Thiele: Kommunen endlich stärken durch mehr Vertrauen, Zutrauen, stärkere Finanzen und Digitalisierung

Leer. „Land und Bund haben in den vergangenen Jahren die kommunale Selbstverwaltung immer stärker eingeengt. Insbesondere die immer dichtere Überregulierung und Überbürokratisierung führt zu immer höheren Belastungen bei immer weniger eigenen politischen und finanziellen Spielräumen. Die Forderungen der Niedersächsischen Landkreise an die rot-grüne Landesregierung, endlich die Finanzen der Kommunen zu stärken, ernsthaft Bürokratie abzubauen und endlich eine ernsthafte Digitalisierung der Verwaltung und ihrer Dienstleistungen umzusetzen, unterstütze ich vollumfänglich. Das Land muss endlich wieder Anwalt seiner Kommunen sein und sie nicht immer mehr belasten und allzu oft allein lassen.

Der Finanzausgleich muss dringend erhöht werden. Zusätzliche Aufgaben müssen auch vollumfänglich finanziert werden. Der ausgeuferte Förderunsinn muss beendet und das Geld direkt den Kommunen gegeben werden. Wir brauchen einen sofortigen Stopp für zusätzliche Bürokratie, eine umfassende Aufgabenkritik und eine durchgreifende und vereinfachende Reform der Verwaltung.

Die Landkreise haben den Finger zu Recht in eine immer tiefere Wunde der Vernachlässigung und Überlastung unserer Kommunen durch das Land gelegt. Wir brauchen eine echte Wende und einen Neuanfang in der Kommunalpolitik des Landes und endlich mehr Vertrauen und Zutrauen und weniger Regulierung und Kontrolle. Warme Worte der Landesregierung helfen nicht. Es braucht endlich Taten. Eine bessere Politik für unsere Kommunen ist machbar.“