Lechner: Signal des Aufbruchs – CDU-Landtagsfraktion wählt Vorstand neu

Hannover. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand neu gewählt und damit die Weichen in Richtung Zukunft gestellt. Die Abgeordneten der 19. Wahlperiode, die bereits am 11. Oktober Sebastian Lechner mit 91 % zum Vorsitzenden gewählt hatten, stimmten heute über den geschäftsführenden Vorstand sowie die Fachsprecher ab und nominierten zwei Kandidaten […]

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Sebastian Lechner alleiniger Kandidat für den Landesvorsitz

Walsrode. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, wurde vom Bezirksvorstand Hannover als Kandidat für das Amt des Landesvorsitzenden der Partei nominiert. Weitere Bewerber stellen sich nicht zur Wahl. Bis zum Nachmittag des 4. November hatten die sechs Bezirke und zwei Landesverbände der CDU in Niedersachsen die Möglichkeit, Kandidaten zu nominieren. Das bestätigt […]

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CDU in Niedersachsen gratuliert Sebastian Lechner zum Fraktionsvorsitz 

Hannover. Die CDU in Niedersachsen gratuliert dem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden der CDU im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, herzlich zu seinem neuen Amt. Niedersachsens CDU Landesvorsitzender Bernd Althusmann: „Ich wünsche Sebastian Lechner gutes Gelingen bei seiner neuen Aufgabe und wünsche ihm viel Kraft bei der ebenso anspruchsvollen wie bedeutungsvollen Tätigkeit als Fraktionschef in der Opposition.“ 

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Statement zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung

Die heute veröffentlichten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt:

„Niedersachsen erwartet für 2022 und die Folgejahre ca. 1,6 Mrd. jährliche Steuermehreinnahmen im Vergleich zum beschlossenen Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung. Ein wesentlicher Teil dieser Mehreinnahmen ist durch höhere Ausgaben des Landes und bereits geplante Projekte belegt.

Die aus der neuen Steuerschätzung resultierenden Wirkungen für den niedersächsischen Landeshaushalt sind zudem nicht das Ergebnis eines hohen Wirtschaftswachstums, sondern leider ausschließlich nur Ausfluss der hohen Inflation und extremer Preissteigerungen.

Diese Mehrbelastungen sind für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schwer zu tragen.

Wir erwarten daher, dass die Mehreinnahmen ohne Umwege wieder zurück in die Taschen der Steuerzahler gelangen und nicht für rot-grüne Luftschlösser verwendet werden.“

Danke

Herzlichen Dank für das in mich gesetzte Vertrauen bei meiner Wiederwahl als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag für den Wahlkreis 83 Leer.

Auch in den kommenden fünf Jahren werde ich mich mit voller Kraft für unsere Heimat stark machen.

Herzlichen Dank auch an die Kandidatinnen und Kandidaten aller demokratischer Parteien. Wir haben einen fairen und sachlichen Wahlkampf geführt und damit ein gutes Zeichen für unsere Demokratie gesetzt.

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
Fax: 0491 – 91 91 06 9
simone.schonvogel@ulf-thiele.de

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