Autor: Schonvogel

Thiele: Neue Förderung für Moormerland stammt noch aus der vergangenen Legislaturperiode

Moormerland. Kommunen, wie die Gemeinde Moormerland, können über das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ für innovative Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte gefördert werden. Sehr zufrieden zeigte sich am Montag der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld (Filsum) über einen Förderbescheid in Höhe von 124.195 Euro für die Gemeinde Moormerland. Denn der positive Bescheid geht noch auf die Bemühungen der vorherigen Landesregierung unter Beteiligung der Christdemokraten zurück. 

„Unsere politischen Bemühungen die ländlichen Räume stärker in den Fokus zu nehmen, haben sich ausgezahlt, wie dieses jüngste Beispiel zeigt“, sagte Thiele. Dabei machte er deutlich, dass die Weichenstellungen für dieses Programm in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Einfluss des CDU-Koalitionspartners erfolgten. „Wir müssen auch in Zukunft den ländlichen Raum durch attraktive Hilfen lebenswert gestalten. Das Land ist auch weiterhin gefordert, einen Ausgleich der unterschiedlichen Lebensbedingungen von Städten und ländlichen Regionen sicherzustellen“, kommentierte Thiele die Übergabe eines Förderbescheides in Höhe von 124.195 Euro durch die inzwischen zuständige Regionalministerin Wiebke Osigus an den Bürgermeister der Gemeinde Moormerland, Hendrik Schulz. Mit dem Geld will die Gemeinde nach Ministeriumsangaben eine Stelle schaffen, um die Aktivitäten der Zentrenförderung zu bündeln. Das Geld stammt aus der Richtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“, mit der das Regionalministerium den niedersächsischen Klein- und Mittelstädten ein niedrigschwelliges und flexibles Instrument anbietet, das ihnen hilft, auch künftig ihre zentralen Funktionen für die sie umgebenden ländlichen Räume wahrzunehmen. Im Jahr 2019 hat die Niedersächsische Landesregierung aus CDU und SPD über das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ aufgelegt. Es unterstützt Projekte für die Lebendigkeit und Attraktivität von Kommunen ab 10.000 Einwohnenden mit Zentrumsfunktionen in ländlichen Räumen. Seit 2019 wurden bisher 98 Anträge mit insgesamt 18,64 Millionen Euro über die Richtlinie bewilligt. In der aktuellen Antragsrunde werden 13 Förderbescheide übergeben.

CDU-Fraktionsvize übernimmt auch Vorsitz vom neuen Parlamentskreis Mittelstand (PKM)

Hannover/Leer. Einen „Parlamentskreis Mittelstand“ (PKM) hat am (heutigen) Freitagnachmittag die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus den Reihen ihrer Fraktionsmitglieder gegründet. 39 Fraktionsmitglieder haben sich der Fraktionsgruppe angeschlossen. Sie wählten in der konstituierenden Sitzung den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulf Thiele aus Ostfriesland einstimmig zu ihrem Vorsitzenden.

Seine gleichberechtigten Stellvertreter sind Cindy Lutz (Wolfsburg), Marco Mohrmann (Zeven) und Jörn Schepelmann (Eicklingen). Schatzmeister des PKM ist Reinhold Hilbers (Wietmarschen), Justiziarin ist Martina Machulla (Hannover), Ombutsmann gegen Überbürokratisierung ist Uwe Dorrendorf (Lüchow), und zur Geschäftsführerin des PKM wurde die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtags-fraktion, Carina Hermann (Göttingen) gewählt. Zu Obleuten im PKM-Vorstand wählten die Mitglieder die Abgeordneten Christian Fröhlich (Rosdorf), Axel Miesner (Lilienthal), Melanie Reinecke (Stade), Marcel Scharrelmann (Diepholz), Claus Seebeck (Geestland), Colette Thiemann (Stadthagen) und Björn Thümler (Berne).

CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner (Neustadt) dankte in seiner Begrüßung den PKM-Mitgliedern für ihre Bereitschaft „der CDU-Fraktion überall in der Fläche Niedersachsens im Mittelstand das Angebot zur Zusammenarbeit mit der CDU-Landtagsfraktion zu machen“. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstandsunion Niedersachsen, Peter Luths (Lüneburg) freute sich über die Neugründung des Parlamentskreises Mittelstand und bot die enge Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand der Mittelstandsunion an.

