Thiele: Landesregierung fährt Infrastruktur auf Verschleiß, bunkert aber Milliarden

Hannover/Leer. Zum Jahresbericht des niedersächsischen Landesrechnungshofs äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt:

 „Die rot-grüne Landesregierung fährt die Infrastruktur, insbesondere Straßen und Radwege, auf Verschleiß. Gleichzeitig bunkert sie Milliardenbeträge in der Rücklage und in Sondervermögen. Es ist dringend geboten hier nachzusteuern und zu investieren, damit der katastrophale Zustand unserer Landesstraßen kurzfristig behoben werden kann. 

Geld dafür ist vorhanden, denn das Soforthilfeprogramm für Unternehmen und private Haushalte – im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der daraus resultierenden Energiekrise ist gescheitert. Allein hierbei wurde ein Drittel der Gesamtsumme in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht ausgezahlt, sondern direkt in die Landesrücklage gebucht.“


Weitere Artikel

Thiele: Politische Stellungnahme nicht mit Gremien der EKD abgestimmt

Hannover/Leer. In einer ausschließlich politischen Stellungnahme hat Prälatin Anne Gidion im Namen der EKD in die Debatte des Deutschen Bundestages über die Anträge der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion …

Thiele: Thiele: Landesregierung lässt bei Gänsefraßschäden verlässliche Haltung vermissen

Hannover/Ostfriesland. Das grün-geführte Umweltministerium verlor im Frühling des vergangenen Jahres vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg In eine Klage gegen die Entscheidung des SPD-geführten Inne…

Thiele: „Dringender Handlungsbedarf zur Linderung der Folgen der Blauzungenkrankheit und zum Stopp der Wolfsübergriffe“

Critzum (Rheiderland). Am vergangenen Freitag war der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) auf der Schäferei Wilhelm Hensmann in Critzum, um sich, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landwirtsc…

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
Fax: 0491 – 91 91 06 9
simone.schonvogel@ulf-thiele.de

Newsletter

Melden Sie sich für meinen Newsletter an...

Folgen Sie mir