Hannover. Zur Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 26. August 2026 zum Thema Steuerbetrug erklärt Ulf Thiele MdL, Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen:
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Er schädigt den Staat, verzerrt den Wettbewerb und untergräbt das Vertrauen der ehrlichen Steuerzahler in die Gerechtigkeit unseres Gemeinwesens. Wer Steuern hinterzieht oder organisiert betrügt, greift am Ende allen in die Tasche, die ihren Pflichten ordnungsgemäß nachkommen. Daher haben wir als CDU-Landtagsfraktion einen weitgehenden Änderungsvorschlag zum Antrag von SPD und Grünen zu diesem vorgelegt. Der Antrag von Rot-Grün beschreibt das Problem zwar, bleibt bei den konkreten Konsequenzen aber viel zu allgemein. Unser Ansatz geht einen entscheidenden Schritt weiter: Wir wollen den Steuervollzug in Niedersachsen datenbasiert, risikoorientiert und technisch zeitgemäß aufstellen, damit organisierte Steuerkriminalität früher erkannt und wirksamer bekämpft werden kann.
Im Mittelpunkt unseres Vorschlags stehen der konsequente Ausbau moderner Analyseinstrumente, die Weiterentwicklung des niedersächsischen Projekts TaDeA, die bessere Nutzung vorhandener Daten, stärkere spezialisierte Prüfeinheiten sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Ländern, Bund und europäischen Institutionen. Gerade bei grenzüberschreitendem Umsatzsteuerbetrug reichen klassische Einzelfallbearbeitung und kleinteilige Zuständigkeiten nicht mehr aus.
Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die CDU mit diesem Kurs richtig liegt: Die Vertreter der Europäischen Staatsanwaltschaft haben eindrucksvoll geschildert, wie professionell organisiert und international vernetzt schwerer Umsatzsteuerbetrug heute abläuft. Ihre Botschaft war klar: Frühere Aufdeckung, bessere Datenanalyse, dauerhafte Spezialisierung und stärkere Koordinierung sind notwendig. Das bestätigt unseren Ansatz unmittelbar.
Auch die Vertreter von TaDeA haben deutlich gemacht, dass moderner Steuerbetrug nur verstanden werden kann, wenn Daten, Zahlungsströme, Rechnungen und Unternehmensverflechtungen zusammengeführt und systematisch ausgewertet werden. Genau deshalb setzen wir auf den Ausbau von TaDeA und auf gemeinsame Datenstandards und Analysefähigkeiten.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft auf Bundesebene hat außerdem unterstrichen, dass unser Vorschlag wichtige Bausteine für einen modernen, wirksamen und föderal anschlussfähigen Steuervollzug enthält – von der stärkeren Datennutzung über gemeinsame Plattformen bis hin zur besseren Bekämpfung von Cum-Cum- und Umsatzsteuerbetrugsstrukturen.
Zugleich hat die Anhörung ebenso klar gezeigt: Digitalisierung allein reicht nicht. Die DSTG Niedersachsen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass moderne Analyseinstrumente nur dann Wirkung entfalten, wenn ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden ist, um Erkenntnisse auszuwerten und in Prüfungen und Ermittlungen umzusetzen. Auch diesen Hinweis nehmen wir sehr ernst.“
Die CDU wird ihren Antrag deshalb auf Grundlage der Anhörung weiter schärfen: Für uns steht fest: Ein moderner Steuervollzug braucht nicht nur bessere Technik, sondern auch klare rechtsstaatliche Leitplanken, mehr Spezialisierung, verlässliche IT-Strukturen und ausreichend Personal. Gerade die Stellungnahmen der Steuerberaterkammer und der Steuergewerkschaften zeigen, dass wir Datenanalyse und künstliche Intelligenz immer so einsetzen müssen, dass die fachliche Entscheidung beim Menschen bleibt, Verfahren transparent und verhältnismäßig ausgestaltet werden und ehrliche Unternehmen nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden.
Deshalb wollen wir unseren Antrag insbesondere in fünf Punkten weiterentwickeln: erstens durch eine noch stärkere personelle und organisatorische Unterlegung von Steuerfahndung, Betriebsprüfung und Umsatzsteuer-Sonderprüfung, zweitens durch die dauerhafte institutionelle Verstetigung von TaDeA als zentrale Datenanalysekompetenz, drittens durch den Ausbau gemeinsamer Datenstandards und Länderkooperationen, viertens durch klare rechtsstaatliche Sicherungen beim Einsatz automatisierter Analysen und fünftens durch eine verwaltungsarme Umsetzung, die Mehrfachabfragen und unnötige Belastungen rechtstreuer Steuerpflichtiger vermeidet.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen nicht mehr Bürokratie für die Ehrlichen, sondern mehr Druck auf die Betrüger. Wer organisiert Steuern hinterzieht, muss schneller erkannt und konsequenter verfolgt werden. Niedersachsen kann und muss hier Vorreiter sein.
