Leer, 22. August 2017.- Mit 3,5 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen in diesem Jahr den Neubau einer Klinik für Psychosomatische Medizin am Klinikum Leer. Die Mittel aus dem Krankenhaus-Investitionsprogramm werden am Donnerstag vom Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages freigegeben. „Das ist eine gute Nachricht für das Krankenhaus in der Kreisstadt“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele. Auch das benachbarte Borromäus-Hospital bekommt Geld: aus dem ‚Sondervermögen zur Sicherung der Krankenhausversorgung‘ sind 17,95 Millionen Euro für den vierten Bauabschnitt des Neubaus einer Intensivstation vorgesehen.
„Damit haben die beiden Krankenhäuser Planungssicherheit“, so Ulf Thiele. Er freue sich zwar, dass die dringend erforderliche Baumaßnahmen nun durchgeführt werden könne. „Die Finanzierung über ein Sondervermögen sehen wir allerdings kritisch“, so Ulf Thiele. „Viele Krankenhäuser, die wirtschaftlich nicht so gut da stehen, haben Probleme, einen Kredit zu günstigen Konditionen am Markt zu erhalten, da sie nicht gegen das Überschuldungsverbot verstoßen dürfen.“ Diese Kredite sind aber nötig, „denn ein Großteil des Investitionsbedarfs ist auch mit Hilfe des Sondervermögens nicht abgedeckt – schon gar nicht ist der jährlich aufwachsende Investitionsbedarf berücksichtigt.“
Das Krankenhausgesetz des Landes Niedersachsen schreibe vor, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen für den Krankenhausbau Zuschüsse bereitstellen soll und keine Kredite, die künftige Generationen belasten und Haushaltsspielräume einengen. Daher plane die CDU-Landtagsfraktion auch eine Aufstockung der bisherigen jährlichen landesweiten Investitionsmittel von 120 auf 200 Millionen Euro. Dies stehe auch so im CDU-Regierungsprogramm, sagte Ulf Thiele mit Blick auf die Landtagswahl Mitte Oktober.
