Lechner: Sicherheitsbehörden müssen prüfen, ob BVerfG-Urteil auf AfD angewendbar ist

25. Januar 2024

Hannover. „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, der Partei “Die Heimat” (vormals NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüße ich sehr. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD und ihrer Einstufung als Verdachtsfall in einigen Bundesländern stellt sich jetzt zwingend die Frage, welche Konsequenzen das Urteil für den Umgang mit dieser Partei hat“ erklärt der Vorsitzende der […]

(Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

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