Thiele: Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes und der Ladendieb der Unternehmen

„Norbert Blüm hat einmal festgestellt, dass die Inflation der Taschendieb des kleinen Mannes ist. Ich erweitere dies um den Hinweis, dass die Inflation auch der Ladendieb der Unternehmen ist“, stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele in der heutigen aktuellen Stunde der CDU-Landtagsfraktion zur Inflation fest.

„Die steigende Preisspirale bei Energie, Nahrungsmitteln, Baumarktprodukten sowie für Rohstoffe, Maschinen und Produktionsteilen machen den Menschen und Unternehmen zunehmend zu schaffen. Die Ursachen, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und gestörte Lieferketten, bleiben uns leider auf nicht absehbare Zeit erhalten“, analysierte Thiele die aktuelle Situation.

Die Inflationsrate betrug laut statistischem Bundesamt im März 7,3 Prozent und im April 7,4 Prozent, der größte Teuerungsschub seit 40 Jahren. „Das ist schmerzhaft für viele und geht zum Teil an die Existenz, denn Löhne und Gehälter, Renten, Bafög und andere Einkommen steigen nicht oder nicht genug, um die Preissteigerungen auszugleichen“, so der Finanzexperte.

Daher fordere die CDU-Landtagsfraktion u.a., dass die 300 Euro Energiepauschale für alle kommen müsse, der Einkommenssteuertarif solle an die Lohnentwicklung angepasst werden die kalte Progression müsse komplett neutralisiert werden. „Die Energie-, Strom- und Umsatzsteuer insbesondere auf Heiz- und Kraftstoffe müssen bis mindestens Ende 2023 gesenkt werden. Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, müssen weiter entlastet werden. Dazu muss die Entfernungspauschale weiter erhöht werden. Dies entlastet dann auch andere Verkehrsteilnehmer“, so Thiele.

„Wir müssen jetzt den Preisanstieg bekämpfen und die Einkommen stärken – und das nicht im Herbst dieses Jahres, wie die Bundesregierung es plant. Wir benötigen jetzt einen Schutzschirm gegen die Inflation“, so Thiele abschließend.

Ostfriesland soll zu einem wichtigen Drehkreuz bei der Versorgung von grünem Wasserstoff werden. Nach Worten des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), will ein Konsortium um den Energiedienstleister EWE mehrere Hundertmillionen Euro investieren. Dafür sei jedoch die Unterstützung des Bundes und des Landes erforderlich.

Die Endlichkeit von fossilen Rohstoffen mit ständig steigenden Preisen, aber auch die Klimakrise treiben seit Jahren Forschung, Unternehmen und Politik um. Das Ergebnis: Immer mehr Autos fahren mit Strom. Chemie- und Stahlindustrie suchen nach Alternativen zu Öl und Gas und entdecken den Wasserstoff als Energieträger oder Produktionsstoff und auch für Lastwagen, Busse oder gar Züge, also schwerere und größere Verkehrsmittel wird Wasserstoff zu einer Treibstoff-Alternative. Da kommt nun Ostfriesland mit einer hervorragenden Infrastruktur, insbesondere Gaskavernen von der EWE, ins Spiel. Denn dort könnte künftig grüner Wasserstoff gespeichert werden, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wurde und von dort aus in Norddeutschland über das EWE-Netz zu den Abnehmern transportiert wird.

„Unsere gemeinsamen Anstrengungen der letzten Jahre von Forschung, Wirtschaft und Politik zahlen sich nun aus und Ostfriesland kann ein Leuchtturmprojekt der Energiewende darstellen und damit Drehkreuz für den grünen Wasserstoff werden“, sagt Ulf Thiele. Das Projekt mit dem Namen “Clean Hydrogen Coastline“ verfolgt eben dieses Ziel und nimmt inzwischen konkrete Formen an: Grüne Wasserstoffproduktion in Ostfriesland in Verbindung mit Kavernenspeichern sollen Industrie- und Verkehrsanwendungen versorgen. Als wichtiger Baustein für diese technische Transformation startet der hiesige Energiedienstleister EWE nach Worten von Peter Schmidt, Geschäftsführer der EWE Gasspeicher GmbH, ein Mammutprojekt, bei dem auch der 1980 in Betrieb gegangene unterirdische Gasspeicher mit seinen insgesamt sieben Kavernen in Nüttermoor für die Lagerung von Wasserstoff genutzt werden könnte. Dies erläuterte er, gemeinsam mit Alexander Malchus, Beauftragter Kommunales der EWE AG, und Jan Mechelhoff (Abteilung Betrieb der EWE Gasspeicher GmbH) Ulf Thiele bei einem Ortstermin auf dem Gaskavernen-Gelände in Nüttermoor.

