Thiele: Landesregierung fährt Infrastruktur auf Verschleiß, bunkert aber Milliarden

Hannover/Leer. Zum Jahresbericht des niedersächsischen Landesrechnungshofs äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt:

 „Die rot-grüne Landesregierung fährt die Infrastruktur, insbesondere Straßen und Radwege, auf Verschleiß. Gleichzeitig bunkert sie Milliardenbeträge in der Rücklage und in Sondervermögen. Es ist dringend geboten hier nachzusteuern und zu investieren, damit der katastrophale Zustand unserer Landesstraßen kurzfristig behoben werden kann. 

Geld dafür ist vorhanden, denn das Soforthilfeprogramm für Unternehmen und private Haushalte – im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der daraus resultierenden Energiekrise ist gescheitert. Allein hierbei wurde ein Drittel der Gesamtsumme in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht ausgezahlt, sondern direkt in die Landesrücklage gebucht.“

Thiele: Raiffeisen-Warengenossenschaft Holtland meistert aktuelle Herausforderungen

Holtland. Blumenzwiebel, Saat und Geräte für den Garten, Reituntensilien für den Pferdesport, Futter- und Düngemittel für die Landwirtschaft: Das und noch viel mehr bietet die Raiffeisen-Warengenossenschaft Holtland. Die vier Mitarbeiter mit ihrer Geschäftsführerin Insa Schnau an der Spitze kennen die meisten Kundinnen und Kunden sowie ihre Familien persönlich. Grund genug für den CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und den CDU-Samtgemeindeverband Hesel, sich über die aktuellen Herausforderungen der selbständigen und damit sehr besonderen Raiffeisen- und Warengenossenschaft zu informieren. „Besuche dieser Art sind für mich von großer Bedeutung. Denn nur so kann ich erfahren, wo den Menschen und Betrieben in meinem Wahlkreis der Schuh drückt“, sagte Thiele, der sich sehr über das Gespräch mit der Geschäftsführerin der Raiffeisen-Warengenossenschaft, Insa Schnau, freute.

Während der Führung durch die verschiedenen Abteilungen der Genossenschaft erhielten Thiele sowie die Vertreterinnen und Vertreter des CDU-Samtgemeindeverbandes die Gelegenheit, mehr über ihre tägliche Arbeit zu erfahren. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Rolle der Genossenschaft bei der Unterstützung lokaler Landwirte, Unternehmen sowie Privatkunden gelegt. Während des Gespräches rückten auch die aktuellen Herausforderungen und Chancen der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in den Mittelpunkt. Gerade mit Blick auf die weltpolitischen Veränderungen galt es in den vergangenen zwei Jahren Lieferengpässe zu überbrücken und alternative Handelswege zu erschließen. Nach Worten der Geschäftsführerin Schnau sei es gut, dass ein starker Genossenschaftsverband als Dachorganisation wichtige Hilfe bei der Beschaffung und Vermarktung der Waren leiste. Das Marktumfeld sei derzeit sehr herausfordernd, denn die gestiegenen Energiekosten und die Inflation führen nach ihren Worten zu einem realen Kaufkraftverlust. Auch die Bürokratie belaste die Genossenschaft, was Waren zum Teil unnötig verteuere.

Thiele schloss sich dem Statement an und betonte dabei die wichtige Rolle, die Genossenschaften für die mittelständische Wirtschaft und die Stabilität unserer ökonomischen Strukturen spielen. „Die Raiffeisen-Warengenossenschaft Holtland ist gut aufgestellt und ein wichtiger wie auch verlässlicher Partner für die Landwirte, Unternehmen und vielen privaten Haushalte in unserer Region“, sagte Thiele. „Es war äußerst erkenntnisreich, ihre Arbeit aus erster Hand kennenzulernen“, so Thiele abschließend. 

Thiele: Ostfriesen revolutionieren Baustellensicherheit in Deutschland und Skandinavien

Hesel. Problem erkannt und äußerst pragmatische Lösungen geschaffen: So kann man die Geschäftsidee des Heseler Unternehmens International Security mit seinem Video Guard-System mit einem Satz gut umschreiben. Zu diesem Ergebnis kam der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele während seinem Besuch bei dem Heseler Mittelständler, der deutschlandweit sehr erfolgreich als Sicherheitsunternehmen positioniert ist. Künftig werden die mobilen Videoüberwachungssysteme nach Angaben des Unternehmens auch auf Baustellen in Skandinavien für Sicherheit sorgen.

