Ostfriesland/ Hannover. Der Niedersächsische Landtag wird noch in diesem Jahr Verbesserungen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land beschließen. Damit können auch in Ostfriesland – genauer im Gebiet des Verkehrsverbundes Ems-Jade (VEJ) – Angebote für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende auf den Weg gebracht werden. Die Schüler- und Azubitickets sollen ab Januar 2022 zu einem maximalen Einführungspreis von 30 Euro pro Monat im Jahresabo erhältlich sein.“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld).

„Die Fraktionen von CDU und SPD haben dafür notwendige Änderungen des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes am Mittwoch dieser Woche als Artikelgesetz-Entwurf im Haushaltsbegleitgesetz in den Haushaltsausschuss des Landtages ein-gebracht“, erläutert Ulf Thiele, der auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und den Gesetzentwurf im Ausschuss begründete. Er soll im Ergebnis zu einer Erhöhung der gesetzlichen Finanzhilfen für die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger von insgesamt bis zu 30 Millionen Euro je Jahr führen. „Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann hatte sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber verständigt, dass im Rahmen der vereinbarten Gesetzesänderungen die Möglichkeiten dafür geschaffen werden, in Niedersachsen flächendeckend regionale Schüler- und Azubi-Tickets anzubieten“, so Ulf Thiele.

Die konkrete Planung und Umsetzung entsprechender vergünstigter regionaler Schüler- und Azubitickets, auch für Freiwilligendienstleistende, liegt in der Hand der jeweiligen kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger vor Ort. Auf der ostfriesischen Halbinsel muss das Schüler- und Azubi-Ticket durch die kommunalen Träger des VEJ geregelt werden.

„Das ist ein großer Erfolg der Niedersächsischen Landesregierung und des Verkehrsministeriums, die dies in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzen-verbänden auf den Weg gebracht haben – zum Ticketpreis von maximal 30 Euro. Dies bedeutet eine erhebliche finanzielle Entlastung vor allem für Auszubildende und die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II“, so Ulf Thiele

Ein Gymnasium und zwei Grundschulen erhalten künftig sozialpädagogische Unterstützung durch eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter. Landesweit profitieren über 200 Schulen vom Ausbau der schulischen Sozialarbeit. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld, mit. „Ich freue mich darüber, dass an diesen drei Schulen vom kommenden Jahr an eine noch bessere sozialpädagogische Begleitung möglich ist“, betonte der Abgeordnete in einer Pressemitteilung.

„Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag für einen gelungenen Schulalltag“, so Ulf Thiele weiter. „Die besonders ausgebildeten Fachkräfte unterstützen die Lehrerinnen und Lehrer bei pädagogischen Aufgaben und sind auch für Kinder und Eltern wichtige Ansprechpartner.“

Im Rahmen des Programms „Startklar für die Zukunft“ des Landes Niedersachsen erhalten mit dem Teletta-Groß-Gymnasium in Leer und der Grundschule Jheringsfehn (Moormerland) zwei Schulen aus dem Landkreis Leer Zuweisungen für sozialpädagogische Fachkräfte. Aus der auf Basis einer Vereinbarung mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbänden (AGKSV) beschlossenen Förderung des Landes Niedersachsen für Schulsozialarbeit aus dem Jahr 2016 erhält die Grundschule Ihrhove (Westoverledingen) einen weiteren Stellenanteil (0,75).

Im Rahmen des Aktionsprogramms „Startklar in die Zukunft“ mit einem Gesamtvolummen von 222 Millionen Euro – 122 Millionen Euro Bundesmittel aus dem „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ und eine Aufstockung des Landes Niedersachsen um 100 Millionen Euro – sollen Kinder und Jugendliche sowohl inner-, wie auch außerhalb der Schule bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie unterstützt werden.

