Thiele: Minister muss notwendige Gespräche mit benachbarten Kliniken zeitnah und persönlich führen

Hannover/Leer/Weener. „Es geht um die medizinische Grundversorgung in Ostfriesland“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele. Mit einem Schreiben fordert er den niedersächsischen Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi auf, nun endlich die lange angekündigten Entscheidungen zugunsten des Krankenhauses Rheiderland in Weener und des Klinikums Leer herbeizuführen.

Dabei geht es nach Thieles Worten um zwei für die Gesundheitsversorgung zentrale Vorhaben in Ostfriesland: Zum einen um die Umwandlung des Krankenhauses Rheiderland in ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie mit zunächst 66 Betten für Suchtkrankheiten und Psychiatrie, zum anderen um den Aufbau einer eigenen neurologischen Abteilung mit Schlaganfall-Spezialstationen (Stroke Units) im Klinikum Leer.

„Mit großer Verwunderung nehmen viele Menschen in unserer Region zur Kenntnis, dass sich beide Vorhaben in der aktuellen Fortschreibung des Krankenhausplans des Landes Niedersachsen nicht wiederfinden“, erklärt Thiele. „Das ist umso unverständlicher, weil Minister Philippi bei seinen Besuchen vor Ort für beide Projekte ausdrücklich Unterstützung zugesagt hat.“

Nach Thieles fester Überzeugung ist die Weiterentwicklung des Krankenhauses Rheiderland medizinisch wie strukturell gut begründet. Für den Landkreis Leer bestehe ein klarer Bedarf an stationären psychiatrischen Betten. Zudem entfernten sich bestehende Angebote räumlich eher weiter von der Region, statt näher an die Menschen heranzurücken. „Deshalb ist die Weiterentwicklung des Standortes Weener zu einem Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie sinnvoll und notwendig“, so Thiele.

Auch der Aufbau einer neurologischen Abteilung mit Stroke Units im Klinikum Leer ist aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten von hoher Bedeutung für die Versorgung im Landkreis. „Wir führen diese Debatte jetzt schon viel zu lange. Gerade bei Schlaganfällen zählt jede Minute. Eine wohnortnahe, leistungsfähige neurologische Versorgung kann entscheidend dafür sein, Leben zu retten und schwere gesundheitliche Folgen zu vermeiden“, betont Thiele. Die geplanten neurologischen Kapazitäten in Leer würden die medizinische Qualität und die Versorgungssicherheit in der gesamten Region deutlich stärken.

Thiele mahnte, dass es in beiden Fällen nicht um abstrakte Planungsfragen gehe, sondern um die konkrete gesundheitliche Versorgung der Menschen in Ostfriesland. „Unsere Region ist auf verlässliche, erreichbare und leistungsfähige Krankenhausstrukturen angewiesen. Das gilt für die psychiatrische Versorgung genauso wie für die Schlaganfallbehandlung“, so Thiele. In seinem Schreiben an Minister Philippi fordert er deshalb, die angekündigten und bislang ausgebliebenen Entscheidungen nun unverzüglich herbeizuführen. „Der öffentlich in Aussicht gestellte Zeithorizont ist längst überschritten. Die Menschen in unserer Region haben ein berechtigtes Interesse an Klarheit, Verlässlichkeit und Umsetzung“, so Thiele.

Abschließend appelliert der CDU-Politiker an den Landesgesundheitsminister, seiner öffentlichen Zusage jetzt auch konkrete Taten folgen zu lassen: „Wer vor Ort Unterstützung zusagt, muss diese Unterstützung am Ende auch in der Krankenhausplanung und notfalls durch Ministerentscheidungen einlösen. Ostfriesland braucht jetzt keine weiteren Verzögerungen, sondern endlich positive und abschließende Entscheidungen für das Krankenhaus Rheiderland und das Klinikum Leer.“ Er habe den Minister aufgefordert, dafür notwendige Gespräche mit benachbarten Kliniken zur Vermeidung von Klageverfahren unter Hinweis auf das erhebliche finanzielle Engagement des Landes dort, zeitnah und persönlich zu führen. Das Land müsse jetzt, nachdem man immer wieder mit Ankündigungen vertröstet wurde, endlich im Sinne der Krankenhausstandorte und der Patienten

in der Region zu positiven und abschließenden Entscheidungen kommen, erklärte Thiele.

