„Klimafolgenanpassung, Energiewende und wirtschaftliche Entwicklung müssen mit den Betrieben gestaltet werden und nicht gegen sie.“

Ostfriesland. Energie-Infrastruktur, Moor- und Bodenschutz, „Masterplan Ems“, Hochwasser- und Küstenschutz sowie die weitere wirtschaftliche Entwicklung Ostfrieslands: Bei einem Gespräch des Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) mit dem Kreisvorsitzenden des Landwirtschaftlichen Hauptvereins Leer, Klaus Borde, seinem Stellvertreter Bernhard Bekebrok und LHV-Geschäftsführer Rudolf Bleeker wurde deutlich, wie eng die großen Zukunftsfragen der Region mit der Landwirtschaft verbunden sind. Dabei machte Thiele deutlich: Klimafolgenanpassung, Energiewende und wirtschaftliche Entwicklung müssen mit den Betrieben gestaltet werden und nicht gegen sie.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die damit einhergehende hohe Verfügbarkeit von Energie in der Region böten große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung Ostfriesland. Dies dürfen aber nicht dazu führen, dass landwirtschaftliche Betriebe am Ende vor allem die dafür benötigten Flächen bereitstellten. „Landwirtschaftliche Flächen sind nicht beliebig verfügbar. Sie sind Produktionsgrundlage, Eigentum und für viele Familien seit Generationen die wirtschaftliche Existenzgrundlage. Deshalb müssen wir bei allen großen Vorhaben die Gesamtbelastung der Landwirtschaft im Blick haben“, so Thiele. Die Landwirtschaft müsse von der Entwicklung profitieren können. „Dafür müssen die Vertreter der Landwirtschaft aber strategisch eingebunden werden. Sie gehören mit an den Tisch, wenn über ihre Nutzflächen diskutiert wird“, forderte Thiele.

Ostfriesland habe mit den Offshore-Windparks in der Nordsee, der Windenergie an Land, den Häfen und den vorhandenen Energie- und Datennetzen hervorragende Voraussetzungen, um eine wichtige Rolle beim Umbau der Energieversorgung zu übernehmen. „Wenn wir die Weichen jetzt richtig stellen, kann die gesamte Region von der vielpropagierten Energiewende profitieren“, so Thiele. Gleichzeitig werden für Leitungen, Elektrolyseure, Umspannwerke, Speicher und weitere Infrastruktur Flächen benötigt. Daher sei es wichtig, neue Trassen möglichst zu bündeln, vorhandene Infrastruktur zu nutzen und Grundstückseigentümer sowie Bewirtschafter frühzeitig in die Planungen einzubeziehen.

„Wir wollen, dass Ostfriesland Gewinner der Energiewende wird. Dafür brauchen wir aber Akzeptanz vor Ort. Diese entsteht nur, wenn Betroffene früh beteiligt, Eingriffe möglichst gering gehalten und unvermeidbare Belastungen fair ausgeglichen werden“, machte Thiele deutlich.

Ein weiteres zentrales Thema des Gesprächs zwischen Thiele und den LHV-Vertretern war der Moor- und Bodenschutz. Die Reduzierung der CO₂-Emissionen aus Moorböden ist ein wichtiger Baustein des Klimaschutzes. Gerade für Ostfriesland und die Küstenregion ist damit jedoch eine grundlegende Frage verbunden: Wie kann Moorbodenschutz gelingen, ohne landwirtschaftliche Familienbetrieben, die auf diesen Flächen wirtschaften, in ihrer Existenz zu bedrohen? Eine großräumige Wiedervernässung landwirtschaftlicher Flächen darf nach Thieles Auffassung nicht die Antwort sein. Es müsse der Grundsatz gelten: Moorbodenschutz gemeinsam mit den Eigentümern und Bewirtschaftern statt über ihre Köpfe hinweg. Freiwilligkeit, Eigentumsschutz, langfristig verlässliche Ausgleichsregelungen und wirtschaftlich tragfähige alternative Nutzungen müssten zentrale Voraussetzungen sein. Eine Überschlickung von bewirtschafteten Kohlenstoff-reichen Böden wäre eine sinnvolle Alternative, wie in dem Gespräch deutlich wurde. Der Moorkörper würde dauerhaft versiegelt und könne damit keine klimaschädlichen Gase mehr emittieren. Statt den Schlick aus der Ems zu verklappen, würde er zudem sicher gelagert. Und die landwirtschaftlichen Flächen würden zugleich ertragreicher. Eine solche Win-win-Situation sei eine sehr kluge und daher bedenkenswerte Alternative zu den Vernässungsplänen des Umweltministers, befand Thiele. Gleichzeitig sollten Forschung und Modellprojekte für moorschonende Bewirtschaftung weiterentwickelt werden. Neue Bewirtschaftungsformen seien aber nur dann eine echte Alternative, wenn für die erzeugten Produkte auch dauerhaft funktionierende Märkte und Wertschöpfungsketten entstehen.

