Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum dritten Nachtragshaushalt 2023 – Abschließende Beratung

13. September 2023

Ergänzung der weiteren Haushaltsanträge: 5 Mio. Euro mehr für das Wolfsmanagement, 27,06 Mio. Euro für unsere drei medizinischen Hochschulen, 40 Mio. Euro für die dringend notwendige Sanierung unserer Landesstraßen und Radwege. Der rot-grüne Maßnahmenstopp vom Februar führt dazu, dass nicht einmal die Schäden des vergangene Winters repariert werden können.

Hier mein Redebeitrag.


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