Hinter dem Vorhaben steht nach Auffassung von Ulf Thiele ein schlüssiges Konzept. Dieses verfolgt das erklärte Ziel, die niedersächsische Küstenregion bis 2026 zur ersten Wasserstoffregion Europas zu machen. „Das Projekt hat das Potenzial, einen wesentlichen Beitrag zu leisten, um aus Ostfriesland heraus mittelfristig den gesamten Nordwesten Deutschlands mit Wasserstoff zu versorgen. Damit kann auch ein Beitrag geleistet werden, um unsere Energie- und Rohstoffversorgung unabhängiger von Russland zu machen“, beurteilt Ulf Thiele das Vorhaben auch energiepolitisch sehr positiv und sagte daher seine Unterstützung zu den laufenden Abstimmungsgesprächen zwischen Landesregierung, Bundesregierung und EU-Kommission über die notwendigen Fördermittel des Bundes und des Landes zu, die in absehbarer Zeit zum Abschluss gebracht werden müssen. Dort laufen aktuell Verhandlungen, um die Gesamtfinanzierung der sog. europäischen „IPCEI-Hydrogen“ Projekte sicherzustellen, zu denen auch das „Clean Hydrogen Coastline“ Projekt des EWE-geführten Konsortiums gehört.

„Allein 16 der 62 europäischen ICPEI-Projekte berühren Niedersachsen ganz oder teilweise. Daher setzt sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann aktuell dafür ein, die Regeln für die Kofinanzierung von Wasserstoffprojekten zu ändern. Bisher ist vorgesehen, dass die Länder einen Anteil von 30 Prozent an den Investitionen als Eigenmittel aufbringen können, der Bund trägt dann 70 Prozent. „Gerade mit Blick auf die geplanten Wasserstoff-Pipelines sollte der Bund ein Zeichen setzen und einen höheren Beitrag leisten. Niedersachsen wird die hohen erforderlichen Summen für die Transportinfrastruktur der 16 Projekte nicht aufbringen können. Von dieser Infrastruktur werden zudem am Ende viele andere Bundesländer profitieren. Dieses Vorhaben hat eine nationale Dimension“, so Ulf Thiele. Daher müsse der Bund hier mehr Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig sei er aber überzeugt, dass Niedersachsen „Wasserstoffland Nummer eins“ werden könne und Ostfriesland das Potenzial habe, dafür einen wesentlichen Beitrag zu leisten und zu profitieren“, sagt Thiele. Die Weichenstellungen hierfür müssten in den kommenden Wochen erfolgen. Thiele lobte die Innovationsbereitschaft des hiesigen Anbieters. „Wir sind froh, dass die Erforschung dieser neuen Energieträger schon sehr früh in den Blick genommen haben, denn der Ukraine-Krieg führt uns vor Augen, dass wir Unabhängig von fossilen Energieträgern anderer Staaten werden müssen“, so Thiele abschließend.

Hintergrund:
Für das Projekt „Clean Hydrogen Coastline“ soll in neuen Elektrolyse-Anlagen mit bis zu 400 Megawatt Leistung grüner Wasserstoff erzeugt werden, der durch den Leitungsumbau und Neubau von EWE NETZ in Nordwestdeutschland verteilt werden kann. Die Speicherung soll in den unterirdischen Kavernen in Leer-Nüttermoor erfolgen. Die Gesamtinvestition wird nach aktuellen Schätzungen ein Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro haben.
Die Präsentation der EWE Gasspeicher GmbH für den Termin mit Ulf Thiele ist der Pressemitteilung beigefügt.

Präsentation: IPCEI Clean Hydrogen Coastline

Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU, links im Bild) ließ sich von Vertretern der EWE das Wasserstoffprojekt des EWE-Konsortiums in Ostfriesland und die Pläne zur WasserstoffSpeicherung in den Kavernenspeichern am Standort Leer-Nüttermoor erläutern. Rechts neben ihm sind hier zu sehen: Dietmar Bücker (Konzernkommunikation EWE AG), Alexander Malchus, (Politische Angelegenheiten EWE AG), Peter Schmidt (Geschäftsführer EWE Gasspeicher GmbH) und Jan Mechelhoff (Abteilung Betrieb der EWE Gasspeicher GmbH). 