Auch der „Masterplan Ems“ wurde thematisiert. Leistungsfähige und gut erreichbare Häfen und eine gesunde Ems seien für die Region von großer Bedeutung, so Thiele. In dem Gespräch wurde jedoch auch deutlich, dass bei den weiteren Planungen mögliche Auswirkungen auf die Hochwasserschutz- und Entwässerungssysteme sorgfältig untersucht und beachtet werden müssen. Gerade in den Marschgebieten sei eine funktionierende Entwässerung über Gräben, Siele und Schöpfwerke eine wesentliche Voraussetzung für die landwirtschaftliche Nutzung und für den Hochwasserschutz insgesamt. Die wirtschaftliche Entwicklung, der Schutz der Ems und der Schutz landwirtschaftlicher Produktionsbedingungen dürften deshalb nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Mit Blick auf den von der CDU Ostfriesland vorgeschlagenen Ostfrieslandplan 2.0 warben die LHV-Vertreter dafür, die Landwirtschaft stärker als Wirtschaftsfaktor der Region zu betrachten. Ostfriesland brauche eine Strategie, die Häfen, Energie, Industrie, Handwerk, Tourismus und Landwirtschaft miteinander verbindet. Dazu gehören neben der landwirtschaftlichen Urproduktion auch regionale Verarbeitung und Vermarktung, erneuerbare Energien, Direktvermarktung sowie neue Wertschöpfungsmöglichkeiten im ländlichen Raum.

„Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind wichtige Produzenten unserer Nahrungsmittel, zugleich sind sie Arbeitgeber, Investoren und ein wichtiger Bestandteil der regionalen Wertschöpfung. Schon der erste Ostfrieslandplan hat wichtige Ansätze für Innovationen in unserer Landwirtschaft aufgezeigt. Genau hier soll der Ostfrieslandplan 2.0 ansetzen auch für die Landwirtschaft Wege aufzeigen, sich positiv weiterzuentwickeln“, so Thiele weiter.

Ein weiterer Schwerpunkt war die zunehmende Konkurrenz um Flächen. Hafen- und Industrieentwicklung, Polder, Gewerbegebiete, Strom- und Wasserstoffleitungen, Windenergie, Photovoltaik, Kompensationsmaßnahmen und Moorbodenschutz können jeweils zusätzliche Flächenansprüche auslösen. Für einen einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb sei jedoch nicht entscheidend, aus welchem politischen oder wirtschaftlichen Grund eine Fläche verloren gehe. Entscheidend sei die Summe der Belastungen. Thiele sprach sich deshalb für ein stärker abgestimmtes regionales Flächenmanagement aus. Infrastrukturvorhaben sollten gebündelt, bereits versiegelte oder vorbelastete Flächen bevorzugt genutzt und Kompensationsmaßnahmen möglichst so gestaltet werden, dass zusätzliche Verluste hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen vermieden werden.

Die zentrale Botschaft des Austausches war, dass die Landwirtschaft bei den großen Veränderungen der kommenden Jahre nicht lediglich Betroffene sein darf. „Wir brauchen Klimaschutz und Klimafolgen-Anpassung, eine leistungsfähige Energie-Infrastruktur, starke Häfen und eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Aber der ländliche Raum darf dabei nicht zum Flächenreservoir für immer neue naturschutzfachliche Anforderungen werden. Wer die Landwirtschaft als Partner gewinnen will, muss Eigentum respektieren, wirtschaftliche Perspektiven erhalten und die Betriebe frühzeitig beteiligen. Das wird gerade bei rot-grün in Niedersachsen leider nicht immer bei der politischen Entscheidungsfindung bedacht“, so Thiele. Deshalb setze die CDU auf einen Ansatz, der Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung mit einer starken heimischen Landwirtschaft verbindet. „Transformation kann nur gemeinsam gelingen – mit den Menschen, die in der Region leben, wirtschaften und Verantwortung für ihre Flächen tragen“, so Thiele abschließend.