„Die Arbeit des Parlamentskreises Mittelstand wird ihre Schwerpunkte darin haben, den Betrieben und Verbänden in Niedersachsen Gesprächsangebote zu machen, damit wir als CDU-Landtagsfraktion das Ohr am Puls der mittelständischen Betriebe haben und für ihre Interessen und die ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter politisch arbeiten. Wir wollen Politik für die Fleißigen in Niedersachsen gestalten. Denn sie bringen jeden Tag mit ihrer Arbeit unser Land voran“, erklärte Ulf Thiele seine Motivation für die Arbeit im PKM.

Foto: Der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU-Landtagsfraktion, v.l.: Peter Luths, stellvertretender Vorsitzender der MIT Niedersachsen, Colette Thiemann, Carina Hermann, Marcel Scharrelmann, Christian Fröhlich, Cindy Lutz, Uwe Dorrendorf, Ulf Thiele, Jörn Schepelmann, Claus Seebeck, Melanie Reinecke, Marco Mohrmann, Martina Machulla und Reinhold Hilbers.

Thiele: Ausbau des Radwegenetztes zwischen Esklum und Ihrhove angeschoben

LEER/WESTOVERLEDINGEN – 25. Januar 2023

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) freut sich über das grüne Licht für den Radwegeausbau zwischen Esklum und Ihrhove. Denn das fast 2,7 Millionen Euro teure Vorhaben wurde in das Jahresausbauprogramm des Landes Niedersachsen aufgenommen. Knapp die Hälfte der Kosten trägt das Land. „Der Einsatz für den Ausbau des ostfriesischen Radwegenetztes in der vergangenen Legislaturperiode hat sich gelohnt. Damit werden wir Touristen noch attraktiver, aber auch für Menschen in der Region, die gerne das Rad nutzen“, so Thiele. 

Hintergrund ist eine Mitteilung des niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums. Bei dem Radwanderweg zwischen Esklum und Ihrhove handelt es sich um ein Teilprojekt der geplanten Radvorrangroute von Emden und Papenburg. So fördert das Land niedersachsenweit im Jahr 2023 insgesamt 99 kommunale Straßen- und Radwegebauprojekte mit einer Fördersumme in Höhe 75 Millionen Euro. „Im Tourismus, aber auch bei der hiesigen Bevölkerung erfreut sich das Rad einer immer größeren Beliebtheit. Daher ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für Radfahrer folgerichtig und trägt mit zur Steigerung der Aufenthalts- und Lebensqualität in der Region bei“, so Thiele.  Bei den Bauprojekten werden kommunale Straßen ausgebaut und erneuert sowie Straßenbrücken erhalten und neugebaut. Von den 99 angemeldeten Vorhaben aus den Kommunen erhalten insgesamt 34 Radverkehrsvorhaben eine 75-prozentige Förderung. Die übrigen 65 Projekten betreffen Straßen und Gehwege.

Die Förderung ist Teil des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVF. Damit können auf kommunaler Ebene der Neubau oder verkehrsgerechte Ausbau von verkehrswichtigen Straßen einschließlich Ortsdurchfahrten und Brücken sowie Radwegen finanziell unterstützt werden. Dabei steht vor allem die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Mittelpunkt. Außerdem können auch sonstige investive Vorhaben wie Ampelanlagen, Kreisverkehrsplätze, Maßnahmen zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten, zur Schulwegsicherung und zur Verkehrssteuerung sowie Nebenanlagen und die technische Sicherung von Bahnübergängen gefördert werden. 

Thiele: Bundesprogramm „Sprach-Kitas muss auch in Leer und Emden fortgesetzt und finanziell absichert werden, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist 

Leer, 1. Dezember 2022

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert, dass das grüne Bundesfamilienministerium das erfolgreiche Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ auslaufen lässt. Zwar hat der Bund das Ende des Programms nun um ein halbes Jahr verschoben, aber im Sommer 2023 zieht sich der Bund aus der Finanzierung endgültig zurück. Das bedeutet faktisch das Aus für 7.500 Fachkräfte an nahezu 7.000 Kitas bundesweit. Die Leidtragenden sind unsere Kinder und die engagierten Erzieherinnen und Erzieher. 

