Weener, 07. September 2016. – Im kommenden Jahr soll mit den Bauarbeiten für einen neuen Trakt der Oberschule Weener begonnen werden. Ziel ist es, an einem Standort die Schule zusammenzuführen. „Der Gebäudegrundriss steht, und jetzt wird der Architekt die Innengestaltung ausarbeiten“, erläuterte Schulleiter Dirk Kaiser dem Landtagsabgeordneten und Generalsekretär der CDU Niedersachsen Ulf Thiele sowie Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Weener. Ulf Thiele sagte der Schule Unterstützung zu, die geplanten Maßnahmen schnell zu realisieren.
Ungeklärt ist aber nach wie vor, ob die Stadtbibliothek in den neuen Anbau integriert werden soll. Denn bislang hat der SPD-geführte Stadtrat diesen Plan abgelehnt. „Dabei ist die Integration der Stadtbibliothek in das Schulgebäude sinnvoll“, ist Ulf Thiele überzeugt. Auch Dirk Kaiser und sein
Konrektor Andreas Eden befürworten den Umzug der Stadtbibliothek, ebenso die CDU-Stadtratsfraktion. Nach Angaben der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Hildegard Hinderks ist auch die Leitung der Stadtbibliothek für den neuen Standort und auch der Landkreis Leer habe nichts dagegen, die öffentliche Bücherei in den Anbau zu integrieren. Am jetzigen Standort kann die Bibliothek kaum bleiben, denn das Obergeschoss kann aus statischen Gründen nicht mehr genutzt werden. „Die Stadt muss jetzt eine Entscheidung treffen. Sonst ist der Zug abgefahren. Denn der Bau des Schulgebäudes kann nicht warten“, so Ulf Thiele. Er schlug ein Mietmodell vor, bei dem der Landkreis die Bibliothek mit einplant, baut und finanziert.

Möglich ist in der Schule eine Nutzungsfläche von 250 bis 300 Quadratmetern. „Für Lesungen und andere Veranstaltungen könnte die Bücherei unter anderem auch die Mensa und die neuen Musikräume im Obergeschoss des Gebäudes nutzen“, so Schulleiter Dirk Kaiser. Über einen Fahrstuhl sind
die Musikräume zudem barrierefrei, also auch von Gehbehinderten und Rollstuhlfahrern erreichbar. Auch gebe es bereits „viele gute Ideen“ für die neue Bücherei.

„Das hört sich alles sehr gut an“, so Ulf Thiele. Sollte sich die Stadt Weener gegen den Umzug der Bibliothek in die Schule entscheiden oder aber gar keine Entscheidung treffen, „was dann auch eine Entscheidung ist“, habe das offenbar keine Sachgründe. „Kostengünstiger kann die Stadt eine moderne
Bücherei kaum bekommen“, ist der CDU-Landtagsabgeordnete überzeugt.

Leer, 06. September 2016. – Der CDU-Landratskandidat Dr. Dirk Lüerßen ist für die Einrichtung eines weiteren Studienseminars in Leer, um dort Lehrer für die Schulen im Nordwesten des Landes auszubilden. Mit dieser Maßnahme hofft Lüerßen, dass der Lehrermangel gerade in dieser Region verringert werden kann. „Die Erfahrung zeigt, dass junge Lehrer gerne dort wohnen, wo das Studienseminar ist und dann später auch dort bleiben, wenn sie in der Region eine Stelle findet“, so Lüerßen während einer Diskussion mit Auszubildenden der Hartmann-Reederei in Leer, an der auch der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, und die Leeraner CDU-Stadtverbandsvorsitzende
Ursel Nimmrich teilnahmen.
Was Berufsschulen angeht, so will Ulf Thiele noch in eine andere Richtung bei der Gewinnung von Lehrkräften: „Wir brauchen Praktiker“ in den Berufsschulen, sagte er. Die Berufsschulen könnten zu Fort- und Weiterbildungszentren weiterentwickelt werden, in denen „am Vormittag Auszubildende unterrichtet werden und die an Nachmittagen für die Fort- und Weiterbildung genutzt werden könnten“. Dies müsse gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern den Handwerkskammern umgesetzt werden. Diese unterhalten häufig eigene Weiterbildungseinrichtungen die in ein solches Konzept eingebunden werden müssen. In die neuartige Berufsschule könnten dann auch berufliche Angebote der Volkshochschulen eingebunden werden, ist Ulf Thiele von seiner „Vision“ überzeugt.
Dass die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Ostfriesland schlecht ist, zeigt die aktuelle Statistik der niedersächsischen Landesregierung. Mit 91,8 Prozent Unterrichtsversorgung zum Stichtag am 15. November 2015 (93,0 Prozent ein Jahr zuvor) belegen die BBS II in Emden sogar noch einen „Spitzenwert“ im Nordwesten Niedersachsens. Die BBS I Emden kommen auf 88,0 Prozent (Vorjahr: 92,7 Prozent), die BBS I Aurich auf 85,9 (86,3), die BBS II Aurich auf 90,0 (89,4), die BBS I Leer auf 84,7 (85,8), die BBS II Leer auf 85,7 (84,6), die BBS Norden auf 86,3 (88,7) und die BBS Wittmund bilden mit 79,6 (Vorjahr: 80,6) Prozent das „traurige Schlusslicht“, so Ulf Thiele. Es müsse also dringend etwas geschehen, um die Situation zu verbessern. „Die Entscheidung der rotgrünen Landesregierung und der zuständigen Kultusministerin Heiligenstadt, den Berufsschulen die Personalbudgets zu streichen, habe Problem eher noch verschärft“, bedauerte er.
Dr. Dirk Lüerßen, Ulf Thiele und Ursel Nimmrich diskutierten bei ihrem Besuch in der Hartmann-Reederei nicht nur mit Auszubildenden, sondern auch mit der Geschäftsleitung. Dabei ging es in erster Linie um die nach wie vor angespannte Situation bei den Schiffsfinanzierungen.

