Hannover.

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele, zeigt sich überrascht über die empfindliche Reaktion von Nico Bloem (SPD) auf die jüngsten Hinweise der Christdemokraten, die in einem Bericht der Rheiderland-Zeitung thematisiert wurden. „Als Mitglied der Regierungsfraktion sollte Herr Bloem besser verstehen, dass es die ureigenste Aufgabe der Opposition ist, das Handeln – oder in diesem Fall leider das Nichtstun – der Regierung zu hinterfragen“, betonte Thiele. Denn Nichtstun an den ohnehin schon maroden Landesstraßen in Ostfriesland werde den Steuerzahlern in den kommenden Jahren richtig teuer zu stehen kommen. Thiele erinnerte dabei an den Regierungswechsel vor zwei Jahren, als Rot-Grün in Hannover die Regierungsgeschäfte übernahm und versprach, vieles besser zu machen. „Wir haben in den vergangenen Wochen auf einige besonders herausfordernde und zum Teil auch schon gefährliche Situationen auf den Landesstraßen in Ostfriesland hingewiesen, um für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Unsere Vorschläge sind nachhaltig, denn sie vermeiden höhere Kosten, die später durch Unterlassen entstehen können “, erklärte Thiele. Die CDU-Fraktion hat laut Thiele in den vergangenen Monaten konkrete und konstruktive Lösungsvorschläge vorgelegt, die leider von der Landesregierung ignoriert wurden „Statt den Etat der Straßenbauverwaltungen im Land zu erhöhen, hat Rot-Grün die Mittel so zusammengestrichen, dass die Landesstraßenbauverwaltung kaum noch in der Lage sind, ihren Aufgaben gerecht zu werden“, sagt Thiele. Da an verschiedenen Stellen an den Landesstraßen in Ostfriesland aufgrund unterlassener Unterhaltungsmaßnahmen bereits der Unterbau angegriffen werde, drohten nun in den kommenden Jahren aufwändige Sanierungsmaßnahmen mit deutlich höheren Folgekosten, die man sich hätte sparen können. 

Insbesondere die Landesstraßen in Detern, Jemgum, Ostrhauderfehn, Hesel und Remels seien betroffen. Thiele wies darauf hin, dass Rot-Grün in den vergangenen Jahren hohe Rücklagen angehäuft habe, die nun genutzt werden sollten, um notwendige Investitionen zu tätigen. Nur ein Beispiel: Das von den Grünen geführte Finanzministerium wies nach seinen Worten im Haushaltsabschluss des vergangenen Jahres einen Überschuss von einer Milliarde Euro aus. Auch in diesem Jahr zeichnet sich eine ähnliche Situation ab. „Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass diese Mittel zurückgehalten werden, um sie im Wahljahr als Wohltaten zu verteilen“, kritisierte Thiele scharf. Die CDU werde weiterhin für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik eintreten, die den Bedürfnissen 

Leer/Papenburg.

Um sich über den aktuellen Stand der Restrukturierung der Meyer-Werft und den Verhandlungsstand zur Rettung des Werftstandortes Papenburg zu informieren, haben die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Hesel) und die Landtagsabgeordneten Hartmut Moorkamp (Papenburg) und Ulf Thiele (Filsum) am (heutigen) Freitag erneut die Meyer-Werft besucht. In einem Gespräch mit dem CEO der Werft, Bernd Eikens, machten die Abgeordneten deutlich, dass die CDU-Fraktionen im Niedersächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag wie zugesagt zur Absicherung der Baufinanzierung der nächsten Schiffe auf der Werft durch Bürgschaften des Landes und des Bundes sowie zur zeitweisen Mehrheitsbeteiligung des Staates an der Werft für den Zeitraum der Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen stehen. „Unser Wort gilt. Wir werden die Werft, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die vielen Zulieferbetriebe auch aus der Opposition heraus unterstützen, damit sie gemeinsam diese aktuelle Krisensituation bestehen können“, erklärten die drei Christdemokraten im Anschluss an das Gespräch.

