Thiele: Landesregierung fährt Infrastruktur auf Verschleiß, bunkert aber Milliarden

Hannover/Leer. Zum Jahresbericht des niedersächsischen Landesrechnungshofs äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt:

 „Die rot-grüne Landesregierung fährt die Infrastruktur, insbesondere Straßen und Radwege, auf Verschleiß. Gleichzeitig bunkert sie Milliardenbeträge in der Rücklage und in Sondervermögen. Es ist dringend geboten hier nachzusteuern und zu investieren, damit der katastrophale Zustand unserer Landesstraßen kurzfristig behoben werden kann. 

Geld dafür ist vorhanden, denn das Soforthilfeprogramm für Unternehmen und private Haushalte – im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der daraus resultierenden Energiekrise ist gescheitert. Allein hierbei wurde ein Drittel der Gesamtsumme in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht ausgezahlt, sondern direkt in die Landesrücklage gebucht.“