Rot-Rot-Grün in Niedersachsen klar ausschließen Zur Frage einer Zusammenarbeit der SPD mit der Partei „Die Linke“ äußerte sich der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marco Mohrmann M „Olaf Lies muss endlich Klartext reden. In Berlin warnt er vor einer Zusammenarbeit mit der Linken, prangert dort die Verflechtung der Partei mit Antisemiten und Terrorsympathisanten an. […]
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Zur Debatte um die Reform der Erbschaftsteuer und den Vorstößen von Finanzminister Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele.
Hannover/Ostfriesland. „Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere zur Erbschaftsteuer sind ein Frontalangriff auf den niedersächsischen Mittelstand, das Handwerk und die vielen tausend Familienunternehmen in unserem Land, also auf das Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft. Wer Betriebsvermögen und Privatvermögen in einen Topf wirft, hat nicht verstanden, wie unsere Wirtschaft funktioniert und wer sie trägt.
Ein Maschinenbauunternehmen, eine Bäckerei oder ein Handwerksbetrieb bestehen aus Hallen, Fuhrparks und Arbeitsplätzen – nicht aus flüssigem Geld auf dem Bankkonto. Wenn Minister Heere nun fordert, dieses Substanzvermögen bei der Unternehmensnachfolge drastisch zu besteuern, treibt er mittelständische Unternehmen im Erbschaftsfall in die Schuldenfalle und zieht den Betrieben das Kapital ab, das sie dringend für Zukunftsinvestitionen, Digitalisierung und den Erhalt von Arbeitsplätzen benötigen.
Die bestehenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen sind kein Privileg für Reiche, sondern eine staatliche Gegenleistung für eine harte Bedingung: den langfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region. Wer diese Regeln schleift, verursacht den Abbau von Arbeitsplätzen und riskiert den Ausverkauf niedersächsischer Traditionsunternehmen an internationale Finanzinvestoren.
Auch der Verweis des Finanzministers auf bloße Stundungsmodelle ist Augenwischerei. Ein jahrelanges Steuerdarlehen belastet die Bilanzen der Unternehmen und damit ihre Kreditwürdigkeit schwer und wird in wirtschaftlich angespannten Zeiten schnell zur Existenzbedrohung.
Niedersachsen braucht Steuereinnahmen, die aus einer starken und wachsenden Wirtschaft erwachsen – keine Steuererhöhungen und schon gar keine Neiddebatten, die den Wirtschaftsstandort schwächen. Wir als CDU-Fraktion stehen an der Seite der Familienbetriebe und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Anstatt den Mittelstand weiter zu belasten, sollte sich der Finanzminister lieber für eine Anpassung der Freibeträge für Bürgerinnen und Bürger an die Inflation einsetzen.“
Politische Verantwortung heißt: Erst das Land, dann die Partei Nach der Kommunalwahl wurde in der vergangenen Plenarwoche die Immunität des SPD-Abgeordneten Stefan Politze aufgehoben. Dessen anschließender Rücktritt als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion beendet die Affäre um die Nachnutzung des Klinikstandorts Lehrte nicht. Vielmehr ist der Rücktritt der vorläufige Höhepunkt einer Affäre, die weit über eine Person […]
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Die CDU in Niedersachsen geht mit einer strategischen personellen Verstärkung in die Vorbereitung auf die Landtagswahl. Der ausgewiesene Kommunikationsexperte Manuel Kerber übernimmt mit sofortiger Wirkung die operative Leitung der Kampagne für die bevorstehende Landtagswahl. Mit Manuel Kerber gewinnt der Landesverband einen erfahrenen Wahlkampfmanager, der erst kürzlich die CDU in Rheinland-Pfalz als Wahlkampfleiter zum Erfolg geführt […]
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Statement des CDU-Landesvorsitzenden Sebastian Lechner MdL zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: „Der gestrige Wahlsonntag war für uns als CDU ein bitterer Abend. Zum ersten Mal in unserer Geschichte sind wir bei einer Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das ist eine Zäsur. Das tut weh, und wir nehmen dieses Ergebnis sehr ernst. Viele Menschen […]
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