„Wir sind zugleich davon fest überzeugt, dass der Staat nur für die Phase der Restrukturierung Miteigentümer werden darf. Unser Ziel ist es, die Staatsanteile am Ende dieses Prozesses an einen soliden und langfristigen Investor zu veräußern, der dem Standort und den Mitarbeitern Sicherheit und Zukunftsperspektiven geben kann. Die Meyer-Werft darf keine Staatswerft, aber auch kein Ziel von Hedgefonds und chinesischen Investoren werden. Daher wünschen wir uns, dass Bernard Meyer mit seiner Familie eine realistische Option erhält, wieder Mehrheitseigentümer der Werft zu werden. Wir setzen uns in der Schlussphase der Verhandlungen daher ausdrücklich dafür ein, dass er in diesem Prozess in keiner Weise benachteiligt wird“, so die CDU-Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung.

Es sei Bernard Meyer gewesen, der den Kreuzfahrtschiffbau in Papenburg etabliert und zu einer Erfolgsgeschichte für die Werft und für die gesamte Region gemacht habe. Und die Familie sei immer Garant für den Standort Papenburg gewesen. Diese Werft in Papenburg und ihr exzellenter Ruf weltweit seien das Lebenswerk von Bernard Meyer. Die Werftmitarbeiter hätten ihm im Rahmen der Betriebsversammlung am vergangenen Donnerstag ein großartiges Zeichen ihrer Wertschätzung dafür gegeben. Daher müsse es selbstverständlich sein, dass er die Chance erhalte, nach der Restrukturierung wieder Mehrheitseigentümer des Unternehmens zu werden. „Das ist die beste Standortgarantie für den Schiffbau in Papenburg“, so Connemann, Moorkamp und Thiele. Und sie werben auch dafür, dass Bernard Meyer in der Phase der Restrukturierung mit seiner Erfahrung ein wichtiger Faktor „und das Gesicht der Meyer-Werft“ bleibt. Dass die jetzt getroffenen Vereinbarungen und verhandelten Maßnahmen zur Restrukturierung und Sanierung der Werft auch nach der Reprivatisierung bestand haben müssen, steht für die CDU-Abgeordneten dabei außer Frage. „Es darf und es wird keine Rolle rückwärts geben. Weder der Unternehmenssitz in Deutschland, noch die moderne, mitbestimmte Konzernstruktur und das moderne Management dürfen infrage stehen“, heißt es in der Erklärung.

Dass die vereinbarten Maßnahmen im Wesentlichen bereits eingeleitet, Vieles weit fortgeschritten sei, davon habe man sich im Gespräch mit CEO Eikens überzeugen können. „Die Werft hat ihre Hausaufgaben bisher sehr gut gemacht und ist voll im Plan. Das Gutachten von Deloitte bestätigen, dass die Meyer-Werft eine gute Chance hat, in Zukunft auch wieder betriebswirtschaftlich erfolgreich zu sein. Wir brauchen die Werft, als wichtigen Wirtschaftsfaktor und um den Schiffbau – auch den Marine-Schiffbau – in Deutschland zu sichern. Und die Werft beweist, dass sie zukünftig wieder aus eigener Kraft in dem wachsenden Kreuzfahrtschiff-Markt bestehen kann. Damit erfüllt sie die rechtlichen Voraussetzungen für die staatliche Hilfe. Und mit dem bestandenen sogenannten Privat-Investor-Test ist inzwischen auch der Beleg erbracht, dass die staatliche Unterstützung nicht gegen beihilferechtliche Vorschriften der Europäischen Union verstößt. Anderweitige Spekulationen der vergangenen Tage entbehren jeder Grundlage“, so die klare abschließende Positionierung von Connemann, Moorkamp und Thiele in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Für die Führung des Unternehmens dankte der CEO, Bernd Eikens, der Delegation der CDU für das Interesse an der Werft und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Wir sind dankbar, dass es für die Zukunftssicherung der Meyer Werft einen so starken parteiübergreifenden Konsens gibt. In dieser Situation wissen wir gerade auch das Engagement der CDU sehr zu schätzen. Ohne die Union wäre diese wichtige Verantwortungspartnerschaft aller relevanten Kräfte in Bund und Land Niedersachsen nicht möglich gewesen. Wir brauchen diese Unterstützung, sind uns aber auch einig, dass die Werft nur so lange wie nötig und so kurz wie möglich den Staat als Unterstützer braucht“, so Eikens zum Gespräch mit der CDU-Delegation.