Ostfriesland, 11. August 2016. – Die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Ostfriesland liegt fast durchgängig bei unter 90, zum Teil sogar bei unter 80 Prozent. Auf diese „skandalöse Tatsache“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, hingewiesen. Der Versorgungsgrad mit Lehrerinnen und Lehrern sei in den vergangenen Jahren sogar in aller Regel noch gesunken, kritisierte der Politiker aus Remels in einer Pressemitteilung. „Von einem Bemühen der rot-grünen Landesregierung und der zuständigen Kultusministerin Heiligenstadt, das Problem zu lösen oder abzumildern, ist nichts zu erkennen“, bedauerte Ulf Thiele.
Der Landesdurchschnitt der Unterrichtsversorgung ist im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gesunken. Er liegt inzwischen nur noch bei 88,6 Prozent. Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün verschlechtere sich die Unterrichtsversorgung auf historisch immer niedrigere Werte, so Ulf Thiele. Er
bezieht sich bei seiner Kritik auf die Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. Die landesweite BBS-Unterrichtsversorgung habe in den beiden vorhergehenden Legislaturperioden, in denen CDU-Minister das Kultusministerium führten, nie unter 90 Prozent gelegen.
Die aktuelle Statistik für Ostfriesland belege das Scheitern der rot-grünen Schulpolitik in besonderer Weise. Mit 91,8 Prozent Unterrichtsversorgung zum Stichtag am 15. November 2015 (93,0 Prozent ein Jahr zuvor) belegen die BBS II in Emden sogar noch einen „Spitzenwert“ im Nordwesten Niedersachsens. Die BBS I Emden kommen auf 88,0 Prozent (Vorjahr: 92,7 Prozent), die BBS I Aurich auf 85,9 (86,3), die BBS II Aurich auf 90,0 (89,4), die BBS I Leer auf 84,7 (85,8), die BBS II Leer auf 85,7 (84,6), die BBS Norden auf 86,3 (88,7) und die BBS Wittmund bilden mit 79,6 (Vorjahr: 80,6) Prozent das „traurige Schlusslicht“.
„Leider sieht die Kultusministerin weiter tatenlos zu. Auch Hilferufe namhafter Unternehmen, die befürchten, dass ihre Nachwuchskräfte an den Berufsschulen keine ausreichende Bildung mehr erhalten, verhallen ungehört“, bedauerte Ulf Thiele. Er erinnerte daran, dass Kultusministerin Heiligenstadt den BBS vor zwei Jahren die Stellenbewirtschaftung für Lehrkräfte entzogen hatte. „Dieser gravierende Eingriff in die Eigenverantwortung der Schulen hat nur Unruhe gebracht, sich aber nicht positiv auf die Unterrichtsversorgung ausgewirkt“, kritisierte Ulf Thiele. „Die Ministerin muss diese falsche Entscheidung endlich zurücknehmen und den Schulen die Hoheit über die Stellenplanung zurückgeben.“ Außerdem forderte der CDU-Landtagsabgeordnete, dass die Landesregierung umgehend ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung vorlegt.

