Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023

30. November 2022

Die Inflation ist auf Rekordniveau, so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr – und es ist kein Ende in Sicht. Die Menschen haben zunehmend große Sorgen. Die deutsche Wirtschaft geht einer Rezession entgegen, die Wettbewerbsfähigkeit ist bei diesen hohen Energiekosten nachhaltig gefährdet, eine schleichende Deindustrialisierung mit massiven Wohlstandsverlusten droht. Das ganze Land ächzt unter den hohen Energiepreisen. Gleichzeitig wird der Staat zum Inflationsgewinner. Die Steuerkassen sind prall gefüllt! In dieser Lage braucht es eine pragmatische Politik, die das Wohl des Landes über wahl- und parteitaktische Fragen stellt.

Hier mein Redebeitrag im Plenum des Niedersächsischen Landtages.


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