojekte für moorschonende Bewirtschaftung weiterentwickelt werden. Neue Bewirtschaftungsformen seien aber nur dann eine echte Alternative, wenn für die erzeugten Produkte auch dauerhaft funktionierende Märkte und Wertschöpfungsketten entstehen.
Auch der „Masterplan Ems“ wurde thematisiert. Leistungsfähige und gut erreichbare Häfen und eine gesunde Ems seien für die Region von großer Bedeutung, so Thiele. In dem Gespräch wurde jedoch auch deutlich, dass bei den weiteren Planungen mögliche Auswirkungen auf die Hochwasserschutz- und Entwässerungssysteme sorgfältig untersucht und beachtet werden müssen. Gerade in den Marschgebieten sei eine funktionierende Entwässerung über Gräben, Siele und Schöpfwerke eine wesentliche Voraussetzung für die landwirtschaftliche Nutzung und für den Hochwasserschutz insgesamt. Die wirtschaftliche Entwicklung, der Schutz der Ems und der Schutz landwirtschaftlicher Produktionsbedingungen dürften deshalb nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Mit Blick auf den von der CDU Ostfriesland vorgeschlagenen Ostfrieslandplan 2.0 warben die LHV-Vertreter dafür, die Landwirtschaft stärker als Wirtschaftsfaktor der Region zu betrachten. Ostfriesland brauche eine Strategie, die Häfen, Energie, Industrie, Handwerk, Tourismus und Landwirtschaft miteinander verbindet. Dazu gehören neben der landwirtschaftlichen Urproduktion auch regionale Verarbeitung und Vermarktung, erneuerbare Energien, Direktvermarktung sowie neue Wertschöpfungsmöglichkeiten im ländlichen Raum.
„Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind wichtige Produzenten unserer Nahrungsmittel, zugleich sind sie Arbeitgeber, Investoren und ein wichtiger Bestandteil der regionalen Wertschöpfung. Schon der erste Ostfrieslandplan hat wichtige Ansätze für Innovationen in unserer Landwirtschaft aufgezeigt. Genau hier soll der Ostfrieslandplan 2.0 ansetzen auch für die Landwirtschaft Wege aufzeigen, sich positiv weiterzuentwickeln“, so Thiele weiter.
Ein weiterer Schwerpunkt war die zunehmende Konkurrenz um Flächen. Hafen- und Industrieentwicklung, Polder, Gewerbegebiete, Strom- und Wasserstoffleitungen, Windenergie, Photovoltaik, Kompensationsmaßnahmen und Moorbodenschutz können jeweils zusätzliche Flächenansprüche auslösen. Für einen einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb sei jedoch nicht entscheidend, aus welchem politischen oder wirtschaftlichen Grund eine Fläche verloren gehe. Entscheidend sei die Summe der Belastungen. Thiele sprach sich deshalb für ein stärker abgestimmtes regionales Flächenmanagement aus. Infrastrukturvorhaben sollten gebündelt, bereits versiegelte oder vorbelastete Flächen bevorzugt genutzt und Kompensationsmaßnahmen möglichst so gestaltet werden, dass zusätzliche Verluste hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen vermieden werden.
Die zentrale Botschaft des Austausches war, dass die Landwirtschaft bei den großen Veränderungen der kommenden Jahre nicht lediglich Betroffene sein darf. „Wir brauchen Klimaschutz und Klimafolgen-Anpassung, eine leistungsfähige Energie-Infrastruktur, starke Häfen und eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Aber der ländliche Raum darf dabei nicht zum Flächenreservoir für immer neue naturschutzfachliche Anforderungen werden. Wer die Landwirtschaft als Partner gewinnen will, muss Eigentum respektieren, wirtschaftliche Perspektiven erhalten und die Betriebe frühzeitig beteiligen. Das wird gerade bei rot-grün in Niedersachsen leider nicht immer bei der politischen Entscheidungsfindung bedacht“, so Thiele. Deshalb setze die CDU auf einen Ansatz, der Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung mit einer starken heimischen Landwirtschaft verbindet. „Transformation kann nur gemeinsam gelingen – mit den Menschen, die in der Region leben, wirtschaften und Verantwortung für ihre Flächen tragen“, so Thiele abschließend.