CDU fordert Radweg bei Neubau der Brücke in St. Georgiwold

Weener/St. Georgiwold. Die notwendige Erneuerung der Brücke an der K 35 in St. Georgiwold muss genutzt werden, um auch die Voraussetzungen für den seit vielen Jahren geforderten Radweg entlang der Kreisstraße zu schaffen. Das forderten Vertreter der CDU Weener gemeinsam mit dem CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordneten Ulf Thiele bei einem Ortstermin an der sanierungsbedürftigen Brücke.

Hintergrund ist die anstehende vollständige Erneuerung der Brücke an der K 35. Gleichzeitig fehlt in diesem Bereich weiterhin eine Radwegeverbindung, die vor Ort bereits seit vielen Jahren gefordert wird. Für die CDU steht deshalb fest: Wenn die Brücke ohnehin neu gebaut werden muss, darf die Radwegeführung bei der Planung nicht ausgeklammert werden. An dem Termin nahmen neben Thiele, Reinhard Schüür, Broer Wübbena-Mecima, Andreas Groen, die Vorsitzende der CDU Weener und Kreistagsabgeordnete Hildegard Hinderks sowie Gerd-Luiko Robbe teil.

„Der Neubau der Brücke ist unumgänglich. Da ist es doch folgerichtig, die Arbeiten des dringend benötigten Radweges mit in den Fokus zu nehmen. Deshalb muss beim Neubau der Brücke von Anfang an eine sichere Überquerungsmöglichkeit für den künftigen Radweg vorgesehen und baulich berücksichtigt werden“, fordert Hildegard Hinderks, Vorsitzende der CDU Weener, Kreistagsabgeordnete und Fraktionsgeschäftsführerin der CDU im Kreistag Leer.

Dabei geht es der CDU nicht allein um die Brücke. Der noch fehlende Abschnitt entlang der K 35 steht aus ihrer Sicht beispielhaft für mehrere Radwegeverbindungen im Landkreis Leer, die teilweise bereits seit langer Zeit gefordert werden, Leider mangelte es bisher an der Umsetzung.

Thiele fordert deshalb für die kommende Wahlperiode einen systematischeren Ansatz: „Wir brauchen im Landkreis Leer ein echtes Radwegebauprogramm. Wir müssen die vielen Lücken im Radwegenetz des Landkreises Schritt für Schritt schließen, insbesondere um die Verkehrssicherheit der Radfahrer zu erhöhen, und dafür bereits in der nächsten Wahlperiode verbindlich Planungs- und Finanzmittel bereitstellen.“

Gerade im ländlichen Raum seien sichere Radwege keine Komfortfrage, betont Thiele. Sie seien für Schülerinnen und Schüler, Berufspendler, ältere Menschen und den Alltagsverkehr ebenso wichtig wie für den Fahrradtourismus. Voraussetzung für Fortschritte sei allerdings, dass Projekte nicht erst dann planerisch angegangen würden, wenn kurzfristig Fördermittel zur Verfügung stünden.

„Wir müssen planungsreife Projekte in der Schublade haben, wenn sich Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen. Deshalb gehören Planung und Finanzierung des Radwegebaus dauerhaft in die Investitionsplanung des Landkreises“, so Thiele.

Für St. Georgiwold sei der nächste Schritt besonders naheliegend: Die jetzt notwendige Brückenerneuerung müsse so geplant werden, dass sie einem späteren durchgängigen Radweg nicht im Wege stehe, sondern ihn ermögliche, appellieren die Christdemokraten an den Landkreis Leer. Die CDU Weener will sich deshalb dafür einsetzen, dass die Radwegequerung bereits in die Planung des Ersatzneubaus aufgenommen wird.