Mit dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ will das Land Niedersachsen Städte und Gemeinden ab 10.000 Einwohner mit mindestens einem Grundzentrum bei der Bewältigung der Pandemiefolgen in den Ortszentren unterstützen. Auf Fördermittel hofft auch die Verwaltung in Ostrhauderfehn um Bürgermeister Günter Harders, die einen Förderantrag für das Landesprogramm vorbereitet hat. Umgesetzt werden sollen die Projekte in einem kleinen Areal rund um den Wohnmobilstellplatz, den Marktplatz und das Jugendcafé Waggon. Auch in puncto Digitalisierung möchte die Gemeinde durch die Einrichtung öffentlichen WLANs rund um den Wohnmobilstellplatz, den Jugendwaggon, das Rathaus und den Marktplatz einen weiteren Schritt vorangehen.

Über die geplanten Projekte haben sich am Freitagnachmittag der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, der einer Einladung von Ulf Thiele in die Gemeinde gefolgt war, und die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann gemeinsam mit Ruth Wreesmann und Günther Lüken von der CDU-Gemeinderatsfraktion vor Ort informiert.

Neben der Errichtung eines Gebäudes mit Sanitäranlagen am Wohnmobilstellplatz, plant die Fehngemeinde das Marktplatzgelände durch Rückbau, Bepflanzung, Beleuchtung und die Schaffung von Grill-, Picknick-, und Sitzgelegenheiten sowie einem Boul-Platz aufzuwerten und durch den Rückbau des Gebäudes in dem sich derzeit die Tourist-Info befindet eine Grün- und Erholungsfläche zu schaffen. Bürgermeister Günter Harders erläuterte, dass der Wunsch der Bevölkerung, das Areal neben dem Rathaus umzugestalten, bereits im Rahmen des Bürgerdialogs zum integrierten Gemeinde-Entwicklungskonzept, das 2019 beschlossen wurde, eine zentrale Rolle spielte. „Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Aufwertung des Ortszentrums. Wir sind uns sicher, dass unser Maßnahmenpaket den Ortskern beleben und damit auch unseren stationären Einzelhandel stärken wird“, so Günter Harders.

Finanzminister Reinhold Hilbers zeigte sich nach der Vorstellung der Projekte und einem Rundgang über das Gelände beeindruckt von den Plänen der Gemeinde. „Hier wird mit Herz und Verstand geplant. Nicht überdimensioniert, sondern bedarfsgerecht und immer mit dem Blick auf die Wünsche der Bürger. Die Gemeinde versucht nicht Defizite auszugleichen, sondern ihre Stärken herauszuarbeiten. Den Tourismus im Ortszentrum zu fördern und die jungen Leute mit Angeboten ins Zentrum zu holen, das ist ein kluges Zukunftskonzept“, lobte der Finanzminister.

„Uns war als CDU-Landtagsfraktion wichtig, dass das Sofortprogramm nicht nur auf die großen Innenstädte ausgerichtet wird, sondern dass alle Innenstädte und Grundzentren im Land von dem Konzept profitieren. Denn die Pandemie hat den stationären Einzelhandel und die Strukturen aller Zentren in unserem Flächenland schwer getroffen. Die Gemeinde Ostrhauderfehn handelt schnell und nutzt das Sofortprogramm mit einem klugen Konzept. Einen solchen Antrag an das Amt für Regionale Landesentwicklung in Oldenburg werde ich gerne unterstützen. Die Fördermittel sind hier gut angelegt“, ergänzte Ulf Thiele.

„Der vielerorts große Leerstand in den Innenstädten zeigt, dass sich nicht immer Handel einfach durch Handel ersetzen lässt. Hier bedarf es neuer Konzepte und Ideen“, betont Gitta Connemann. Eine gesunde Mischung aus Wohnen, Arbeit und Einkauf, aber auch Erholung, Tourismus und Kultur sorge für Belebung und trage dazu bei, dass die Menschen in die Zentren kämen und dort auch gerne verweilen und einkaufen gehen. Gitta Connemann wies die Gemeinde auf das am Vortag gestartete Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ hin, mit dem der Bund auch Gemeinden wie Ostrhauderfehn weitere Möglichkeiten eröffnet, ihre Ortszentren zu stärken.