Thiele: Mehr Handlungsfreiheit für die Kommunen

Landkreis Leer/Hannover. Mit einem Kommunalen Bürokratierückbaugesetz will die CDU-Landtagsfraktion die Städte, Gemeinden und Landkreise spürbar entlasten. Den Gesetzentwurf bringt die Fraktion in der kommenden Woche in den Niedersächsischen Landtag ein. Ziel ist es, kommunale Verwaltungen von unnötigen Vorgaben, Berichtspflichten und Doppelstrukturen zu befreien, damit vor Ort wieder mehr Zeit, Personal und Geld für die eigentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge zur Verfügung stehen.

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion: „Unsere Kommunen in Ostfriesland leisten jeden Tag Enormes. Gerade kleinere Rathäuser, Gemeinden und Samtgemeinden stehen aber zunehmend unter Druck: Fachkräftemangel, immer neue Dokumentationspflichten und wachsende Anforderungen aus Hannover binden Kapazitäten, die vor Ort dringend gebraucht werden. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die kommunale Handlungsfähigkeit stärken und überflüssige Bürokratie abbauen.“

Der Gesetzentwurf sieht dazu eine Reihe konkreter Änderungen vor. So sollen diverse landesrechtliche Pflichten gestrichen oder vereinfacht werden, die Kommunen bislang personell und organisatorisch belasten. Unter anderem sollen Berichtspflichten und Anzeigeverfahren entfallen, doppelte Datenerfassungen vermieden und kommunale Zuständigkeiten dort reduziert werden, wo sie keinen erkennbaren Mehrwert schaffen.

Zudem will die CDU die aktuell geltenden Erleichterungen bei der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse bis einschließlich 2028 verlängern. „Gerade kleinere Kommunen und Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden profitieren davon erheblich. Das ist auch für viele Kommunen in Ostfriesland von großer Bedeutung“, so Thiele. „Wenn Verwaltungen weniger Zeit mit dem Abarbeiten formaler Rückstände verbringen müssen, können sie sich stärker auf Investitionen, Genehmigungen, Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehren und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren.“

Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion soll mit dem Gesetz insgesamt mehr Vertrauen in die kommunale Eigenverantwortung gesetzt werden. Kommunen wissen selbst am besten, wie sie ihre Aufgaben vor Ort sachgerecht und bürgernah erfüllen. Weniger kleinteilige Vorgaben aus dem Land bedeuten deshalb nicht weniger Qualität, sondern oft mehr Effizienz und schnellere Entscheidungen.

„Gerade für die Kommunen in Ostfriesland liegt darin ein konkreter Vorteil: Viele Städte und Gemeinden arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze. Jeder abgebaute Bericht, jedes vereinfachte Verfahren und jede vermiedene Doppelarbeit schafft Freiräume – personell, organisatorisch und finanziell. Diese Freiräume werden vor Ort dringend gebraucht, um Infrastruktur zu erhalten, Investitionen umzusetzen und das Leben in unseren Städten und Gemeinden attraktiv zu gestalten“, so Thiele. Es dürfe nicht sein, dass unsere Kommunen immer neue Aufgaben übertragen bekommen, während sie zugleich mit immer mehr Bürokratie belastet werden, betont er in einer Mitteilung zu dem Gesetzentwurf. Wer starke Kommunen wolle, müsse ihnen auch die Möglichkeit geben, handlungsfähig zu bleiben.

Die CDU-Fraktion verbindet mit dem Gesetzentwurf die Erwartung, dass er im Landtag sachlich und im Interesse der Kommunen beraten wird. „Ich appelliere an die rot-grüne Mehrheit, diesen Gesetzentwurf nicht aus parteipolitischen Gründen abzulehnen“, so Thiele abschließend. „Gerade in Ostfriesland brauchen die Rathäuser, Städte, Gemeinden und Landkreise mehr Luft zum Arbeiten und keine ideologischen Blockaden. Wer die kommunale Ebene ernst nimmt, sollte diesem Vorschlag offen begegnen und ihn im Sinne unserer Kommunen positiv beraten.“

Den Gesetzentwurf finden Sie hier:

https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_12500/10501-11000/19-10930.pdf

Thiele: Millionenförderung aus Hannover für Borkum, Leer und das Rheiderland

Landkreis Leer/Hannover. „Das ist ein guter Tag für die betroffenen Kommunen im Landkreis Leer, denn heute wurde das von Land und Bund gemeinsam geförderte Städtebauförderungsprogramm 2026 bekanntgegeben. Borkum, Leer und das Rheiderland wurden mit über 7,6 Millionen Euro berücksichtigt“, freut sich der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU). Das Land Niedersachsen fördert gemeinsam mit dem Bund jeweils zur Hälfte die nachhaltige Entwicklung und Erneuerung von Städten und Gemeinden mit insgesamt rund 185 Millionen Euro. 