Leer. Wie entstehen eigentlich neue Spirituosen, die zur Region und zum Geschmack der Menschen in Ostfriesland passen? Dieser Frage ist der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele bei einem Besuch des Leeraner Traditionsunternehmens Wein Wolff nachgegangen. Gemeinsam mit Geschäftsführer und Sommelier Jan Wolff und Destillateur Stefan Mennenga sprach Thiele über die Entwicklung neuer Produkte, regionale Geschmacksunterschiede und die Verbindung von jahrhundertealter Erfahrung mit neuen Ideen.

Dabei blieb es nicht bei der Theorie. Mennenga, der bei Wein Wolff neue Spirituosen entwickelt und bestehende Rezepturen weiterführt, gab Einblicke in die Arbeit mit Kräuterauszügen, Aromadestillaten und unterschiedlichen Ansätzen. Auch eine Verkostung gehörte zum Besuch. „Hier steckt unglaublich viel Erfahrung, handwerkliches Können und Gespür für die Region in jeder Flasche. Besonders spannend fand ich, wie genau Jan Wolff und Stefan Mennenga wissen, welche Geschmacksrichtungen in Ostfriesland gefragt sind – und dass sich die Vorlieben teilweise sogar von Ort zu Ort unterscheiden“, sagte Thiele.

Die Herstellung eigener Spirituosen gehört seit Generationen zum Unternehmen. Einige Rezepturen werden bereits seit mehr als 100 Jahren verwendet und innerhalb der Familie weitergegeben. Gleichzeitig entstehen immer wieder neue Produkte und Produktlinien, die traditionelle ostfriesische Geschmacksrichtungen mit neuen Ideen verbinden. „Das ist für mich ein schönes Beispiel dafür, dass Tradition und Innovation keine Gegensätze sind. Wer seine Wurzeln kennt, kann daraus auch etwas Neues entwickeln“, so Thiele.

Wie tief diese Wurzeln reichen, wurde bei einem Rundgang mit Jan Wolff durch das historische Haus Samson deutlich. Das Gebäude in der Leeraner Altstadt stammt im Kern aus dem 16. Jahrhundert und beherbergt neben dem Stammgeschäft und der Verwaltung ein Museum mit einer umfangreichen Sammlung ostfriesischer Wohnkultur. Seit 2007 befinden sich das Haus Samson und die Sammlung im Besitz der Hilke und Fritz Wolff Stiftung. Die weitläufigen, teilweise rund 400 Jahre alten Kellergewölbe unter den Häusern in der Rathausstraße werden bis heute für die Lagerung von Wein genutzt.

Die Geschichte des Unternehmens reicht bis in das Jahr 1800 zurück. Heute führt Jan Wolff den Familienbetrieb in siebter Generation. Mehr als 1.000 verschiedene Weine gehören zum Sortiment, daneben werden zahlreiche ostfriesische Spirituosen in Leer selbst hergestellt. Produktion, Handel, Filialgeschäft und Online-Versand greifen dabei ineinander.

Gerade dieser Blick auf einen traditionsreichen und zugleich modernen mittelständischen Betrieb machte für Thiele deutlich, welche praktischen Folgen neue gesetzliche Vorgaben haben können. Im Gespräch mit Jan Wolff ging es deshalb auch ausführlich um die zunehmenden Belastungen durch europäische Regelungen für Handel und Online-Versand.

„Die EmpCo-Richtlinie gegen Greenwashing und die neue EU-Verpackungsverordnung stellen kleine Unternehmen, den Mittelstand und Versandhändler vor erhebliche zusätzliche Anforderungen. Mehr Verbraucherschutz und weniger Verpackungsmüll sind grundsätzlich richtige Ziele. Entscheidend ist jedoch, dass die Umsetzung rechtssicher, praxistauglich und mittelstandsfreundlich erfolgt“, sagte Thiele. Gerade kleine Betriebe und Online-Händler benötigten klare Regeln statt neuer Bürokratiefallen. „Wer Nachhaltigkeit ehrlich kommuniziert oder Waren ins EU-Ausland liefert, darf nicht durch unklare Vorgaben, zusätzliche Registrierungspflichten und Abmahnrisiken ausgebremst werden.“