Mit großem Eifer erläuterte der Geschäftsführer Jörn Windler der Besuchergruppe der CDU Hesel um Thiele, die Entwicklung und Ziele des mittelstehenden Unternehmens. Den Landtagsabgeordneten begleiteten die CDU-Kreisvorsitzende Melanie Nonte und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Samtgemeinderat, Hans-Hermann Joachim. Dabei wurde schnell deutlich: Das ostfriesische Unternehmen hat neue Standards gesetzt. Denn die effizienten und preisgünstigen Video Guard-Systeme aus Hesel haben einen Markt revolutioniert, der zuvor vor allem durch besonders herausfordernde Arbeitsbedingungen gekennzeichnet war. „Es ist faszinierend zu sehen, welch hohes Maß an Sicherheit mit den mobilen Video Guard-Überwachungssystemen erreicht werden kann“, zeigte sich Thiele beeindruckt. Gleichzeitig mahnte er jedoch in Richtung der Bundes- und Landesregierung an, dringend die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. „Verlässliche Rahmenbedingungen und der Abbau von Bürokratie sind vor dem Hintergrund des intensiver werdenden globalen Wettbewerbs essenziell“, betonte Thiele. Um die vielfältigen Aufgaben des Staates auch in Zukunft bewältigen zu können, sei eine starke Wirtschaft dringend notwendig. „Wir können nur das ausgeben, was zuvor durch innovative und tatkräftige Unternehmen mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschaftet wurde“, so Thiele.

Zum Unternehmen: Video-Guard beschäftigt nach Unternehmensangaben derzeit 80 Mitarbeiter und ist der führende deutsche Anbieter in der technischen Absicherung. Die Produkte sind DSGVO-konform, halten also alle Bestimmungen des deutschen datenschutzrechts ein, und ermöglichen eine dauerhafte Baustellenüberwachung mit Täter-Live-Ansprache. Die Kameratürme sind zudem besonders nachhaltig, da sie mit Solarpaneelen ausgestattet sind. Eine Installation kann binnen 24 Stunden erfolgen. Das Unternehmen plant zudem eine Expansion nach Dänemark und Schweden.

Thiele: Landesregierung vergisst Ostfriesland bei Hochwasserschäden

Das sogenannte Weihnachtshochwasser hielt in Niedersachsen über den Jahreswechsel mehr als einhunderttausend Ehrenamtliche und flächendeckend die Deich- und Schöpfwerkverbände wochenlang in Atem. Auch in Ostfriesland. Dass die Hochwasserschäden immens sein werden, war bereits im Januar klar. In einer Antwort auf die Parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) schätzt die Niedersächsische Landesregierung die Höhe der Schäden auf knapp 162 Millionen Euro. Nach Thieles Angaben sind die von der Landesregierung mitgeteilten Zahlen jedoch bereits veraltet, da teilweise noch in der Hochwasserlage erhoben. „Die tatsächliche Schadenshöhe dürfte daher deutlich darüber liegen“, sagt Thiele.

Um die Schäden an Immobilien und Grundstücken, Infrastruktur und vor allem Hochwasserschutzeinrichtungen zu bewältigen, hat der Niedersächsische Landtag auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 111 Millionen Euro beschlossen. Wichtig ist aus Thieles Sicht, dass die Landesregierung jetzt endlich ins Tuen kommt und die von Schäden betroffenen Bürger, Kommunen und Verbände nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit handfesten finanziellen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt unterstützt. Um zu erfahren, wann und wie dies passieren soll, hatte Thiele die parlamentarische Anfrage gestellt.

Mit ihrer Antwort auf Thieles Anfrage offenbart die rot-grüne Landesregierung, dass sie durch das Hochwasser und die Sturmschäden entstandenen Schäden bei den Menschen und an den Hochwasserschutz-Einrichtungen in Ostfriesland nicht im Blick hat. Die Landesregierung will nach eigenen Angaben nur Bereiche in unmittelbarer Nähe von Flussgebieten berücksichtigen.

Das wurde schon nach einer Unterrichtung der Landesregierung im Haushaltsausschuss und jetzt nach einer parlamentarischen Anfrage Thieles deutlich. „Im Kern bedeutet das, alles, was sich nördlich vor der Papenburger Seeschleuse befindet, von den Schadensregulierungen abgeschnitten werden soll. Das betrifft beispielsweise die Schäden an Gebäuden, die durch die exorbitant hohen Grundwasserstände verursacht wurden, die Schäden an Deichen, beispielsweise in Langholt und Hollen“, gibt Thiele zu Bedenken. Außerdem würden die ostfriesischen Schöpfwerkverbände auf ihren hohen Energiekosten sitzen bleiben und kein Geld für die Sanierung ihrer Hochwasserschutzeinrichtungen erhalten, die in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Verbände hatten mit extrem hohem Aufwand durch sehr energieintensives pumpen große Überflutungen verhindert. „Wenn das alles in Ostfriesland nicht erstattungsfähig ist, sind hier Besitzer von Einfamilienhäusern, Landwirte und Unternehmen und die Deich- und die Schöpfwerksverbände aus Ostfriesland die Leidtragenden. Im Ergebnis müssten die Verbände diese Kosten dann auf alle umlegen, was zu einer weiteren Belastung der Menschen in Ostfriesland führen würde“, so Thiele. Zentrale Forderung der CDU-Fraktion bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes war nach Thieles Worten, dass die Schadensregulierung aller betroffenen Bereiche umfassen muss. Das beinhalte zum einen die Infrastruktur des Landes und der Kommunen, aber auch der Deichverbände sowie Schäden bei Unternehmen, Landwirten und Privathaushalten. „Wir als CDU-Landtagsfraktion und ich als CDU-Landtagsabgeordneter für Ostfriesland lassen, das so nicht auf den ohnehin schon stark belasteten Bürgerinnen und Bürgern sitzen“, so Thiele weiter. Daher habe die CDU-Fraktion in der vergangenen Woche auf seinen Antrag hin beschlossen, eine Ausweitung der Förderkulissen für ganz Niedersachsen zu fordern.