Thiele: Wir müssen die Abhängigkeit von Russland schnellstmöglich reduzieren

„Der grausame Krieg in der Ukraine ist eine Stunde der Wahrheit für Europa und auch für Deutschland. Wer dem ukrainischen Präsidenten voller Respekt und stehend um seiner Entschlossenheit willen applaudiert, der muss jetzt klug und konsequent handeln. Ich plädiere dafür, dass wir uns gemeinsam und in einem europäischen Kraftakt so schnell und so konsequent wie möglich von der Abhängigkeit von russischer Energie befreien. Denn dieses gemeinsame und konsequente Handeln ist unsere stärkste Waffe gegen den russischen Angriffskrieg und den Aggressor Putin“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele.

Für ihn steht fest, dass sich Deutschland schnellstmöglich und so weit wie möglich aus der Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Land befreien muss, das gegen die Ukraine einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt und welches auch unsere Freiheit bedroht. Denn Energieversorgungssicherheit ist auch die zentrale Frage einer künftigen Sicherheitspolitik.

„Deshalb muss es uns jetzt in einer europäischen Kraftanstrengung gelingen, jedes Barrel Öl, jeden Kubikmeter Gas und jede Tonne Kohle aus Russland zu ersetzen. Unser Ziel muss es sein, schnellstmöglich den Geldfluss aus dem Verkauf fossiler Energieträger in die russische Kriegskasse zu stoppen“, so Thiele. Dafür seien marktwirtschaftliche Instrumente sinnvoll – beispielsweise eine Strafsteuer auf alle russischen Rohstoffe, die den Gewinn vollständig abschöpft. Daneben werden kurz- und mittelfristige Alternativen benötigt, bei denen alle Optionen neu geprüft werden müssten. Es dürfe keine Denkverbote geben. Denn die Aufgabe sei, schnellstmöglich knapp 30 Prozent unseres Energiebedarfs statt aus Russland aus alternativen Quellen zu decken.

„Dazu gehört, dass wir aufhören müssen über ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsrecht nur nachzudenken. Wir müssen es JETZT umsetzen! Wir können uns für die LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven und das Leitungsnetz dahinter keinen Planungs- und Genehmigungszeitraum von zehn Jahren leisten. Wir müssen in zwei Jahren fertig werden“, fordert Thiele.

„Für den schnellen Ausbau der Regenerativen werden Auflagen im Naturschutzrecht, im Denkmalschutzrecht, im Planungsrecht fallen müssen. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Und auch die Verbandsklage können wir uns beim Ausbau der Regenerativen Energien und der Leitungsnetze im Moment nicht leisten. Es tut mir leid, dass sagen zu müssen. Aber der Wohlfühl-Koalitionsvertrag der Berliner Ampel-Koalition ist insbesondere in diesen Punkten Makulatur. Schnelle Unabhängigkeit von Russlands Energieressourcen erfordert jetzt zwangsläufig schnelle und einfache Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Für die CDU-Fraktion steht fest, dass Niedersachsen beim Umbau unserer Energieversorgung eine Schlüsselrolle zukommen wird. „Es gibt dabei durchaus Chancen, aber wir tragen auch eine besondere Verantwortung, denn neben den LNG-Terminals wird auch der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Wesentlichen in Niedersachsen stattfinden“, so Thiele. Drei Viertel der deutschen ICPEI-Projekte seien in Niedersachsen verortet. Und auch diese Projekte müssten jetzt besser finanziert und beschleunigt werden. „Bundesminister Habeck muss für diese Projekte den Anteil des Bundes an der Förderung auf 90 Prozent anheben. Sonst sprengen die Wasserstoffprojekte unseren Landeshaushalt und werden scheitern. Das ist aber keine Option“, mahnt Thiele.

 „Wir Niedersachsen können und wir wollen in kurzer Zeit einen wesentlichen Beitrag leisten, um uns von russischer Energie unabhängig zu machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Angebot anzunehmen!“

„Wir müssen dem ukrainischen Volk mit unseren Möglichkeiten und unserer Stärke helfen, diesem Krieg ein Ende zu setzen. Und wir müssen jetzt über die nächsten Schritte sprechen. Für unsere wirtschaftliche Stabilität. Für unsere Arbeitsplatzsicherheit. Für unsere bezahlbare Energieversorgung. Vor allem aber für den Kampf für unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit“, appelliert der CDU-Politiker.