CDU startet in Hildesheim mit Ursula von der Leyen in den Europawahlkampf Hildesheim. „Europa liefert – auch für Niedersachsen. Gemeinsam haben wir viel erreicht und große Herausforderungen bewältigt. Jetzt geht es darum, dass wir auch weiterhin gemeinsam an Lösungen für die Menschen in Europa arbeiten. Ich gehe mit viel Energie und großer Ernsthaftigkeit in diesen […]
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Breher soll wieder Parteivize werden, Landeschef Lechner für das Präsidium vorgeschlagen Hildesheim. Während der heutigen Sitzung des CDU-Landesvorstands wurden die niedersächsischen Kandidaten für den CDU-Bundesvorstand nominiert. Der Vorstand der CDU-Deutschlands wird auf dem 36. Parteitag der CDU-Deutschlands im Mai in Berlin gewählt. Silvia Breher ist erneut als stellvertretende Bundesvorsitzende nominiert worden. Die Südoldenburgerin hat dieses […]
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Ostfriesland/ Hannover. Die Landtagsabgeordneten Saskia Buschmann aus Aurich und Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld (beide CDU) schließen sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordern die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf. „Die von Bundeskanzler Scholz nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgerufene Zeitenwende muss auch für den Zivilschutz Konsequenzen haben. Die Bedrohungslage hat sich durch Putins Krieg auch für uns Westeuropäer leider deutlich verschärft. Genauso, wie der Bund jetzt die Aufgabe hat, die Bundeswehr für den Verteidigungsfall zu ertüchtigen, muss das Land handeln und den Zivilschutz deutlich ausbauen“, fordert Thiele. “Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu schützen”, ergänzt Buschmann in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Hintergrund: Von den einst landesweit 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des sogenannten „kalten Krieges“ sind nur noch rund 600 vorhanden, welche etwa 500.000 Personen aufnehmen können. Nach Ansicht der beiden Landtagsabgeordneten ist es daher unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern.
Um einen aktuellen Überblick für die ostfriesischen Landkreise und die Stadt Emden zu erhalten, haben Buschmann und Thiele nun eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme der einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume in den Gebietskörperschaften und um eine Übersicht der jeweiligen Eigentumsverhältnisse.
Ferner fragen sie nach, ob eine Wiedereinführung der Zivilschutzbindung für entwidmete öffentliche Schutzräume möglich ist und ob Maßnahmen zum Neubau von öffentlichen Schutzräumen vorgesehen sind.
Buschmann, die auch Mitglied des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages ist erklärt dazu: “Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher die Landesregierung auf, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen.” Nach Einreichung der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung nun vier Wochen Zeit für eine Beantwortung.
Moormerland. Brüssel und Straßburg scheinen von Ostfriesland weit entfernt zu sein. Doch beim 17. EU-Projekttag rückten zahlreiche europäische Themen in ein Klassenzimmer der IGS Moormerland. Denn im Nachgang an einen Besuch des Landtages hatten Schülerinnen und Schüler des Abschlussjahrganges und des Politik-Leistungskurses den CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele zu einer Diskussionsrunde eingeladen.
In den Diskussionsrunden wurden Themen fokussiert, die unmittelbare Auswirkungen auf junge Menschen haben können. Beispielsweise die politisch kontrovers diskutierte Frage des Wahlalters. Bei Kommunalwahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament wurde das Wahlalter auf das vollendete 16. Lebensjahr gesenkt, während Bei Bundes- und Landtagswahlen erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gewählt werden darf.
Ebenfalls kontrovers geführt wurde die Diskussion um die vom Deutschen Bundestag beschlossene und vom Bundesrat angehaltene Legalisierung von Cannabis. Das Statement dazu von Ulf Thiele in der Debatte mit den Schülerinnen und Schülern lautete: „Der Konsum von Cannabis ist gesundheitsgefährdend. Dies gilt insbesondere für Heranwachsende, die durch den Cannabis-Konsum in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung schweren Schaden erleiden können. Die Europäische Union verbietet zudem den Verkauf von Cannabis. Der geplante EU-rechtswidrige deutsche Alleingang wird für die benachbarten Länder eine große Herausforderung bei der Kontrolle ihrer Grenzen. Darüber hinaus zeigt ein Blick in Länder, die den Besitz und Handel von Cannabis dulden, dass dies den Schwarzmarkt und den Handel mit härteren Drogen stärkt und nicht schwächt. Polizei und Justiz werden die in Deutschland jetzt geplanten Regelungen auch nicht kontrollieren können. Die vorgesehene Rückabwicklung von Urteilen ist kaum umsetzbar. Das beklagt sogar die rot-grüne Landesregierung. Diese gesetzliche Legalisierung ist schlecht gemacht und unausgereift.“
Weitere Themen der Diskussionen waren der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Fragen zur NATO sowie rechtsextreme und rechtspopulistische Entwicklungen in europäischen Ländern. Neben dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele nahm auch Jarno Behrens teil. Er ist Praktikant der Carl von Ossietzky-Universität Oldenburg und zugleich Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Leer sowie stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten (Jusos) der SPD im Bezirk Weser-Ems.
Hier finden Sie meine Kleine Anfrage an die Landesregierung „Soforthilfen für Tafeln und vergleichbare Einrichtungen in Niedersachsen“
