Rot-Grüne Landesregierung räumt Verfassungsbruch im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ein

Hannover.  Kleine Anfrage des Abgeordneten Thiele zur Abgabe von Grundsteuererklärungen durch das Land wurde von der Landesregierung nicht verfassungsgemäß beantwortet – Land versuchte verpasste Abgabefrist für Grundsteuererklärung in 2.100 Fällen zu vertuschen In dem Verfahren vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof des Abgeordneten Thiele gegen die Landesregierung hat die Landesregierung durch den Chef der Staatskanzlei im Schriftsatz vom […]

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