Leer. Mit Unverständnis reagiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU und hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld bei Filsum auf die Ankündigung der Grünen, die im Jahr 2020 eingerichteten vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clankriminalität abschaffen zu wollen. „Dieser Plan zeigt nur eines: Die Grünen haben die aktuellen Gefahren, die speziell vom Phänomen der Clankriminalität ausgehen, nicht im Blick. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Ermittler“, erklärt Thiele.
Clankriminelle schotten sich ab, schaffen sich eine eigene Rechtsordnung und missachten systematisch unseren Rechtsstaat. „Wir brauchen hier in besonderem Maße ein vernetztes abgestimmtes Vorgehen aller Behörden und dafür sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften von besonderer Bedeutung. Denn diese sind wichtig für die Netzwerkbildung vor Ort, um alle Formen von Clankriminalität schon im Keim ersticken zu können. 853 Strafverfahren im Jahr 2021 gegen sogenannte Clankriminelle sprechen eine deutliche Sprache“, so der Christdemokrat.
„Verschließt man aus falsch verstandener Toleranz die Augen, so wie die Grünen es vorhaben, dann hat auch Niedersachsen bald “Berliner Verhältnisse”. Dort werden ganze Stadtteile wie beispielsweise Neukölln mittlerweile von wenigen Clanfamilien beherrscht und terrorisiert“, betont Thiele.
Eine Nulltoleranzpolitik und ein entschiedenes und entschlossenes Vorgehen aller Behörden gegen kriminelle Familienverbände gleich welcher Nationalität sei die einzig richtige Antwort, um Clankriminalität wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. „Nicht Wegschauen und Verharmlosen, sondern Hingucken und Handeln ist das Gebot der Stunde. Parallelstrukturen zum Staat können und dürfen wir nicht dulden“, so der Christdemokrat in aller Deutlichkeit.
Und auch beim Thema Ersatzfreiheitsstrafe sind die Grünen auf dem Holzweg, wenn sie meinen, dass diese unnötig, kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht und letztlich abzuschaffen seien. „Wir leben in einem Rechtsstaat und dazu gehört auch, dass sich jeder Mensch an Gesetze und richterliche Entscheidungen zu halten hat“, betont der ostfriesische Landtagsabgeordnete der CDU. Der notorische mittellose Schwarzfahrer, der zu einer Geldstrafe verurteilt wird und nicht zahlt, soll letztlich nach Ansicht der Grünen davonkommen und einen Freifahrtschein erhalten.
Mit der Ersatzfreiheitsstrafe bleiben aber gerichtlich verhängte Geldstrafen wirksam. „Wer die Ersatzfreiheitsstrafe in Frage stellt, zweifelt im Ergebnis richterliche Entscheidungen und deren Durchsetzung an. Das ist nicht unser Verständnis von einer funktionierenden Rechtsordnung, bei der Recht und Gesetz zu beachten und notfalls auch mit Zwang durchgesetzt werden müssen“, so Thiele abschließend.