Außerdem habe Thiele als finanzpolitischer Sprecher einen Haushaltsantrag in die CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagen. Ziel sei die Verdoppelung der Summe auf 220 Millionen Euro. Denn das Vorgehen der Landesregierung verdeutliche, dass nicht genügend Geld für die Hochwassergeschädigten bereitgestellt werden sollte. Daher sei es nun umso wichtiger, sicherzustellen, dass alle Betroffenen angemessen unterstützt werden können. „Die Beschränkung der Förderung nur auf die unmittelbaren Flussgebiete wäre ein handfester Skandal und darf so nicht bleiben“, so Thiele sehr deutlich. „Wir müssen sicherstellen, dass keine Region unseres Landes auf den Kosten sitzen gelassen wird. Es ist die Verantwortung der Landesregierung, allen Betroffenen in Niedersachsen nach dem Hochwasser und den Sturmfluten gerecht zu werden“, so Thiele. Die CDU-Landtagsfraktion werde sich weiterhin entschlossen für eine umfassende Hochwasserregulierung in Niedersachsen einsetzen.

Thiele: Remarc-Investition ein starkes Zeichen für Innovation und Wachstum in Jübberde

Uplengen/Jübberde 19. April 2024. Viele Gartenfreunde und Hausbesitzer, aber auch Unternehmen im Garten- und Landschaftsbau kennen Remarc Gartengeräte. Auch der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) zeigte sich während seines Besuches von Remarc am neuen Standort im Industriegebiet Jübberde mehr als beeindruckt. Denn Andreas Bruns, der geschäftsführende Gesellschafter, erfand das traditionelle Unternehmen am neuen Standort quasi neu und trotzt den von Rot-Grün auferlegten inzwischen schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland.

Begleitet wurde Thiele vom Vorsitzenden der CDU Uplengen, Bernd Diener und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Gemeinderat Uplengen, Olaf Eilers. Die drei Christdemokraten wurden Zeugen einer Erfolgsgeschichte. „Mit seinen 40 Mitarbeitern und einem breitaufgestellten Portfolio hat sich Remarc in Jübberde im Jahr 2023 mit seiner Neugründung schon nach kurzer Zeit als starker Akteur in der regionalen Wirtschaft entwickelt. Das ist leider nicht den aktuellen politischen Rahmenbedingungen zu verdanken, sondern dem Ideenreichtum eines vorausschauenden Unternehmers und der Tatkraft eines starken Mitarbeiterteams“, sagt Thiele.

Das Unternehmen kann auf eine lange Geschichte verweisen, die bis ins Jahr 1835 zurückreicht. Die Firmentradition begann mit einer Schmiede und wurde später mit der Herstellung von Landmaschinen und Gartengeräten fortgesetzt. Unter der Marke Cramer war das Unternehmen bis 2012 bekannt. Doch dann kam ein entscheidender Wendepunkt, als Andreas Bruns und sein Team sich von einem internationalen Invesor trennten und einen Neustart wagten – unter dem neuen Namen ‚Remarc‘. „Der Unternehmer Bruns traf mit Remarc später eine sehr mutige Investitionsentscheidung, für ein hochmodernes neues Produktions- und Verwaltungsgebäude mit hohen energetischen Standards am Standort Jübberde in Uplengen“, fährt Thiele fort. Dank einer klugen Investitionsstrategie und mit der Unterstützung des Landes Niedersachsen und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) habe dieses ehrgeizige Vorhaben realisiert werden können. „Die vorausschauende Investition in erneuerbare Energien wie Photovoltaik und Wärmepumpen hat sich mit Blick auf die zwischenzeitlich exorbitant gestiegenen Energiekosten als besonders lohnenswert erwiesen“, stellt Thiele fest. Auch der Bedarf an Arbeits- und Fachkräften beschäftigt das Unternehmen. Um die Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden und neue Talente anzuziehen, hat Remarc innovative Lösungen geschaffen, darunter die Bereitstellung von Firmen-Elektrofahrzeugen als Teil des Haustarifvertrags. Diese Maßnahme unterstreicht das Engagement des Unternehmens für Nachhaltigkeit und Mitarbeiterzufriedenheit. Trotz der aktuellen wirtschaftlichen Turbulenzen und politischen Herausforderungen, die auch an Remarc nicht spurlos vorbeigegangen sind, zeigt sich Andreas Bruns optimistisch für die Zukunft. Die Flexibilität und der Erfindergeist des Unternehmens geben Anlass zu Zuversicht, dass 2025 ein Jahr des Wachstums und der Stabilität sein wird.

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