Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, kommentiert die Pläne von Bundesminister Lindner wie folgt: „Der vermeintlich große Wurf der Ampel-Regierung ist eine Luftnummer. Das Inflationsausgleichsgesetz von Minister Lindner ist unzureichend und greift zu spät, um die Folgen des Inflations-Schocks abzumildern. Die Senkung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer und damit die Bekämpfung […]
Hannover. „Wir dürfen die mehr als 2,5 Millionen Mitglieder in den niedersächsischen Sportvereinen nicht alleinlassen, denn das Vereinsleben fördert gerade nach der Corona-Pandemie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zudem leistet der Sport auch unschätzbare Jugendarbeit. Daher ist es wichtig, den Menschen in Niedersachsen bestmögliche Bedingungen für gesunde Bewegung und ehrenamtliche Arbeit im Sport zu bieten“, erklärt der […]
Connemann, Kuhlemann und Thiele fassungslos über Förder-Aus des Bundes für Sprach-Kitas in Bunde und Leer.
Für die Streichung des Bundesprogrammes „Sprach-Kitas“ durch die Bundesregierung haben die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und die Kreistagsabgeordnete und Landtagskandidatin Silke Kuhlemann (alle CDU) kein Verständnis: „Wir sind fassungslos“, erklärten die drei Politiker in einer gemeinsamen Erklärung. Sie fordern in einer gemeinsamen Erklärung die hiesigen Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition im Bund, Troff-Schaffarzyk (SPD) und Pahlke (Grüne) auf, sich im jetzt durch die Grüne Lisa Paus geführten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein gleichwertiges Nachfolgeprogramm einzusetzen.
Das CDU geführte Bundesfamilienministerium hatte 2011 das Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ eingeführt. Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern im Bereich Sprache konnten daraus Mittel für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen. Das Programm war ein voller Erfolg. 2016 wurde daher das Nachfolgeprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgelegt. Seitdem sind über eine Milliarde Fördermittel geflossen und jede achte Kita ist bundesweit inzwischen eine Sprach-Kita.
Im Landkreis Leer sind die Ev.-luth. Kindertagesstätte Regenbogenland in Leer, die Kindertagesstätte Paul-Gerhardt-Haus in Leer und die Ev.-ref. Kindertagesstätte Bunde Sprach-Kitas und profitieren bisher von dem Programm.
„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Frühkindliche Bildung ist entscheidend für Bildungsgerechtigkeit. Kinder mit Sprachdefiziten haben es schwerer. Hier setzt das Sprach-Kita-Programm an. Seit mehr als zehn Jahren fördert Bund Sprachfachkräfte in Kitas. Und sorgt damit für Chancen. Die Ampel will dieses Programm jetzt auslaufen lassen. Das ist kurzsichtig, unverantwortlich und sozial ungerecht.“, so Gitta Connemann.
Durch die Corona-Krise habe sich der Förderbedarf im sprachlichen Bereich weiter erhöht, ergänzt Ulf Thiele. Zusätzlich werde die Situation durch den Krieg in der Ukraine verschärft; der führe zu vermehrter Zuwanderung insbesondere von Frauen mit Kindern aus diesem Land. „Die Antwort der Bundesregierung auf diese Herausforderung, das Förderprogramm auslaufen zu lassen, empört mich“, so der Christdemokrat. Zudem breche die Ampel damit ihren Koalitionsvertrag, in dem sie noch im vergangenen Herbst vereinbart hatte, das Programm „weiterzuentwickeln und zu verstetigen“.
Davon will die Ampel-Koalition im Bund jetzt offensichtlich nichts mehr wissen. Das Ende der Bundesförderung für Sprach-Kitas zeigt deutlich, dass mit der Politik von SPD, Grünen und FDP die frühkindliche Bildung auf der Strecke bleibt“, zeigt sich auch die Kreistagsabgeordnete und CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann empört. Ein allseits anerkanntes und erfolgreiches Sprachförderprogramm für Kita-Kinder ersatzlos zu streichen, sei ein fatales Signal. Aktuell sei ein solches Programm wichtiger denn je, findet Silke Kuhlemann.
Die Debatte um die Besteuerung der Gasumlage kommentiert der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, wie folgt: „Die Bundesregierung muss die Mehrwertsteuererhebung auf die geplante Gasumlage konsequent unterbinden. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch gestiegene Gaspreise und die Umlage bereits extrem belastet. Daran darf der Bund nicht auch noch verdienen. Kanzler Scholz […]
Kulturminister Björn Thümler (CDU) und CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele (CDU) sprachen mit Vertretern der Kultureinrichtungen in Leer und besuchten das Heimatmuseum.