Die Niedersächsische Kultusministerin hat am 14. November 2022 in einer Pressemitteilung erklärt, dass das Land Niedersachsen dafür Sorge tragen werde, dass die „Sprach-Kitas“ auch über den kommenden Sommer hinaus weiterfinanziert werden und diese wichtige Säule der frühkindlichen Sprachförderung erhalten bleiben werde. Dazu der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld: „Die Kultusministerin muss jetzt schnellstens liefern und eine solide, landesseitige Dauerfinanzierung des Programms mit ihrem grünen Parteifreund, dem niedersächsischen Finanzminister, auf den Weg bringen. Wir werden im Rahmen der zu führenden Haushaltsberatungen genau darauf achten, ob die Grünen hier ihre Versprechen halten, oder nicht. Den Worten müssen Taten folgen.“ Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag in der aktuellen Sitzung des Niedersächsischen Landtages eingebracht, der sich u.a. für eine Anschlussfinanzierung des „Sprach-Kita-Programms“ ausspricht, von den auch zahlreichen Sprach-Kindertagesstätten in Leer und Emden profitieren würden. Dazu zählen:  Die Sprach-Kita evangelisch-lutherische Kindertagesstätte Regenbogenland in Leer, die Kindertagesstätte Paul-Gerhardt-Haus in Leer, die  evanglisch-lutherische Paulus Kindertagesstätte Emden, die Kita Schwabenstraße in Emden, der evangelisch-reformierte Kindergarten Borssum, das „Kinnerhuus Middenmang“ in Emden, der evangelisch-reformierte Kindergarten Neue Heimat Emden, die Kita Barenburg in Emden, die Kita St.Walburga in Emden, der DRK-Kindergarten in Emden und die AWO Krippe in Emden. „Die Kultusministerin hat in der letzten Sitzung des Kultusausschusses für einen konstruktiven Umgang zwischen Regierung und Opposition geworben. Dem verschließen wir uns nicht. Im Gegenteil, mit unserem Antrag zum Erhalt der Sprach-Kitas, unterstützen wir das Bemühen der Ministerin und nehmen sie gleichzeitig in die Pflicht. So geht konstruktive Opposition. Deshalb erwarten wir auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung unseren Forderungen anschließt“, so Thiele abschließend.

Thiele: Rot-Grün bunkert über eine Milliarde, statt Haushalte und Unternehmen zu entlasten

Hannover. „Vor und in den Beratungen zum Nachtragshaushalt hat die Landesregierung erklärt, dass das Land Niedersachsen nicht Profiteur der Inflation sein darf. Aber genau das passiert mit dem heute eingebrachten Nachtragshaushalt“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele.

Die Landesregierung setze die Steuermehreinnahmen aus der Inflation, die den Steuerzahlern in dieser Zeit richtig weh tun, nur zum geringeren Teil ein, um Haushalte und Unternehmen wieder zu entlasten. Das meiste Geld nutze Rot-Grün, um den Landeshaushalt zu entlasten und vor allem Geld für eigene Politik zu bunkern.

„Das ist nicht, was der Ministerpräsident versprochen hat. Das ist nicht ehrlich. Das ist die falsche Politik und sie vergessen dabei einen großen Teil der Menschen in unserem Bundesland“, so der CDU-Finanzexperte. 

„Wir haben in unserem Änderungsantrag vorgeschlagen, private Haushalte mit einer Öl- oder Pellet-Heizung in Niedersachsen zu entlasten. Das sind oftmals ältere Menschen und Familien mit kleinen Einkommen. Die können ihre Öl-Heizung nicht mal eben so austauschen. Und die dürfen nicht im Stich gelassen werden“, so Thiele.  Von der Ampel im Bund und auch von Rot-Grün in Niedersachsen würden genau diese Menschen jetzt aber allein gelassen. Die Unternehmen, die so heizen, sollten vom Land richtigerweise entlastet werden, die Privathaushalte nicht. Das sei nicht in Ordnung.

„Wir bedauern sehr, dass die Regierung unter Ministerpräsident Weil bei zentralen Fragen der Krisenpolitik nicht versucht hat, eine breite Landtagsmehrheit zu erreichen und den Haushalt mit der Brechstange durch das Parlament gebracht hat“, so der CDU-Politiker.

„Wir haben heute bei der Abstimmung über das Hilfsprogramm zugestimmt und uns bei den übrigen Teilen des Nachtragshaushaltes enthalten, da wir die noch zwischen CDU und SPD verabredeten Maßnahmen und die grundsätzliche Konzeption der Hilfen, die wir ja unterstützen würden, nicht ablehnen wollen. Aber dem Bunkern von mehr als einer Milliarde Euro rot-grünes Spielgeld in diesem Haushalt konnten und wollten wir nicht zustimmen“, so Thiele.

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
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simone.schonvogel@ulf-thiele.de

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