Im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ werden demnach in der Weststadt von Leer 1.215.000 Euro und über das Programm „Lebendige Zentren“ für die Alstadt von Leer 498.000 Euro bewilligt. Wie der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele weiter mitteilte, profitiert in diesem Jahr erneut auch die ostfriesische Insel Borkum für die Umgestaltung des Kurviertels in Höhe von 540.000 Euro. Für die städtebauliche Aufwertung des ehemaligen Marinehafens Borkum Reede sind 1,35 Millionen Euro eingeplant. Im Rheiderland werden für die Schaffung eines Wohnquartiers bei der ehemaligen Ziegelei in Jemgum 270.000 Euro gewährt. Für den Erhalt und die Entwicklung der Altstadt von Weener sind zwei Millionen Euro vorgesehen und das Netzwerk Weener-Bunde-Jemgum profitiert mit 1,235 Millionen Euro. Ziel ist es auch dort, die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu steigern. In der Ortsmitte von Ihrhove können 500.000 Euro als Zuschuss aus der Städtebauförderung erwartet werden. „Es ist begrüßenswert, dass die erfolgreichen Programme der vergangenen Periode im Landkreis Leer so fortgesetzt werden können. Ohne die Fördermittel könnten die Kommunen diese städtebaulichen Projekte nicht realisieren, umso erfreulicher ist es, dass wir Gehör fanden“, so Thiele zu der Förderung. 

Dazu die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann: „Gemeinsam sind wir stärker. Viele Kommunen haben einen massiven Sanierungsstau. Bund und Land unterstützen sie Hand in Hand. Mit der Förderung können Städte und Gemeinden in ihre Innenstädte und Ortskerne investieren. Das bedeutet mehr Lebensqualität. So können städtebauliche Sorgenkinder fit für die Zukunft gemacht werden. Gleichzeitig kurbeln wir die Konjunktur an. Denn das örtliche Baugewerbe und Handwerk profitieren von den Investitionen. Es gibt also nur Gewinner.“

Die Kommunen werden durch die Ämter für regionale Landesentwicklung über die Förderungen unterrichtet, und die Mittel werden anschließend von der NBank bewilligt.

Zusage von Fördermittel für die Emder Innenstadt sowie Borssum und Port Arthur/Transvaal ein guter Tag für die Region

Emden/Hannover.

Das Land hat heute das Städtebauförderungsprogramm 2026 bekanntgegeben. Gemeinsam mit dem Bund fördert Niedersachsen jeweils zur Hälfte die nachhaltige Entwicklung und Erneuerung von Städten und Gemeinden mit insgesamt rund 185 Millionen Euro. „Mit den Förderungen können gestartete Projekte fortgesetzt werden. Das ist begrüßenswert und daher ein guter Tag für Emden und die Region“, freut sich der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU). 

Wie Thiele mitteilte, profitieren im Jahr 2026 in Emden die Innenstadt sowie Borssum und Port Arthur/Transvaal von Geldern aus dem Städtebauprogramm. „Die Fördermittel helfen der Stadt Emden dabei, städtebauliche Projekte fortzuführen, die sie ohne diese Förderung nicht stemmen könnte. Die Menschen profitieren von den Maßnahmen durch die Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität – für die beteiligten Unternehmen bedeutet Planungssicherheit“, so Thiele zu der Förderung.

Im Rahmen des Programmes „Lebendige Zentren“ profitiert die Innenstadt von Emden von Mitteln in Höhe von 1.500.000 Euro. Die Innenstadt von Emden konnte dadurch bisher schon enorm aufgewertet werden. Ziel sei auch die Aufwertung der Straßenräume unter Einbeziehung aller Nutzergruppen, insbesondere auch der Fußgänger und Fahrradfahrer.  

Über Förderungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro und 400.000 Euro im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ können sich Emden Borssum und Port Arthur/ Transvaal freuen. Ziel sei es auch hier, die Wohn- und Lebensqualität zu erhöhen, das Miteinander im Quartier zu stärken und die Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen zu fördern.