Das freute Freiraum- und Stadtplanerin Frauke Weerts, die für die Gemeinde das Konzept entworfen hatte. Denn nach der Aufnahme in das Landesprogramm werden Städte und Gemeinden mit nach Einwohnerzahlen gestaffelten Budgets ausgestattet, um kurzfristig Projekte und Konzepte umsetzen zu können. Diese müssen bis März 2023 abgeschlossen sein. Die Gemeinde Ostrhauderfehn mit 11.700 Einwohnern kann aus dem Sofortprogramm des Landes mit ca. 320.000 Euro rechnen. Die Gesamtkosten des jetzigen Konzeptes belaufen sich allerdings auf geschätzt 420.000 Euro. „Und wir haben weitere Ideen, wie wir den Ortskern von Ostrhauderfehn noch attraktiver machen können“, so Frauke Weerts. „Wir werden das neue Bundesprogramm sofort daraufhin prüfen, wie wir es mit den geplanten Maßnahmen verzahnen können“ ergänzte Bürgermeister Günter Harders.

Zum Abschluss trug sich Finanzminister Reinhold Hilbers in das goldene Buch der Gemeinde Ostrhauderfehn ein und lobte die Gemeindevertreter für die „sehr effektive Nutzung der verschiedenen Förderprogramme des Landes von ZILE für das Vereinszentrum bis Ganztagsschulausbau für die Grundschule. Die Gemeinde Ostrhauderfehn weiß unsere Förderkulissen sehr gut zu nutzen“, lobte Reinhold Hilbers.

 

Hintergrund:


Mit dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ unterstützt das Land die Städte und Gemeinden in Niedersachsen bei der Bewältigung der Pandemiefolgen in den Innenstädten und Gemeindezentren. Das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ umfasst 117 Millionen Euro aus der EU-Aufbauhilfe REACT EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) und soll Kommunen dabei unterstützen, ihre Innenstädte mit auf die Situation vor Ort zugeschnittenen Konzepten zukunftssicher aufzustellen.

Dabei geht es auch um den Einzelhandel, aber noch viel mehr: beispielsweise sollen neue Nutzungen und Aufenthaltsqualitäten ermöglicht und Digitalisierung und Klimaschutz vorangebracht werden. Kurzum: Ziel ist es, dass die Menschen sich den Lebensraum Stadt neu erschließen können.


Städte und Gemeinden können bereits ab dem 17. Juni Anträge beim Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung stellen. Nach Aufnahme in das Programm sollen die Kommunen mit nach Einwohnerzahl gestaffelten Budgets zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Euro befähigt werden, kurzfristig neue Projekte und Konzepte für ihre Innenstädte umzusetzen. Die Projekte müssen bis März 2023 abgeschlossen sein.


Weitere Informationen finden Sie unter: Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“


Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) setzt im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ um. Städte und Gemeinden sind aufgerufen, bis zum 17.09.2021 Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung einzureichen. Dafür stehen insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung.


Der Förderaufruf sowie weitere Informationen sind abrufbar unter:
www.bbsr.bund.de/innenstadtprogramm


Zur Ansicht der Präsentation der Gemeinde Ostrhauderfehn bitte auf dieses Symbol doppelklicken:

 

Ortstermin am Marktplatz Ostrhauderfehn, mit Finanzminister Reinhold Hilbers (2. v.l.): Bürgermeister Günter Harders (links) erläutert dem Minister sowie der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (3. v.r.) und dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (rechts) das Konzept der Gemeinde für das Sofortprogramm „Lebendige Innenstädte!“ des Landes Niedersachsen. Unterstützt wurde er durch die Freiraum- und Stadtplanerin der Gemeinde, Frauke Weerts (hinter dem Finanzminister) sowie den CDU-Ratsmitgliedern Ruth Wreesmann (2. v.r.) und Günther Lüken (4. v.r.).