Mit der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 werden die Anforderungen an Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen deutlich verschärft. Die neuen Regelungen sind ab dem 27. September 2026 anzuwenden. Allgemeine Umweltaussagen wie „klimafreundlich“, „grün“ oder „nachhaltig“ werden künftig nur noch unter deutlich strengeren Voraussetzungen zulässig sein. Unternehmen müssen deshalb ihre Werbung, Produktinformationen, Verpackungen und Online-Auftritte überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Problematisch ist aus Sicht Thieles insbesondere, dass für bereits produzierte Verpackungen und Warenbestände keine ausreichende rechtssichere Aufbrauch- oder Abverkaufsfrist vorgesehen ist. „Es kann nicht nachhaltig sein, rechtmäßig produzierte Verpackungen oder sogar Waren vernichten zu müssen, nur weil sich zwischenzeitlich die gesetzlichen Anforderungen geändert haben. Deshalb unterstütze ich die Forderung nach einer mindestens einjährigen Abverkaufsfrist für vorhandene Bestände“, erklärte Thiele. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass etablierte unabhängige Verbrauchertests und seriöse Standards nicht unbeabsichtigt unter pauschale Verbote fallen oder neue Abmahnrisiken entstehen.

Eine weitere Herausforderung ist die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die seit dem 12. August 2026 gilt. Sie bringt insbesondere beim grenzüberschreitenden Versand zusätzliche Pflichten mit sich. Wer verpackte Waren unmittelbar an Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten liefert, muss dort grundsätzlich die jeweiligen Vorgaben der erweiterten Herstellerverantwortung erfüllen und einen Bevollmächtigten benennen. Damit können zusätzliche Registrierungs-, Melde- und Kostenpflichten verbunden sein.

Für kleine Online-Händler kann der Aufwand im Verhältnis zu wenigen Lieferungen in einzelne EU-Staaten erheblich sein. Im schlimmsten Fall entsteht deshalb ein wirtschaftlicher Anreiz, Kunden in anderen Mitgliedstaaten gar nicht mehr zu beliefern.

„Wenn kleinere Online-Händler ihren Versand in andere EU-Staaten einstellen, weil sich einige wenige Pakete wegen der damit verbundenen Bürokratie nicht mehr rechnen, läuft etwas grundsätzlich falsch. Das widerspricht dem Gedanken des europäischen Binnenmarktes“, bekräftigte Thiele. „Wir brauchen deshalb schnell eine mittelstandsfreundliche Korrektur. Dazu gehören insbesondere eine deutlich einfachere Regelung der Bevollmächtigtenpflicht und sinnvolle Ausnahmen oder Erleichterungen für kleine Unternehmen und geringe Versandmengen.“

Im Anschluss an das Gespräch hat Thiele direkt Kontakt mit den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes Jens Gieseke aus dem Emsland und David McAllister aus dem Landkreis Cuxhaven aufgenommen. Beide versicherten, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Parlament und auch sie persönlich sich für eine schnelle Lösung einsetzen. Ziel sei es, die jetzt von der Kommission in Kraft gesetzte Richtlinie schnellstmöglich außer Kraft zu setzen und dann mittelstandsfreundlich zu überarbeiten. Die Folgewirkung der jetzt in Kraft gesetzten EmpCo-Richtlinie sei nicht im Sinne der EVP-Fraktion und entspreche nicht den politischen Vorgaben des Parlaments.

Thiele erklärte abschließend zu seinem Besuch bei Wein Wolff, dieser habe ihm zwei Seiten erfolgreichen Mittelstands aufgezeigt: „Hier wird seit mehr als zwei Jahrhunderten unternehmerische Tradition bewahrt und gleichzeitig ständig etwas Neues entwickelt. Genau solchen Betrieben sollten wir den Rücken freihalten. Europa muss ihnen den Zugang zum Binnenmarkt erleichtern – und darf ihn nicht mit neuer Bürokratie erschweren.“

Foto: Wie und wo entstehen bei Wein Wolff eigentlich die vielen Kreationen neuer Spirituosen? Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) schaute hinter die Kulissen des ostfriesischen Traditionsunternehmens in der Leeraner Altstadt. Neue europäische Vorgaben erschweren allerdings den Handel im Binnenmarkt. Unser Foto zeigt (von links) den Geschäftsführer und Sommelier Jan Wolff, den Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und Destillateur Stefan Mennenga. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele