Landkreis Leer/ Hannover. Die niedersächsische Landesregierung steht bei der Erfüllung der Klimaziele massiv unter Druck. Denn zum Erreichen der Klimaziele bis 2035 muss die Zahl der Windräder in Niedersachsen mehr als verdoppelt werden. Nach Einschätzung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ulf Thiele ist die am Montag vorgestellte Potenzialstudie Windenergie dabei allerdings wenig hilfreich. Denn das aktuelle Baurecht stehe den Klimazielen im Weg, so Thiele.
„Der grüne Umweltminister Meyer weiß das und versucht nun, die Verantwortlichkeiten auf die Kreise und Kommunen abzuwälzen. Der Ausbau der Windenergieanlagen in Niedersachsen und auch in Ostfriesland wird nicht funktionieren, nur weil Herr Meyer eine PR-Show veranstaltet. Vielmehr bedarf es klare Vorgaben die Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit geben“, so Thiele. Aber es bedürfe nach seinen Worten auch einer stärkeren Unterstützung durch die Landesregierung mit mehr Klarheit bei der Rechtsauslegung für die Landkreise. Wesentliche Gründe für die Verzögerung beim Bau von Windenergieanlagen sind nach seiner Einschätzung allzu häufig die starren naturschutzfachlichen Regulierungen für Windenergieanlagen. Daher werde sehr oft gegen bereits genehmigte Anlagen aus natur- und artenschutzfachlichen Gründen geklagt. Das Ergebnis: Genehmigte Windenergieanlagen können nicht gebaut werden und verzögern die Energiewende. „Wir fordern klare gesetzlich einschränkende Regelungen für den Natur- und Artenschutz, die besonders die Erfüllung der Klimaziele stärker in den Blick nimmt. Dazu wird der Umweltminister auch unbequeme Entscheidungen treffen müssen, die vielleicht auch bei dem einen oder anderen seiner Wähler auf Widerstand stoßen“, sagte Thiele. Denn die derzeitige Situation bringe die Energiewende ins Stocken, verteuere unnötig die Planungskosten und damit letztlich auch die Energiekosten. Außerdem seien viele Investoren verunsichert. Wenn die rechtlichen Probleme nicht ausgeräumt werden, läuft der Umweltminister Gefahr, mit seinem Vorgehen die Konflikte sowohl mit der Wohnbevölkerung als auch im Bereich Natur- und Artenschutz zu verschärfen“, so Thiele. Die Potentialstudie für Niedersachsen sieht vor, dass im Land bis Ende 2026 insgesamt 2,2 Prozent der Fläche für Windenergie ausgewiesen werden müssen. Für den Landkreis Leer müsse sich die Gesamtfläche um 0,9 Prozent erhöhen.
Thiele fordert zudem, eine Gewinnbeteiligung der Kommunen, eine Beteiligungsmöglichkeit der Wohnbevölkerung gesetzlich zu verankern. Und er wirft dem Umweltminister vor, in seinen Planungen einen wesentlichen Faktor auszublenden: den Netzausbau. „Wenn der Ausbau der Windenergie in dem von Herrn Meyer vorgestellten Tempo erfolgen soll, muss auch der Ausbau der Stromnetze erweitert und beschleunigt werden. Sonst bauen wir in Niedersachsen neue Windenergieanlagen, deren Strom nicht eingespeist wird. Das hilft nicht der Energiewende, sondern nur Herrn Meyers Statistik“, fordert Thiele.