Hannover/Ostfriesland, 10. Juni 2016. – „Enttäuschend“ findet der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen,
Ulf Thiele (Remels) die Antwort der Landesregierung auf die CDU-Anfrage ‚Wie steht es um die Feuerwehr in Niedersachsen?‘. „Fehlende Lehrgänge, ein enormer Investitionsstau und mangelnde Konzepte zur Integration – unter Rot-Grün werden diese Probleme nicht gelöst“, bedauerte Ulf Thiele.
Die Stimmung bei vielen Feuerwehrleuten sei angespannt. Es fehle nach wie vor an einem angemessenen Konzept zum dringend notwendigen Ausbau der Lehrgangskapazitäten an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK). Die Landesregierung hat in ihrer Antwort
eingeräumt, dass vor allem wichtige Fortbildungen für Führungskräfte fehlen: Derzeit sind rund 2.400 Feuerwehrleute als Gruppen- oder Zugführer eingesetzt, ohne die dafür notwendigen Lehrgänge absolviert zu haben. „Im Einzelfall kann das zur Gefahr für die eingesetzten Kräfte werden. Die
Feuerwehrleute müssen daher schneller ausgebildet werden. Sie haben einen Anspruch auf ihre Lehrgänge, die sie für ihre ehrenamtliche Aufgabenerfüllung benötigen“, so Ulf Thiele. Das Problem werde sich weiter zuspitzen, wenn die Ausbildungskapazitäten nicht kurzfristig deutlich aufgestockt werden, denn aktuell seien rund 9.000 der qualifizierten Führungskräfte bereits über 50 Jahre alt, was die Ausbildung jüngerer Kameraden noch dringender mache, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete.
Die beiden Anträge zur Verbesserung der Ausbildungssituation bei den Feuerwehren, die in der Landtagssitzung in dieser Woche gemeinsam von allen Fraktionen beschlossen wurden, wertete Ulf Thiele als erstes positives Signal an die Feuerwehrleute. „Auf unseren Druck hin haben die Regierungsfraktionen jetzt signalisiert, 2020 als konkreten Termin für die Realisierung des ersten Bauabschnitts des Ausbildungs- und Trainingszentrums in Celle-Scheuen festzulegen.“ Ebenso sei nun eine Attraktivitätssteigerung für den Dienst der Ausbilder an der NABK vereinbart worden. Vor allem die schlechtere Bezahlung an der NABK, beispielsweise gegenüber Berufsfeuerwehren, sei Grund für den Mangel an Lehrpersonal und damit für die fehlenden Lehrgangsplätze.
Die CDU-Landtagsfraktion appelliert an die Landesregierung, die Attraktivität des Ehrenamtes in der Feuerwehr durch spezielle Anreize zu steigern: „Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, Feuerwehrleute beispielsweise bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst besonders zu berücksichtigen. Engagierte Kameraden sind auch gute Mitarbeiter und eine Bereicherung für jedes Unternehmen. Wenn die Öffentliche Hand bei diesem Thema vorangeht, werden auch private Arbeitgeber folgen“, ist Ulf Thiele überzeugt.

Hannover/Ostfriesland, 10. Juni 2016. – „Es gibt schon zu viele Gänse, so dass ein zusätzlicher Schutz überflüssig ist.“ Das erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele (Remels) zu der in dieser Woche im Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes, mit der die Intervalljagd in Vogelschutzgebieten eingeführt werden soll.

Die Landesregierung habe bereits entgegen aller Kritik die Kürzung der Jagdzeiten durchgesetzt, die nun von Landwirten und Jägern gleichermaßen beklagt wird. „Rot-Grün sollte wenigstens den Ausgang dieser Verfahren abwarten, bevor sie den nächsten unsinnigen Vorstoß zum Erhalt der Gänsepopulation vornimmt“, forderte Ulf Thiele. In der Ausschussanhörung wurde deutlich, dass die geplante Intervalljagd von allen angehörten Verbänden abgelehnt wird. Die heimischen Gänsebestände sind in einem sehr guten Zustand, ein zusätzlicher Schutz ist daher überflüssig.“

Für Landwirte und Milchviehhalter gerade auch in Ostfriesland seien die von Gänsen verursachten Fraß- und Kotschäden ein immenses Problem. „Wenn die Gänse auf den Flächen rasten, ist die Ernte zerstört. Wiesen und Weiden können anschließend weder zur Futtergewinnung noch zur Beweidung genutzt werden. Für viele Landwirte sind die großen Gänsepopulationen inzwischen zu einer existentiellen Bedrohung geworden “, erklärte Ulf Thiele. Kritik an der Änderung des Jagdgesetzes erwartet der CDU-Politiker auch seitens der Kommunen, schließlich würde die Landesregierung die Verantwortung für die Umsetzung der Intervalljagd auf die unteren Jagdbehörden abwälzen.

„Im Ergebnis bringt das rot-grüne Jagdgesetz mehr bürokratischen Aufwand und eine weitere Belastung für Landwirte, die unter dieser Landesregierung ohnehin einen schweren Stand haben“, so Ulf Thiele abschließend.