Zu Gesprächen mit Kulturschaffenden war Björn Thümler, Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur, auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele am Dienstag in Leer. In der Stadtbibliothek Leer trafen sich die beiden Politiker zunächst für einen zweistündigen Gedankenaustausch mit Vertretern der Kulturszene in Stadt- und Landkreis Leer. Dabei stellte Minister Thümler die Inhalte und Hintergründe des neuen Kulturfördergesetzes vor. Ihm sei wichtig, dass die Kultur nicht als sogenannte freiwillige Leistung angesehen und bei finanziellen Engpässen als erstes auf den Streichlisten lande. Zugleich lobte er die enge Zusammenarbeit der Kultureinrichtungen in Leer.
„Die Bündelung der Interessen von Kulturschaffenden, ist ganz im Sinne des neuen Kulturfördergesetzes, nämlich die Herausforderungen der Kulturschaffenden anzuerkennen, Ihnen Aufmerksamkeit zu schenken, ihre Probleme ernst zu nehmen und Kultur eben nicht nur als freiwillige Leistung einzustufen“, so Thümler in dem Gespräch. Er wünsche sich, dass im nächsten Schritt die Kulturförderung weiter ausgebaut werde. Ob dies auch über gesetzliche Standards erfolgen solle, müsse mit den Kulturverbänden und den Kommunen besprochen werden.
Ulf Thiele verwies in dem Zusammenhang auf die Investitionsförderung für kleine Kultureinrichtungen, die seitens der die Regierung tragenden Fraktionen in dieser Legislaturperiode erstmals im Haushalt verankert wurde. „Die Mittel für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von jeweils 2,5 Millionen Euro sollten bald bereitstehen, sodass nichtstaatliche Kulturträger auch in den kommenden Monaten wieder in ihrer Investitionstätigkeit gestärkt würden“, so Thiele, der auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Für Theater- und Musikpädagogik, für die Heimatpflege und die Musikschulen stünden in beiden Jahren jeweils 1,66 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2023 übernehme das Land zudem den Tarifausgleich für die kommunalen Theater, wie die Landesbühne Nordwest. Dafür hat der Landtag nach Auskunft Thieles 440.000 Euro eingeplant.
Minister Thümler ermutigte die Kultureinrichtungen, ihre enge Zusammenarbeit fortzusetzen und auszubauen. Dies stärke jede Einrichtung und sei wichtig für eine Professionalisierung. An dem Gespräch nahmen Vertreter der Stadtbibliothek, des Zollhaus Leer, der Kreisvolkshochschule, des Heimatmuseum Leer, des Kulturamtes des Landkreises, der Kreismusikschule und des Kunsthauses Leer teil.
Im Anschluss besuchten Minister Thümler und Ulf Thiele gemeinsam das Heimatmuseum Leer. Die Vorsitzende des Heimatvereins, Hilke Boomgaarden, ihre Stellvertreter Heinz Hauschild und Enno Weege sowie Vorstandsmitglied Ulf-Fabian Heinrichsdorff und Museumsleiter Oliver Freise erläuterten den Gästen die Geschichte und die vielfältigen Aufgaben des Vereins sowie die Investitionen in das Museum. Die vom Ministerium geförderte Fassadensanierung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Sie gingen auch auf die Kooperation der Museen in Ostfriesland und im Landkreis Leer ein, die sie als Zukunftschance sehen.
„Der Heimatverein Leer leistet großartiges unter erschwerten Bedingungen. Die Bündelung von Kompetenz und das Zusammenwirken in einem Museumsverbund könnte ein Weg zur Zukunftssicherung sein“, bestärkte Björn Thümler den Vorstand des Heimatvereins und den Museumsleiter, gemeinsame Wege mit benachbarten Museen zu suchen.
Vertreter von Kultureinrichtungen im Landkreis Leer diskutierten am Dienstag in der Stadtbibliothek Leer mit dem Niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler (rechts), und dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (2. von rechts) Fragen der Kulturpolitik. Von links: Oliver Freise (Heimatmuseum Leer, Daniel van Lengen (Zollhaus), Raphaele Huber (VHS), Stefan Leja (Kreismusikschule), Hilke Boomgaarden (Heimatmuseum), Antje Hamer-Hümmling (Stadtbibliothek), Susanne Augat (Kunsthaus Leer) und Birgit Zimmermann (Ensemble Schloss Evenburg).Gespräch im Garten des Heimatmuseums Leer: Heinz Hauschild, Hilke Boomgaarden, Kulturminister Björn Thümler (CDU), Ulf Thiele MdL (CDU), Enno Weege und Oliver Freise besprachen die Arbeit und Investitionnstätigkeit des Heimatvereins Leer sowie die Möglichkeiten einer vernetzten Museumsarbeit im Landkreis und in Ostfriesland. Auf dem Bild fehlt Ulf-Fabian Heinrichsdorff, Beisitzer im Vorstand des Heimatvereins und Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.Minister Björn Thümler (mitte) im Gespräch mit der Vorsitzenden des Heimatvereins Leer, Hilke Boomgaarden (rechts) und ihrem Stellvertreter Enno Weege.
